Berlin
17 °C
München
16 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
15 °C
Köln
Kiel
16 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Weiteres Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland
Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht (OVG) Rückführungen von Asylsuchenden in das EU-Land Griechenland wegen der für Flüchtlinge dort herrschenden Bedingungen verboten. Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des niedersächsischen OVG in Lüneburg drohten Schutzsuchenden "innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen". In Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge dürften daher derzeit nicht wieder dorthin abgeschoben werden. (Az. 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20)
Armee: Ukrainischer Soldat bei Kämpfen mit pro-russischen Einheiten getötet
Bei Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Einheiten im Osten der Ukraine sind ein ukrainischer Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Wie die ukrainische Armee am Montag erklärte, wurden die Soldaten von pro-russischen Kämpfern mit Granatwerfern angegriffen.
Laschet ruft zu Fairness und Anstand in der Politik auf
CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs zu Fairness und menschlichem Anstand in der Politik aufgerufen. "Wir müssen menschlich miteinander fair umgehen" sagte Laschet am Montag in einem Pressestatement, in dem er der Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Nominierung als Kanzlerkandidatin gratulierte. "Man muss es ganz besonders in diesen Zeiten der Pandemie, wo die Menschen existenzielle Ängste haben, und von den Politikern erwarten, dass sie in einer fairen Weise miteinander Argumente austauschen und um den besten Weg ringen".
Laschet und Söder bringen sich für Entscheidung in Stellung
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union rückt eine Entscheidung näher: CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Montag sein Interesse an der Kandidatur - er werde aber einlenken, wenn er nicht von einer "breiten Mehrheit der CDU" unterstützt werde, sagte Söder in München. CDU-Chef Armin Laschet kündigte an, in einer Sondersitzung des CDU-Vorstands am Abend einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
Laschet beruft CDU-Vorstand zu Sondersitzung ein - und lädt Söder ein
CDU-Chef Armin Laschet will noch am Montag einen Vorschlag zur Beilegung des Kandidatenstreits in der Union vorlegen und sucht dabei die Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder. Für 18.00 Uhr berief Laschet nach eigenen Angaben eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands ein. Er wolle dabei einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unionsparteien "sehr schnell in dieser Woche zu den erforderlichen Entscheidungen kommen", sagte er in Berlin. Er selbst sei bereit, in den CSU-Vorstand zu gehen.
Union und SPD einigen sich auf weichere Ausgangssperre
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse verständigt. Unter anderem soll die umstrittene nächtliche Ausgangssperre statt um 21.00 Uhr erst um 22.00 Uhr beginnen, wie aus dem Änderungsantrag hervorgeht, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Noch bis 24.00 Uhr wird demnach erlaubt, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Schulen sollen früher als bisher geplant den Präsenzunterricht aussetzen.
Union und SPD einigen sich auf Kompromiss bei Ausgangssperren
Union und SPD im Bundestag haben sich im Streit um nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots auf einen Kompromiss geeinigt: Der Beginn soll von 21.00 Uhr auf 22.00 verschoben werden; zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr soll es zudem erlaubt sein, alleine "zur körperlichen Betätigung" nach draußen zu gehen, wie AFP am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr. In der Zeit von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr soll diese Ausnahme dann aber entfallen.
Johnson sagt Indien-Besuch wegen Corona-Infektionslage ab
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine geplante Reise nach Indien wegen der Corona-Infektionslage abgesagt. "Angesichts der aktuellen Coronavirus-Situation kann Premierminister Boris Johnson nächste Woche nicht nach Indien reisen", teilte die Downing Street am Montag mit. Stattdessen würden Johnson und Indiens Premierminister Narendra Modi am Monatsende über "ihre ehrgeizigen Pläne für die künftige Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Indien" sprechen.
Neuseeland lehnt gemeinsame China-Politik der "Five Eyes" ab
Neuseeland hat sich gegen eine Einflussnahme des sogenannten Five-Eyes-Bündnisses auf seine China-Politik gewehrt - und sich damit erneut von der harten Haltung seiner Partner gegenüber Peking distanziert. "Wir fühlen uns nicht wohl dabei, den Aufgabenbereich der Five Eyes auszuweiten", sagte die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta am Montag. Als "Five Eyes" wird die enge Zusammenarbeit der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands im Geheimdienstbereich bezeichnet.
Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen
Die Grünen ziehen mit ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl. Das gab Ko-Parteichef Robert Habeck am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Baerbock in Berlin bekannt. "Wir haben eine klare Idee einer Kanzlerschaft für Deutschland", sagte die 40-Jährige Baerbock. Es gehe darum, "verändern statt zu versprechen". Offiziell nominiert werden muss Baerbock noch auf einem Parteitag im Juni, was aber als Formsache gilt.
Nawalny soll in Krankenhaus verlegt werden
Angesichts seines bedrohlichen Gesundheitszustands soll der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in ein Krankenhaus für Häftlinge verlegt werden. Die russische Gefängnisbehörde erklärte am Montag, der Zustand des Oppositionellen sei "akzeptabel". Die Ärzte des 44-Jährigen, der sich seit rund drei Wochen im Hungerstreik befindet, hatten in den vergangenen Tagen hingegen vor einem Herzstillstand gewarnt.
Weder Söder und Laschet wollen Anspruch auf Kanzlerkandidatur aufgeben
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union zeichnet sich auch am Montag keine Entscheidung ab. CSU-Chef Markus Söder halte auch nach einem nächtlichen Krisengespräch mit CDU-Chef Armin Laschet an seiner Bewerbung fest, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Söders Umfeld. In CDU-Kreisen hieß es, dass auch Laschet keine Bereitschaft zum Einlenken zeige. Damit wurde es wahrscheinlicher, dass die Entscheidung auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zukommt.
Söder hält nach Gespräch mit Laschet weiter an Kanzlerkandidatur fest
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union wird es voraussichtlich auch am Montag keine Entscheidung geben. CSU-Chef Markus Söder werde sich auch nach den jüngsten Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nicht von seiner Bewerbung zurückziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Söders Umfeld. Es sei zunächst noch nicht mit einer Entscheidung der K-Frage zu rechnen.
EU-Außenminister suchen Linie gegenüber Moskau zu Ukraine und Nawalny
Die EU-Außenminister suchen Wege, um Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise und beim Umgang mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu bewegen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Montag die Lage an der Grenze zur Ukraine angesichts massiver russischer Truppenverlegungen als "sehr gefährlich". Bei Nawalny warnte er, die EU mache Moskau "für die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny verantwortlich".
Borrell: EU macht Russland für Nawalnys Gesundheit verantwortlich
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland aufgefordert, dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny die nötige medizinische Behandlung zu ermöglichen. "Wir sind sehr besorgt über die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny", sagte Borrell am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister. Die EU mache Russland "für die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny verantwortlich".
FDP nennt Bedingungen für Verzicht auf Verfassungsklage gegen Notbremse
Die FDP will auf eine Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie verzichten, wenn im Gesetzgebungsverfahren bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Die Hoheitsrechte der Länder in Bildungsfragen müssten geachtet und die geplanten Ausgangssperren erleichtert werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben).
Krebsexperten sehen Versorgung von Krebspatienten in höchster Gefahr
Krebsexperten sehen angesichts der Corona-Lage die Versorgung von Krebspatienten in Deutschland in höchster Gefahr. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die Deutsche Krebshilfe und Deutsche Krebsgesellschaft warnten am Montag mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen und die Situation auf den Intensivstationen vor einem drohenden "Kollaps" des Versorgungssystems für schwer kranke Menschen.
Laschet und Söder gehen ohne Ergebnis auseinander - Machtkampf tobt weiter
Nach dem nächtlichen Treffen der Unionsparteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) herrscht Unklarheit über das weitere Verfahren zur Klärung der Kanzlerkandidatur. Söder und Laschet gingen auseinander, ohne eine Einigung über die Frage erzielt zu haben, wie am Montag aus Kreisen verlautete. Sitzungen der CDU-Spitzengremien waren dem Vernehmen nach nicht geplant. Der Kandidatenstreit könnte sich nun wieder in die Fraktion verlagern.
Tokio fordert Freilassung von japanischem Journalisten in Myanmar
Tokio hat die Militärjunta in Myanmar zur Freilassung eines japanischen Journalisten aufgefordert. Der freie Reporter Yuki Kitazumi war am Sonntag zum zweiten Mal binnen weniger Wochen festgenommen worden und in das berüchtigte Insein-Gefängnis gebracht worden, wie die japanische Botschaft am Montag mitteilte. "Was die Gründe für seine Festnahme und Inhaftierung betrifft, so arbeitet die japanische Botschaft daran, diese Details zu erfahren", sagte ein Sprecher.
Islamistenpartei in Pakistan lässt elf Polizisten frei
In Pakistan sind elf Polizisten freigelassen worden, die im Rahmen der anti-französischen Proteste von der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik (TLP) festgehalten worden waren. Innenminister Scheich Raschid Ahmed erklärte am Montag, die Polizisten seien nach "Verhandlungen" mit der TLP freigelassen worden. Nach Behördenangaben wurden die Beamten am Sonntag von Anhängern der TLP bei Protesten in Lahore als Geiseln genommen.
EVP-Fraktionschef fordert im Ukraine-Konflikt "unmissverständliche Botschaft" an Moskau
Im Vorfeld der Tagung der EU-Außenminister zur Lage in der Ostukraine hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber zu einer "unmissverständlichen Botschaft an die russische Führung" aufgerufen. Mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Weber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben): "Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten."
Gericht kippt Schulschließungen wegen Corona in Buenos Aires
Ein Gericht in Buenos Aires hat die von der Regierung geplanten Schulschließungen als Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie gekippt. Das Dekret "untergräbt direkt die Autonomie der Stadt Buenos Aires und ihre Polizeigewalt", erklärten die Richter am Sonntag. Mehrere Elternorganisationen und Bürgermeister Horacio Rodríguez Larreta hatten den Prozess angestrengt.
Österreich spricht sich gegen neue Sanktionen für Russland aus
Österreich hat sich gegen neue Sanktionen gegen Russland wegen des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze ausgesprochen. "Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der "Welt" (Montagsausgabe). Am Montag wollen die EU-Außenminister zur Lage in der Ostukraine tagen.
US-Außenminister verteidigt geplanten Truppenabzug aus Afghanistan
Der US-Außenminister Antony Blinken hat die Entscheidung der USA zum Truppenabzug aus Afghanistan verteidigt. Die Terrorgefahr habe sich in andere Regionen verlagert und Washington müsse sich nun auf Herausforderungen wie China und die Corona-Pandemie konzentrieren, sagte Blinken am Sonntag dem TV-Sender ABC. Die USA hätten die Ziele erreicht, "die wir uns vorgenommen haben".
Papst zeigt sich besorgt über Situation in der Ostukraine
Papst Franziskus hat sich besorgt über die angespannte Lage in der Ostukraine gezeigt und Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens gefordert. "Ich verfolge mit tiefer Sorge die Ereignisse in mehreren Gebieten der Ostukraine, wo in den vergangenen Monaten die Verletzungen des Waffenstillstands zugenommen haben", sagte der Papst am Sonntag nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz. Er sehe die Zunahme an militärischen Aktivitäten "mit großer Besorgnis".
Tausende Portugiesen protestieren gegen mögliches Verbot von rechter Chega-Partei
In Portugal haben am Sonntag tausende Menschen gegen ein mögliches Verbot der rechtsradikalen Partei Chega (Genug) demonstriert. Sie zogen mit Plakaten mit Aufschriften wie "Schande" und "Wir werden bis zum Ende Widerstand leisten" durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon. Parteichef André Ventura sagte: "Wir sind hier um zu zeigen, dass wir vor niemandem Angst haben." Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, die Demonstranten waren aus dem ganzen Land angereist.
Junge Union stützt mit großer Mehrheit Söders Bewerbung um Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet kann im Ringen um die Kanzlerkandidatur nicht auf die Unterstützung des Parteinachwuchses zählen: Die Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU) sprachen sich am Sonntagabend mit großer Mehrheit für eine Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder aus, wie JU-Chef Tilman Kuban mitteilte. In einer Konferenz am Abend habe sich nur der JU-Landesverband aus Laschets Heimatland Nordrhein-Westfalen klar für den CDU-Chef ausgesprochen.
Laschet und Söder ringen um Beilegung ihres Streits um die Kandidatur
Nervenkrieg in der Union: Im Streit um die Kanzlerkandidatur haben die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, kurz vor Ablauf der selbst gesetzten Frist keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen lassen. Beide Parteichefs führten am Wochenende nach AFP-Informationen vertrauliche Gespräche mit dem Ziel, ihren Parteien einen einvernehmlichen Vorschlag für einen Kandidaten vorzulegen. Sollte keiner der beiden zum Verzicht bereit sein, könnte die Entscheidung am Dienstag der Bundestagsfraktion zufallen.
USA drohen Moskau mit "Konsequenzen" im Falle von Nawalnys Tod
Angesichts der Gesundheitsprobleme des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny drohen die USA der Regierung in Moskau mit "Konsequenzen", falls der 44-Jährige stirbt. Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, warnte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag im Fernsehsender CNN. Zuvor hatten Nawalnys Ärzte angesichts seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes vor einem Herzstillstand gewarnt.
Maas fordert "dringend" medizinische Behandlung für Nawalny
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat von Russland eine sofortige "adäquate medizinische Behandlung" des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. "Wir verfolgen mit großer Sorge, dass sich die Gesundheit von Alexej Nawalny immer weiter verschlechtert", sagte Maas der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Sein Recht auf medizinische Betreuung müsse "unverzüglich gewährt werden".
Nawalny-Anhänger rufen für Mittwoch zu neuen Protesten auf
Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben für Mittwochabend zu neuen Massenprotesten aufgerufen. "Es ist Zeit zu handeln", schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Sonntag auf Facebook. Es gehe nicht mehr nur um die Freiheit des Oppositionellen, sondern "um sein Leben". Zuletzt hatten Nawalnys Ärzte angesichts seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes vor einem Herzstillstand gewarnt.
Grüne geben ihre Entscheidung über Kanzlerkandidatur bekannt
Die Grünen wollen am Montag die Entscheidung zu ihrer Kanzlerkandidatur bekanntgeben - die Frage haben die beiden Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter sich ausgemacht. Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht seine Partei angesichts des Machtkampfs der Union um die Kanzlerkandidatur als neuen Stabilitätsanker der deutschen Politik.