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Letzte Nachrichten
Brinkhaus fordert nach neuen Milliardenbeschlüssen "Kassensturz" von Scholz
Nach den jüngsten Beschlüssen der großen Koalition zu weiteren Milliardenhilfen in der Corona-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen "Kassensturz" verlangt. Bevor über ein mögliches weiteres Aussetzen der Schuldenbremse im Bundeshaushalt geredet werde, müsse Scholz erst einmal die Zahlen zur Haushaltslage vorlegen, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Weiterer Wahlmaschinen-Hersteller verklagt Fox News und Giuliani
Der Wahlmaschinen-Hersteller Smartmatic hat drei Moderatoren des TV-Senders Fox News sowie den Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, auf 2,7 Milliarden Dollar (knapp 2,3 Milliarden Euro) wegen Verleumdung verklagt. Die am Donnerstag bei einem Gericht im US-Bundesstaat New York eingereichte Klage wirft ihnen vor, Smartmatic fälschlicherweise Beteiligung an Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im November unterstellt zu haben.
Biden will wieder "Schulter an Schulter" mit Verbündeten zusammenarbeiten
US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede eine stärkere Führungsrolle seines Landes und eine Rückkehr zu internationaler Zusammenarbeit angekündigt. "Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück", sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch im Außenministerium in Washington. Er wolle "Schulter an Schulter" mit den US-Verbündeten zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland entschiedener entgegentreten.
Impeachment-Ankläger verlangen von Trump Aussage unter Eid
Vor dem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die demokratischen Ankläger den früheren US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Der Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin schrieb am Donnerstag in einem Brief an Trump, dies solle kommende Woche erfolgen und müsse auch ein "Kreuzverhör" umfassen.
Dutzende Festnahmen bei neuen Studentenprotesten in der Türkei
Bei Protesten gegen die Ernennung eines neuen Universitäts-Rektors in der Türkei durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben die Sicherheitskräfte erneut dutzende Menschen festgenommen. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, drängte die Polizei am Donnerstag Demonstranten mit Schildern zurück, die sich nach dem Aufruf mehrerer linker Gruppen im Istanbuler Stadtteil Kadiköy versammelt hatten. Dabei seien mindestens 20 Menschen festgenommen worden.
Polens Ex-Präsident Walesa nominiert Nawalny für Friedensnobelpreis
Der ehemalige Gewerkschaftsführer und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny für den Friedensnobelpreis nominiert. Seinem Sekretär zufolge schickte der 77-Jährige am Donnerstag einen entsprechenden Brief an das Nobelkomitee. Walesa, der den Preis selbst 1983 für seinen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus in Polen erhalten hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nawalny habe die Auszeichnung für seinen Mut in seiner Arbeit gegen Korruption und für politischen Pluralismus verdient.
Nawalny spricht Anhängern Mut für weitere Proteste zu
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat seine Anhänger dazu aufgerufen, den Druck auf die russischen Behörden aufrechtzuerhalten. Die Herrschenden könnten sich nur solange an der Macht halten, wie sie sich auf die Angst der Russen verlassen könnten, schrieb Nawalny am Donnerstag im Online-Dienst Instagram. "Wenn wir diese Angst überwinden, können wir unser Heimatland von dieser Bande aus Dieben befreien."
UN-Sicherheitsrat nach Staatsstreich in Myanmar "zutiefst besorgt"
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat der UN-Sicherheitsrat seine "tiefe Besorgnis" über die Situation in dem südostasiatischen Land zum Ausdruck gebracht. In einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung forderten die Ratsmitglieder die "Freilassung aller Inhaftierten", wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Anders als im ursprünglich von Großbritannien eingebrachten Textentwurf vorgesehen, verurteilte das höchste UN-Gremium den Staatsstreich offiziell aber nicht.
Team der "Ocean Viking" rettet fast 240 Flüchtlinge
Die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs "Ocean Viking" haben 237 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Die Migranten waren auf zwei überfüllten Booten vor der Küste Libyens in Seenot geraten, wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Donnerstag mitteilte. Unter den Geretteten sind mehr als hundert Minderjährige, die meisten von ihnen unbegleitet von Eltern oder Verwandten.
UN-Sicherheitsrat ordnet Entsendung von Waffenstillstands-Beobachtern nach Libyen an
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Entsendung von UN-Waffenstillstands-Beobachtern nach Libyen angeordnet. Das oberste UN-Gremium beauftragte Generalsekretär António Guterres am Donnerstag in einem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Brief mit der Schaffung und Entsendung eines Vorbereitungsteams für eine Beobachtermission in das nordafrikanische Bürgerkriegsland.
Tausende demonstrieren in Frankreich gegen Sozialabbau in Pandemie
Tausende Menschen haben in Frankreich gegen Sozialabbau und die Schließung von Kultureinrichtungen in der Corona-Pandemie demonstriert. Die größten Kundgebungen gab es am Donnerstag in Paris, Marseille, Lyon und Nantes. Die Polizei sprach von jeweils mehreren tausend Teilnehmern, nach Angaben der Gewerkschaften gingen dagegen allein in Paris 20.000 Menschen auf die Straße. Landesweit waren 165 Aktionen angekündigt.
Bätzing kritisiert "stockende Aufarbeitung" von Missbrauch im Erzbistum Köln
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat den Umgang des Kölner Erzbistums mit dem Missbrauchsskandal kritisiert. "Die stockende Aufarbeitung bedaure ich sehr", sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Auftakt einer Onlinekonferenz des sogenannten synodalen Wegs vor Journalisten. Die Krise, die durch ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten zu Missbrauchsfällen im Erzbistum entstanden sei, habe Kardinal Rainer Maria Woelki zudem "nicht gut gemanagt".
Draghi beginnt Gespräche zur Regierungsbildung in Italien
Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hat in Rom mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Am Donnerstagnachmittag traf Draghi die Vorsitzenden der wichtigsten italienischen Parteien, um deren Unterstützung für eine Regierung der nationalen Einheit unter seiner Führung zu gewinnen.
Haager Strafgerichtshof spricht Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz schuldig
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag einen Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. "Seine Schuld ist über jeden Zweifel hinaus erwiesen", sagte der Vorsitzende Richter Bertram Schmitt bei der Verlesung des Urteils gegen den 45-jährigen Dominic Ongwen, der als Kind von der christlich-fundamentalistischen "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) entführt und zum Soldaten gezwungen worden war. Das Gericht ließ seine Rekrutierung als Kindersoldat nicht als strafmildernd gelten.
Kramp-Karrenbauer will für Bundestag kandidieren
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren. Die frühere CDU-Chefin bestätigte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe), dass sie sich in der Landeshauptstadt Saarbrücken um das Direktmandat bewerben wolle. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die SPD-Politikerin Josephine Ortleb den Wahlkreis gewonnen.
Nordkorea erhält nach Antrag fast zwei Millionen Impfdosen von Covax-Initiative
Nordkorea erhält auf eigene Bitte fast zwei Millionen Corona-Impfdosen, obwohl es nach eigenen Angaben Corona-frei ist. Ein Sprecher der internationalen Impfbündnisses Gavi bestätigte am Donnerstag, dass alle Länder, die im Rahmen der Covax-Initiative versorgt würden, "Anträge auf Impfstoffe gestellt" hätten - somit auch Nordkorea. Die unter anderem von der WHO und Gavi gegründete Initiative setzt sich dafür ein, dass auch ärmere Länder mit Corona-Impfstoffen versorgt werden.
Frankreich prangert Untätigkeit der Regierung nach Explosion im Libanon an
Ein halbes Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit mehr als 200 Toten und tausenden Verletzten hat Frankreich die Untätigkeit der libanesischen Behörden angeprangert. Das libanesische Volk warte "immer noch auf Antworten von seiner Führung", teilte die französische Botschafterin im Libanon, Anne Grillo, am Donnerstag mit.
Sofort NordStream 2 stoppen wegen Nawalny-Urteil
NordStream 2 muss sofort und für lnage Zeit gestoppt werden, Ex-Bundeskanzler Schröder muss sofort seine Priviligeien verlieren und die maximal härstesten EU-Sanktionen gegen Russland müssen auf den Weg gebracht werden, nur so kann das jüngst diktatorisch kriminelles Unrechtsurteil gegen den russischen Staatsbürger Alexej Nawalny beantwortet werden. Die Bundesregierung hält nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weitere EU-Sanktionen gegen Russland für denkbar. "Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte die Forderung, Nawalny umgehend frei zu lassen. Die Verurteilung des wichtigsten Widersachers von Kreml-Chef Wladimir Putin zu fast drei Jahren Straflager sei "fernab rechtsstaatlicher Prinzipien", sagte Seibert. Die Entscheidung fuße auf einem Urteil, das der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2017 als willkürlich eingestuft habe. Als Mitglied des Europarats sei Russland verpflichtet, die Entscheidungen des EGMR umzusetzen. Ein Moskauer Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie verbüßen muss. Von der dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe wurde ein früherer Hausarrest abgezogen. Laut Nawalnys Anwältin Olga Michailowa läuft dies auf "ungefähr" zwei Jahre und acht Monate Haft hinaus. Das Urteil rief international Empörung hervor. Wegen des Giftanschlags auf Nawalny im August hatte die EU bereits im Oktober Sanktionen gegen enge Mitarbeiter Putins in Kraft gesetzt, unter ihnen der Vize-Chef der Präsidialverwaltung und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Im Gegenzug verhängte Russland im Dezember in zwei Schritten Sanktionen gegen Deutschland, Frankreich, Schweden und Großbritannien. Seibert kritisierte auch das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten von Nawalnys Anhängern. Die Bundesregierung verurteile die "systematische Gewaltanwendung gegen Demonstranten". Es handele sich um "empörende Beispiele von Polizeigewalt". Seibert forderte die russische Regierung auf, das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Ungeachtet der Kritik an Moskau hält die Bundesregierung am deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 fest, was einmal mehr auf erschreckende Art und Weise zeigt, wie offensichtlich käuflich die deutsche Bundesregierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel und ihren Satrapen ist!Die Haltung der Bundesregierung sei bekannt und habe sich nicht verändert, sagte Seibert, welcher als williges Sprachrohr im Range eines hoch bezahlten Staatssekretärs von Merkel auch jeden noch so stumpfen Unsinn in die Mikrofone kräht. (K. Berger--BTZ)
Wann verschwinden Sie endlich aus ihren Ämtern?
Sie war weder als Bundesfamilienministerin (2005 bis 2009), noch als Bundesarbeitsministerin (2009 bis 2013) und auch nicht als Bundesverteidigungsministerin (2013 bis 2019) eine politische Leuchte und wurde von ihrer Parteifreundin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - mit der gesamten Kraft ihres Amtes in der Europäischen Union, als Präsidentin der Europäischen Kommission (seit 2019) weggelobt, hier nun entpuppte sich Ursula von der Leyen als totale Fehlbesetzung und Schande für die deutsche Politik in diesem Amt! Ursula von der Leyen fabuliert zwar völlig unfähig und entgegen der Fakten, im Streit mit AstraZeneca von einem angeblich "glasklaren" Vertrag mit verbindlichen Lieferzusagen, allerdings ist der Vertrag wie ihn Juristen nennen: "Dreck" und nicht die Tinte auf dem Papier, wo er geistlos hin gepinselt wurde wert - zumal Mediziner der billigen Coronaimpfung von AstraZeneca die erbärmliche Note: "UNGENÜGEND - NUTZLOS" geben, was aber kann man von einem so billigen AstraZeneca-Präparat auch wirklich erwarten? Mediziner raten DRINGEND von der Nutzung der AstraZeneca-Impfung ab, dies spricht Bände, weshalb man bei der politischen Unfähigkeit der drei Politiker fast schon wieder von "Glück im Unglück" reden kann, dass dieses Präparat nicht in Masse zur Verfügung steht! Verantwortlich für das erbärmliche Impfdebakel in Deutschland sind laut Experten ganz klar in dieser Reihenfolge: Ursula von der Leyen (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Jens Spahn (CDU) und diese drei Politiker sollten endlich die Bürger erlösen und aus ihren Ämtern verschwinden - sollten sie dies nicht tun, werden von der Leyen, Merkel und Spahn noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021, die CDU in den Abgrund stürzen, denn die Bürger werden der CDU die Quittung für diese fast schon kriminelle Unfähigkeit präsentieren - zumal der blanke Hass auf diese drei "Politiker" mit jedem Toten steigt und dieser Hass wird sich in den Wahlzetteln am 26. September 2011 entladen! Schon die erste Coronavirus-Welle legt jämmerlich schonungslos offen, dass Deutschland eben nicht „gut vorbereitet“ ist, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) völlig unfähig und verlogen verbreitet hatte!Infektionen werden unerkannt eingetragen. Die Gesundheitsämter arbeiten mit Stift, Zettel und Faxgeräten. In den Kliniken fehlt es an Kitteln, Schutzmasken und Desinfektionsmittel. Hätte die Bundesregierung früher und vor allem klarer gehandelt, wäre vielen Menschen wohl eine Erkrankung erspart geblieben, viele Menschenleben hätten gerettet werden können - diese fast schon hochkriminelle politisch totale Unfähigkeit hat, ob man es nun hören will oder nicht, drei Namen, von der Leyen, Merkel und eben Jens Spahn und gipfelte letztendlich in einem juristischen Geschwurbel-"Vertrag" den wohl jeder Juristenstudent deutlich besser gemacht hätte, in Form einer schwachsinnigen Bestellung des viel zu ungenügenden AstraZeneca Impfstoffes, aber Moral und Anstand kennen von der Leyen, Merkel und Spahn scheinbar bisher nicht und kleben weiter an ihren vom Steuerzahler hoch bezahlten Ämtern, samt VR10/B9-gepanzerten Limousinen und allen Annehmlichkeiten! Aber selbst bis die deutschen Bürger diese drei CDU-Politiker endlich los sind, sterben Menschen durch diese vollkommen politische Unfähigkeit, was hier https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/01/PD21_044_12621.html eindeutig nachgewiesen ist und als Liste der Schande steht - für von der Leyen, Merkel und Spahn! Überdies, Donald Trump mag nun wirklich sehr viele Fehler haben, aber aktuell muss festgestellt werden, dass ein Donald Trump im puncto der Impfkampagne nicht einen Millimeter so total unfähig war wie eine Ursula von der Leyen (CDU), eine Angela Merkel (CDU) und ein Jens Spahn (CDU), an deren Händen mit ihren vollkommen politischen Fehlentscheidungen in der Coronavirus-Pandemie - das Blut von Menschen klebt - und welche zudem die deutsche Wirtschaft auf dem politischen Gewissen haben, weshalb die Menschen sich an diese drei "Politiker" immer als totale Versager in Zeiten der Coronavirus-Pandemie erinnern werden, nur das wird im Gedächtnis der Menschen übrig bleiben, wenn man in Jahren über eine Angela Merkel, eine Ursula von der Leyen und einen Jens Spahn einmal reden wird - abgesehen davon, dass die Frage nach einer juristischen Haftung dieser drei "Politiker" noch nicht einmal begonnen hat - was aber durch Strafanzeigen geschehen wird, dessen sind sich nicht nur die juristischen, sondern auch journalistischen Beobachter sicher... (P.Hansen--BTZ)
Weiterer Prozess gegen rechte Gruppe Freital endet mit Haft- und Bewährungsstrafen
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat weitere Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital verurteilt. Ein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagter Mann erhielt am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, wie ein OLG-Sprecher in Dresden sagte. Zwei weitere Mitglieder wurden zu jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Eine wegen Unterstützung der Gruppe angeklagte Frau erhielt eine Strafe von sechs Monaten auf Bewährung.
Merkel: Familien haben in Corona-Krise "eine Menge auszuhalten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Eltern und Kindern ihr Mitgefühl für die Belastungen während der Corona-Pandemie ausgesprochen. Familien hätten derzeit "schon eine Menge auszuhalten", sagte sie am Donnerstag während eines digitalen Bürgerdialogs mit Eltern aus ganz Deutschland. "Wir arbeiten daran, dass diese Zeit möglichst schnell vorbei geht", versicherte Merkel mit Blick auf die weitreichenden Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie.
München als erste Großstadt unter Corona-Inzidenzwert von 50
München hat als erste der fünf größten Städte Deutschlands den Corona-Inzidenzwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner geknackt. Der Wert lag am Donnerstag laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 48,0. Am Mittwoch hatte die Stadt noch eine Inzidenz von 51,0 erreicht. Auch in anderen Großstädten war die Inzidenz zuletzt gesunken. Am Donnerstag lag sie dort jedoch noch deutlich über der 50.
Nato fordert von Taliban Einhaltung von Zusagen für Truppenabzug
Vor der Entscheidung über einen Truppenabzug aus Afghanistan hat die Nato die radikalislamischen Taliban aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus der Friedensvereinbarung mit den USA einzuhalten. Das Bündnis werde "sehr sorgfältig bewerten", ob es sich tatsächlich bis Mai zurückziehen könne, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Der jüngste Anstieg der Gewalt löse "große Sorge" im Bündnis aus.
USA senden erstmals seit Bidens Amtsantritt Kriegsschiff durch Taiwan-Straße
Erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden haben die Vereinigten Staaten ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan geschickt. Wie die US-Pazifikflotte am Donnerstag mitteilte, durchquerte der Zerstörer "USS John S. McCain" die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan im Rahmen einer Routinemission. Die Führung in Peking dürfte den Vorgang als Provokation empfinden.
Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments in Nepal
In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu sind am Donnerstag bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments mindestens 77 Kundgebungsteilnehmer festgenommen worden. Die Organisatoren eines landesweiten Streiks sprachen sogar von mehr als hundert Festnahmen. Seit Wochen gibt es Spannungen in der regierenden Kommunistischen Partei Nepals. Regierungschef K.P. Sharma Oli hatte die Auflösung des Parlaments im Dezember angeordnet und für April Neuwahlen angesetzt.
Russische Medien kritisieren ungewohnt deutlich Vorgehen der Polizei bei Protesten
Nach der Festnahme eines Journalisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Präsident Wladimir Putin haben russische Medien ungewohnt deutlich das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert. Die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenplattform "Mediasona", Sergej Smirnow, nach einer Twitter-Botschaft zu den jüngsten Protesten sei ein "Einschüchterungsversuch gegenüber allen anderen Journalisten", schrieb die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag. Das Blatt forderte ebenso wie mindestens 20 weitere Medien die Freilassung Smirnows.
Kardinal Woelki räumt Fehler in Umgang mit Missbrauchsaufarbeitung ein
Der wegen Vertuschungsvorwürfen unter Druck geratene Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat Fehler bei der Aufarbeitung des kirchlichen Umgangs mit sexualisierter Gewalt an Kindern eingeräumt. "Wir haben Fehler gemacht, wir haben Vertrauen verspielt, ich verstehe die Ungeduld", sagte der Erzbischof der "Kölnischen Rundschau" vom Donnerstag. Dennoch bitte er um Geduld bis zum 18. März. Dann soll ein neues Gutachten vorgelegt werden.
Paritätischer findet geplanten Hartz-IV-Zuschlag "absolut unzureichend"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Die beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV sei "absolut unzureichend", erklärte der Verband am Donnerstag. "Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die Corona-bedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen." Eine sinnvolle Höhe wären dabei hundert Euro.
Ethikrat sieht Erleichterungen für Geimpfte derzeit kritisch
Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung momentan kritisch. Derzeit solle es wegen "der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität" der Geimpften "keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen" geben, urteilte das Expertengremium in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die derzeit geltenden allgemeinen Freiheitsbeschränkungen sollten mit dem Fortschreiten des Impfprogramms dann aber für alle Bürgerinnen und Bürger schrittweise zurückgenommen werden.
Prozess gegen mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März. Wegen der Corona-Pandemie findet der Prozess unter höheren Sicherheitsvorkehrungen statt als üblich, wie das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft legt Muharrem D. einen schweren Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft zur Last. Sie wirft dem 25-Jährigen unter anderem schwere Brandstiftung, versuchten Mord in 31 Fällen und gefährliche Körperverletzung vor.
Kipping will Lehrer und Erzieherinnen früher impfen lassen
Linken-Chefin Katja Kipping fordert, Beschäftigte in bestimmten Berufen früher gegen Corona impfen zu lassen. "Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus zu den ersten gehören, die geimpft werden", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Auch sei es ein Fehler, dass Erzieherinnen und Lehrkräfte bei der Impfung keine Priorität hätten.
Bericht: Chef des Onlinenetzwerks Parler entlassen
Der Chef des viel von Rechtsextremisten genutzten Onlinenetzwerks Parler ist laut einem Medienbericht entlassen worden. Der konservative US-Nachrichtensender Fox News zitierte am Mittwoch aus einem Memo des bisherigen Parler-Chefs John Matze, in dem er von seinem Rauswurf durch den Verwaltungsrat berichtete.