Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Zahl der Corona-Schutzimpfungen überschreitet Millionengrenze

Die Zahl der Corona-Schutzimpfungen in Deutschland hat die Schwelle von einer Million überschritten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Samstagmittag eine Gesamtzahl von 1.048.160 Impfungen, 79.759 mehr als am Vortag. Die Impfquote stieg damit auf 1,26 Prozent.

Ugandas Präsident Museveni für sechste Amtszeit wiedergewählt

Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mit knapp 59 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit gewählt worden. Musevenis wichtigster Konkurrent Bobi Wine erhielt knapp 35 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte.

Bundesaußenminister Maas reist zu Gesprächen nach Ankara

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fliegt am Montag zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu nach Ankara (Ankunft 12.15 Uhr). Wichtigstes Thema ist nach Angaben des Auswärtigen Amts die Lage im östlichen Mittelmeer, nachdem die Türkei und Griechenland die Wiederaufnahme bilateraler Sondierungsgespräche angekündigt hatten.

Ugandas Präsident Museveni auf dem Weg zu sechster Amtszeit

Ugandas Präsident Yoweri Museveni steuert offiziellen Angaben zufolge auf eine sechste Amtszeit zu: Wie die Wahlkommission am Samstag unter Berufung auf die Ergebnisse von knapp 87 Prozent der Wahllokale mitteilte, kommt Museveni auf 58,8 Prozent der Stimmen, für seinen Herausforderer Bobi Wine stimmten demnach nur 34,2 Prozent. Das Endergebnis dürfte im Laufe des Tages verkündet werden.

Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer Vorsitzender der CDU. Er setzte sich am Samstag in einer Stichwahl auf einem Digital-Parteitag gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Auf Laschet entfielen 521 Stimmen, auf Merz 466. Er folgt damit an der Parteispitze auf Annegret Kramp-Karrenbauer. Der dritte Bewerber, Norbert Röttgen, war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Stichwahl um CDU-Vorsitz zwischen Merz und Laschet

Die Entscheidung über den künftigen CDU-Vorsitzenden fällt in einer Stichwahl zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz. Beim digitalen CDU-Parteitag am Samstag in Berlin kam der frühere Unionsfraktionschef Merz im ersten Wahlgang auf 385 Stimmen, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet auf 380 Stimmen. Aus dem Rennen ist dagegen der dritte Vorsitzkandidat Norbert Röttgen, für den 224 Delegierte stimmten.

Röttgen präsentiert sich als Modernisierer und Alternative zu Konkurrenten

Zum Abschluss der Bewerbungsreden der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sich als Modernisierer der Union und gute Alternative zu seinen Konkurrenten präsentiert. Er wolle, dass die CDU "die Partei der Zukunftskompetenz" werde, sagte Röttgen am Samstag auf dem Digital-Parteitag in Berlin. Die CDU bleibe nur Volkspartei, wenn sie sich verändere. Sie müsse dafür weiblicher, jünger und so digital wie auf dem Parteitag werden.

Merz empfiehlt sich CDU-Delegierten als streitbarer Vorsitzender

In seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten des CDU-Parteitags hat sich der frühere Fraktionschef Friedrich Merz als streitbarer Politiker mit klaren Grundsätzen präsentiert. Sein Anspruch sei "die Führung dieser Partei, aber auch die Führung unseres Landes", sagte Merz am Samstag vor den Delegierten des digitalen CDU-Bundesparteitags. "Ich werde es mir nicht leicht machen - Ihnen aber auch nicht", sagte er vor den Delegierten. "Ich werde mich persönlich fordern - Sie aber auch."

Laschet wirbt als erster CDU-Vorsitzkandidat um Stimmen auf Digital-Parteitag

Als erster Bewerber für den CDU-Vorsitz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet um die Stimmen der Delegierten auf dem Digital-Parteitag der Christdemokraten geworben. "Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, ich bin Armin Laschet - und darauf können Sie sich verlassen", sagte der Regierungschef am Samstag bei seiner Bewerbungsrede. Es gehe bei der Wahl darum, wem die Menschen vertrauen könnten.

Hongkongs Regierung kritisiert neue US-Sanktionen als "verrückt"

Ukrainischer Botschafter kritisiert Schwesig wegen Nord Stream 2

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen ihres Engagements für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. Das Pipeline-Projekt sei "brandgefährlich für die Energiewende und für die europäische Solidarität", sagte Melnyk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Letztes Todesurteil auf US-Bundesebene in der Ära Trump vollstreckt

Zum letzten Mal haben die US-Bundesbehörden unter dem abgewählten Präsidenten Donald Trump einen Todeskandidaten hingerichtet. Der 48-jährige Afroamerikaner Dustin Higgs sei in der Nacht zum Samstag durch die Giftspritze im Bundesgefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana hingerichtet worden, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf die US-Gefängnisverwaltung. Es war die 13. Hinrichtung seit vergangenem Sommer.

CDU-Delegierte entscheiden über neuen Parteichef

Die CDU entscheidet am Samstag über ihren künftigen Vorsitzenden: Die rund tausend Delegierten kamen am Morgen im Internet zu ihrem digitalen Bundesparteitag zusammen, um den Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu bestimmen. Die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen wollen sich zunächst in 15-minütigen Bewerbungsreden präsentieren - dann haben die Delegierten die Wahl.

Strobl: CDU-Parteitag wird 2020er Jahre massiv prägen

CDU-Vize Thomas Strobl erwartet vom CDU-Parteitag wichtige Weichenstellungen für die Ära nach der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Dieser Parteitag wird durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden – der möglicherweise Kanzlerkandidat der Union und möglicher Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird – die 20er Jahre dieses Jahrhunderts, die Zeit nach der Ära Angela Merkel, maßgeblich vorprägen", sagte Strobl nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.  Der Digital-Parteitag der CDU begann am Freitag. Am Samstag entscheiden die Delegierten über die Nachfolge der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Zur Wahl stehen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.  Strobl setzt auf einen Sieg von Merz und erhofft sich dadurch Rückenwind für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. "Von Delegierten aus unserer Südwest-CDU werden alle drei Kandidaten Stimmen bekommen – eine Mehrheit sehe ich aus Baden-Württemberg aber für Friedrich Merz", führte der Parteivize aus. Eine Spaltung der Partei zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten erwartet Strobl nicht. "Nach der Wahl wird sich die CDU geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden versammeln", versicherte er.  Als wichtige Aufgabe für den neuen Parteichef sieht Strobl die Vorbereitung auf das Super-Wahljahr mit voraussichtlich sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl. "Bei allen diesen Wahlen hat die CDU sehr gute Chancen, als Nummer eins über die Ziellinie zu gehen", sagte der baden-württembergische Innenminister. Die Partei "insgesamt dafür aufzustellen, ist natürlich eine große Aufgabe für den neuen Vorsitzenden, die gesamte Vorstandsmannschaft, die ganze Partei".  (K. Petersen--BTZ)   

USA: Fünf Demokratieaktivisten aus Hongkong beantragen Asyl

Fünf Demokratieaktivisten aus Hongkong, die mit einem Boot nach Taiwan geflohen sein sollen, sind nach Angaben von Unterstützern in die USA weitergereist und wollen dort Asyl beantragen. Die in den USA ansässige Organisation Hong Kong Democracy Council (HKDC) erklärte am Samstag, sie habe die jungen Aktivisten nach einer "anstrengenden und gefährlichen Reise" in dieser Woche in den USA in Empfang genommen.

Biden: Oberster wissenschaftlicher Berater hat Kabinettsrang

Der künftige US-Präsident Joe Biden verleiht dem obersten wissenschaftlichen Berater seiner Regierung Kabinettsrang - und setzt damit mitten in der Corona-Pandemie ein starkes Signal. Wie Biden am Freitag mitteilte, soll der Biologe Eric Lander das Büro für Wissenschafts- und Technologie-Politik (OSTP) im Weißen Haus leiten und die Regierung beraten. Lander ist Genetiker und hatte an der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts mitgewirkt.

Honduraner durchbrechen Polizeisperre an Grenze zu Guatemala

Mindestens 4500 honduranische Migranten mit dem Ziel USA haben es über die Grenze nach Guatemala geschafft. Nachdem die Menschenmasse am Freitagabend (Ortszeit) an der Grenze eine Polizeiabsperrung durchbrach, gelangte sie in das auf dem Weg in die USA liegende Nachbarland, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Polizeichef am guatemaltekischen Grenzposten El Florido schätzte, dass auf diese Weise mindestens 4500 Honduraner zu Fuß über die Grenze gekommen seien.

Pompeo: China betrieb Verschleierung von Corona-Ursprung

Der scheidenden US-Außenminister Mike Pompeo hat China erneut vorgeworfen, den wahren Ursprung der Corona-Pandemie zu verschleiern. An Covid-19 erinnernde Erkrankungen seien bereits im Herbst 2019 beim Personal eines virologischen Instituts in der chinesischen Millionenmetropole Wuhan aufgetreten, erklärte Pompeo am Freitag. Er forderte vom Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das diese Woche zur Erforschung der Corona-Ursprünge nach China gereist war, Peking zu einer Stellungnahme zu dieser "neuen Information" zu drängen.

Slowake Kubis wird neuer UN-Sondergesandter für Libyen

Nach fast einjähriger Vakanz hat der UN-Sicherheitsrat einen neuen Sondergesandten für das Krisenland Libyen eingesetzt: Der 68-jährige Slowake Jan Kubis soll den Posten übernehmen, wie Diplomaten am Freitag in New York der Nachrichtenagentur AFP sagten. Damit folgten sie dem Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres.

Mann in Florida wegen Aufrufs zu Gewalt gegen Trump-Anhänger festgenommen

Inmitten der angeheizten Stimmung in den USA vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden haben die Bundesbehörden in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen. Der Mann aus Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen, teilte das Justizministerium am Freitag mit.

Hans: Auch Ausgangssperre darf bei Bund-Länder-Beratungen kein Tabu sein

Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Restriktionen hat Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Diskussion über verschärfte Corona-Auflagen ohne Tabus gefordert und Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. "Für die Ministerpräsidentenkonferenz darf es keine Denk- und Diskussionsverbote geben", sagte Hans der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies gelte "für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice".

UN-Bericht: Weltweite Migration im Zuge von Corona deutlich zurückgegangen

Im Zuge der Corona-Pandemie ist die weltweite Migration deutlich zurückgegangen. 2020 habe es im Vergleich zum Vorjahr rund zwei Millionen Migranten und damit fast 30 Prozent weniger gegeben, heißt es in einem am Freitag in New York veröffentlichten UN-Bericht mit dem Titel "Internationale Migration 2020". Im Vergleich zu vorherigen Jahrzehnten leben heute aber deutlich mehr Menschen außerhalb ihres Herkunftslandes.

Unionsfraktionschef Brinkhaus für deutlich schärfere Corona-Restriktionen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine umfassende Ausweitung der Corona-Restriktionen ausgesprochen. "Jetzt lieber einmal richtig – anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein", sagte Brinkhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

US-Waffenorganisation und Lobby NRA meldet Konkurs an

Zur Abwendung gerichtlicher Verfolgung hat die mächtige US-Waffenlobby NRA Konkurs angemeldet. Die National Rifle Association und eine ihrer Tochterorganisationen reichten einen Antrag auf Gläubigerschutz bei einem Konkursgericht im texanischen Dallas ein, wie ihr Chef Wayne LaPierre am Samstag in einer E-Mail an die NRA-Mitglieder mitteilte. Damit solle sichergestellt werden, dass die Organisation "frei von dem politisch giftigen Umfeld in New York" bleibe.

"Welt": Bundesinnenministerium weist Überlegungen zu neuen Grenzkontrollen zurück

Das Bundesinnenministerium wendet sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen Überlegungen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarstaaten wieder einzuführen. Derzeit gebe es innerhalb des Ministeriums "keine Überlegungen, erneut pandemiebedingte vorübergehende Binnengrenzkontrollen wiedereinzuführen", teilte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit.

Trump-Regierung verhängt kurz vor Amtsende Sanktionen gegen China, Kuba und Iran

Fünf Tage vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt. Mit den Sanktionen gegen sechs Vertreter Chinas reagierten die USA auf die Festnahme von 55 Demokratieaktivisten in der Sonderverwaltungszone Hongkong am 6. Januar, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mitteilte. Die Zentralregierung in Peking zerstöre die "Freiheiten und demokratischen Prozesse" in Hongkong, kritisierte Pompeo.

Regionalwahlen in Katalonien wegen Corona-Pandemie auf Mai verschoben

Wegen der Corona-Krise sind die im Februar geplanten Regionalwahlen in Katalonien auf Mai verschoben worden. Die Abstimmung über ein neues Regionalparlament soll nun am 30. Mai stattfinden, wie die Regierungsparteien in der spanischen Region am Freitag bekanntgaben. "Es ist das Vernünftigste, diese Wahlen zu verschieben", sagte Elsa Artadi, Sprecherin der Regierungspartei Gemeinsam für Katalonien.

Palästinenserpräsident Abbas verkündet Termine für erste Wahlen seit 15 Jahren

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Freitag die Termine für die ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit mehr als 15 Jahren bekannt gegeben. Er kündigte die Parlamentswahl für den 22. Mai und die Präsidentschaftswahl für den 31. Juli an, wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Demnach erwartet Abbas Wahlen in allen Teilen Palästinas, "einschließlich Ost-Jerusalem".

US-Vizepräsident Pence telefoniert mit Nachfolgerin Harris

Inmitten der Spannungen vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat der scheidende Vizepräsident Mike Pence mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris telefoniert. Informierte Kreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag das Gespräch, ohne Angaben zum Inhalt zu machen.

National Mall in Washington wird bis nach Amtseinführung von Biden gesperrt

Die National Mall in Washington wird aus Angst vor weiteren Ausschreitungen bis nach der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden gesperrt. Der Grünstreifen vor dem Kapitol sei bis mindestens kommenden Donnerstag nicht mehr zugänglich, teilte die Behörde National Park Service (NPS) am Freitag mit. Normalerweise versammeln sich auf der National Mall bei Amtseinführungen von Präsidenten hunderttausende Menschen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte derweil eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts des Kapitols an.

Polen plant Gesetz gegen Konto-Sperrungen durch Online-Netzwerke

Die polnische Regierung plant ein Gesetz zur Einschränkung der Macht von Onlinegiganten wie Facebook und Twitter. Einem am Freitag vorgestellten Gesetzentwurf zufolge sollen die Plattformen künftig daran gehindert werden, Inhalte zu löschen und Konten zu sperren - es sei denn, diese verstoßen gegen polnisches Recht. Hintergrund ist die Sperrung des Twitter-Kontos des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump.

Kramp-Karrenbauer nennt eigenen Rückzug "richtig"

In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Bundesparteitag hat die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der Parteispitze verteidigt. "Er war reiflich überlegt, und er war richtig", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Digital-Parteitag. Der Schritt sei aber schwer gewesen. Sie forderte die Partei auf, ihren Nachfolger geschlossen zu unterstützen.