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Letzte Nachrichten
Palästinenser wollen eigene Postleitzahlen einführen
Die Palästinenserverwaltung im Westjordanland will ihre eigenen Postleitzahlen einführen. Die Maßnahme solle der Durchsetzung der "palästinensischen Rechte" dienen, sagte der palästinensische Kommunikationsminister Ishak Sidr am Sonntag in Ramallah. Bislang müssen Briefe und Pakete für Adressaten in den Palästinensergebieten oder von dortigen Absendern über Israel oder Jordanien befördert werden. Die Palästinenserverwaltung wirft Israel vor, die Lieferung von Paketen immer wieder zu blockieren.
"FAZ": Experten erarbeiten Leitfaden für Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen
Eine Wiedereröffnung der Schulen in Deutschland ist laut einem von Experten erarbeiteten Leitfaden auch bei Fortdauer der Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Als Maßnahmen, die einen Schulbetrieb ermöglichen sollen, nennen die Wissenschaftler unter anderem die Aufteilung der Klassen in Gruppen, das Tragen medizinischer Masken durch Lehrer wie Schüler und das Lüften von Räumen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") in ihrer Montagsausgabe berichtet.
Lehrerverband warnt vor zu rascher Öffnung der Schulen
Der Deutsche Lehrerverband hat vor einer schnellen Wiedereröffnung der Schulen gewarnt. Eine Öffnung sei nur "sehr behutsam und vorsichtig" und "auf keinen Fall flächendeckend in allen Regionen möglich", sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Auch in Städten und Landkreisen mit geringem Infektionsgeschehen sollten Bildungseinrichtungen nur stufenweise in den Wechselbetrieb zwischen Präsenz- und Fernunterricht zurückkehren und in halbierten Gruppen mit Mindestabstand unterrichten, forderte er.
Prognosen: Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador zwischen Arauz und Lasso
Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador hat der rechtskonservative Ex-Banker Guillermo Lasso Prognosen zufolge die meisten Stimmen geholt. Er verfehlte am Sonntag aber die absolute Mehrheit und muss nun am 11. April in einer Stichwahl gegen den linksgerichteten Kandidaten Andrés Arauz antreten, wie aus zwei Nachwahlbefragungen hervorging.
Borrell wirft Russland Blockadehaltung vor und fordert Reaktion der EU
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der russischen Regierung eine mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen und eine entschlossene Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten gefordert. Moskaus Entscheidung, die Diplomaten während seines Besuchs in der russischen Hauptstadt zu "unerwünschten Personen" zu erklären, zeige, dass Russland "diese Chance auf einen konstruktiveren Dialog mit der EU nicht ergreifen wollte", schrieb Borrell am Sonntag im Online-Dienst Twitter.
Biden will US-Sanktionen erst nach Rückkehr des Iran zu Atomabkommen aufheben
US-Präsident Joe Biden will die Sanktionen gegen den Iran erst dann aufheben, wenn sich Teheran wieder an seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen hält. In einem Interview des TV-Senders CBS bekräftigte Biden am Sonntag, dass der Iran die Anreicherung von Uran stoppen müsse, um die USA zurück an den Verhandlungstisch zu holen.
Früherer US-Außenminister George Shultz im Alter von 100 Jahren gestorben
Der frühere US-Außenminister George Shultz ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 100 Jahren, wie die Hoover Institution in Kalifornien am Sonntag mitteilte. Shultz hatte unter dem republikanischen US-Präsidenten Ronald Reagan von 1982 bis 1989 als Außenminister gedient.
Scholz stellt vier "Zukunftsmissionen für Deutschland" vor
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit vier "Zukunftsmissionen für Deutschland" das Land in die kommenden Jahrzehnte führen. Als zentrale Bestandteile eines solchen Programms nannte Scholz am Sonntag in Berlin einen Stopp des Klimawandels, die Bereiche moderne Mobilität und Digitalisierung sowie die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister äußerte sich zum Auftakt einer zweitägigen digitalen Klausurtagung des SPD-Parteivorstands.
"Ocean Viking" darf mit 422 Flüchtlingen in Sizilien anlegen
Nach einem dramatischen Rettungsappell für 422 Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking" darf das Schiff in Sizilien anlegen. Die italienischen Behörden hätten grünes Licht für die Fahrt in den Hafen von Augusta gegeben, teilte die Organisation SOS Méditerranée am Sonntag mit. Das Schiff werde voraussichtlich noch am Abend ankommen, die Flüchtlinge sollten dann an Land gehen.
Ecuador wählt neuen Präsidenten und neues Parlament
Bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat sich am Sonntag ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linken Wirtschaftswissenschaftler Andrés Arauz und dem rechtskonservativen Ex-Banker Guillermo Lasso abgezeichnet. Beide wollen die Nachfolge von Staatschef Lenín Moreno antreten, der nicht mehr kandidierte. Die mehr als 13 Millionen Wahlberechtigten entschieden zudem über die Verteilung der 137 Sitze im Parlament.
Chamenei beharrt auf Aufhebung von US-Sanktionen vor Rückkehr zu Atomabkommen
Der Iran beharrt weiterhin auf einer Aufhebung der US-Sanktionen als Voraussetzung für seine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen. "Wenn sie wollen, dass der Iran zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt, muss Amerika seine Sanktionen vollständig aufheben, und nicht nur in Worten oder auf dem Papier", sagte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Luftwaffen-Kommandeuren.
Kardinal Marx sieht im Fall Woelki großen Schaden für die katholische Kirche
Die Affäre um das vom Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki zurückgehaltene Missbrauchs-Gutachten hat nach Einschätzung des langjährigen Bischofskonferenz-Vorsitzenden Reinhard Marx großen Schaden für die katholische Kirche angerichtet. "Die Wirkung dessen, was da passiert, ist für uns alle außerordentlich negativ", sagte der Münchner Kardinal der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Woelki selbst schließt derweil seinen Rücktritt nicht aus.
Hongkonger Radiomoderator "Giggs" wegen "Umsturzplänen" festgenommen
Der Hongkonger Radiomoderator "Giggs" ist unter dem Verdacht von "Umsturzplänen" festgenommen worden. Die Polizei teilte die Festnahme am Sonntag mit, ohne konkrete Vorwürfe gegen den 52-Jährigen zu nennen. "Giggs", der mit bürgerlichem Namen Wan Yiu-sing heißt, bestreitet im Internet verbreitete Rundfunksendungen, in denen unter anderem über regierungskritische Demonstrationen berichtet wird. Er hatte zu Spenden für junge Bürger aus Hongkong aufgerufen, die sich wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie nach Taiwan absetzten.
Kuba öffnet Wirtschaft weiter für Privatisierungen
Kuba öffnet seine Wirtschaft weiter für Privatisierungen. In den meisten Branchen seien künftig private Aktivitäten erlaubt, berichtete die Zeitung "Granma" der regierenden Kommunistischen Partei am Samstag. Der Ministerrat habe der Reform zugestimmt. Jahrelang dominierten staatliche Unternehmen die Wirtschaft des kommunistischen Landes. 2010 beschloss die Regierung eine teilweise Privatisierung. Diese war jedoch bislang auf 127 Tätigkeiten beschränkt.
Erneut Proteste gegen Militärführung in Myanmar
In Myanmar sind erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär auf die Straße gegangen. Obwohl das Internet immer noch lahmgelegt war, zogen am Sonntag den zweiten Tag in Folge tausende Demonstranten durch die Wirtschaftsmetropole Rangun. Viele trugen rote Kleidung und hielten als Zeichen des Protests drei Finger in die Luft. Rot ist die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.
Karliczek: Lehrer und Erzieher schon bald mit Astrazeneca-Vakzin impfen
Nach der ersten Lieferung des Impfstoffs von Astrazeneca an Deutschland hat sich Bundesbildungsministern Anja Karliczek (CDU) für eine frühere Impfung von Lehrern und Erziehern ausgesprochen. Sie verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) darauf, dass der Impfstoff von Astrazeneca von der Ständigen Impfkommission nur für Menschen unter 65 Jahren empfohlen wird. Daher könne er "schon bald für Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erzieher angeboten werden".
Kretschmann räumt Fehler in Corona-Politik ein: "Der Lockdown light war falsch"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Fehler im Corona-Krisenmanagement eingeräumt. "Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Von Teilen der Wissenschaft hatten wir die Ansage, dass das genügen könnte", sagte der Grünen-Politiker. Das sei ein Irrtum gewesen. "Aber wir mussten und müssen in der Situation und unter Druck handeln. Dabei passieren Fehler, das ist leider so."
Altmaier warnt vor weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor zu großen Lockerungen gewarnt und allenfalls regionale Erleichterungen in Aussicht gestellt. "Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit "kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann". Erst seit gut zwei Wochen sinke sie kräftig, die Todeszahlen seien immer noch sehr hoch.
Anruf aus dem Oval Office: Biden ruft arbeitslose Kalifornierin an
Anruf aus dem Oval Office: US-Präsident Joe Biden hat zum Start einer neuen Dialog-Kampagne eine Frau aus Kalifornien angerufen, die wegen der Corona-Pandemie ihren Job verloren hat. Michele, eine Mutter aus dem nordkalifornischen Roseville, hatte Biden nach Angaben des Weißen Hauses zuvor einen Brief geschrieben und ihm von ihren Problemen und ihrer Suche nach einer neuen Stelle erzählt.
Giffey fordert nachdrücklich baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert mit Nachdruck die baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen. Dies sei "jetzt vorrangig vor anderen Lockerungen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Kinder und Jugendliche trügen "die größte Last dieser Pandemie".
Zehntausende Polizisten gegen Bauernproteste in Indien im Einsatz
Bei erneuten Bauernprotesten gegen eine Agrarreform in Indien hat die Polizei mit zehntausenden Einsatzkräften versucht, die Demonstrationen im Keim zu ersticken. Sie sperrte am Samstag unter anderem zehn U-Bahn-Stationen im Zentrum von Neu-Delhi ab und errichtete Straßensperren und Barrikaden an größeren Kreuzungen. Die Landwirte blockierten drei Stunden lang Straßen und Mautstellen in mehreren Bundesstaaten, die Proteste verliefen aber friedlich.
Fünf-Sterne-Bewegung und Lega stellen Draghi Unterstützung in Aussicht
Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zwei wichtige Parteien auf seine Seite geholt. Der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, stellte Draghi am Samstag seine Unterstützung für eine Expertenregierung in Aussicht. "Wir stehen bereit", sagte Salvini nach einem Treffen mit Draghi. Auch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die fast ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren in Rom stellt, sagte ihre Unterstützung zu.
Salvini stellt in Italien Unterstützung für Draghi-Regierung in Aussicht
Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, seine Unterstützung für eine Expertenregierung unter Mario Draghi in Aussicht gestellt. "Wir stehen bereit", sagte Salvini am Samstag nach einem Treffen mit Draghi. "Im Gegensatz zu einigen anderen denken wir nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir immer Nein sagen", fügte Salvini mit Blick auf die Fünf-Sterne-Bewegung hinzu, die eine Unterstützung Draghis bislang verweigert.
Neue Böhmermann-Vorwürfe verstärken Druck auf Frontex
Die wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen unter Druck geratene EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich mit neuen Anschuldigungen konfrontiert: Der Satiriker Jan Böhmermann warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte am Samstag als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex. Pro Asyl forderte den Abzug deutscher Polizisten aus der Agentur.
Merkel fordert Ende der Unterdrückung der belarussischen Demokratiebewegung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus gefordert. Sie rief die politische Führung in Minsk am Samstag auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. "Deutschland und die Europäische Union werden die Verantwortlichen für die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus auch weiterhin zur Rechenschaft ziehen, wie wir es mit EU-Sanktionen schon getan haben", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.
Präsidentschaftskandidat der Linken in Ecuador darf in eigenem Land nicht wählen
Der wichtigste Kandidat der Linken bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador darf in seinem eigenen Land nicht wählen. Der Wirtschaftswissenschaftler Andrés Arauz könne am Sonntag seine Stimme nicht in Ecuador abgeben, weil sein Wohnsitz in Mexiko registriert ist, erklärte die Wahlbehörde des südamerikanischen Landes am Freitag. Er dürfte nur in Mexiko im dortigen ecuadorianischen Konsulat wählen.
Mehrere tausend Menschen protestieren in Rangun gegen Machtübernahme der Armee
Fünf Tage nach dem Militärputsch in Myanmar hat es in dem südostasiatischen Land die bisher größten Proteste gegen die Armeeführung gegeben. In der Wirtschaftsmetropole Rangun beteiligten sich am Samstagmorgen rund 3000 Menschen an einem Protestmarsch nahe der Universität. Die Demonstranten riefen "Nieder mit der Militärdiktatur!" und schwenkten rote Fahnen. Im Laufe des Tages wurden weitere Kundgebungen in der Stadt erwartet.
Tausend Menschen protestieren in Rangun gegen Machtübernahme der Armee
Fünf Tage nach dem Militärputsch in Myanmar hat es in dem südostasiatischen Land die bisher größten Proteste gegen die Armeeführung gegeben. In der Wirtschaftsmetropole Rangun beteiligten sich am Samstag rund tausend Menschen an einem Protestmarsch, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstranten riefen "Nieder mit der Militärdiktatur!" und schwenkten rote Fahnen. Rot ist die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.
Blinken kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren, Tibetern und Hongkong
Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat in seinem ersten Telefonat mit einem ranghohen chinesischen Regierungsvertreter den Umgang Pekings mit den Uiguren, den Tibetern und der Sonderverwaltungszone Hongkong angesprochen. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, sagte Blinken am Freitag in dem Telefongespräch mit dem Regierungsvertreter Yang Jiechi, die US-Regierung werde sich weiterhin für "Menschenrechte und demokratische Werte" einsetzen, "einschließlich in Xinjiang, Tibet und Hongkong".
Steinmeier plant zentrale Gedenkfeier für Opfer der Corona-Pandemie am 18. April
Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigte zentrale Gedenkfeier für die Toten der Corona-Pandemie soll am 18. April stattfinden. Steinmeier sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), neben Hinterbliebenen der Toten solle die gesamte Staatsspitze an der Gedenkfeier teilnehmen. Das Ziel sei, als Gesellschaft innezuhalten, den Hinterbliebenen eine Stimme zu geben und in Würde Abschied von den Toten zu nehmen.
Biden: Trump sollte keine vertraulichen Geheimdienstinformationen mehr bekommen
Der frühere US-Präsident Donald Trump sollte nach Ansicht seines Nachfolgers Joe Biden keinen Zugang mehr zu vertraulichen Geheimdienstinformationen bekommen. In einem Interview des Fernsehsenders CBS verwies Biden am Freitagabend auf das "unberechenbare Verhalten" seines Vorgängers und die Gefahr, dass Trump geheim Informationen ausplaudern könnte.
Bundespräsident Steinmeier übt scharfe Kritik an Russland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russland scharf kritisiert und die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. "Russland verstößt gegen Verpflichtungen, die das Land im nationalen wie internationalen Recht zum Schutz der Menschenrechte eingegangen ist", sagte Steinmeier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) in einem Interview. Nawalny müsse "sofort und ohne Vorbedingungen freigelassen werden".