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Letzte Nachrichten
Einigung im Streit um die Unions-Kanzlerkandidatur noch am Sonntag ist unklar
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur ist zunächst unklar, ob es noch am Sonntag eine Einigung geben könnte. Die "Bild"-Zeitung meldete am frühen Nachmittag unter Berufung auf eigene Informationen, die Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) würden sich am Sonntag "wohl nicht" in der K-Frage einigen. Laschet und Söder hatten eine Entscheidung bis Ende der Woche angekündigt.
Steinmeier spricht von Corona-Pandemie als einer "dunklen Zeit"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie von einer "dunklen Zeit" gesprochen. Die Pandemie habe "tiefe Wunden geschlagen und auf schreckliche Weise Lücken gerissen", sagte Steinmeier am Sonntag in seiner Rede im Konzerthaus Berlin. Dabei ging der Bundespräsident auch auf die nach wie vor stark angespannte Lage ein. "Wir sind ermüdet von der Last der Pandemie, und wundgerieben im Streit um den richtigen Weg."
Syrien kündigt für 26. Mai Präsidentenwahl an
Im Bürgerkriegsland Syrien soll am 26. Mai eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Im Ausland lebende Syrer könnten bereits am 20. Mai in Botschaften ihre Stimme abgeben, teilte Parlamentspräsident Hammuda Sabbach am Sonntag mit. Es handelt sich um die zweite Präsidentenwahl seit Beginn des Bürgerkrieges vor zehn Jahren.
Lukaschenko konnte nach eigenen Angaben einen "Putschversuch" vereiteln
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach eigenen Angaben einen Putschversuch vereitelt, bei dem er und seine Familie umgebracht werden sollten. In einem vom belarussischen Präsidialamt verbreiteten Video machte Lukaschenko ausländische Geheimdienste, "wahrscheinlich die CIA und den FBI" aus den USA, dafür verantwortlich. Die belarussischen Geheimdienste hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten bei einem "Sondereinsatz" eine "Gruppe mit terroristischer Ausrichtung" zerschlagen, die mit "gewalttätigen Mitteln die Macht ergreifen" wollte.
Steinmeier spricht bei Gedenken für Verstorbene von einer "dunklen Zeit"
Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung haben die Spitzen des deutschen Staates am Sonntag der Verstorbenen der Corona-Pandemie gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auf den die Initiative für das Gedenken zurückgeht, sprach in seiner Rede von einer "dunklen Zeit". "Wir sind ermüdet von der Last der Pandemie, und wundgerieben im Streit um den richtigen Weg." Hinterbliebene von Verstorbenen waren Teil des Gedenkens, dem ein zentraler ökumenischer Gottesdienst in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche vorausging.
Bedford-Strohm nennt Corona-Pandemie "Trauma unserer Seele"
Mit einem zentralen ökumenischen Gottesdienst haben die christlichen Kirchen am Sonntag in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an die Verstorbenen und Hinterbliebenen der Corona-Pandemie gedacht. In Zeiten der Trauer sei es umso wichtiger, nicht alleine zu sein, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, in seiner Predigt. Dabei nannte er die Krisenerfahrung der Pandemiezeit ein "Trauma unserer Seele". "Wir werden viel Zeit brauchen, erst recht unsere Kinder, unsere Heranwachsenden, für die diese Krise die Ausdehnung einer gefühlten Ewigkeit hat."
Altmaier verteidigt geplante Ausgangssperren
Vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die konsequente Anwendung der geplanten Ausgangssperren angemahnt. "Die Ausgangssperre ist ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen - gerade weil es sie bisher in Deutschland kaum gab", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gehe nicht um den Spaziergänger mit Hund, sondern um die Einhaltung der Kontaktregeln.
CDU-Politiker Radtke droht mit Gründung von CDU-Landesverband in Bayern
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur hat der CDU-Politiker Dennis Radtke mit der Gründung eines eigenen CDU-Landesverbandes in Bayern gedroht. Wenn CSU-Chef Markus Söder "die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein", sagte Radtke am Samstag dem ZDF-Hauptstadtstudio. Der Vize-Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA sitzt seit 2017 im Europaparlament.
Caritas-Präsident würdigt vor Gedenken an Corona-Tote Pflegepersonal
Caritas-Präsident Peter Neher hat vor dem Gedenken des deutschen Staates an die Toten der Corona-Pandemie die Arbeit der Pflegekräfte gewürdigt. Er selbst denke an diesem Tag ganz besonders an alle, die um die Toten trauern, erklärte Neher am Sonntag in Berlin. Er wolle aber auch diejenigen würdigen, welche die Kranken versorgen, pflegen und im schlimmsten Fall bis in den Tod begleiten. Er wünsche ihnen Kraft und Zuversicht.
Französischer Veteran der Alliierten-Landung mit 106 Jahren gestorben
Im Alter von 106 Jahren ist einer der letzten französischen Soldaten gestorben, die an der Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg teilgenommen haben. Präsident Emmanuel Macron übermittelte der Familie von Hubert Faure am Samstag "die Dankbarkeit der Nation". Der Marinesoldat sei ein "Beispiel für Engagement und Heldentum" gewesen.
Bericht: Über 18.000 unbegleitete Minderjährige in Europa verschwunden
In Europa sind zwischen 2018 und 2020 18.292 unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche als verschwunden gemeldet worden, nachdem sie in staatlicher Obhut waren. Das berichtete der Sender RBB unter Berufung auf eine gemeinsame Datenanalyse unter anderem mit dem "Guardian" und dem niederländische Rundfunk VPRO. Die meisten der verschwundenen Minderjährigen stammen demnach aus Marokko, Algerien und Eritrea.
US-Journalisten beschweren sich über Behinderung ihrer Arbeit durch Polizei
Mehrere Journalisten haben sich am Samstag über eine Behinderung ihrer Berichterstattung über den erschossenen Afroamerikaner Daunte Wright durch die Polizei beschwert. Bei einer Protestveranstaltung nahe Minneapolis setzten die Beamten demnach Pfefferspray gegen Medienvertreter ein, obwohl diese sich eindeutig zu erkennen gegeben hatten.
USA und China verkünden gemeinsames Vorgehen gegen Klimawandel
Die USA und China wollen gemeinsam gegen das drängende Problem des Klimawandels vorgehen. Das erklärten der US-Klimabeauftragte John Kerry und sein chinesischer Amtskollege Xie Zhenhua am Samstag in Shanghai. Sie betonten, dass die Klimakrise mit der "gebotenen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit angegangen werden muss".
Berliner Senat rechnet nach Mietendeckel-Aus mit 40.000 hilfsbedürftigen Mietern
Nach dem Aus für den Mietendeckel rechnet der Berliner Senat mit zehntausenden Haushalten, die möglicherweise wegen Nachzahlungen abgesenkter Mieten finanziell unterstützt werden müssen. "Insgesamt gehen wir von rund 40.000 Berlinern aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen könnten", heißt es in einer Schätzung aus dem Senat für Stadtentwicklung und Wohnen, die "Welt am Sonntag" vorlag. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung für nichtig erklärt.
Tschechien weist 18 russische Diplomaten wegen Spionagetätigkeit aus
Tschechien will wegen der mutmaßlichen Verwicklung Moskaus in die Explosion eines Munitionslagers 18 russische Diplomaten ausweisen. Die Mitarbeiter der Prager Botschaft seien vom tschechischen Geheimdienst als Agenten der russischen Dienste SWR und GRU enttarnt worden, sagte Interims-Außenminister Jan Hamacek am Samstag. Im Zusammenhang mit der Explosion 2014 wird auch nach zwei Russen gefahndet, die für den Anschlag auf Sergej Skripal in Großbritannien verantwortlich sein sollen.
Gespräche zu iranischem Atom-Abkommen in Wien machen offenbar Fortschritte
Die Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran in Wien kommen nach Angaben mehrerer beteiligter Staaten offenbar voran. Wie der Gesandte der EU, Enrique Mora, am Samstag mitteilte, habe es "Fortschritt in einer alles andere als einfachen Aufgabe gegeben". Nun sei mehr Detailarbeit nötig. Sein russischer Kollege Michail Uljanow teilte mit, die Teilnehmer hätten ihre Entschlossenheit bekundet, "den Prozess so schnell wie möglich erfolgreich abzuschließen".
Ärzte warnen vor drohendem Herzstillstand des Kreml-Kritikers Nawalny
Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht laut Ärzten wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes ein Herzstillstand. Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa und drei ihrer Kollegen, darunter ein Herz-Spezialist, forderten von den Gefängnisbehörden am Samstag Zugang zu dem Inhaftierten. Wegen kritischer Kaliumwerte drohten dem Widersacher von Präsident Wladimir Putin "jede Minute" eine eingeschränkte Nierenfunktion sowie ernsthafte Herzrhythmusprobleme.
Khan: Beschimpfung Mohammeds sollte wie Holocaust-Leugnung bestraft werden
Pakistans Premierminister Imran Khan hat westliche Regierungen aufgefordert, Beleidigungen des Propheten Mohammed genauso zu behandeln wie die Leugnung des Holocaust. Muslime auf der ganzen Welt empfänden "höchste Liebe und Respekt für unseren Propheten", erklärte Khan am Samstag im Online-Dienst Twitter. Respektlosigkeit und Beschimpfungen könnten nicht toleriert werden.
Baerbock ist Spitzenkandidatin der Grünen in Brandenburg
Grünen-Chefin Annalena Baerbock tritt als Bundestags-Spitzenkandidatin ihrer Partei in Brandenburg an. Die 40-Jährige wurde am Samstag bei einem Parteitag auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie bekam 106 Stimmen und nur eine Gegenstimme, wie ein Parteisprecher mitteilte. Zwei Delegierte enthielten sich.
Einigung im Streit um die Unions-Kanzlerkandidatur am Wochenende angestrebt
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur soll es eine Einigung noch am Wochenende geben. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete aus Parteikreisen. Die Gespräche würden "sehr vertraulich" geführt. Unterstützer Söders in der Unions-Bundestagsfraktion sammelten einem Zeitungsbericht zufolge dennoch weiter Unterschriften, um kommende Woche eine Abstimmung zu erzwingen.
Bericht: CDU-Bundestagsabgeordnete wollen Abstimmung über Kanzlerkandidatur erzwingen
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur wollen die Unterstützer von CSU-Chef Markus Söder in der Unions-Bundestagsfraktion laut einem Zeitungsbericht bis Montag weiter Unterschriften sammeln und so eine Abstimmung am Dienstag erzwingen. Hauptinitiator Christian von Stetten (CDU) wolle seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Aus der Landesgruppe Baden-Württemberg werde eine zusätzliche Initiative gestartet, hieß es.
Saarland verschärft Corona-Maßnahmen leicht
Das Saarland verschärft seine Corona-Maßnahmen für die Modellregion wegen des "gesteigerten Infektionsgeschehens" leicht. In allen Bereichen, wo bisher eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung bestand, sei ab Montag eine medizinische Maske Pflicht, teilte Regierungschef Tobias Hans (CDU) am Samstag mit. Bei der Testpflicht in der Außengastronomie, Theater und Konzerten gebe es dann keine Ausnahmen mehr. An Grund- und Förderschulen werde zudem eine Testpflicht vorbereitet.
Ex-US-Außenminister Pompeo soll Mitarbeitern private Aufgaben übertragen haben
Spaziergänge mit dem Hund, Geschenke für Freunde, Reservierungen in Restaurants: Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo hat während seiner Amtszeit offenbar Regierungsangestellte mit der Erledigung privater Aufgaben beauftragt. Mehr als hundert derartige Aufträge hätten Pompeo und seine Frau Susan vergeben, heißt es in einem internen Bericht des Generalinspektors des Außenministeriums, der am Freitag veröffentlicht wurde. Damit hätten die Pompeos gegen den "Standard des ethischen Verhaltens für Mitarbeiter der Exekutive" verstoßen.
Friedrich Merz siegt bei Wahl zum Bundestags-Direktkandidaten
Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Bundestagskandidaten für den CDU Kreisverband Hochsauerland in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte. Die Wahl fand wegen der Corona-Pandemie unter freiem Himmel in einem Stadion statt. Sensburg hatte den Bundestagswahlkreis 2009 von Merz übernommen.
Auto von Karl Lauterbach in Köln mit Farbe attackiert
Unbekannte haben das Auto des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach in Köln mit Farbe attackiert. "Gestern Nacht hat es meinen geliebten Smart Stadtwagen erwischt. Farbeimer, er sieht schrecklich aus", berichtete Lauterbach am Samstag auf Twitter. Auch die Scheiben seien betroffen, "ich kann ihn nicht mehr fahren".
Grünen-Politiker Janecek lobt seine Partei als Stabilitätsanker
Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht seine Partei angesichts des Machtkampfs der Union um die Kanzlerkandidatur als neuen Stabilitätsanker der deutschen Politik. "Mitten in Krisenzeiten einen solchen Hahnenkampf aufzuführen, zeugt doch nur davon, wie inhaltlich entleert die Union mittlerweile ist", sagte der bayerische Grünen-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Die Brutalität und Selbstbezogenheit, die insbesondere den politischen Stil der CSU prägt, wirkt wie aus der Zeit gefallen."
Vorsitzender der Bischofskonferenz für jährlichen nationalen Gedenktag für Corona-Tote
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat einen jährlichen nationalen Gedenktag für die Toten der Corona-Pandemie angeregt. "Die Frage ist, was kommt, wenn die Pandemie endlich endet. Sie war dann ein Einschnitt in unser aller Leben – und zwar quer durch die Gesellschaft. Ich halte es für sinnvoll, dieser Zeit und der vielen Toten regelmäßig zu gedenken", sagte Bätzing den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.
Parteikreise: Laschet und Söder sprechen am Samstag weiter miteinander
Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete am Morgen aus Parteikreisen. Die Gespräche würden "sehr vertraulich" geführt. Ziel sei weiterhin eine Einigung an diesem Wochenende.
CDU-Ministerpräsidenten kritisieren geplante bundesweite Notbremse
Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat kommende Woche reißt die Kritik an der geplanten bundesweiten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ab. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Samstag "völlig unkreativ". Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut auf 160,7.
Bouffier warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen mit Infektionsschutzgesetz
Im Streit um die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bundesregierung und Bundestag vor verfassungsrechtlichen Problemen. "Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist", sagte Bouffier der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er halte es für richtig, das Gesetz "in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen". Ausgangssperren etwa sollten nur "als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden".
Unionsfraktionsvize Jung warnt vor Abstimmung über Laschet oder Söder
Im Streit von CSU und CDU um die Kanzlerkandidatur hat Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) seine Abgeordnetenkollegen davor gewarnt, die Frage mit einem Votum der Bundestagsfraktion klären zu wollen. Bei einer Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden der CDU und dem Vorsitzenden der CSU in der Fraktion würde "fünf Monate vor der Bundestagswahl eine erhebliche Beschädigung drohen - und zwar beider Personen und der Union insgesamt", heißt es in einem der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vorliegenden Schreiben Jungs an die baden-württembergische CDU-Landesgruppe vom Samstagmorgen.
Jugendämter fürchten Verdopplung der Zahl der Schulabbrecher
Die Jugendämter in Deutschland rechnen wegen der Corona-Pandemie mit einer stark steigenden Zahl von Schulabbrechern. "Mit Blick auf die beiden Abschlussjahrgänge droht sich die Zahl der Schulabbrecher zu verdoppeln", sagte Lorenz Bahr, der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Anstatt der zuletzt 104.000 Schulabbrecher rechnen die Landesjugendämter mit 210.000 Schulabbrechern 2020 und genau so vielen noch einmal in diesem Jahr.