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Letzte Nachrichten
Montgomery kritisiert Länder wegen Organisation der Corona-Impfung
Weltärztebund-Chef Frank Ulrich Montgomery, hat die Bundesländer wegen der Corona-Impfungen kritisiert und zugleich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelobt. "Die Bundesländer haben völlig unterschiedliche Regelungen, wie die Impfberechtigten zu einem Termin kommen", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Das sorge für Verwirrung und Ärger. "Ich halte die Terminvergabe über die allgemeine Nummer 116117 für schlecht geregelt", sagte Montgomery und forderte ein einheitliches Vorgehen.
Verdi ruft Beschäftigte im Gesundheitswesen zur Corona-Impfung auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten im Gesundheitswesen auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Sie sollten dies "so bald wie möglich" tun, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Analysen zeigten ein erhöhtes berufliches Corona-Infektionsrisiko im Klinik- und Pflegebereich, mahnte sie.
Corona-Lockdown in Israel verschärft
In Israel ist der Corona-Lockdown verschärft worden. Die neuen Restriktionen traten am Freitag um 00.00 Uhr Ortszeit in Kraft. Das Parlament hatte die Maßnahmen am Donnerstag auf Drängen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschlossen.
Trump zeigt sich "empört" über Randale und plädiert für "Versöhnung"
Einen Tag nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump "empört" über die Randale seiner Anhänger gezeigt. In einer kurzen Ansprache per Video rief er am Donnerstag das Land zur "Versöhnung" und zu einem Prozess der "Heilung" auf.
Trump verurteilt Ausschreitungen im Kongress
Einen Tag nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump die Randale seiner Anhänger in klaren Worten verurteilt. In einer Videobotschaft zeigte er sich am Donnerstag "empört" über den Angriff auf den Kongresssitz und kündigte strafrechtliche Konsequenzen für die Randalierer an. Zuvor waren Rufe aus dem Kongress nach einer vorzeitigen Absetzung Trumps laut geworden. Ihm wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein.
Chef der für US-Kapitol zuständigen Polizeibehörde tritt zurück
Als Konsequenz aus der Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump tritt der Chef der für die Sicherheit des Parlaments zuständigen Polizeibehörde zurück. Der Leiter der Kapitolpolizei, Steven Sund, gebe am 16. Januar sein Amt ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld der Polizeibehörde.
Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für die Einsetzung eines "Klimasonderbeauftragten" der Bundesregierung plädiert. In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) verwies Röttgen darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen Sonderbeauftragten für die Klimapolitik ernannt hat.
Bericht: Bürger schenken dem Staat weniger Geld zur Schuldentilgung
Die Freigiebigkeit der Bürger gegenüber dem Staat hat im vergangenen Jahr offenbar nachgelassen: Auf dem sogenannten Schuldentilgungskonto des Bundes gingen 2020 lediglich 48.920 Euro an freiwilligen Bürgerbeiträgen ein, wie das Magazin "Focus" am Freitag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. 2019 waren es noch 51.724 Euro gewesen, 2018 war die Rekordsumme von fast 610.000 Euro eingegangen.
Sprecherin: Trump verurteilt Randale seiner Anhänger "auf das Schärfste"
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat Präsident Donald Trump nach Angaben seiner Sprecherin das gewaltsame Vorgehen seiner Anhänger scharf verurteilt. Der Präsident und seine Regierung lehnten diesen Gewaltausbruch "auf das Schärfste" ab, erklärte Präsidentensprecherin Kayleigh McEnany am Donnerstag in Washington. "Die Gewalt, die wir gestern im Kapitol erlebt haben, war entsetzlich, verwerflich und stand im Widerspruch zu den amerikanischen Werten", betonte sie.
Vorgehen der Kapitolspolizei bei Sturm auf US-Kapitol wird untersucht
Nach dem Sturm von randalierenden Demonstranten auf das US-Kapitol hat die Kapitolspolizei eine interne Untersuchung angekündigt. Der Leiter der Sicherheitskräfte, Steven Sund, sagte am Donnerstag, seine Behörde habe lediglich mit einer Kundgebung von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gerechnet. Die Ausschreitungen bezeichnete er als "kriminelles, randalierendes Verhalten".
Pelosi fordert sofortige Absetzung von US-Präsident Trump
Die Anführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat nach dem Sturm auf das Kapitol zur sofortigen Absetzung von Präsident Donald Trump aufgerufen. Der Republikaner sei "eine sehr gefährliche Person, die nicht im Amt bleiben sollte", erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses am Donnerstag. Sie rief Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett auf, Trumps Absetzung einzuleiten. "Dies ist eine Dringlichkeit von höchstem Ausmaß."
Biden verurteilt Kapitol-Unruhen als einen der "düstersten Tage" für die USA
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den scheidenden Amtsinhaber Donald Trump für einen der "düstersten Tage" in der Geschichte der Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht. Trump habe "von Beginn an einen totalen Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie entfesselt", sagte Biden am Donnerstag in seinem Heimatort Wilmington. Die Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch sei "einer der düstersten Tage in der Geschichte unserer Nation" gewesen.
Alle verlassen das sinkende Schiff: Rücktritt in Trump-Regierung
Die Rücktrittserie in der Regierung des abgewählten US-Präsident Donald Trump nach den Unruhen in Washington dauert an: Verkehrsministerin Elaine Chao erklärte am Donnerstag, sie lege wegen des Sturms militanter Trump-Anhänger auf das Kapitol ihr Amt nieder. Die Erstürmung des Kapitols nach einer Rede des Präsidenten sei "ein traumatisches und absolut vermeidbares Ereignis" gewesen, erklärte Chao: "Es hat mich zutiefst und in einer Weise aufgewühlt, die ich einfach nicht verdrängen kann."
Führender US-Demokrat fordert sofortige Absetzung von Trump
Der Anführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. "Was gestern im US-Kapitol geschah, war ein vom Präsidenten angestifteter Aufruhr gegen die Vereinigten Staaten. Dieser Präsident sollte nicht einen Tag länger im Amt bleiben", sagte Schumer am Donnerstag.
Zufriedenheit mit der Bundesregierung weiter hoch
Der Rückhalt der Bundesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt hoch. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" gab eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Teilnehmer an, zufrieden mit der Regierungsarbeit zu sein, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zur Erhebung im Dezember sei dies ein leichter Rückgang um zwei Prozentpunkte. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer äußerten sich demnach unzufrieden über die Regierung.
Bolsonaro hält Trump bis zum Schluss die Treue
Trotz internationaler Kritik an US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol hält Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro seinem Verbündeten weiter die Treue. "Was war das Problem, das diese ganze Krise im Grunde verursacht hat? Mangelndes Vertrauen in die Wahl", sagte Bolsonaro zu Anhängern vor dem Präsidentenpalast in Brasília am Donnerstag. Der rechtsextreme Staatschef warnte zudem, dass ähnliches Chaos auch bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien nächstes Jahr drohen könnte.
Facebook-Seite von US-Präsident Trump bleibt gesperrt
Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt, die Facebook-Seite von Präsident Donald Trump weiter zu sperren. Die am Mittwoch zunächst für 24 Stunden verhängte Sperre auf Facebook und Instagram bleibe "auf unbestimmte Zeit", aber mindestens in den zwei Wochen bis zur Amtsübergabe am 20. Januar bestehen, erklärte Zuckerberg am Donnerstag.
Über Grünen-Kanzlerkandidatur soll im April oder Mai entschieden werden
Die Grünen wollen nach Angaben ihres Bundesgeschäftsführers Michael Kellner frühestens im April die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur beantworten. "Wir werden unser personelles Angebot unterbreiten, wenn die Bäume wieder richtig grün sind - also zwischen Ostern und Pfingsten", sagte Kellner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Ostermontag ist in diesem Jahr am 5. April, Pfingstsonntag am 23. Mai.
Rücktrittserie von Trump-Mitarbeitern setzt sich fort
Die Rücktrittserie von Mitarbeitern von US-Präsident Donald Trump nach den Ausschreitungen von dessen Anhängern in Washington setzt sich fort. Der US-Sondergesandte für Nordirland und ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dem Sender CNBC am Donnerstag: "Ich kann hier nicht bleiben, nicht nach gestern." Er habe Außenminister Mike Pompeo über seine Kündigung informiert. Zuvor hatten bereits der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger und die Sprecherin der First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, gekündigt.
Human Rights Watch fordert Untersuchung zu hunderten Verschwundenen in Libyen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat eine Untersuchung zu hunderten Vermissten in Libyen gefordert. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis müsse untersuchen, was den verschwundenen Bewohnern der Stadt Tarhuna zugestoßen sei, forderte die Organisation am Donnerstag. Bei Tarhuna waren im Juni einen Tag nach dem Rückzug der Truppen des libyschen Generals Chalifa Haftar Massengräber entdeckt worden.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Anhängerin
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Deutschlibanesin Fadia S. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben. Sie soll 2015 mit ihren vier minderjährigen Kindern nach Syrien gereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach der Rückkehr nach Deutschland wurde sie im Juli 2020 in Essen festgenommen.
Volumen der genehmigten Rüstungsexporte 2020 gesunken
Das Volumen der Genehmigungen für Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr geringer ausgefallen als 2019. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurden 2020 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,82 Milliarden Euro erteilt. 2019 hatte das Volumen 8,02 Milliarden Euro betragen.
Sturm auf Kapitol sorgt für Rekordzahl an Twitter-Botschaften
Der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat bei den Twitter-Nutzern einen regelrechten Rausch ausgelöst: Rund 23,5 Millionen Kurzbotschaften wurden dazu auf der Online-Plattform verfasst, wie die auf die Beobachtung von Online-Netzwerken spezialisierte Firma Visibrain am Donnerstag mitteilte. Im Durchschnitt wurden demnach 430 Tweets pro Sekunde abgesetzt.
Erneut Wohnungsfenster einer jüdischen Gemeinde in Berlin eingeworfen
Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ist in Berlin ein Fenster einer der jüdischen Gemeinde zugehörigen Wohnung mit einem Stein eingeworfen worden. Bereits Ende Dezember hatten Unbekannte ein Fenster in dem Wohnhaus im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zerstört, wie die Polizei am Donnerstag erklärte. Die Ermittlungen zum genauen Tathintergrund dauerten an, wie ein Polizeisprecher sagte. Derzeit seien sowohl ein politischer als auch ein nicht politischer Hintergrund denkbar.
SPD-Kritik an Spahns (CDU) Impfstrategie reißt nicht mehr ab
Die Kritik der SPD an der Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Parteivize Kevin Kühnert sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post“ und dem Bonner "General-Anzeiger", es dürfe kein "Schweigekartell" zu möglichen Versäumnissen und Pannen geben. "Über den Jahreswechsel wurde indirekt immer wieder der Eindruck erweckt, der teils schleppende Impfstart sei von den Ländern verursacht worden." Spahn habe gegenüber einzelnen Ländern "die exakten Lieferzusagen" zunächst nicht einhalten können, sagte Kühnert. "Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sich die Länder nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen wollen." Der stellvertretende SPD-Chef hielt Spahn (CDU) vor, zu zögerlich bei der Bestellung von Impfstoff gewesen zu sein. "Wenn ich die Nadel im Heuhaufen noch nicht finden kann, sie aber dringend brauche, dann kaufe ich doch erstmal zur Sicherheit den Heuhaufen, und zwar komplett." Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu verstehen, wer im Rahmen der Beschaffung wie agiert hat, sagte Kühnert weiter. "Nicht um mit jemandem abzurechnen, sondern um daraus zu lernen.“ Er halte deshalb die Frage für berechtigt, warum in der noch unsicheren Beschaffungslage des Jahres 2020 nicht präventiv umfangreichere Bestellungen veranlasst worden seien, verbunden mit finanziellen Hilfen zum Ausbau der Produktionskapazitäten." Wegen des schleppenden Starts bei den Corona-Impfungen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen vierseitigen Fragenkatalog erstellt, der für Verärgerung bei der Union gesorgt hat. (P. Rasmussen--BTZ)
Trump verspricht "geordnete" Amtsübergabe an Biden
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat nach der Bestätigung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden im Kongress eine "geordnete" Amtsübergabe an seinen Nachfolger angekündigt. Obwohl er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl weiterhin nicht anerkenne, werde es "eine geordnete Übergabe am 20. Januar geben", erklärte Trump am Donnerstagmorgen. Der US-Kongress hatte zuvor in einer von der Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger überschatteten Sitzung Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt. Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger von Donald Trump bestimmt worden, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagmorgen vor den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses. Die gemeinsame Sitzung der beiden Kammern des Kongresses zur Bestätigung des Wahlergebnisses war am Mittwoch für mehrere Stunden unterbrochen worden, nachdem militante Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt hatten. Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl im November seine Niederlage wochenlang nicht anerkannt und völlig unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben. Am Donnerstag räumte er das "Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte" ein, betonte allerdings zugleich, dass es "nur der Anfang unseres Kampfes" gewesen sei. Republikanische Abgeordnete waren zuvor mit ihren Einsprüchen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania im Senat und im Repräsentantenhaus gescheitert. Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte jedoch ein Teil der republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der Wahl-Zertifizierung angekündigt. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu bringen. Trump hatte seine Anhänger in den vergangenen Wochen wiederholt zu Protesten aufgerufen. Sein Nachfolger hatte ihm eine Behinderung der Amtsübergabe vorgeworfen. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden. (S. Sokolow--BTZ)
Polizei räumt Zeltlager gegen umstrittenen Autobahnausbau im hessischen Herrenwald
Rund einen Monat nach Abschluss der Räumung der Protestlager im hessischen Dannenröder Forst hat die Polizei ein Zeltlager an der für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 gerodeten Trasse im nahen Herrenwald geräumt. Aktivisten hatten dort in den vergangenen Tagen kleinere Strukturen und Gebilde wieder aufgebaut, wie die Polizei in Gießen am Donnerstag mitteilte.
Biden nominiert moderaten Richter Garland als Justizminister
Der moderate US-Richter Merrick Garland soll US-Justizminister werden. Der gewählte US-Präsident Joe Biden gab die Nominierung des 68-Jährigen wenige Stunden nach der formellen Bestätigung seines Wahlsiegs durch den Kongress am Donnerstag bekannt. Garland, der am Bundesberufungsgericht der USA in Washington arbeitet, gehört keiner politischen Partei an.
Demokraten sichern sich die Kontrolle des US-Senats
Mit sensationellen Erfolgen bei den Senats-Stichwahlen in Georgia haben sich die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Kontrolle der zweiten Parlamentskammer gesichert - während zur gleichen Zeit in Washington die Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump randalierten. Bidens Parteigänger Raphael Warnock und Jon Ossoff setzten sich nach den am Donnerstag vorliegenden Ergebnissen gegen ihre republikanischen Kontrahenten durch. Da die Demokraten künftig den gesamten Kongress kontrollieren, erweitern sich die Handlungsspielräume für Biden erheblich.
Mobilität in Deutschland über Weihnachten und Silvester deutlich gesunken
Die Regeln zur Kontaktreduzierung in der Corona-Pandemie haben die Mobilität der Deutschen über Weihnachten und Silvester deutlich reduziert. Das Statistische Bundesamt bezifferte den Rückgang über die Weihnachtstage nach einer experimentellen Auswertung von Mobilfunkdaten nach Angaben vom Donnerstag auf bundesweit im Schnitt 14,6 Prozent. An Silvester ging die Mobilität im Vergleich zum Vorjahr sogar um 57 Prozent zurück.
EU-Kommission verweigert Parlament weiter Einsicht in Corona-Impfstoffverträge
Die EU-Kommission verweigert dem Europaparlament weiterhin die Einsicht in die mit sechs Herstellern von Corona-Impfstoffen getroffenen Vereinbarungen. "Die Offenlegung jeglicher vertraulicher Informationen zu diesem Zeitpunkt würde die laufenden Verhandlungen mit den Unternehmen untergraben", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag bei einer Anhörung im parlamentarischen Haushaltskontrollausschuss. Von den Abgeordneten kam scharfe Kritik.
Schäuble verurteilt Unruhen in USA und prüft Folgen für Bundestag
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unruhen in der US-Hauptstadt Washington scharf verurteilt und US-Präsident Donald Trump eine Mitverantwortung attestiert. "Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die mit den Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung erfahren haben", hieß es in einem Schreiben Schäubles an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mitteilte.