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BREAKING: Merkel will Lockdown bis 1. März verlängern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Lockerungen der Corona-Auflagen vor dem 1. März ausgesprochen. "Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen", sagte Merkel laut Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Anfang März könnten dann erste Öffnungsschritte erfolgen - zunächst bei Kitas und Grundschulen, im Einzelhandel und bei Frisören. Diese Öffnungen könnten aber nur unter Auflagen erfolgen. Eine rasche Öffnung würde die Gefahr bergen, "dass die Infektionszahlen ganz schnell wieder hochgehen", wurde Merkel nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG zitiert. Wenn die derzeitigen Auflagen bis zum 1. März fortgeführt würden, könne womöglich verhindert werden, dass es später noch einen weiteren Lockdown geben müsse, sagte Merkel den Angaben zufolge. Merkel sagte demnach weiter, sie wisse "um die schwierige Lage, um die großen Herausforderungen gerade für Kinder, Familien und den Einzelhandel". Dennoch dürfe nun nicht zu früh gelockert werden. Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch über die nächsten Schritte in der Corona-Politik. Auf der Tagesordnung steht neben der Lockdown-Verlängerung auch eine längerfristige Öffnungsperspektive: Sie soll aufzeigen, wie bei einem weiteren Sinken der Infektionszahlen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität aussehen könnte. (P. Hansen--BTZ)
Korruption? Wieso hält Spahn noch weiter an Astrazeneca fest?
Es riecht stark nach krimineller Korruption in den höchsten Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums, nicht anders ist es Journalisten erklärlich, warum Bundesgesundheitsminister weiter am schlecht wirkenden Astrazeneca Impfstoff festhält? Weiterhin verbietet Spahn zudem eine Auswahl, sodass es Bürgern nicht möglich sein wird, sich einen Impfstoff auszuwählen. Das Jens Spahn sich nicht nur fortdauernden Lügen schuldig macht, sonst zwischenzeitlich von Bürgern bei der Polizei angezeigt wurde, wie BERLINER TAGESZEITUNG von Bürgern hörte, macht es total unverständlich, dass sich der offen homosexuell lebende Spahn, welcher ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Kinder hat, weiter an seinen Posten klammert, umgeben von einer Kamarilla, welche willig auch noch so abstruse Anweisungen von Spahn ausführt! Nicht nur Bürger, sondern auch Journalisten, zweifeln aktuell massiv an der auch nur geringsten Befähigung von Jens Spahn (CDU) für das Amt des deutschen Bundesgesundheitsministers, dessen ungeachtet ist Spahn keiner Annahme von Kritik fähig. Der von Spahn versprochenen Einkauf des Trump-Medikaments "REGEN-COV2", entpuppte sich aktuell als offenbar mögliche Lüge, denn bisher ist den Kliniken der Impfstoff nicht angekommen, weshalb Bürger zwischenzeitlich Spahn als notorischen Lügner bezeichnen., was nicht nur eine Schande für Jens Spahn als CDU-Mitglied selbst ist, sondern die Position des Bundesgesundheitsministers der Bundesrepublik Deutschland stark in ihrem Ansehen beschädigt! Das Spahn die Bürger den Impfstoff nicht auswählen lässt und ihnen den selbst von Südafrika abgelehnten Impfstoff von Astrazeneca zumutet, wird Spahn eines Tages vor den Gerichten mit hunderten Strafanzeigen konfrontieren, abgesehen davon, dass die Spahn zum meistgehassten Ministers machen könnten, den die Bundesrepublik Deutschland als Politiker jemals kannte! Wenn Spahn nicht die Moral aufbringt endlich von seinem Amt zurückzutreten, wird er nicht nur das Land spalten, sondern der Untergang der CDU sein, denn die Bürger werden sich an die Lügen, den Impfskandal und das Verbot zur Auswahl des Impfstoffes genau erinnern und die CDU an der Wahlurne in einer Form abstrafen, welches die CDU an ihr Ende führen könnte. Besonders beschämend ist die Aussage von Spahn, dass nicht genug Impfstoff da wäre, dies haben Jens Spahn, Angela Merkel und Ursula von der Leyen voll zu verantworten und es wird der Tag kommen, an dem die Bürger vor diesen drei Namen auf der Straße ausspucken werden, wenn sie sich an die vielen Toten der Corona-Pandemie erinnern, denn die Bürger sagen heute schon, dass an den Händen von Spahn, Merkel und von der Leyen das Blut der Corona-Toten klebt! (N. Nilsson--BTZ)
Kanzleramt schlägt Ländern Verlängerung des Lockdown bis März vor
Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown bis in den März hinein ab. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs am Mittwoch hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Ein genaues Datum zum Ende der derzeitigen Lockdown-Auflagen enthält das Papier aber noch nicht.
Steinmeier-Äußerungen zu Nord Stream 2 sorgen in Ukraine für "Fassungslosigkeit"
Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben in der Ukraine für massive Irritation gesorgt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, warf Steinmeier am Dienstag Geschichtsverzerrung vor, weil der Bundespräsident Nord Stream 2 in einem Zeitungsinterview auch unter Verweis auf die wechselvolle deutsch-russische Geschichte verteidigt hatte. Das Bundespräsidialamt reagierte mit "völligem Unverständnis" auf die Kritik.
EU-Außenbeauftragter will neue Sanktionen gegen Russland vorschlagen
Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Mitgliedstaaten weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. Er werde dazu "konkrete" Pläne unterbreiten, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament, wo er sich auch Rücktrittsforderungen wegen seines Moskau-Besuchs ausgesetzt sah. Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny forderten unterdessen auch EU-Sanktionen gegen Oligarchen, die Präsident Wladimir Putin nahestehen.
Aldi-Mitarbeiterin in Melle mit hochansteckender neuer Corona-Variante infiziert
Nach dem Nachweis einer Infektion mit der neuen britischen Corona-Variante bei einer Aldi-Mitarbeiterin in Melle in Niedersachsen haben die örtlichen Behörden sämtliche Kunden zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Wer seit Montag vergangener Woche in dem Supermarkt eingekauft habe, solle seinen Gesundheitszustand beobachten und sich bei etwaigen Symptomen umgehend testen lassen, teilte der Landkreis Osnabrück am Dienstag mit.
Regierung bringt Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger und Familien auf den Weg
Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger und Familien wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der eine Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung vorsieht. Ebenfalls beschlossen wurde laut Finanzministerium der erneute Kinderbonus.
Bundesregierung bringt Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg
Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im Umlaufverfahren eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der insbesondere eine Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung vorsieht. Zudem wird der erleichterte Zugang zu staatlicher Grundsicherung verlängert.
Bundesverfassungsgericht verzeichnet mehr als 880 Verfahren mit Corona-Bezug
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verzeichnet bereits mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag, er erwarte weitere Verfahren unter anderem zur Impfreihenfolge. Er wies darauf hin, dass viele bislang ergangene Urteile Eilentscheidungen auf vorläufiger Basis seien. "Ihr Ausgang ist durch die vorangegangenen Eilentscheidungen nicht vorausbestimmt", sagte Harbarth.
Sterblichkeit im Januar bundesweit 18 Prozent über dem Durchschnitt
Bundesweit sind im Januar 18 Prozent mehr Menschen gestorben als im Schnitt der Vergleichsmonate der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf eine Hochrechnung mit. Im Januar starben demnach 103.804 Menschen. Das waren exakt 15.925 mehr, als gemäß des Januardurchschnitts der Jahre 2017 bis 2020 zu erwarten gewesen wäre.
Umstrittener Strafprozess gegen zwei belarussische Journalistinnen begonnen
Ungeachtet internationaler Proteste hat am Dienstag in Minsk ein Strafprozess gegen zwei belarussische Journalistinnen begonnen, denen die Organisation von Protesten gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeworfen wird. Wie eine AFP-Journalistin berichtete, beteuerten die 27-jährige Reporterin Katerina Bachwalowa und ihre 23-jährige Kollegin Daria Tschulzowa vor dem Gericht in der belarussischen Hauptstadt ihre Unschuld. Bei einer Verurteilung droht ihnen bis zu drei Jahre Haft.
UNO verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
Die Vereinten Nationen haben das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt. "Der Einsatz unangemessener Gewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel", erklärte der UN-Vertreter in Myanmar, Ola Almgren, am Dienstag. Die Sicherheitskräfte hatten am vierten Tag der Proteste gegen den Militärputsch ihr Vorgehen gegen die Demonstranten deutlich verschärft.
Wichtigster unabhängiger Radiosender Ungarns vor dem Aus
Der wichtigste unabhängige Radiosender Ungarns muss seinen Betrieb einstellen: Klubradio scheiterte vor Gericht mit einem Einspruch gegen den Entzug seiner Lizenz, wie Senderchef Andras Arato am Dienstag in Budapest mitteilte. Reporter ohne Grenzen sprach von einem "Schlag gegen die Pressefreiheit in Ungarn". Auch der Europarat und Frankreich äußerten sich besorgt über die Lage der Medien in dem EU-Mitgliedstaat.
Wichtigster unabhängiger Radiosender Ungarns muss Sendebtrieb einstellen
Der wichtigste unabhängige Radiosender Ungarns, Klubradio, muss seinen Sendebetrieb einstellen. Ein Gericht in Budapest habe einen Antrag gegen den von der Medienaufsicht NMHH angeordneten Lizenzentzug für den Sender abgelehnt, teilte Klubradio-Chef Andras Arato am Dienstag mit. Die Gerichtsentscheidung bezeichnete er als "beschämend und feige". Der Sender werde sein Programm ab kommender Woche online anbieten.
Familie aus Bayern scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Schulschließungen
Eine Familie aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Schließungen von Schulen und Kitas rückgängig zu machen. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft war, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Familie hatte zuvor schon vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) keinen Erfolg. (Az. 1 BvR 242/21)
Ägypten öffnet Grenze zu Gazastreifen auf unbestimmte Zeit
Ägypten hat seine Grenze zum unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen am Dienstag auf unbestimmte Zeit geöffnet. "Dies ist das erste Mal seit Jahren, dass der Rafah-Übergang unbefristet geöffnet wurde", sagte ein Vertreter aus Sicherheitskreisen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. In der Vergangenheit sei die Grenzöffnung zum Gazastreifen in der Regel nur für drei oder vier Tage erfolgt.
Vor Bund-Länder-Gipfel zu Corona zeichnet sich weitere Lockdown-Verlängerung ab
Die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland verlangsamt sich deutlich - ein baldiges Ende der Lockdown-Maßnahmen ist aber nicht in Sicht. Bereits vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern am Mittwoch bestand kein Zweifel daran, dass die Auflagen über den 14. Februar hinaus verlängert werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs wollen sich in der Runde aber auch mit der Frage beschäftigen, wie eine längerfristige Öffnungsperspektive aussehen könnte - Vorrang sollen hier Kitas und Schulen haben.
Kritik an mangelndem Engagement von Rüstungsfirmen gegen Korruption
Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ein mangelndes Engagement deutscher Rüstungsunternehmen bei der Korruptionsbekämpfung kritisiert. In diesem Sektor sei die Gefahr von Bestechung oder Bestechlichkeit besonders hoch, erklärte der Verteidigungsexperte der Organisation, Peter Conze, am Dienstag in Berlin. Zugleich sei weltweit das Interesse bei den beteiligten Unternehmen gering, gegen Korruption vorzugehen.
Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump beginnt
Vor dem US-Senat beginnt am Dienstag der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump. Dem Republikaner wird wegen der Erstürmung des Kapitols vor gut einem Monat "Anstiftung zum Aufruhr" zur Last gelegt. Das Verfahren im Senat beginnt um 13.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ). Eine Verurteilung Trumps, der dem Verfahren fern bleiben wird, gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat als extrem unwahrscheinlich.
Urteil: Ostsee-Ferienwohnung darf nicht an Geimpfte oder Genesene vermietet werden
Besitzer einer Ferienwohnung in Mecklenburg-Vorpommern dürfen derzeit nicht an geimpfte oder von Covid-19 genesene Touristen vermieten. Es sei nicht sicher, ob diese Menschen weiter das Virus übertragen könnten, begründete das Verwaltungsgericht Greifswald am Dienstag seine Entscheidung. Geklagt hatten die Eigentümer einer Wohnung in Heringsdorf an der Ostsee. (Az. 4 B 122/21 HGW)
FDP legt Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown vor
Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Fortsetzung des Lockdown hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Ausstiegsplan vorgelegt. Der Plan sieht im Kern vor, dass bundesweit einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn genau festgelegte Schwellenwerte bei der Ausbreitung der Infektion über- oder unterschritten werden. Eine Rückkehr von der gegenwärtigen Lockdown-Lage hin zur Normalität sollte den FDP-Vorstellungen zufolge in sechs Stufen erfolgen. Am Mittwoch berät der Bundestag über die Vorlage.
Pentagon: US-Soldaten nicht mit Schutz von Öl-Quellen in Syrien beauftragt
Entgegen den Angaben des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen US-Soldaten in Syrien vor allem die Überbleibsel der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen und nicht Öl-Quellen schützen. Die Soldaten seien "nicht autorisiert, Unterstützung für private Firmen zu leisten", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Washington. Trump hatte die US-Truppen in Syrien 2019 nach dem Zusammenbruch des IS-"Kalifats" drastisch reduziert und nur eine kleine Truppe zurückgelassen, um das Öl zu "schützen".
Landkreis scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Sorgerechts für 13-Jährige
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Landkreises wegen des Sorgerechts für eine 13-Jährige nicht zur Entscheidung angenommen. Der Landkreis könne die Rechte des Kinds nicht geltend machen und sich auch nicht auf die Verletzung eigener Rechte berufen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Es ging um die Frage, ob das Mädchen bei seiner Mutter leben kann, deren Lebensgefährte wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde. (Az. 1 BvR 1395/19)
CSU bringt mögliche Grenzschließung zu Österreich ins Gespräch
Angesichts der Corona-Lockerungen in Österreich bei gleichzeitig hohen Infektionszahlen wird in Bayern über eine Schließung der Grenzen nachgedacht. "Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. In dem Nachbarland breiten sich Virus-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika stark aus, insbesondere in Tirol.
Justizministerium will schärfer gegen Hassrede in Messenger-Diensten vorgehen
Das Bundesjustizministerium will schärfer gegen Verschwörungstheorien und Hass im Internet vorgehen. "Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer Demokratie und Gemeinschaft angreifen", sagte Staatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt". Auf Worte folgten oft Taten. "Deshalb müssen auch digitale Brandstifter entschieden zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Kastrop.
Ministerpräsident Weil befürwortet längeren Lockdown
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir uns am Mittwoch in einer Schlüsselfrage einig sein werden: Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern", sagte Weil der "Wirtschaftswoche". Das sei angesichts des immer noch hohen Infektionsgeschehens und der Mutationen "zwingend".
Polizei in Myanmar setzt Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten ein
Am vierten Tag der Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar hat die Polizei ihr Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft. Erstmals setzten die Beamten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Protestierenden ein, wie Augenzeugen am Dienstag der Nachrichtenagentur berichteten. Trotz Warnungen der Militärjunta forderten die Demonstranten erneut die Freilassung der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und die Rückkehr zur Demokratie.
Neue Proteste gegen Militärjunta in Myanmar
Trotz Warnungen der Militärjunta haben Demonstranten in Myanmar den vierten Tage in Folge gegen den Staatsstreich protestiert. In Rangun versammelten sie sich am Dienstag nahe der Parteizentrale der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und verlangten die Freilassung der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. "Wir wollen unsere Anführerin zurück" und "Keine Diktatur", forderten die Demonstranten. Im Viertel San Chaung gingen dutzende Lehrer auf die Straße und hielten als Zeichen des Protests drei Finger in die Luft.
Kuba warnt Kolumbien vor Anschlagsplan von Guerillagruppe
Kolumbien hat von Kuba eine Warnung vor einem geplanten Anschlag der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) erhalten. Wie der kolumbianische Verteidigungsminister Diego Molano am Montag mitteilte, sollte der Anschlag "in den nächsten Tagen" in der Hauptstadt Bogotá verübt werden. Die entsprechende Warnung habe seine Regierung vom kubanischen Botschafter erhalten.
UNO: Nordkorea und Iran nehmen Kooperation bei Raketen wieder auf
Nordkorea und der Iran haben nach Erkenntnissen der UNO im vergangenen Jahr ihre geheime Kooperation bei der Entwicklung von Langstreckenraketen wieder aufgenommen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit seien "wesentliche Bauteile" von Raketentechnologie geliefert worden, heißt es in einem am Montag von UN-Experten an den Sicherheitsrat übermittelten Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Bundesschülerkonferenz fordert erste Öffnungsschritte an Schulen
Die Bundesschülerkonferenz hat erste Schritte zur Wiederöffnung der Schulen gefordert. "Es macht mir Angst, wenn ich höre, dass manch einer die Schulen bis Ostern schließen möchte. Das darf nicht passieren", sagte der Generalsekretär der Konferenz, Dario Schramm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Der Infektionsschutz sei zwar gerade angesichts der Mutationen des Coronavirus wichtig, doch würden auch "erste Öffnungsschritte" gebraucht.
Kolumbien will fast einer Million Venezolanern Aufenthaltstitel verleihen
Kolumbien will fast einer Million Migranten aus dem Nachbarland Venezuela ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gewähren. Dies teilte Präsident Iván Duque am Montag während eines Besuchs des UN-Flüchtlingskommissars Filippo Grandi mit. Der temporäre Aufenthaltsstatus soll für zehn Jahre gelten. In diesem Zeitraum können die Venezolaner ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen.