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Letzte Nachrichten
Arzt soll falsche Atteste zur Umgehung der Maskenpflicht ausgestellt haben
Ein Arzt aus dem bayerischen Kreis Landsberg steht im Verdacht, zahlreiche falsche Atteste zur Umgehung der Maskenpflicht ausgestellt zu haben. Bei Durchsuchungen in der Praxis des 57-Jährigen und einem weiteren Objekt beschlagnahmten Beamte am Mittwoch umfangreiches Beweismaterial, wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte. Der Mediziner soll demnach "in einer Vielzahl von Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse" ausgestellt haben.
Spahn verteidigt Impfstoff-Beschaffung und ruft zum Impfen auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das europäische Vorgehen bei der Impfstoff-Beschaffung verteidigt und die Bürger zum Impfen aufgerufen. "Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann alleine dieses Virus besiegen", sagte Spahn am Mittwoch im Bundestag. "Es geht nur gemeinsam." Die Opposition kritisierte insbesondere den Impfstart. Dieser sei "verstolpert" worden, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Grünen forderten eine bundesweite Informationskampagne zu den Impfungen.
Gericht: Hunde dürfen im Lockdown weiter in Hundesalons frisiert werden
Hunde dürfen laut einem Gerichtsbeschluss während des Corona-Lockdowns weiter in Hundesalons frisiert werden. Das aktuell geltende Verbot von Friseurdienstleistungen umfasse nur entsprechende Dienstleistungen an Menschen, befand das Verwaltungsgericht Münster in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss. Bei der Übergabe des Hunds könne der vorgeschriebene Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen Hundefriseur und Hundebesitzer eingehalten werden. (Az.: 5 L 7/21)
Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" nimmt seine Beratungen auf
Aus ganz Deutschland ausgeloste Menschen beraten in den kommenden Wochen in einem bundesweiten Bürgerrat über Deutschlands Rolle in der Welt. Auf zehn Online-Veranstaltungen erarbeiten die 160 Ausgelosten Empfehlungen, wie das Land auf der weltpolitischen Bühne auftreten solle, teilten die Organisatoren des unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stehenden Projekts am Mittwoch mit. Schäuble sagte, er sei sicher, "dass ein Bürgergutachten unsere parlamentarische Arbeit befruchten kann".
Nach Corona-Ausbruch in Sekte in Südkorea Anführer von Verantwortung freigesprochen
Die Shincheonji-Sekte in Südkorea war einer der ersten Corona-Hotspots des Landes - nun ist ihr Anführer vom Vorwurf der Behinderung der Pandemiebekämpfung freigesprochen worden. Lee Man Hee wurde aber im Gegenzug am Mittwoch der Unterschlagung einer Millionensumme für schuldig befunden. Dafür wurde der 89-Jährige zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
CDU-Vorsitzkandidaten im Endspurt vor Wahlparteitag
Endspurt der Bewerber um den CDU-Vorsitz: Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich kurz vor dem Wahlparteitag für den Fall seiner Niederlage offen dafür, sich an anderer Stelle in der Partei zu engagieren. Ex-Minister Norbert Röttgen bot sich am Mittwoch als Kandidat an, der über den innerparteilichen Lagern stehe. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schlug ein "Entfesselungspaket" vor, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bekommen.
Kipping: Pflicht zur FFP2-Maske schließt Arme vom öffentlichen Leben aus
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht in der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken eine schwere Belastung für arme Menschen. "Eine FFP2-Pflicht, ohne Maske zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden vollständig vom öffentlichen Leben ausgeschlossen", sagte sie am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Linke und Grüne warnen angesichts FFP2-Maskenpflicht vor sozialer Ungerechtigkeit
Linke und Grüne warnen angesichts der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken vor sozialen Ungerechtigkeiten. "Eine FFP2-Pflicht, ohne Masken zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden vollständig vom öffentlichen Leben ausgeschlossen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und dem VdK.
An Berlin und Brandenburg gelieferter Moderna-Impfstoff offenbar unbedenklich
Das Bundesgesundheitsministerium sieht keine Beeinträchtigung der Impfstoffqualität bei der Lieferung von Moderna-Impfstoff in Berlin und Brandenburg vom Dienstag. "Die Qualität der Impfstoffe wurde nicht beeinträchtigt, und der Impfstoff kann unbedenklich verwendet werden", sagte ein Sprecher am Mittwoch. Zuvor war die erste Impfstofflieferung des US-Herstellers Moderna in Berlin und Brandenburg aufgrund einer möglichen Unterbrechung der Kühlkette während des Transports zunächst nicht für die Verimpfung freigegeben worden.
Deutschland soll EU-Hilfen von 455 Millionen Euro wegen Brexit bekommen
Deutschland soll in diesem Jahr gut 455 Millionen Euro von der EU bekommen, um Fischer sowie andere besonders stark vom Brexit betroffene Wirtschaftszweige und Regionen zu unterstützen. Dies teilte EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mehr bekommen unter den 27 Mitgliedstaaten nur Irland (1,05 Milliarden Euro) und die Niederlande (757 Millionen Euro).
Wegen Corona wohl keine Rückkehr des EU-Parlaments nach Straßburg vor März
Das EU-Parlament wird wegen der Corona-Pandemie voraussichtlich frühestens im März wieder in Straßburg tagen. Parlamentspräsident David Sassoli schlug vor, die Sitzungen im Januar und Februar nicht wie geplant in Straßburg abzuhalten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Er verwies demnach unter anderem auf die in der elsässischen Hauptstadt verhängte Ausgangssperre ab 18.00 Uhr und Quarantäneauflagen bei der Rückkehr nach Belgien.
USA: Nationalgardisten sind in Washington bewaffnet im Einsatz
Eine Woche vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben die in der US-Hauptstadt Washington stationierten Nationalgardisten mit dem Tragen von Waffen begonnen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Dienstag (Ortszeit) Nationalgardisten mit Maschinengewehren in der Nähe des Kapitols, das am vergangenen Mittwoch von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump gewaltsam gestürmt worden war. Ursprünglich sollte die Nationalgarde die Polizei in Washington nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen.
Bundeskabinett billigt neue Einreiseverordnung von Spahn
Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Dies sieht eine Musterverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen mit dem mutierten Coronavirus oder mit besonders hohen Inzidenzzahlen müssen demnach schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.
Zahl der über 80-Jährigen in Deutschland steigt ab 2030 stark an
Die Zahl der über 80-Jährigen in Deutschland wird ab 2030 stark ansteigen. Bis dahin wird die Zahl der Menschen in dieser Altersgruppe jedoch weitgehend stabil bleiben, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Mittwoch in Wiesbaden mit. Grund dafür ist der Altersaufbau der Bevölkerung. Darin spiegeln sich die Geburtenausfälle während und nach dem Zweiten Weltkrieg wider.
Nordkoreas Machthaber fordert Ausbau des Atomwaffenarsenals
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat einen Ausbau des Atomwaffenarsenals seines Landes angekündigt. Es müsse alles dafür getan werden, "die nukleare Kriegsabschreckung weiter zu stärken" und "das mächtigste Militär aufzubauen", sagte Kim laut Staatsmedien am Mittwoch in seiner Abschlussrede auf dem Kongress der von ihm geführten Kommunistischen Partei der Arbeit Koreas.
Spahn verwahrt sich gegen jedwede "Was-wäre-wenn-Fragen"
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Ambitionen bedeckt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wich er am Mittwoch einer Antwort auf die Frage aus, ob er sich eine Konstellation vorstellen könne, in der er auf dem Parteitag im zweiten Wahlgang doch noch für den CDU-Vorsitz antritt. "Ich kriege den ganzen Tag irgendwelche Was-wäre-wenn-Fragen gestellt", sagte Spahn. "Mein Ziel ist, dass Armin Laschet Vorsitzender wird." Zur Frage einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur sagte er: "Stand heute schließe ich das aus." Zu Medienberichten, er habe parteiintern hinter den Kulissen die Chancen einer Kanzlerkandidatur sondiert, sagte er lediglich: "Es wird viel berichtet." Er strebe auf dem Parteitag den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden an, "jedenfalls werde ich als solcher antreten". Er unterstütze Laschets Kandidatur für den Parteivorsitz, "weil es darum geht, das Land, die Partei, zusammenzuhalten", sagte Spahn. Laschet habe "in Nordrhein-Westfalen gezeigt, wie Regieren geht". (A. Madsen--BTZ)
Unbekannte beschmieren in Hessen Autos mit Zeichen von QAnon-Verschwörungstheorie
Unbekannte haben im hessischen Kelsterbach Autos, Häuser, Wände und Schaufenster mit dem Buchstaben "Q" und dem Nachnamen von US-Präsident Donald Trump beschmiert. Das "Q" dürfte in diesem Zusammenhang der rechtsextremen Verschwörungstheorie QAnon zuzuordnen sein, wie die Polizei Südhessen in Darmstadt am Mittwoch mitteilte. Die weißen Schriftzüge seien über das Stadtgebiet verteilt.
Kreml-Kritiker Nawalny will am Sonntag nach Russland zurückkehren
Der nach einem Giftanschlag in Deutschland behandelte russische Oppositionelle Alexej Nawalny will am Sonntag nach Russland zurückkehren. Er habe für den 17. Januar ein Ticket für einen Flug nach Russland gebucht, erklärte Nawalny am Mittwoch im Online-Dienst Instagram. Auf den Kreml-Kritiker war im August in Sibirien mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe ein Anschlag verübt worden. Anschließend wurde er nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt.
Spahn will bei "Townhall" mit Pflegekräften für Impfungen werben
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bei Pflegekräften für mehr Bereitschaft zu Corona-Impfungen werben. Eine Impfpflicht, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hatte, schloss Spahn am Mittwoch im Deutschlandfunk aber aus: "Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben, und das gilt", sagte er. "Wir setzen auf Argumente, wir setzen auf Information."
US-Bundesjustiz richtet erstmals seit fast 70 Jahren eine Frau hin
In den USA ist das erste Mal seit fast 70 Jahren eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Lisa Montgomery sei am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Terre Haute im Bundesstaat Indiana vollstreckt worden, teilte das US-Justizministerium mit. Der Oberste Gerichtshof hatte kurz zuvor den Weg für die Hinrichtung frei gemacht. Die 52-Jährige war wegen eines grausamen Mordes an einer Schwangeren zum Tode verurteilt worden.
Estlands Regierungschef kündigt Rücktritt wegen Korruptionsaffäre an
Vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Partei hat Estlands Regierungschef Jüri Ratas seinen Rücktritt angekündigt. "Heute habe ich die Entscheidung getroffen, als Ministerpräsident zurückzutreten", erklärte Ratas am Mittwoch im Online-Dienst Facebook. Der Entscheidung waren stundenlange Beratungen der Führung von Ratas Zentrumspartei vorausgegangen.
Schwimm-Olympiasieger war offenbar Sturm auf US-Kapitol
An der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat offenbar auch ein Schwimm-Olympiasieger teilgenommen. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, wurde der 38-jährige Klete Keller in Videoaufnahmen der Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses identifiziert. Keller hatte in den Jahren 2004 und 2008 in der 4x200-Meter-Freistilstaffel zusammen mit dem Rekordolympiasieger Michael Phelps die Goldmedaille gewonnen. Zudem holte er 2000 und 2004 Bronze über 400 Meter.
Röttgen gegen Koalition mit FDP nach Bundestagswahl
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. Die FDP habe "ein historisches Versagen zu verantworten", indem sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwortung verweigert habe, sagte der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Er bezog sich damit auf den damaligen Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen mit der Union und den Grünen.
Karliczek fordert Chancengleichheit für Abschlussjahrgänge in Corona-Zeiten
Angesichts der Schulschließungen während des derzeitigen Corona-Lockdowns pocht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf Chancengleichheit für die Abschlussjahrgänge. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch im Schuljahr 2020/2021 die Bildungsziele so weit wie möglich erreicht werden", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch müsse sichergestellt werden, dass die Prüfungen in diesem Jahr von den Betrieben und Hochschulen als gleichwertig zu allen anderen Jahren anerkannt würden.
Oberste US-Generäle verurteilen Erstürmung des Kapitols
Die höchsten Generäle der US-Armee haben einhellig die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsident Donald Trump verurteilt. "Dieser gewaltsame Aufruhr (...) war ein direkter Angriff auf den US-Kongress, das Kapitolgebäude und den verfassungsmäßigen Prozess", erklärten die acht Mitglieder des Generalstabs der Streitkräfte in einem am Dienstag veröffentlichten Memorandum an alle US-Soldaten.
Pence erteilt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz offizielle Absage
US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. "Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist", erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.
Portugals Präsident ein weiteres Mal negativ auf Coronavirus getestet
Nach einem ersten positiven Corona-Testergebnis ist Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa inzwischen zwei Mal negativ auf das Virus getestet worden. Der Staatschef warte nun auf Instruktionen der Gesundheitsbehörden, teilte das Präsidialamt in Lissabon am Dienstagabend mit. Der 72-jährige war zunächst noch in Quarantäne geblieben, um das Ergebnis seines dritten Tests abzuwarten.
Italiens Regierung beschließt gigantisches Corona-Hilfsprogramm
Die italienische Regierung hat ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen. Das Kabinett in Rom billigte in der Nacht zum Mittwoch das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 222,9 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri im Onlinedienst Twitter mitteilte.
Zukunft von Italiens Regierung nach Beschluss zu Corona-Programm in der Schwebe
Das Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat ein gigantisches Konjunkturprogramm von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen - und damit die Krise der Regierungskoalition dramatisch verschärft. Die zwei Ministerinnen der Italia Viva (IV) verweigerten bei dem Kabinettsvotum in der Nacht zum Mittwoch ihre Zustimmung und enthielten sich. Die IV hat starke Vorbehalte gegen das Hilfspaket. Nach dem Kabinettsbeschluss ist deshalb der Fortbestand der Koalition stark gefährdet.
Merz bei Niederlage offen für andere wichtige Rolle in CDU im Wahljahr
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt. Die Entscheidung darüber müssten dann der neue Parteichef und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Er selbst beschäftige sich nicht mit dieser Frage.
BA-Chef unterstützt Heils Hartz-IV-Pläne
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform von Hartz IV. Mit dessen Gesetzentwurf werde es "besser möglich sein", die Notlagen der Hartz-IV-Empfänger abzufedern, bis sie wieder eine Arbeit finden, sagte Scheele der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Heils Vorhaben sei ein "gelungenes Gesamtpaket".
UN-Botschafterin der USA sagt Reise nach Taiwan kurzfristig ab
Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat eine geplante Reise nach Taiwan kurzfristig abgesagt, die bereits im Vorfeld für starke Spannungen mit China gesorgt hatte. Sie folgte damit einer Direktive des Außenministeriums, dass Auslandsreisen seiner hochrangigen Diplomaten während der letzten Tage der derzeitigen US-Regierung strich, wie ein US-Regierungsvertreter am Dienstag sagte.