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Schwesig kritisiert Spahn wegen voreiliger Impf-Versprechen
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen voreiliger Versprechungen hinsichtlich der Corona-Impfungen kritisiert. "Wir wollen zusichern, dass jeder geimpft werden kann der will", sagte Schwesig am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bisher gäbe es aber "keine verlässlichen Informationen, dass genügend Impfstoff vorhanden ist, damit das zu schaffen ist".
Twitter-Chef Dorsey sieht Sperrung von Trumps Konto als "gefährlichen" Präzedenzfall
Twitter-Chef Jack Dorsey hat sich hinter die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump gestellt und zugleich von einem "gefährlichen" Präzedenzfall gesprochen. Twitter habe damit zwar die richtige Entscheidung getroffen, schrieb Dorsey am Mittwoch in einer Serie von Tweets. Zugleich werde damit aber ein Präzedenzfall geschaffen, den er als "gefährlich" empfinde, fügte Dorsey hinzu. Er verwies auf die "Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite öffentliche Debatte".
Trump mit zwei Amtsenthebungsverfahren konfrontiert
Historisches Votum im US-Repräsentantenhaus: Eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols hat die Kongresskammer am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Trump ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei solche Verfahren eingeleitet wurden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Trump als "eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben". Trump wurde eine Woche vor Ablauf seiner Amtszeit vom Repräsentantenhaus wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt. Für das sogenannte Impeachment stimmten 232 Abgeordnete, darunter auch zehn Mitglieder von Trumps Republikanern. 197 Abgeordnete votierten dagegen. Das Impeachment hat das Amtsenthebungsverfahren zur Folge, das im Senat stattfinden wird. Bereits vor rund einem Jahr war gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine geführt worden. In diesem Verfahren wurde er aber vom Senat freigesprochen. Mit seinem Votum habe das Repräsentantenhaus in überparteilicher Weise verdeutlicht, "dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten", sagte Pelosi in einer Zeremonie, in der sie die Anklageschrift gegen Trump abzeichnete. Die Anklage bezieht sich vor allem auf die aufwieglerische Rede, die Trump am Mittwoch vergangener Woche in Washington kurz vor dem Sturm auf das Kapitol gehalten hatte. Er hatte darin seine Anhängerschaft zum Marsch auf den Sitz des Kongresses aufgerufen, als dort eine Sitzung zur endgültigen Bestätigung des Wahlsieges des künftigen Präsidenten Joe Biden anberaumt war. Die militanten Trump-Anhänger sorgten dann stundenlang am Sitz des Kongresses für Gewalt und Chaos. Ein Polizist erlag am Tag danach seinen Verletzungen, eine Trump-Anhängerin wurde im Kapitol von der Polizei erschossen. Insgesamt gab es fünf Tote bei den Ausschreitungen in der US-Hauptstadt. Trump verurteilte nun in einer Videobotschaft nach dem Impeachment-Votum ein weiteres Mal die Gewaltakte aus den Reihen seiner Anhängerschaft: Es gebe "niemals eine Rechtfertigung für Gewalt". Zugleich rief er das Land zur Einheit auf: Alle US-Bürger sollten "die Leidenschaften des Moments überwinden und als ein gemeinsames amerikanisches Volk zusammenfinden". Auf sein Impeachment ging Trump in der Botschaft mit keinem Wort ein. Biden, der am kommenden Mittwoch vereidigt wird, appellierte unterdessen an den Senat, sich nicht völlig von dem Amtsenthebungsverfahren absorbieren zu lassen. Die Kammer solle sich zugleich auf die Nominierungen für das neue Regierungsteam und die politischen Prioritäten der neuen Regierung konzentrieren. "Ich hoffe, dass die Senatsführung einen Weg findet, um mit ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung bei dem Impeachment umzugehen, während sie auch an anderen dringendem Anliegen dieser Nation arbeitet", erklärte Biden. Der Impeachment-Prozess wird voraussichtlich erst nach Beginn von Bidens Amtszeit richtig in Gang kommen. Der bisherige Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, nannte es unmöglich, vor Ende von Trumps Amtszeit einen "fairen und ernsthaften Prozess" abzuschließen. Impeachment-Prozesse dauern in der Regel mehrere Wochen. Der bisherige Minderheitsführer im Senat und künftige Mehrheitsführer, der Demokrat Chuck Schumer, betonte aber, unabhängig vom Zeitpunkt werde es den Prozess geben. Die Demokraten streben eine Verurteilung Trumps auch deswegen an, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte. Für die Verurteilung Trumps wäre allerdings eine nur schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Rund um Bidens Vereidigung vor dem Kapitol wird neue Gewalt befürchtet. Im Kapitol sind deshalb bereits schwerbewaffnete Soldaten der Nationalgarde im Kampfeinzug im Einsatz. In der ganzen US-Hauptstadt herrschen strikte Sicherheitsvorkehrungen. Zu Bidens Amtseinführung werden dort insgesamt 20.000 Nationalgardisten im Einsatz sein. Medienberichten zufolge warnt die Bundespolizei FBI vor Plänen für "bewaffnete Proteste" in Washington und allen 50 Bundesstaaten. (K. Petersen--BTZ)
Hongkonger Polizei nimmt elf weitere Mitglieder der Demokratiebewegung fest
Die Polizei in Hongkong hat am Donnerstagmorgen elf Aktivisten wegen des Verdachts der Fluchthilfe festgenommen. Ihnen werde "Unterstützung von Straftätern" vorgeworfen, hieß es aus Polizeikreisen. Die Festgenommenen sollen demnach einer Gruppe von Aktivisten bei einem Fluchtversuch nach Taiwan geholfen haben. Unter ihnen ist auch der 71-jährige Menschenrechtsanwalt Daniel Wong.
Uganda hält Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab
In Uganda sind am Donnerstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Der seit 1986 an der Spitze des Landes stehende Präsident Yoweri Museveni strebt eine sechste Amtszeit an. Er wird unter anderem von dem 38-jährigen ehemaligen Popstar Bobi Wine herausgefordert, der auf eine jugendliche Anhängerschaft setzt.
Oberstes Gericht Südkoreas bestätigt Haftstrafe für Ex-Präsidentin
Das Oberste Gericht von Südkorea hat eine 20-jährige Haftstrafe für die frühere Staatschefin Park Geun Hye wegen Korruption aufrechterhalten. Das Gericht bestätigte am Donnerstag auch gegen die 68-Jährige verhängte Geldstrafen und Pfändungsbeschlüsse in Gesamthöhe von umgerechnet etwa 16 Millionen Euro.
US-Justiz geht gegen Schwimm-Olympiasieger wegen Sturms auf Kapitol vor
Gegen den mutmaßlich am Sturm auf das Kapitol in Washington beteiligten Schwimm-Olympiasieger Klete Keller geht die US-Staatsanwaltschaft vor. Die Bundesanwaltschaft in Washington erhob am Mittwoch formale Beschuldigungen gegen den 38-Jährigen wegen widerrechtlichen Eindringens in das Kongressgebäude, gewalttätigen Verhaltens oder Störung der öffentlichen Ordnung sowie Behinderung der Sicherheitskräfte.
WHO-Mission zur Erkundung der Corona-Ursprünge in Wuhan eingetroffen
Nach tagelanger Verzögerung ist ein Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der chinesischen Stadt Wuhan eingetroffen, um die Ursprünge des neuartigen Coronavirus zu erforschen. Aufnahmen des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CGTN zeigten am Donnerstag, wie die aus Singapur kommende Maschine mit den WHO-Experten in Wuhan landete.
GEW: Dieses Jahr darf niemand sitzenbleiben
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert am Ende des laufenden Schuljahrs eine Versetzung sämtlicher Schülerinnen und Schüler. "Eine Ausnahmesituation wie die Corona-Krise verlangt besondere Regelungen: In diesem Schuljahr darf niemand sitzenbleiben", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).
Niederländische Regierung durch Skandal in Steuerverwaltung in Gefahr
Die Regierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist laut Medienberichten durch einen Skandal in der Steuerverwaltung in ihrem Fortbestand gefährdet. Am Freitag werde die Mitte-Rechts-Regierung darüber entscheiden, ob sie zurücktritt oder nicht, berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere niederländische Medien. Die vier Parteien der Koalition schließen nach Informationen des öffentlichen Fernsehsenders NOT ein Ende ihrer Regierung nicht aus.
Pelosi hat nach Sturm auf Kapitol ihr Rednerpult zurück
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Kapitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden.
Neuer Corona-Lockdown in Portugal ab Freitag
In Portugal tritt am Freitag ein erneuter Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft. Die harten Restriktionen sollen mindestens einen Monat lang gelten, wie Ministerpräsident Antonio Costa am Mittwoch ankündigte. Alle gastronomischen Einrichtungen sowie sämtliche Geschäfte, die für die Versorgung der Bürger nicht von wesentlicher Bedeutung sind, müssen geschlossen bleiben. Im Unterschied zum Lockdown vom Frühjahr in Portugal bleiben die Schulen jedoch geöffnet.
WHO ruft wegen Virus-Mutationen Notfallkomitee für Donnerstag zusammen
Angesichts der raschen Ausbreitung von deutlich ansteckenderen Varianten des Coronavirus zieht das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seine nächste Sitzung um zwei Wochen vor. Das Gremium werde bereits am Donnerstag zusammenkommen, um über die aktuelle Entwicklung zu beraten, teilte die WHO am Mittwoch in Genf mit.
Historisches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet - ein historisches zweites Impeachment gegen den Rechtspopulisten. Eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger - und nur eine Woche vor dem Ende von Trumps regulärer Amtszeit - votierten am Mittwoch 232 Abgeordnete für eine Anklageerhebung. Auch zehn Republikaner stimmten für das Impeachment wegen "Anstiftung zum Aufruhr". 197 Abgeordnete votierten dagegen.
Prozess in Polen wegen Entweihung der Jungfrau Maria durch Regenbogen-Zeichen
In der zentralpolnischen Stadt Plock ist am Mittwoch ein Prozess gegen drei lesbische Frauen angelaufen, die die von Katholiken verehrte Jungfrau Maria 2019 mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein gezeigt hatten. Wenn die Angeklagten Elzbieta P., Anna P. und Joanna G. wegen Verletzung religiöser Gefühle schuldig gesprochen werden, müssen sie mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.
Mann mit "Auschwitz"-T-Shirt nach Angriff auf US-Kapitol festgenommen
Nach der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Mann festgenommen worden, der wegen seines T-Shirts mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" für Entsetzen gesorgt hatte. Der 56-jährige Robert Keith Packer sei vom FBI in Newport News im Bundesstaat Virginia in Gewahrsam genommen worden, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Packer wird des gewalttätigen oder ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols sowie des illegalen Betretens eines öffentlichen Gebäudes beschuldigt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging.
Pelosi dringt auf Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gedrungen. "Er muss gehen", sagte Pelosi am Mittwoch bei der Parlamentsdebatte für ein Impeachment wegen der Erstürmung des Kapitols. "Er ist eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben."
Fotos von Nationalgardisten in US-Kapitol symbolisieren Ernst der Lage
Schwerbewaffnete Nationalgardisten marschieren durch die Hallen der Demokratie - oder halten auf dem Boden ein Nickerchen: Fotos von Angehörigen der Nationalgarde im US-Kapitol haben die massiven Sicherheitsvorkehrungen nach der Erstürmung des Kongresses illustriert. Die Aufnahmen vom Mittwoch zeigen zahlreiche mit Sturmgewehren ausgerüstete Reservisten im Kampfanzug, die vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Joe Biden zum Schutz des Parlaments eingesetzt sind.
Regierungskoalition in Italien nach Rücktritt zweier Ministerinnen vor dem Aus
Mitten im Streit um die Corona-Hilfen in Italien steht die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Aus. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Ex-Regierungschef Matteo Renzi, verkündete am Mittwochabend den Rückzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti aus dem gemeinsamen Kabinett. Ohne Unterstützung des Koalitionspartners IV verliert Contes Regierung ihre Mehrheit im Parlament. Renzi zeigte sich jedoch gesprächsbereit.
Biden nominiert Ex-Botschafterin bei der UNO als Chefin der Entwicklungshilfe
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die frühere Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der UNO, Samantha Power, als künftige Chefin der Entwicklungsbehörde USAID nominiert. Biden bezeichnete Power in einer Erklärung vom Mittwoch als "eine weltweit bekannte Stimme der moralischen Klarheit". Sie werde eine "mächtige Stimme für die Verletzlichen" sein und zu einer neuen Epoche des "menschlichen Fortschritts und der Entwicklung" beitragen.
Airbnb storniert Buchungen in Washington zu Bidens Amtseinführung
Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb setzt für die Woche der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden Buchungen in und um Washington über sein Portal aus. Bereits getätigte Reservierungen würden storniert und neue Reservierungen blockiert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Airbnb reagiert damit auf eine Forderung der örtlichen Behörden, die nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche die Menschen gebeten hatten, der Amtseinführung am 20. Januar fernzubleiben.
Weltweite Piratenangriffe im Jahr 2020 um ein Fünftel gestiegen
Piratenangriffe haben im vergangenen Jahr weltweit um gut ein Fünftel zugenommen. Wie das International Maritime Bureau (IMB) am Mittwoch mitteilte, wurden 2020 insgesamt 195 Fälle von Piraterie oder bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe gemeldet - 33 mehr als im Vorjahr.
Stadt New York kündigt Verträge mit der Trump-Holding
Die Stadt New York will Verträge mit der Trump-Holding stornieren, die es dem abgewählten Präsidenten Donald Trump ermöglichen, aus Besucher-Attraktionen im Central Park Profit zu ziehen. New York mache keine Geschäfte mit "aufständischen Elementen", erklärte der demokratische Bürgermeister der Millionen-Metropole, Bill de Blasio, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. De Blasio bezog sich dabei auf die Erstürmung des Washingtoner Kapitols durch militante Trump-Anhänger am 6. Januar.
Irlands Regierung entschuldigt sich für Behandlung von ledigen Müttern in Heimen
Irlands Regierungschef Micheal Martin hat im Namen des Staats um Entschuldigung gebeten für die Behandlung von Frauen und ihren Kindern in ehemaligen Heimen für unverheiratete Mütter. Er bedauere "das tiefe, generationsübergreifende Unrecht, das irischen Müttern und ihren Kindern angetan wurde", sagte Martin am Mittwoch. Ein am Dienstag veröffentlichter Untersuchungsbericht hatte ergeben, dass in den Heimen zwischen 1922 und 1998 rund 9000 Kinder gestorben waren.
Minderwertige Lebensmittelpakete für arme Kinder sorgen in Großbritannien für Wut
In Großbritannien hat die Verteilung von qualitativ minderwertigen und dürftigen Lebensmittelpaketen an Kinder aus armen Familien für Empörung gesorgt. Die während des Corona-Lockdowns versendeten Pakete seien "eine Beleidigung", sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch. Zuvor hatte sich das Foto einer Mutter, das den Inhalt des mageren Pakets zeigte, in den sozialen Netzwerken verbreitet.
US-Repräsentantenhaus beginnt Sitzung über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Das US-Repräsentantenhaus hat mit seinen Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. In einem ersten Schritt ging es am Mittwoch um die Regeln für die Debatte über das geplante Impeachment wegen der Kapitol-Erstürmung durch militante Trump-Anhänger. Die Abstimmung über den Anklagepunkt "Anstiftung zur Aufruhr" war für ab 15.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) geplant.
Berlin/Brandenburg: Moderna-Impfstoff zurückgehalten?
Die erste Impfstofflieferung des US-Herstellers Moderna ist in Berlin und Brandenburg aufgrund einer möglichen Unterbrechung der Kühlkette während des Transports zunächst nicht für die Verimpfung freigegeben worden. Es bestünden "nach einer ersten Qualitätskontrolle Zweifel, ob der Transport und die Kühlung des Impfstoffs vor der Übernahme durch das Land Berlin sachgemäß erfolgt ist", erklärte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch. Die gelieferten 2400 Impfdosen seien daher nicht in die Planung der Berliner Impfkampagne aufgenommen worden. Auch in Brandenburg wurden 2400 Dosen angeliefert, die ebenfalls vorerst nicht verimpft werden können, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Potsdam berichtete. Der Impfstoff war am Montag an Deutschland geliefert worden und wurde am Dienstag an die Länder verteilt. Der Moderna-Impfstoff weist in klinischen Studien einen ähnlichen Grad der Wirksamkeit auf wie der von Biontech und Pfizer, hat aber den logistischen Vorteil, dass es bei einer Temperatur von minus 20 Grad statt minus 70 Grad gelagert werden kann. In den USA, Kanada und anderen Ländern wird der Moderna-Impfstoff bereits verabreicht. Im ersten Quartal kann Deutschland laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit zwei Millionen Dosen des Moderna-Vakzins rechnen. Im gesamten Jahr 2021 geht Spahn davon aus, dass Deutschland mit 50 Millionen einen erheblichen Anteil der für die EU reservierten Dosen erhält. (D. Fjodorow--BTZ)
Human Rights Watch: Biden muss strafrechtliche Verfolgung Trumps ermöglichen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den künftigen US-Präsidenten Joe Biden aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Washington eine strafrechtliche Verfolgung des abgewählten Präsidenten Donald Trump zu ermöglichen. Die Justiz müsse alle "Verbrechen" verfolgen können, forderte HRW-Generaldirektor Kenneth Roth am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Es wäre ein "Riesenfehler", im Bemühen um eine Einigung des Landes einfach eine neue Seite aufzuschlagen.
Ohne Impfstoff? Spahn bitte Bürger sich impfen zu lassen
Es klingt wie ein schlechter Wotz ohne aktuell genug Impfstoff zu haben! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Nur wenn über das Jahr hinweg die meisten Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, können wir das Virus wirklich besiegen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Die Impfung bringe "Licht am Ende des Tunnels", betonte Spahn. "Wir sind jetzt auf dem Weg raus aus der Pandemie." Spahn sprach in einer Regierungserklärung von einer "Zeit der Gegensätze", in der sich das Land aktuell befinde. Denn Deutschland erlebe derzeit auch eine der schwersten Phasen der Pandemie. "Wir müssen die immer noch zu hohen Infektions- und Todeszahlen senken", mahnte er. Nach Spahns Angaben wurden in Deutschland bisher mehr als 750.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Er dankte allen Beteiligten der "größten Impfkampagne" in der Geschichte des Landes. "Wir krempeln zusammen die Ärmel hoch, damit diese Pandemie ihren Schrecken verliert." Erneut verteidigte Spahn zudem das europäische Vorgehen bei der Beschaffung der Impfstoffe. "Ja, es ist richtig, dass wir europäisch handeln", sagte er. Europa dürfe nicht nur "in Sonntagsreden" beschworen werden. Große Länder wie Deutschland und Frankreich hätten wohl auch alleine genügend Impfstoff für ihre Bürger beschaffen können, kleinere EU-Staaten aber nicht, sagte Spahn. Selbst wenn hierzulande dann "etwas mehr" Menschen hätten geimpft werden können, so hätte ein solches Vorgehen doch auch "handfeste negative Folgen" für Deutschland gehabt, betonte er. Denn die deutsche Wirtschaft brauche offene Binnengrenzen und freien Güterverkehr. Spahn versicherte erneut, dass über die EU-Kommission genügend Impfstoff für alle Menschen in Deutschland bestellt worden sei. Schon die zugesagten Lieferungen der beiden bereits zugelassenen Impfstoffe würden genügen, um "allen in diesem Jahr ein Impfangebot zu machen". (S. Soerensen--BTZ)
Birgit Bessin: «Lockdown, der erwiesen „nichts gebracht hat“ muss sofort beendet werden!»
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat es heute im Zeitungsinterview* bestätigt: Der Lockdown, der seit November die Bürger einsperrt und Wirtschaft und Handel ruiniert, hat – so Gassen – „quasi nichts gebracht“. Die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Birgit Bessin, fordert: «Der Lockdown muss sofort beendet werden. Wenn der oberste Kassenarzt feststellt, dass die harten und ungerechten Maßnahmen keine positiven Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben, muss diese Erkenntnis selbst bei Merkel, Spahn und Nonnemacher ankommen und sie darf nur eine Konsequenz nach sich ziehen: Die willkürlichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegen die Bürger müssen sofort eingestellt werden. Die Geschäfte, Gaststätten und Hotels sind zu öffnen, sinnlose 15-km-Regeln, die niemals geeignet sind und waren, ein Infektionsrisiko zu vermindern, sind zu streichen.» (P.Hansen--BTZ)
Arzt soll falsche Atteste zur Umgehung der Maskenpflicht ausgestellt haben
Ein Arzt aus dem bayerischen Kreis Landsberg steht im Verdacht, zahlreiche falsche Atteste zur Umgehung der Maskenpflicht ausgestellt zu haben. Bei Durchsuchungen in der Praxis des 57-Jährigen und einem weiteren Objekt beschlagnahmten Beamte am Mittwoch umfangreiches Beweismaterial, wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte. Der Mediziner soll demnach "in einer Vielzahl von Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse" ausgestellt haben.
Spahn verteidigt Impfstoff-Beschaffung und ruft zum Impfen auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das europäische Vorgehen bei der Impfstoff-Beschaffung verteidigt und die Bürger zum Impfen aufgerufen. "Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann alleine dieses Virus besiegen", sagte Spahn am Mittwoch im Bundestag. "Es geht nur gemeinsam." Die Opposition kritisierte insbesondere den Impfstart. Dieser sei "verstolpert" worden, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Grünen forderten eine bundesweite Informationskampagne zu den Impfungen.