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Letzte Nachrichten
Kinderrechte-Kompromiss der Koalition bislang ohne Chance auf Umsetzung
Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance auf Umsetzung. Die Grünen, die für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht würden, forderten am Dienstag ein "Recht auf echte Beteiligung". Kritik kam auch vom Deutschen Kinderschutzbund und anderen Verbänden.
Nebenklage in Lübcke-Prozess geht von Tatbeteiligung von Mitangeklagtem aus
Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. "Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben", sagte der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Steinmeier hofft auf "neuen Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine aktive Rolle Deutschlands in der internationalen Diplomatie ausgesprochen. "Ein neuer Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen, bilaterale und multilaterale, ist mir ein großer Herzenswunsch", schrieb Steinmeier in einem am Dienstag veröffentlichten Neujahrs-Brief an das diplomatische Corps. Er hoffe dabei im neuen Jahr auf "neue Lösungen für alte Konflikte", schrieb der frühere Bundesaußenminister ohne nähere Angaben.
SPD fordert von Union Gesprächsbereitschaft bei Hartz-IV-Reform
Die SPD fordert von der Union Gesprächsbereitschaft über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Hartz-IV-Reform. Die "kategorische Ablehnung" der Vorschläge sei nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den RND-Zeitungen vom Dienstag. Heils Vorschläge seien "nicht nur klar und vernünftig, sondern im Übrigen auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Daher gehe sie davon aus, dass die CDU/CSU schnell zu Gesprächen bereit sein werde.
Fronten im Streit um Hartz-IV-Reform verhärtet
Im Koalitionsstreit um die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Hartz-IV-Reform ist noch keine Lösung in Sicht: Heil lehnte im "Frühstart" von RTL und ntv den Kompromissvorschlag der Union ab, nur die Sonderregelungen zur Corona-Krise zu verlängern, aber keine dauerhaften Änderungen zu beschließen. SPD-Chefin Saskia Esken rief die Union zu Gesprächen auf.
Chronisch kranker Teilzeitstudent hat Anspruch auf Hartz IV
Wer in Teilzeit studiert, kann Hartz IV beanspruchen. Mit Bafög kann er dagegen nicht unterstützt werden, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt laut Mitteilung vom Dienstag. Es ging um einen an Epilepsie erkrankten Mann, der aufgrund seiner chronischen Krankheit nicht in Vollzeit studiert. (Az. L 9 AS 535/20 B ER)
"Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften" sind Unwörter des Jahres 2020
"Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften" sind die Unwörter des Jahres 2020. Die Entscheidung gab die Jury aus Sprachwissenschaftlern und Publizisten am Dienstag in Darmstadt bekannt. Damit wurden zum ersten Mal zwei Unwörter des Jahres gekürt, üblicherweise vergibt das Expertengremium den Negativtitel lediglich an einen Begriff.
Portugals Präsident mit Coronavirus infiziert
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa ist weniger als zwei Wochen vor der Präsidentschaftwahl positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 72-jährige Staatschef, der sich bei der Wahl am 24. Januar um eine weitere Amtszeit bewirbt, habe keine Symptome und befinde sich in Selbstisolation, teilte die portugiesische Präsidentschaft am Montagabend mit. Alle öffentlichen Auftritte seien abgesagt worden.
Bevölkerung in Deutschland wohl zum ersten Mal seit 2011 nicht gewachsen
Die Bevölkerung in Deutschland ist im vergangenen Jahr wahrscheinlich zum ersten Mal seit 2011 nicht gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf eine erste Schätzung mitteilte, lag die Zahl der Einwohner weiterhin bei 83,2 Millionen. Dies sei das Ergebnis einer Kombination aus einer geringeren Nettozuwanderung, einer gestiegener Sterbefallzahl und einer voraussichtlich etwas gesunkenen Anzahl von Geburten.
Unbekannte beschmieren Impfzentrum in Unterfranken mit Farbe
Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag ein Impfzentrum in Bad Neustadt an der Saale mit Farbe beschmiert. "Die Schmierereien lassen deutliche Skepsis der Aufgabe des Impfzentrums gegenüber erkennen", teilte die Polizei in Unterfranken mit. Es sei ein Sachschaden von 500 Euro entstanden.
USA: Pence will keine Absetzung Trumps durch Kabinett
In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus. Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Der Präsident und sein Vize hätten "ein gutes Gespräch" im Oval Office geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit für das Land" fortsetzen. Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch im Kapitol vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum wolle den 25. Verfassungszusatz zur Absetzung des Präsidenten nicht anwenden. Kurz zuvor hatten die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden einen Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht, durch den der Druck auf Pence erhöht werden soll. Demnach soll dem Vizepräsidenten eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um der Forderung nach Absetzung Trumps auf Grundlage des Verfassungszusatzes nachzukommen. Dieser Artikel ermöglicht es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, den Präsidenten abzusetzen, wenn sie ihn für amtsunfähig halten. Den Resolutionsentwurf wollen die Demokraten am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus, in dem sie in der Mehrheit sind, verabschieden lassen. Kommt Pence der Aufforderung nicht nach, wollen sie so rasch wie möglich das Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erheben lassen und damit ein Amtsenthebungsverfahren im Senat - der anderen Kongresskammer - auf den Weg bringen. Die Demokraten werfen Trump vor, bei einer Kundgebung in Washington für den Sturm auf den Kongresssitz mobilisiert zu haben. Bei den Ausschreitungen herrschte auch große Wut auf Pence - weil dieser sich geweigert hatte, Trumps Aufforderung nachzukommen, die formelle Bestätigung des Biden-Wahlsieges durch den Kongress zu blockieren. Aus der Menge vor dem Kapitol wurde der Slogan "Hängt Mike Pence auf!" gebrüllt. Der Vizepräsident ist in den USA zugleich Vorsitzender des Senats. Sollte das Repräsentantenhaus Anklage wegen des Gewaltexzesses erheben, wäre dies das zweite sogenannte Impeachment gegen Trump nach jenem wegen der Ukraine-Affäre Ende 2019 - und das erste Mal in der US-Geschichte, dass gegen einen Präsidenten zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Die Abstimmung über das Impeachment könnte bereits diese Woche erfolgen. Allerdings sind es dann nur noch wenige Tage bis zum Ende von Trumps Amtszeit. Das Amtsenthebungsverfahren könnte allerdings womöglich auch erst nach Trumps Ausscheiden stattfinden. Seine Verurteilung durch den Senat hätte zur Folge, dass Trump nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfte. Allerdings sind Trumps Republikaner im Senat stärker vertreten als im Repräsentantenhaus, so dass die für Trumps Verurteilung erforderliche Zweidrittelmehrheit sehr schwierig zu erreichen wäre. Im Vorfeld von Bidens Amtseinführung wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Washington erhöht, da neue Ausschreitungen militanter Trump-Anhänger befürchtet werden. Rund um das Kapitol, auf dessen Stufen der neue Präsident vereidigt werden soll, wurde ein Metallzaun hochgezogen. Das Verteidigungsministerium genehmigte den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in der Hauptstadt. Um Trump wird es unterdessen immer einsamer: Am Montag erklärte mit dem kommissarischen Heimatschutzminister Chad Wolf ein weiteres hochrangiges Regierungsmitglied seinen Rücktritt. In den vorherigen Tagen waren unter anderen bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao abgetreten. (C. Fournier--BTZ)
US-Gericht setzt Hinrichtung von verurteilter Mörderin vorerst aus
In den USA hat ein Gericht die Vollstreckung des ersten Todesurteils gegen eine Frau seit 70 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die wegen eines grausamen Mordes an einer Schwangeren zum Tode verurteilte 52-jährige Lisa Montgomery werde nicht wie vorgesehen am Dienstag hingerichtet, erklärte ein Gericht im Bundesstaat Indiana am Montag. Richter James Hanlon begründete den Aufschub mit dem schlechten psychischen Zustand der in Indiana inhaftierten 52-Jährigen.
Bundesarbeitsminister Heil lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte strikt ab
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine von dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegepersonal und Mediziner strikt abgelehnt. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er halte den in Deutschland eingeschlagenen Weg für richtig, auf eine zwangsweise Impfdurchsetzung zu verzichten.
München: Söder bringt eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht. Leider gebe es unter dem Pflegepersonal zu viele, die eine Impfung gegen das Coronavirus verweigerten, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Deshalb solle der Deutsche Ethikrat Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre". Gerade in den Pflegeheimen gehe es schließlich "um Leben und Tod".
US-Abgeordnete während Kapitol-Randale mit Virus infiziert
Eine Abgeordnete der US-Demokraten hat sich mutmaßlich während der Randale im Kapitol mit dem Coronavirus infiziert. Die 75-jährige Bonnie Watson Coleman teilte am Montag mit, sie sei positiv getestet worden, habe leichte Symptome und ruhe sich zuhause aus. Die Parlamentarierin nehme an, sich angesteckt zu haben, als sie vor den Randalierern Zuflucht gesucht habe, erklärte deren Büro. An ihrem Zufluchtsort innerhalb des Kapitols hätten mehrere Menschen keinen Atemschutz getragen.
Impfkommission warnt vor Verschiebung von zweiter Corona-Spritze
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, lehnt eine Verschiebung der zweiten Impfspritze gegen das Coronavirus nach dem Beispiel Großbritanniens nachdrücklich ab. "Durch nur eine Impfung können rascher gefährliche Mutationen Verbreitung finden", warnte der Virologe in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Aus anderen Virussystemen sei bekannt, dass eine Teilimmunität unter Umständen rascher zu Mutationen führen könne, "bei denen der Impfstoff unwirksam wird".
USA: Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts
Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten "ein gutes Gespräch" geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit zugunsten des Landes" fortsetzen.
US-Außenministerium gibt versehentlich vorzeitiges Ausscheiden Trumps bekannt
Das US-Außenministerium hat am Montag versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben. "Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Januar 2021 (..) zu Ende", hieß es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zu dem abgewählten Präsidenten. Die Falschangabe stand dort aber nur kurze Zeit. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen, Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung.
USA: Berliner Beauftragte fordert Verzicht auf Hinrichtung von Frau
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die für Dienstag in den USA geplante Hinrichtung einer verurteilten Mörderin scharf kritisiert. Sie appelliere "eindringlich" an die Regierung des scheidenden Präsidenten Donald Trump, von dieser sowie zwei weiteren auf US-Bundesebene geplanten Hinrichtungen abzusehen, erklärte Kofler am Montag in Berlin.
Kommissarischer US-Heimatschutzminister tritt zurück
Knapp anderthalb Wochen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat der kommissarische US-Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt erklärt. Er gebe sein Amt mit Wirkung zum Montag um eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) ab, teilte Wolf in Washington mit.
US-Finanzministerium erhebt Sanktionen gegen vier Ukrainer
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen vier Ukrainer verhängt, die falsche Informationen über den damaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden verbreitet haben sollen. Die ehemaligen ukrainischen Regierungsbeamten Konstantin Kulik, Alexander Onyschtschenko, Andrej Telischenko sowie der Politiker Alexander Dubinski standen demnach in Kontakt mit dem Anwalt des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani. Ziel war es, Biden und seinem Sohn Hunter einen Korruptionsskandal in der Ukraine anzulasten.
USA setzen Kuba erneut auf Liste der Terrorunterstützer
Die USA haben Kuba kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wieder offiziell als Terrorunterstützer eingestuft. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag, der sozialistische Karibikstaat sei auf eine Liste mit Ländern gesetzt worden, denen die USA eine Unterstützung des Terrorismus vorwerfen. Kuba war 2015 von der US-Liste gestrichen worden - nun machte Washington dies rückgängig.
Streit um Corona-Konjunkturpläne: Italien droht Regierungskrise
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte steht am Dienstag eine Kabinettssitzung bevor, die das Land in eine Regierungskrise treiben könnte: Bei dem Treffen will Conte die Zustimmung der Minister für seine Pläne erhalten, dem von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Land mit Darlehen und Krediten über 200 Milliarden Euro auf die Beine zu helfen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hat bereits angekündigt, diese Pläne nicht zu unterstützen.
Biden: Feiern zur Amtseinführung mit Motto "Vereintes Amerika"
Der künftige US-Präsident Joe Biden will die Feier zu seiner Amtseinführung am 20. Januar unter das Motto "Vereintes Amerika" stellen. Wie das Organisationskomitee am Montag weiter mitteilte, will Biden bei der Feier zusammen mit den Ex-Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush auftreten. Das Motto wurd knapp eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump ausgegeben.
Guterres strebt zweite Amtszeit als UN-Generalsekretär an
UN-Generalsekretär António Guterres strebt eine zweite Amtszeit an. Der 71-jährige frühere portugiesische Ministerpräsident und UN-Hochkommissar für Flüchtlinge habe den Vorsitz der Generalversammlung sowie den Sicherheitsrat über seine Absicht informiert, bestätigte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Montag.
Melania Trump verurteilt Gewalt bei Sturm auf US-Kapitol
Fünf Tage nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat Melania Trump ihr Schweigen gebrochen und das gewaltsame Vorgehen der Randalierer verurteilt. "Gewalt ist niemals akzeptabel", schrieb die First Lady in einem Brief, der am Montag auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde.
Impeachment-Resolution für Amtsenthebung Trumps eingereicht
Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte.
US-Demokraten bringen mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg
Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Eine Impeachment-Resolution, in der Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag im Repräsentantenhaus eingereicht, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Der abgewählte Präsident wird in dem Text als "Gefahr für die Nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg gebracht
Ein zweites Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher: Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Staatschef eingereicht. In dem am Montag vorgelegten Text wird Trump in einem Anklagepunkt der "Anstiftung zum Aufruhr" beschuldigt. Trump wird in dem Text als "Gefahr für Nationale Sicherheit, Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.
Grüne bekräftigen zum Auftakt des Wahljahres den Anspruch auf das Kanzleramt
Im diesjährigen Wahlkampf der Grünen wird der Anspruch der Partei auf das Kanzleramt eine zentrale Rolle spielen. Erstmals kämpfe eine dritte Partei "um die Führung dieses Landes", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach der Grünen-Klausurtagung zum Auftakt des Wahljahres am Montag in Berlin. Die Grünen würden in diesem "Dreikampf" die Union herausfordern. Es gehe darum, im Wahljahr das "Unvorstellbare möglich zu machen".
Arbeitgeber kritisieren geplante dauerhafte Erleichterungen bei Hartz IV
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten dauerhaften Erleichterungen für den Zugang zu Hartz IV stoßen im Arbeitgeberlager auf scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte in den RND-Zeitungen vom Montag davor, dass dadurch Arbeitsanreize verringert würden. Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, eine solche Lockerung widerspreche dem Prinzip von "Fördern und Fordern". Der Sozialverband Diakonie begrüßte dagegen Heils Pläne.
Anschlag auf Rechtsextrementreff in thüringischem Eisenach
Auf eine Szenekneipe von Rechtsextremen ist am Montag im thüringischen Eisenach ein Anschlag verübt worden. Gegen 04.45 Uhr detonierten Sprengmittel "vor beziehungsweise in" dem Gebäude, wie die Polizei in Gotha erklärte. Menschen seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden. An die Hauswand wurde ein Schriftzug mit politischem Hintergrund gesprüht, das Landeskriminalamt Thüringen übernahm die Ermittlungen.