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Letzte Nachrichten
Deutschland. Anzeige gegen Gesundheitsamtsmitarbeiter nach Schnelltest könnte Bumerang werden
Der hartnäckige Versuch einer Mutter aus Niedersachsen, einen Mitarbeiter des Auricher Gesundheitsamts nach einem Corona-Schnelltest an ihrem Kind wegen einer Körperverletzung im Amt anzuzeigen, könnte sich für die Beteiligten anders entwickeln als geplant. Das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg verwarf nach Angaben vom Donnerstag einen Antrag der Frau, mit dem sie eine Anklage erzwingen wollte, als unbegründet und unzulässig.
Maas droht Lukaschenko mit großer "Sanktionsspirale" der EU
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht. Ohne ein Einlenken Lukaschenkos würden Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges nur "der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein", warnte Maas am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Ziel sei es dann, "die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich" zu treffen.
Sexarbeiterinnen fordern sofortige Bordellöffnungen
Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat angesichts der sinkenden Corona-Inzidenzzahlen ein sofortiges Ende des coronabedingten Prostitutionsverbots gefordert. "Man kann mit negativem Corona-Test in den Biergarten oder zur Kosmetikerin, aber Sexarbeit bleibt verboten, ohne eine stichhaltige Begründung", sagte BesD-Sprecherin Johanna Ebeling der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Wir fordern eine Gleichbehandlung, so dass auch Bordelle für negativ Getestete wieder geöffnet werden können." Ebeling verwies darauf, dass andere "körpernahe Dienstleistungen" schon wieder zugelassen seien. "Der Zeitpunkt dafür ist gekommen, denn die Zahlen sind runtergegangen, und es sind immer mehr Menschen geimpft." Der Berufsverband der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter habe "in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern ein bundesweit einheitliches Hygiene- und Testkonzept entwickelt, um coronasichere sexuelle Dienstleistungen zu ermöglichen", erklärte die Sprecherin. "Es ist alles vorbereitet." Ebeling warf der Politik Scheinheiligkeit vor: "Es gibt offenbar Versuche, aus moralischen Gründen die Öffnung zu blockieren und nicht aus Infektionsschutzgründen", sagte sie. "Dabei bietet die Legalität den Sexarbeiterinnen einen vielfach besseren Schutz vor Gewalt und Erpressung." (P.Tomczyk--DTZ)
Jüngste und älteste Gemeinde 2019 in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat im Jahr 2019 sowohl mit der jüngsten als auch mit der ältesten Gemeinde Deutschlands aufwarten können. Die Gemeinde Kirchspiel Garding auf der Halbinsel Eiderstedt im Kreis Nordfriesland war mit einem Durschnittsalter von 27,7 Jahren die jüngste Gemeinde bundesweit, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Gemeinde Nieby an der Ostsee im Kreis Schleswig-Flensburg wies mit 64,2 Jahren das höchste Durchschnittsalter auf.
Kolumbien: Erneut Demonstrant bei kritischen Protesten getötet
Bei den anhaltenden Protesten gegen die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque ist in Kolumbien erneut ein Demonstrant getötet worden. Der 18-jährige Student starb am Mittwoch (Ortszeit) nach Polizeiangaben offenbar an Schussverletzungen, nachdem er am Dienstag an Protesten im Südwesten des Landes teilgenommen hatte. Die Polizei machte keine Angaben, wer auf den Demonstranten geschossen hatte.
Von der Leyen fordert in Porto Stärkung des sozialen Europas
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Portugal eine Stärkung der sozialen Dimension Europas gefordert. Es sei "an der Zeit, unser soziales Gefüge zu flicken", das durch die Corona-Krise beschädigt worden sei, erklärte von der Leyen am Freitag auf Twitter. "Wir sind heute alle hier, um ein starkes soziales Europa aufzubauen." Es sei "Zeit zu liefern".
Steinmeier fordert fortwährende Auseinandersetzung mit Holocaust und NS-Diktatur
Zum 76. Jahrestags des Kriegsendes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen zu einer fortwährenden Auseinandersetzung mit Holocaust und NS-Diktatur aufgerufen. Ohne diesen mühsamen und schmerzhaften Prozess sei "das demokratische Selbstbewusstsein unseres Landes" nicht denkbar, sagte Steinmeier am Freitag laut Redetext in Berlin bei einer Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Bürger, die sich für Erinnerungsarbeit und gegen Rassismus einsetzen.
Wieler: Ich werde den Impfabstand bei Astrazeneca nicht verkürzen
Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat deutlich gemacht, dass er für sich selbst den Impfabstand bei Astrazeneca nicht verkürzen wird. "Natürlich werde ich mich erst nach zwölf Wochen impfen lassen", sagte Wieler mit Blick auf die bei ihm noch ausstehende Zweitimpfung mit dem Vakzin. "Je länger der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung ist, desto besser ist der Schutz", sagte er zur Begründung.
EU-Kommission zur Prüfung von Zwangslizenzen bei Corona-Impfstoffen bereit
Vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Portugal hat sich die EU-Kommission bereit gezeigt, Zwangslizenzen zur Produktion von Corona-Impfstoffen zu prüfen. Dagegen reagierte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in einem am Freitag veröffentlichten Interview zurückhaltend auf die Initiative der USA, auch Patente der Impfstoffe freizugeben.
Erleichterungen für Geimpfte und Genesene treten am Sonntag in Kraft
Nach dem Ja des Bundesrats zu den Erleichterungen für Geimpfte und Genesene tritt die entsprechende Verordnung am Sonntag in Kraft. Dies teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag mit. "Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität", sagte die Ministerin zu der neuen Regelung.
Umfrage: Kaum Corona-Tests und Präsenzveranstaltungen für Studierende
In deutschen Universitäten finden im laufenden Sommersemester kaum Corona-Tests oder Präsenzveranstaltungen statt. Dies ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Nachrichtenportals "Watson", an der sich 14 Bundesländer beteiligten. Demnach gibt es an Hochschulen bundesweit nur vereinzelt Teststrategien, die Präsenzveranstaltungen ermöglichen würden. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein machten laut "Watson" keine Angaben.
Bundesrat billigt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Sexueller Missbrauch wird künftig immer als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft bestraft. Das entsprechende Gesetz hat der Bundesrat am Freitag gebilligt. Die große Koalition hatte mit dem Gesetzespaket auf mehrere große Missbrauchsfälle in weit verzweigten Pädophilennetzwerken reagiert, die Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert hatten.
USA fordern Freilassung inhaftierter Hongkonger Aktivisten nach Tiananmen-Mahnwache
Die US-Regierung hat Hongkong zur Freilassung mehrerer wegen einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache inhaftierter Demokratie-Aktivisten aufgerufen. "Alle, die wegen der gewaltlosen Ausübung garantierter Freiheiten inhaftiert sind, sollten sofort freigelassen werden", forderte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf Twitter. Die vier bekannten Aktivisten Joshua Wong, Lester Shum, Tiffany Yuen und Janelle Leung waren am Donnerstag wegen Teilnahme an einer "nicht genehmigten Versammlung" zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden.
Coronavirus: Spahn warnt vor schnellen Lockerungen
Angesichts sinkender Corona-Zahlen in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor zu schnellen Lockerungen gewarnt. "In dieser Phase der Pandemie geht es weiterhin darum, das Erreichte nicht zu verspielen", sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Zu viele öffnen gerade ziemlich viel bei relativ hoher Ausgangsinzidenz." Zu viel Ungeduld würde aber nur dem Virus helfen. Es gelte, den positiven Trend zu verstetigen. "Das geht aber nicht mit vorschnellen Lockerungen", warnte Spahn. Es brauche "Zuversicht, gepaart mit Umsicht, um Menschen zu schützen". Der wachsende Optimismus dürfe jetzt nicht dazu führen, dass sich die Menschen bei Kontakten und Abstand nicht mehr an die Regeln halten. Wenn mit Lockerungen bei einem Inzidenzwert unter 100 begonnen werde, dann sollte es diese laut Spahn im Außenbereich für die Außengastronomie oder kulturelle Veranstaltungen im Freien geben und zwar "testgestützt auf breiter Front". (F. Burkhard--BTZ)
Merkel sprach mit Biontech-Chef über Patentfreigabe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG mit dem Chef des Corona-Impfstoffherstellers Biontech, Ugur Sahin, telefoniert. In dem Gespräch ging es demnach um eine mögliche Patentfreigabe des Corona-Impfstoffs sowie um mögliche Schritte, um ärmere Länder besser mit Impfstoff zu versorgen. Ziel sei dabei keine kurzfristige Hilfe, sondern eine nachhaltige Versorgung mit Impfstoff, auch für zukünftige Pandemien. Ob Sahin die Bundeskanzlerin in ihrer kritischen Haltung zu einer möglichen Patentfreigabe bestärkte, bleibt aktuell unklar. Das Bestehen auf Patentschutz sei schon lange Merkels Haltung gewesen, hieß es dem Bericht zufolge aus Regierungskreisen. Nach einem überraschenden Vorstoß der USA wird derzeit über die Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe diskutiert. Auch die Europäische Union zeigte sich am Donnerstag offen dafür. Aus Berlin kamen am Donnerstag unterschiedliche Signale. "Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente", teilte eine Regierungssprecherin mit. Sie hob zugleich die Notwendigkeit des Patentschutzes hervor: "Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben." (A. Walsh--BTZ)
Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida-Bewegung als extremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Pegida sei inzwischen ein "wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Es gebe hinreichende Erkenntnisse, dass sich Pegida im Lauf der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt habe. Damit werden nun Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.
Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida-Bewegung als rechtsextremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Pegida sei inzwischen ein "nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung. Damit werden Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.
Gericht: Theoriestunden an Fahrschulen in Baden-Württemberg wieder in Präsenz möglich
Theorieunterricht an Fahrschulen ist in Baden-Württemberg zunächst wieder in Präsenz erlaubt. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim setzte den entsprechenden Teil der Coronaverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug, wie er am Freitag mitteilte. Eine Fahrschule aus dem Landkreis Biberach hatte einen Eilantrag eingereicht. (Az. 1 S 1228/21)
Weg für Erleichterungen von Geimpften und Genesenen ist frei
Der Weg für die Erleichterungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ist frei. Der Bundesrat stimmte am Freitag der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie am Wochenende in Kraft treten. Für vollständig Geimpfte und Genesene entfallen nunmehr Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt.
Müller: Kontrolle von Lockerungen für Geimpfte und Genesene "verdammt schwierig"
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in der Kontrolle der Neuregelungen zu Lockerungen für Geimpfte und Genesene eine Herausforderung. "Das wird verdammt schwer, es zu kontrollieren", sagte Müller am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Für eine Übergangszeit sei es unumgänglich, dass Geimpfte ihren Impfpass oder eine Bestätigung ihres Arztes mitführten. Die Entwicklung eines digitalen Impfpasses auf europäischer Ebene müsse schneller gehen, forderte Müller.
Klingbeil erwartet stark auf Spitzenkandidaten zugeschnittenen Wahlkampf
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet in den nächsten Monaten einen stark auf die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zugeschnittenen Wahlkampf. Deutschland werde "einen Wahlkampf erleben werden, bei dem drei Personen klar im Mittelpunkt stehen", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne).
Regierung in Kolumbien ruft Demonstranten zum Dialog auf
Nach über einer Woche massiver Proteste hat die kolumbianische Regierung die Demonstrationsführer zu Gesprächen eingeladen. Die Regierung sei bereit, sich am Montag mit den Anführern der Proteste, einschließlich des Nationalen Streikkomitees, zu treffen, erklärte der Präsidentenberater Miguel Ceballos am Donnerstag im Radiosender Blu Radio. "Wir müssen auf alle Bereiche des Landes hören, aber das Land muss auch auf die Regierung hören."
SPD will Klöckners Tierwohllabel im Bundestag stoppen
Die SPD will das Tierwohllabel von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. Die SPD werde dem vom Kabinett geplanten Beschluss zur Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Tierprodukten im Parlament nicht zustimmen, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Freiwilligkeit reiche nicht, notwendig sei ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruhe.
Twitter blockiert Konten für Umgehung von Trump-Sperre
Die Online-Plattform Twitter hat mehrere Nutzerkonten wegen einer Umgehung der Sperre für Ex-US-Präsident Donald Trump blockiert. "Wir werden Maßnahmen gegen Konten ergreifen, deren offensichtliche Absicht es ist, mit einem gesperrten Konto verbundene Inhalte zu verbreiten", sagte ein Sprecher des US-Unternehmens am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Konten hatten demnach Inhalte einer kurz zuvor von Trump veröffentlichten Webseite auf Twitter geteilt.
Katars Finanzminister wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen und abgesetzt
Der katarische Finanzminister Ali Scharif al-Emadi ist im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen und abgesetzt worden. Ihm werden Macht- und Amtsmissbrauch sowie die Zweckentfremdung staatlicher Mittel zur Last gelegt, wie die Staatsmedien in dem Golfstaat am Donnerstag berichteten. Emir Tamim bin Hamad al-Thani enthob ihn demnach per Dekret von seinem Amt. Handels- und Industrieminister Ali bin Ahmed al-Kuwari solle seine Aufgaben als Finanzminister übernehmen.
USA decken Abzug aus Afghanistan mit zusätzlichen Kampfflugzeugen und Bombern
Die USA wollen den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan mit zusätzlichen Kampfflugzeugen und Bombern sichern. Sechs B-52 Langstreckenbomber und zwölf F-18 Kampfjets würden zusätzlich eingesetzt, teilte Generalstabschef Mark Milley am Donnerstag mit. Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, der Abzug verlaufe "nach Plan".
Florida verschärft nach anderen US-Bundesstaaten sein Wahlrecht
Nach einer Reihe anderer US-Bundesstaaten hat Florida eine Verschärfung des Wahlrechts beschlossen, die Kritikern zufolge die Stimmabgabe erschweren wird. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Donnerstag das Gesetz, das unter anderem die Briefwahlen einschränkt, das Aufstellen von Wahlurnen im Freien begrenzt und neue Vorgaben zur Identifizierung von Wählern macht.
Parteien in Rheinland-Pfalz stimmen Koalitionsvertrag zu
Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP für den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung gestimmt "Wir sind glücklich darüber, dass wir den Koalitionsvertrag abschließen konnten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagabend auf einem Landesparteitag in Mainz. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag am Abend auf ihren jeweiligen Landesparteitagen zu. Das seit 2016 bestehende Bündnis kann somit weiter regieren.
Säbelrasseln im Fischereistreit zwischen London und Paris vorerst beendet
Im Streit um Fischereirechte nach dem Brexit zwischen Frankreich und Großbritannien stehen die Zeichen wieder auf Deeskalation: Die britische Regierung zog am Donnerstag ihre zwei Kriegsschiffe wieder ab, die Regierungschef Boris Johnson in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal entsandt hatte. Kurz zuvor hatten französische Fischer ihre angedrohte Blockade des Hafens von Saint Helier durch mehr als 50 Fischkutter abgebrochen.
Gesundheitsminister heben Impfpriorisierung für Astrazeneca komplett auf
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben die Impfpriorisierung für den Impfstoff von Astrazeneca komplett aufgehoben. "Bei Impfungen in Arztpraxen entscheiden Ärzte, wer wann geimpft wird", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag nach der Gesundheitsministerkonferenz in Berlin. Sie sollen entscheiden, mit welchem Impfstoff Patienten geimpft werden. Mit der Aufhebung solle die Impfkampagne optimiert und flexibler werden.
Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff in Dresden
Im Dresdner Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Touristen hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft mit Androhung einer anschließenden Sicherungsverwahrung für den Angeklagten gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden sahen es die Ankläger am Donnerstag als erwiesen an, dass Abdullah A. im Oktober auf die beiden Männer eingestochen und einen von ihnen getötet hatte. Dem 21-jährigen Angeklagten werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen.
Biontech sieht Patente nicht als "limitierenden Faktor" bei Impfstoffproduktion
Der Corona-Impfstoffhersteller Biontech hält etwaige Patentaussetzungen für wenig hilfreich bei der Steigerung der globalen Liefermengen. "Patente sind nicht der limitierende Faktor bei der Herstellung und Verteilung unseres Impfstoffs", erklärte das Unternehmen am Donnerstag in Mainz. Eine Aussetzung von Patenten werde die weltweite Produktion kurz- und mittelfristig nicht steigern. Der Herstellungsprozess sei äußerst komplex.