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Junge Afroamerikanerin in US-Bundesstaat Ohio durch Polizeischüsse getötet
Erneut ist in den USA eine junge Afroamerikanerin durch Polizeikugeln getötet worden. Wie die Polizei in der Stadt Columbus im US-Bundesstaat Ohio am Dienstag mitteilte, erschoss ein Polizist die 16-jährige MaKhia Bryant, die anscheinend eine andere Jugendliche mit einem Messer bedroht hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz.
EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf Klimaziel für 2030
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt. Wie die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilte, wurde dabei als Zwischenziel eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55 Prozent vereinbart. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans erklärte, damit sende die EU vor dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen internationalen Klima-Gipfel "ein starkes Signal an die Welt".
Schäuble verteidigt nächtliche Ausgangssperren als verhältnismäßig
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren bei hohen Corona-Infektionszahlen als verhältnismäßig verteidigt. "Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben", sagte Schäuble vor der Abstimmung über die Corona-Notbremse im Bundestag dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Kliniken warnen vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten
Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Patienten auf den Intensivstationen warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten. "Wenn sich die Infektionslage in den nächsten Wochen nicht entspannt, werden viele Kliniken an den Punkt kommen, dass sie Operationen nicht nur um ein paar Wochen, sondern um Monate verschieben müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gernot Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Biden verspricht nach Floyd-Urteil weiteren Kampf gegen Rassismus
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod von George Floyd einen weiteren Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze versprochen. Der Schuldspruch gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin sei zwar "ein Schritt nach vorn", aber "nicht genug", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. "Wir müssen systemischen Rassismus und die Ungleichbehandlung von Minderheiten bei Polizei und Justiz anerkennen und ihnen entschieden entgegentreten".
Biden äußert sich "erleichtert" über Schuldspruch in Floyd-Prozess
US-Präsident Joe Biden hat sich "erleichtert" über den Schuldspruch im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd geäußert. Biden rief am Dienstag Floyds Familie an, nachdem die Geschworenen in der Stadt Minneapolis den angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Punkten schuldig gesprochen hatten.
Ex-Polizist Chauvin in Floyd-Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen
Urteil in einem historischen Prozess: Im Strafverfahren um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen verurteilten den 45-Jährigen am Dienstag wegen Mordes zweiten Grades, Mordes dritten Grades und Totschlags zweiten Grades, wie Richter Peter Cahill in Minneapolis verkündete. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Chauvin steht eine lange Gefängnisstrafe bevor.
Selenskyj lädt Putin zu Treffen in Ostukraine ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den beiden Ländern zu einem Treffen in der umkämpften Ostukraine eingeladen. "Ich bin bereit, Sie einzuladen, mich an jedem Ort in der ukrainischen Donbass-Region zu treffen, wo Krieg herrscht", sagte Selenskyj am Dienstag an den russischen Präsidenten gewandt.
USA wollen nach Afghanistan-Abzug neue Truppen in Region stationieren
Die USA wollen wegen des geplanten vollständigen Truppenabzugs aus Afghanistan Soldaten in anderen Ländern der Region stationieren. Der Chef des US-Militärkommandos Centcom, General Kenneth McKenzie, sagte am Dienstag vor dem Kongress, die USA wollten auch nach dem für die kommenden Monate geplanten Abzug ihre "Anti-Terrorismus-Einsätze" in der Region fortsetzen. "Wir wollen damit sicherstellen, dass gewalttätige extremistische Organisationen im Hinterland Afghanistans (...) unter ständiger Überwachung und ständigem Druck bleiben."
Netanjahu fordert Direktwahl des israelischen Regierungschefs
Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Direktwahl des Regierungschefs gefordert. "Wir brauchen ein schnelles Referendum, um aus der politischen Sackgasse herauszukommen", sagte Netanjahu am Dienstag vor Journalisten. "Lasst die Öffentlichkeit entscheiden, wer der nächste Ministerpräsident sein wird."
Laschet bezeichnet sich auch als "Kandidat der Herzen"
Der Gewinner des unionsinternen Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur, Armin Laschet, will eins nicht auf sich sitzen lassen: Angesprochen auf die Aussage von CSU-Generalsekretär Markus Blume, der unterlegene CSU-Chef Markus Söder sei der "Kandidat der Herzen" gewesen, sagte Laschet den Sendern RTL/NTV am Dienstag: "Ich bins auch." Es gebe "viele Leute, die sagen, ich bin es auch. So haben wir quasi zwei Kandidaten mit Herzen."
Biden hofft in Floyd-Prozess auf "richtiges Urteil"
US-Präsident Joe Biden hat durchblicken lassen, dass er im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd auf einen Schuldspruch gegen den angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin hofft. "Ich bete, dass das Urteil das richtige Urteil wird", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Die Beweislage sei seiner Ansicht nach "überwältigend".
Großbritannien will Kohlendioxid-Ausstoß bis 2035 um 78 Prozent senken
Kurz vor einem von den USA organisierten Klimagipfel hat die britische Regierung ihre Verpflichtungen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes nochmals erhöht. Premierminister Boris Johnson kündigte am Dienstag an, die Emissionen bis 2035 um 78 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies ist 15 Jahre früher als ursprünglich geplant.
Russland hält Militärmanöver mit 20 Kriegsschiffen im Schwarzen Meer ab
Inmitten der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt hat Russland ein Militärmanöver mit mehr als 20 Kriegsschiffen im Schwarzen Meer abgehalten. An der Übung seien auch Kampfjets der Luftwaffe beteiligt gewesen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Zudem wurden mehr als 50 Flugzeuge auf die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verlegt. Die russische Schwarzmeerflotte hielt am Dienstag ebenfalls ein Manöver ab, bei dem nach Militärangaben auch der "Unterwasserkampf" trainiert wurde.
Frankreich drängt Tschad zu "friedlichem Übergang"
Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Idriss Déby Itno im Tschad hat die frühere Kolonialmacht Frankreich das Land zu einem "friedlichen Übergang" aufgerufen. Frankreich verliere mit Déby einen "mutigen Freund", der sich Jahrzehnte lang für die Sicherheit und Stabilität der Region eingesetzt habe, erklärte das Büro von Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris. Wichtig sei nun "die Stabilität und territoriale Unversehrtheit" des Tschad.
Laschet wirbt in Unionsfraktion um Unterstützung
Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat Armin Laschet hat vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf gebeten. "Wenn wir das gut zusammen hinbekommen, haben wir alle Chancen, die Wahl zu gewinnen", wurde Laschet am Dienstag von Teilnehmern gegenüber AFP zitiert. Die beiden Schwesterparteien würden nun ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten. Mit Blick auf den Kandidatenstreit mit CSU-Chef Markus Söder sagte Laschet, die "internen Fragen" seien nun "gelöst".
Bundesgerichtshof verhandelt im Oktober über Entschädigung für Helmut Kohls Witwe
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 25. Oktober in Karlsruhe erneut wegen eines Buchs über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl. Es geht zum einen um strittige angebliche Zitate Kohls und zum anderen um Entschädigungszahlungen für seine Witwe. Geklagt hatte ursprünglich Kohl selbst, nach seinem Tod führt Maike Kohl-Richter das Verfahren weiter. (Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen erreicht fast 5000
Die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen in Deutschland hat fast die Marke von 5000 erreicht. Laut dem Divi-Intensivregister wurden am Dienstag insgesamt 4949 schwer kranke Corona-Patienten in deutschen Krankenhäusern behandelt. Zuletzt hatte es solch eine Auslastung der Intensivkapazitäten Mitte Januar gegeben.
Anwälte beklagen schlechte medizinische Versorgung von Kreml-Kritiker Nawalny
Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte auch nach seiner Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus keine angemessene medizinische Versorgung. Seine Anwältin Olga Michailowa forderte am Dienstag nach einem Besuch bei ihrem Mandanten seine Überstellung in ein "ziviles Krankenhaus" in Moskau.
Anwälte: Kreml-Kritiker Nawalny wird medizinische Versorgung verwehrt
Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte im Gefängniskrankenhaus "keine medizinische Hilfe". Der 44-Jährige sei "sehr schwach, kann kaum sitzen und sprechen", sagte die Anwältin Olga Michailowa am Dienstag nach einem Besuch bei Nawalny. Sie forderte eine Verlegung des Oppositionellen, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet, in ein "ziviles Krankenhaus" in Moskau.
Verfahren gegen Ex-Leiterin von Bremer Bamf-Außenstelle gegen Geldauflage eingestellt
Das Strafverfahren gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Das wurde am Dienstag im Prozess vor dem Landgericht Bremen zwischen den Parteien vereinbart, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Angeklagte muss im Gegenzug 10.000 Euro zahlen.
Prag ruft EU- und Nato-Partner zur Ausweisung russischer Diplomaten auf
Im Konflikt mit Russland hat die tschechische Regierung ihre EU- und Nato-Partner zur Ausweisung russischer Diplomaten als Zeichen der Solidarität mit Prag aufgefordert. Der tschechische Außen- und Innenminister Jan Hamacek sagte am Dienstag weiter, er werde den russischen Botschafter am Mittwoch einbestellen, um ihm weitere Schritte mitzuteilen. Hintergrund ist die Ausweisung von 18 russischen Diplomaten durch Tschechien aufgrund von Spionagevorwürfen, woraufhin Moskau wiederum als Gegenmaßnahme 20 tschechische Diplomaten des Landes verwies.
Laschet bietet CSU Wahlkampf im Team an und will Söder einbinden
Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat der Schwesterpartei CSU eine enge Abstimmung im Bundestagswahlkampf angeboten. Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es "wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen", sagte Laschet am Dienstag vor der Presse in Berlin. Dabei wolle er auch CSU-Chef Markus Söder einbinden, mit dem er sich einen tagelangen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte: "Markus Söder wird eine zentrale Rolle dabei spielen für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland."
Duterte droht mit Entsendung von Kriegsschiffen in Südchinesisches Meer
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat mit der Entsendung von Kriegsschiffen ins Südchinesische Meer gedroht, um die Gebietsansprüche seines Landes in der ölreichen Region zu demonstrieren. "Ich werde meine grauen Schiffe dorthin schicken, um einen Anspruch zu erheben", sagte Duterte am Montag. Der Präsident der Philippinen steht in der Kritik, weil er nach Ansicht seiner Gegner den expansiven Bestrebungen Chinas in dem Meeresgebiet nicht entschieden genug entgegentritt.
Armee übernimmt nach plötzlichem Tod des Präsidenten die Macht im Tschad
Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Idriss Déby Itno hat die Armee die Macht im Tschad übernommen. Ein Militärsprecher des zentralafrikanischen Landes verkündete am Dienstag die Auflösung des Parlaments und der Regierung. Er versprach zwar "freie und demokratische" Neuwahlen - allerdings erst nach einer 18-monatigen Übergangsphase. Der als wichtiger Unterstützer des Westens im Kampf gegen Dschihadisten geltende Déby war nach Armeeangaben zuvor seinen bei Gefechten gegen Rebellen erlittenen Verletzungen erlegen.
Parlament und Regierung im Tschad nach Tod von Präsidenten aufgelöst
Nach dem Tod von Präsident Idriss Déby Itno hat die Armee im Tschad die Auflösung des Parlaments und der Regierung verkündet. Zugleich versprach ein Militärsprecher am Dienstag im Staatsfernsehen "freie und demokratische" Neuwahlen - allerdings erst nach einer 18-monatigen Übergangsphase. Der 30 Jahre lang herrschende Déby war nach Armeeangaben am Wochenende bei Kämpfen gegen Rebellen im Norden des Landes verwundet worden und am Dienstag seinen Verletzungen erlegen.
Quarantäne für geimpfte Altersheimbewohnerin nach Kontakt mit Infiziertem rechtswidrig
Die angeordnete Quarantäne für eine bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Bewohnerin eines Altersheims im Münsterland ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Münster gab ihrem Eilantrag statt, wie es am Dienstag mitteilte - allerdings nicht wegen der bereits erfolgten Impfung. Es ging vielmehr um Ermessensfehler der Gemeinde Altenberge. Die Absonderung im Pflegeheim führe nämlich zu besonderen Belastungen, hieß es. (Az. 5 L 255/21)
CDU-Führung reagiert erleichtert auf Söders Verzicht
Die CDU-Führung hat erleichtert auf die Zustimmung der CSU zu einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet reagiert. "Wir sind in der CDU der CSU dankbar für einen guten und freundschaftlichen Umgang", verlautete am Dienstag aus der Parteispitze gegenüber AFP. "Es war immer klar: Nur gemeinsam sind wir stark. Daran hat sich nichts geändert." Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder seine Bewerbung für die Kanzlerkandidatur aufgegeben.
Paris fordert von Berlin Corona-Lockerungen an der Grenze
Frankreich hat von der Bundesregierung sofortige Lockerungen der Corona-Auflagen in Teilen des Grenzgebiets gefordert. "Es gibt keinen öffentlichen Verkehr mehr zwischen Mosel und Saar", kritisierte der französische Europaminister Clément Beaune am Dienstag im Radiosender France Info. "Das ist sehr schädlich." Zumindest für Fahrten zur Schule müsse Berlin den Grenzübertritt erleichtern.
Verfassungsrechtlerin hält Ausgangssperre für grundgesetzwidrig
Die in der geplanten Corona-Notbremse vorgesehene Ausgangssperre verletzt laut der Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold mehrere Grundrechte. Der Staat müsse sich für Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen, nicht die Bürger für die Ausübung ihrer Rechte, sagte Mangold am Dienstag bei einer Veranstaltung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), in deren Auftrag sie ein Gutachten zur Ausgangssperre erstellt hatte. Die GFF bereitet nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass die Maßnahme unverändert beschlossen wird.
Teilerfolg für NRW-Oppositionsabgeordnete im Streit um Akten für U-Ausschuss
Oppositionsabgeordnete von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben im Streit um unvollständige Aktenvorlagen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kindesmissbrauch einen Teilerfolg errungen. Der Verfassungsgerichtshof NRW urteilte am Dienstag, dass ein Beweisbeschluss des U-Ausschusses von den Landesministerien für Inneres und für Justiz teilweise nur unzureichend umgesetzt und damit die Rechte der Ausschussminderheit verletzt worden seien. (Az. VerfGH 177/20)
Tschads Präsident Déby bei Kämpfen gegen Rebellen verletzt und gestorben
Nach einer Verletzung bei Kämpfen gegen Rebellen ist der seit 30 Jahren regierende Präsident des Tschad, Idriss Déby Itno, gestorben. Die Kämpfe hätten am Wochenende im Norden des Landes stattgefunden, hieß es in einer am Dienstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Streitkräfte. Der 68-jährige Déby war 1990 durch einen Putsch an die Macht gekommen und regierte seitdem das zentralafrikanische Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt gehört.