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Schottisches Gericht lehnt Berufung für gestorbenen Lockerbie-Attentäter ab
Die schottische Justiz hat eine Berufung im Fall des 2001 für den Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug über der Stadt Lockerbie verurteilten libyschen Attentäters abgelehnt. Die Familie des 2012 gestorbenen Abdelbaset Mohamed al-Megrahi sei "untröstlich", sagte ihr Anwalt Aamer Anwar am Freitag. Sie werde sich an Großbritanniens Obersten Gerichtshof wenden. Al-Megrahis Angehörige hatten nach dessen Tod eine Überprüfung des Urteils beantragt.
Produktion von zusätzlichem Biontech-Impfstoff in Marburg genehmigt
Die hessischen Behörden haben die angestrebte Produktion von zusätzlichem Biontech-Impfstoff in Marburg genehmigt. Wie die Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte, gab das zuständige Regierungspräsidium in Gießen am Freitag grünes Licht. Das Mainzer Unternehmen Biontech hatte Anfang Dezember die Anträge für Umbau und Betrieb eines zuvor gekauften Werks in Marburg gestellt.
Zahl der US-Soldaten in Afghanistan wie angekündigt auf 2500 gesenkt
Die USA haben ihre Truppenstärke in Afghanistan vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump wie angekündigt auf 2500 Soldaten gesenkt. Das sei die niedrigste Zahl seit Beginn des Konflikts im Jahr 2001, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Freitag. Damit sei das Ende eines seit fast zwei Jahrzehnten währenden Krieges für die USA "näher als jemals zuvor". Auch die Zahl der im Irak stationierten Soldaten wurde auf 2500 gesenkt.
Niederländische Regierung tritt wegen Beihilfen-Skandals zurück
Die niederländische Regierung hat wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt. "Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schief gelaufen", sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf einer Pressekonferenz am Freitag. Zuvor hatten niederländische Medien den bevorstehenden Rücktritt gemeldet. Die Behörden in den Niederlanden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.
OVG: Grundrechtseingriff durch Kontaktbeschränkungen "vorübergehend hinnehmbar"
Ein allein lebender Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit einem Eilantrag unter anderen gegen die Verschärfung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen gescheitert. Die aktuellen Regelungen zur Kontaktbeschränkung und das von dem Mann ebenfalls in Zweifel gezogene 1,5-Meter-Abstandsgebot im öffentlichen Raum seien voraussichtlich verhältnismäßig, befand das Gericht in seinem am Freitag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss. (Az. 13 B 1899/20.NE)
Deutscher wegen Verdachts auf Terrorfinanzierung vorläufig festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag einen weiteren Mann wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung vorläufig festnehmen lassen. Der deutsche Staatsangehörige Erman K. wurde in Wiesbaden von Beamten des Bundeskriminalamts vorläufig festgenommen, wie die Behörde mitteilte. Schon am 7. Januar waren drei Beschuldigte vorläufig festgenommen worden, die die syrische Islamistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) beim Spendensammeln unterstützt haben sollen.
Nordkorea präsentiert bei Militärparade neue ballistische Rakete
Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat Nordkorea bei einer Militärparade eine neue ballistische Rakete vorgeführt. Wie nordkoreanische Staatsmedien am Freitag berichteten, kann die in Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un zur Schau gestellte Rakete von U-Booten aus abgefeuert werden. Mit der Militärparade will Pjöngjang offenbar ein Zeichen der Stärke an die USA senden, die Kim kürzlich als "größten Feind" des Landes bezeichnet hatte.
Regierung in den Niederlanden tritt laut Medien wegen Beihilfen-Skandals zurück
Die niederländische Regierung tritt laut Medienberichten wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte werde den Rücktritt am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben, berichteten mehrere niederländische Medien am Freitag. Die niederländischen Behörden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.
Behörden verwarnen Trumps Luxusresort wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln
US-Präsident Donald Trumps Luxusresort Mar-a-Lago in Palm Beach ist wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln während einer Silvesterfeier von den Behörden verwarnt worden. Ein Video der Veranstaltung zeige offenbar, dass "fast alle Gäste im Raum während der späteren Abendaktivitäten keine Maske hatten", heißt es in der Verwarnung des Bezirks Palm Beach in Florida, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
Bericht: "Extremistische Teilstrukturen der AfD" bei Corona-Protesten in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg hat es einem Bericht zufolge von März bis Dezember mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Von Anfang an seien laut Verfassungsschutz Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Mitglieder von "extremistischen Teilstrukturen der AfD" beteiligt gewesen, zitierte der "Spiegel" am Freitag aus einer Antwort von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) auf einen Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Die Radikalisierung sei von den Querdenken-Organisatoren zunehmend selbst vorangetrieben worden.
Maas sagt Montenegro weitere Unterstützung bei EU-Beitrittsverhandlungen zu
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Montenegro weitere Unterstützung beim angestrebten Beitritt zur EU zugesagt. "Wir meinen es ernst mit einer EU-Perspektive für alle Staaten des westlichen Balkans", sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit seinem montenegrinischen Kollegen Dorde Radulovic in Berlin. Er bescheinigte Montenegro, dass es unter den Beitrittskandidaten "eine besondere Rolle einnimmt und weiter ist als alle anderen".
Staatsanwälte: US-Mob plante Ermordung von US-Kongressvertretern
Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben jüngsten Justizangaben zufolge bei ihrer Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche auch geplant, "gewählte Vertreter" im Kongress "gefangen zu nehmen und zu ermorden". In einem Antrag zur Festnahme des an der Erstürmung beteiligten Verschwörungsideologen Jacob Anthony Chansley erklärten Staatsanwälte des US-Justizministeriums am Donnerstagabend, es gebe "deutliche Hinweise" darauf, darunter "Chansleys eigene Worte und Handlungen im Kapitol".
Russland steigt aus Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" aus
Russland zieht sich aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" zurück. Wegen "Hindernissen bei der Fortsetzung des Vertrages unter den aktuellen Bedingungen" werde der Rückzug aus dem Abkommen eingeleitet, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die USA hatten im Mai vergangenen Jahres ihren Ausstieg aus dem Vertrag erklärt, der den Beteiligten Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner ermöglicht.
Nächstes Bund-Länder-Treffen zu Corona-Krise am Dienstag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten bereits am Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Zahl der Neuinfektionen sei nach wie vor viel zu hoch. Dazu komme das Risiko durch das Auftreten neuer Virus-Mutationen. Dieses müssten die Regierungen von Bund und Ländern "sehr ernst nehmen".
Nächstes Corona-Spitzengespräch wegen angespannter Lage bereits am Dienstag
Angesichts der angespannten Corona-Lage soll das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen auf kommenden Dienstag vorgezogen worden. Ziel sei es, Kontakte weiter zu reduzieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu mehr Arbeit im Homeoffice auf.
Polizei löst als Parteigründung titulierte Versammlung in Berliner Kneipe auf
In Berlin hat die Polizei am Donnerstag eine als Parteigründung titulierte Versammlung in einer Kneipe aufgelöst. Nach Angaben der Beamten hielten sich die 28 Teilnehmer größtenteils ohne Schutzmasken und Mindestabstände dort auf. Die Veranstaltung war zudem nicht genehmigt. Medienberichten zufolge war es eine Aktion der örtlichen Berliner Querdenkerszene, die von Anwesenden live im Netz übertragen wurde.
Beschwerde gegen Verurteilung wegen Polizeibeleidigung scheitert in Karlsruhe
Ein Mann, der bei einer Demonstration einen Pullover mit dem Aufdruck "FCK BFE" trug, hat wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt werden dürfen. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit sei hier gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Freitag. Das Amtsgericht habe annehmen dürfen, dass sich die Äußerung konkret gegen eine anwesende Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei gerichtet habe. (Az. 1 BvR 842/19)
Mehrheit hält keinen der CDU-Vorsitzkandidaten für kanzlertauglich
Unmittelbar vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hält eine Mehrheit der Deutschen keinen der drei Bewerber für kanzlertauglich. Im neuen ZDF-"Politbarometer" erklärten nur jeweils 29 Prozent der Teilnehmer, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz sei als Kanzler geeignet, wie der Sender am Freitag mitteilte. Armin Laschet halten demnach 28 Prozent für kanzlertauglich. Selbst bei Anhängern der Union wird den Angaben zufolge keiner der drei als geeigneter Regierungschef gesehen.
CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden
Die CDU startet am Freitagabend mit ihrem ersten Digital-Parteitag, auf dem am Samstag ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden soll. Um die Nachfolge der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Einen klaren Favoriten unter den drei Kandidaten gibt es nicht. Zum Auftakt des Parteitags am Freitagabend werden eine Rede Kramp-Karrenbauers sowie Grußworte von Bundeskanzlerin Angela Merke und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erwartet. Die Wahl des neuen Vorsitzenden am Samstagmorgen findet komplett digital statt. Danach soll die Entscheidung durch eine Briefwahl bestätigt werden. Über den Kanzlerkandidaten der Union wollen CDU und CSU vermutlich erst im Frühjahr entscheiden. Neben dem neuen CDU-Vorsitzenden könnte auch CSU-Chef Söder bei der Bundestagswahl für die Union ins Rennen gehen, spekuliert wurde zuletzt auch über eine Kandidatur von Gesundheitsminister Jens Spahn. (U.Stolizkaya--DTZ)
Bundesjustiz richtet wenige Tage vor Trumps Amtsende weiteren Todeskandidaten hin
Wenige Tage vor dem Amtsende von US-Präsident Donald Trump hat die US-Bundesjustiz eine weitere Todesstrafe vollstreckt: Der ehemalige Drogenhändler Corey Johnson wurde nach Behördenangaben am späten Donnerstagabend (Ortszeit) im Bundesgefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana durch eine Giftspritze hingerichtet. In der Nacht zum Mittwoch war erstmals seit fast 70 Jahren eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet worden, am Freitag steht eine 13. und letzte Exekution auf Bundesebene unter Trump an.
Oppositionskandidat Wine erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl in Uganda
Der Oppositionskandidat Bobi Wine hat den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Uganda für sich beansprucht. "Wir haben die Wahl mit Sicherheit gewonnen und wir haben sie mit großem Vorsprung gewonnen", sagte Wine am Freitag. Erste Auszählungsergebnisse, denen zufolge Amtsinhaber Yoweri Museveni deutlich in Führung liegt, nannte er einen "Witz".
Karliczek gegen generellen Verzicht auf Sitzenbleiben im Corona-Schuljahr
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen Forderungen gewandt, im Corona-Schuljahr generell auf das Sitzenbleiben von Schülern zu verzichten. Sie halte nichts davon, die Wiederholung eines Schuljahrs in allen Fällen auszuschließen, sagte Karliczek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das Sitzenbleiben solle dem betroffenen Schüler ermöglichen, einen besseren Anschluss an den Lernstoff zu bekommen und ihm somit neue Chancen eröffnen.
Rechtsextreme Gruppen steigern Zahl ihrer Unterstützer in US-Armee
Rechtsextremistische Gruppierungen in den USA haben nach Regierungsangaben in den vergangenen Monaten die Zahl ihrer Unterstützer in den Reihen der Streitkräfte gesteigert. Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag, diese Gruppen betrieben Rekrutierungskampagnen im US-Militär. Im Verlauf des vergangenen Jahres hätten die rechtsextremen Aktivitäten innerhalb der Streitkräfte zugenommen. Der Pentagon-Mitarbeiter kündigte eine Untersuchung zum Ausmaß des Rechtsextremismus in der Armee an.
Söder fordert von Grünen klares Richtungsbekenntnis
CSU-Chef Markus Söder hat von den Grünen ein klares Richtungsbekenntnis vor der Bundestagswahl gefordert. Die Grünen müssten klären, "in welche Richtung sie wirklich gehen wollen: Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sich in dieser Frage nicht festzulegen, "ist nicht ehrlich und weckt auch kein Vertrauen bei den Wählern".
Verarmtes Nordkorea führt eine neue ballistische Rakete vor
Bei einer Militärparade in Nordkorea ist eine neue ballistische Rakete vorgeführt worden. Wie nordkoreanische Staatsmedien am Freitag berichteten, kann die in Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un zur Schau gestellte Rakete von U-Booten aus abgefeuert werden. Die Parade in Pjöngjang fand aus Anlass des Kongresses der regierendem Arbeiterpartei statt, bei der Kim einen Ausbau des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals angekündigt und die USA als "größten Feind" des Landes bezeichnet hatte.
Weil fordert von EU mehr Tempo bei Zulassung von AstraZeneca-Impfstoff
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von der EU mehr Tempo bei der Zulassung des Corona-Impfstoffes des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca. Zwar finde er den Ansatz richtig, bei der Impfstoffbeschaffung europäisch zu vorzugehen, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Doch begreife er nicht, "warum bestimmte Impfstoffe in Europa später zugelassen werden als im Rest der Welt".
Biden will 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfspaket auflegen
Der künftige US-Präsident Joe Biden will ein neues Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) auflegen. Unter anderem sollen im Dezember beschlossene Direktzahlungen von 600 Dollar an Millionen US-Bürger auf 2000 Dollar aufgestockt werden, wie Mitarbeiter des Biden-Teams am Donnerstag sagten. Geplant sind auch 20 Milliarden Dollar für ein "nationales Impfprogramm" und 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.
WHO: 95 Prozent aller Corona-Impfungen in zehn Ländern verabreicht
Im Rennen um den Zugang zu Corona-Impfstoffen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert, dass bislang 95 Prozent aller Impfungen nur in zehn Ländern verabreicht wurden. Alle Länder, die in der Lage dazu seien, sollten sich für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe einsetzen, sagte der WHO-Direktor für Europa, Hans Kluge, am Donnerstag. Er forderte mehr Solidarität von Europa, ohne die Spitzenreiter bei den Impfungen zu nennen.
Thüringer Landtagswahl wird auf 26. September verschoben
Die ursprünglich für den 25. April geplante vorgezogene Landtagswahl in Thüringen wird auf den September verschoben. Nach gemeinsamen Beratungen verständigten sich die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne mit der oppositionellen CDU am Donnerstagabend in Erfurt auf eine Verschiebung auf den 26. September. Damit soll die Wahl nun parallel zur Bundestagswahl und weiteren Wahlen in den Ländern stattfinden.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda abgehalten
Im ostafrikanischen Uganda sind am Donnerstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Der seit 1986 an der Spitze des Landes stehende Präsident Yoweri Museveni bewarb sich für eine sechste Amtszeit. Er wurde unter anderem von dem 38-jährigen ehemaligen Popstar Bobi Wine herausgefordert, der auf eine jugendliche Anhängerschaft setzt. Die Internet-Verbindungen in Uganda waren seit zwei Tagen ausgesetzt.
Stoltenberg: Verantwortliche für Sturm auf Kapitol zur Rechenschaft ziehen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen gefordert. Das Eindringen in das Parlamentsgebäude sei ein "tödlicher Angriff" auf die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika gewesen, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. "Es ist wichtig, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."
Mehr als 2000 Rohingya-Flüchtlinge nach Feuer in Lager in Bangladesch obdachlos
Nach einem Feuer in einem Flüchtlingslager in Bangladesch sind mehr als 2000 Rohingya obdachlos. Der Brand, der wohl durch eine Gaskartusche ausgelöst wurde, zerstörte 500 Blechhütten, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Mindestens zehn Menschen seien in dem Camp nahe der Grenze zum benachbarten Myanmar verletzt worden.