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Letzte Nachrichten
Conte wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung von Abgeordneten
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat vor einer Vertrauensabstimmung im Senat um Unterstützung für seine Regierung geworben. "Allen, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, sage ich: Helft uns", wandte sich Conte am Montag an die Abgeordnetenkammer in Rom. Der italienische Senat, in dem Contes Regierungskoalition nach dem Ausscheiden von Matteo Renzis Partei Italia Viva (IV) nicht mehr über die Mehrheit verfügt, entscheidet am Dienstag über die Zukunft der Regierung.
Bundesrat begeht Jubiläum wegen Pandemie früher als geplant
Wegen der Corona-Pandemie begeht der Bundesrat ein wichtiges Jubiläum früher als ursprünglich vorgesehen. Aufgrund verschiedener Sondersitzungen zur Bewältigung der Krise findet die 1000. Sitzung der Länderkammer bereits am 12. Februar statt, wie Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag vor dem Plenum sagte. Bei der Jubiläumssitzung soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Nach dem regulären Sitzungskalender hätte die 1000. Sitzung erst Mitte des Jahres stattgefunden.
Berichte: Trump plant in letzten Amtstagen zahlreiche Begnadigungen
Der scheidende US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge in seinen letzten Amtstagen noch eine Reihe von Begnadigungen aussprechen. Der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" berichteten am Montag, der Republikaner könnte mehr als 100 Menschen begnadigen oder ihre Strafe abmildern.
Bundesrat : Weg für ausgeweitetes Kinderkrankengeld ist frei
Der Bundesrat hat den Weg für das erweiterte Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Montag das vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Familien in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen können. Der Anspruch besteht mit der Neuregelung auch dann, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist.
Frankreichs Präsident Macron begrüßt Wertekodex für Muslime
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den neuen Wertekodex für die Muslime im Land begrüßt. Macron sprach am Montag bei einem Treffen mit Vertretern des islamischen Dachverbands CFCM von einem "extrem wichtigen Schritt" und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie, wie das Präsidentenbüro in Paris mitteilte. Mit geschätzten fünf Millionen Muslimen hat Frankreich die größte Gemeinde Europas.
Russisches Gericht verhängt 30-tägige Haftstrafe gegen Nawalny
Ein russisches Gericht hat nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland im Eilverfahren 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Haft bleiben, berichtete Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew am Montag auf Twitter. Nawalny wird vorgeworfen, gegen die Auflagen einer Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Er rief seine Landsleute zu Protesten gegen die Regierung auf.
Gericht: Hitler-Bild kann Kennzeichen verfassungswidriger Organisation sein
Auch ein Facebook-Post mit einem Bild von Adolf Hitler kann eine Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtfertigen. Das entschied das Landgericht Osnabrück nach eigenen Angaben vom Montag in einem Berufungsverfahren gegen einen 24-Jährigen. Der Kontext des Posts zeige, dass der Mann damit "seine positive Einstellung zu der nationalsozialistischen Ideologie" habe kundtun wollen. (Az. 5 Ns 136/20)
Bundesregierung verurteilt Verhaftung Nawalnys
Die Bundesregierung hat die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr am Sonntag nach Moskau verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte am Montag in Berlin, Nawalny "unverzüglich freizulassen". Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Politiker kritisierte Seibert als "völlig unhaltbar".
Vorbereitungen für Amtseinführung von Biden laufen auf Hochtouren
Eine Stadt zwischen Angst und Aufbruch: In Washington sind die Vorbereitungen für die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am Montag auf Hochtouren gelaufen. Aus Sorge vor Gewalt durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump schützen tausende Polizisten und mehr als 20.000 Nationalgardisten Bidens Vereidigung am Mittwoch. Die Bundespolizei FBI gab bekannt, dass auch die in die Stadt kommenden Einheiten der Nationalgarde aus Sicherheitsgründen kontrolliert würden.
Spahn macht Weg für bessere Erfassung der Corona-Varianten frei
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Weg für die bessere Erfassung der Coronavirus-Varianten in Deutschland frei gemacht. Er unterzeichnete dazu am Montag eine Verordnung, die damit bereits am Dienstag in Kraft treten kann. "Wir wollen noch besser nachvollziehen können, wo sich bekannte Mutationen verbreiten und ob es neue Mutationen gibt", sagte Spahn. "Dafür fördern wir die Laboranalyse finanziell, vernetzen die Akteure und führen die Ergebnisse beim RKI zusammen."
Nawalny nennt Vorgehen gegen ihn "Gipfel der Rechtlosigkeit"
Der nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommene Oppositionelle Alexej Nawalny hat das Vorgehen gegen ihn als "Gipfel der Rechtlosigkeit" bezeichnet. Die russischen Behörden hätten "die Strafprozessordnung zerrissen und weggeworfen", sagte er am Montag in einem von seinen Unterstützern auf Twitter veröffentlichten Video. In einer Polizeistation am Stadtrand von Moskau lief nach Angaben seiner Unterstützer seit 12.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MEZ) eine Anhörung über seine weitere Inhaftierung.
Bundesregierung hält Entscheidung über EU-Impfzertifikat für verfrüht
Die Bundesregierung hält einen EU-Beschluss über ein gemeinsames Impfzertifikat als Voraussetzung für Reisen noch für verfrüht. Erst müsse die Frage geklärt werden, ob sich das Coronavirus über die Geimpften nicht doch weiterverbreite, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. "Deswegen halte ich es heute nicht für zielführend, darüber schon eine abschließende Entscheidung zu treffen."
Unionsfraktionschef Brinkhaus erwartet nach Laschet-Wahl Geschlossenheit der CDU
Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) überzeugt gezeigt, dass die Partei weitgehend geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden stehen wird. Er gehe davon aus, dass sich "die allermeisten hinter Armin Laschet versammeln werden", sagte Brinkhaus am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Skeptisch beurteilte er das Angebot des bei der Wahl unterlegenen Friedrich Merz, als Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gehen zu wollen.
Unterstützer: Anwälte dürfen nicht zu Nawalny
Die Anwälte des in Moskau in Haft genommenen Oppositionellen Alexej Nawalny dürfen laut seiner Unterstützer nicht zu ihm. Die Polizei hindere ihn daran, seine Anwälte zu sehen, teilte Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung am Montag auf Twitter mit. Nach Angaben von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmytsch durften zwei Berater das Gebäude der Polizeistation Chimki am Stadtrand von Moskau zwar betreten; "aber es ist ihnen nicht erlaubt, Alexej zu sehen".
Söders Chance auf Kanzlerkandidatur besser als Laschet
Rund jeder zweite Deutsche glaubt einer Umfrage zufolge, dass sich die Chancen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Kanzlerkandidatur seit der Wahl von Armin Laschet zum Unions-Vorsitzenden erhöht haben. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe) ergab, räumen 48,5 Prozent der Befragten Söder nun größere Chancen ein. Nur 18,4 Prozent waren demnach gegenteiliger Meinung. Am besten schätzten Anhänger der Union Söders Chancen als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur ein. Unter ihnen glaubten der Umfrage zufolge 55,2 Prozent, dass der Wahlsieg von Laschet für Söder von Vorteil sei. Am geringsten überzeugt von Söders Aussichten auf den Posten des Unions-Spitzenkandidaten sind laut Umfrage AfD-Wähler. Lediglich 37,6 Prozent räumten dem bayerischen Ministerpräsidenten bessere Chancen ein. Jeder Fünfte beantwortete die Frage mit "weiß nicht". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet tritt als Parteichef die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an. Er ließ nach seiner Wahl zunächst offen, ob er auch Kanzlerkandidat werden will. Diese Frage will Laschet im Frühjahr mit der CSU klären. (A. Madsen--BTZ)
Außenminister Maas fordert "sofortige Freilassung" von Nawalny
Nach der Festnahme von Alexej Nawalny in Russland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die sofortige Haftentlassung des wege Untreue verurteilten russischen Statsbürgers gefordert. "Er sollte unverzüglich freigelassen werden", erklärte Maas am Montag in Berlin. "Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich."
Medien: Biden will Pläne für umstrittene Ölpipeline Keystone XL stoppen
Der künftige US-Präsident Joe Biden plant kanadischen Medienberichten zufolge, die Genehmigung für die umstrittenen Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada wieder zurückzunehmen. Wie die TV-Sender CBC und CTV unter Berufung auf interne Papiere berichteten, will Biden das Projekt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch stoppen.
Samsung-Erbe muss wegen Bestechung für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis
Der Erbe des südkoreanischen Elektronikkonzerns Samsung, Lee Jae Yong, muss ins Gefängnis. Ein Gericht in Seoul verurteilte Lee am Montag wegen Bestechung und Veruntreuung zu zweieinhalb Jahren Haft. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde der 52-Jährige festgenommen. Offiziell ist Lee der Vizepräsident von Samsung Electronics - er gilt jedoch als oberster Entscheidungsträger des weltweit führenden Herstellers von Smartphones und Speicherchips.
Australien wird Grenzen für Reisende im Jahr 2021 voraussichtlich nicht öffnen
Australien wird seine Grenzen aller Voraussicht nach in diesem Jahr nicht mehr für Reisende öffnen. Wie der medizinische Chefberater der australischen Regierung, Brendan Murphy, am Montag dem TV-Sender ABC sagte, seien freie Reisen im Jahr 2021 trotz eines baldigen Starts der Impfkampagne gegen das Coronavirus nicht zu erwarten.
Bundeswirtschaftsminister spricht sich für Verschärfung des Lockdowns aus
Vor dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten zu Beratungen über die Corona-Krise hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Verschärfung des Lockdowns ausgesprochen. "Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Er warnte vor einer Ausbreitung von mutierten Formen des Coronavirus.
Israel treibt Pläne zum Bau von 780 Wohnungen im besetzten Westjordanland voran
Kurz vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel seine Pläne für den Bau von 780 Wohnungen in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland vorangetrieben. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now teilte am Sonntag mit, der Schritt bringe Israel "auf Kollisionskurs" mit der künftigen US-Regierung. Auch die EU kritisierte den Schritt als "völkerrechtswidrig".
Chef des Betriebskrankenkassen-Verbands fordert rasche Öffnung von Schulen
Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zu Beratungen über die Corona-Krise hat der Chef des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, eine rasche Öffnung der Schulen gefordert. "Die Schulen müssen wieder geöffnet werden, je schneller desto besser", sagte Knieps dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Dienstag über weitere Corona-Maßnahmen beraten.
Twitter sperrt Konto von republikanischer Abgeordneter Greene vorübergehend
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat den Account der republikanischen Kongressabgeordneten und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt. Greene habe mehrfach gegen die Unternehmensregeln verstoßen, teilte die Online-Plattform am Sonntag (Ortszeit) mit. Die Abgeordnete habe bei Twitter geschrieben, dass es bei den Senatswahlen in Georgia zu Wahlbetrug gekommen sei.
USA verurteilen Festnahme von Kreml-Kritiker Nawalny scharf
Die USA haben die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kurz nach seiner Ankunft in Moskau scharf kritisiert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen nachdrücklich die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny festzunehmen", teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag mit. Nawalnys Festnahme sei der jüngste Versuch Russlands, "Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die kritisch gegenüber den russischen Behörden sind, zum Schweigen zu bringen".
Festnahme von Nawalny stößt auf internationale Kritik
Die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kurz nach seiner Ankunft in Moskau ist auf internationale Kritik gestoßen. Die USA verurteilten den Schritt "nachdrücklich", wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Auch die EU sprach sich gegen das Vorgehen der russischen Justiz aus und forderte die "sofortige Freilassung" des Oppositionellen. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums rief die ausländischen Politiker indessen dazu auf, sich nicht in den Fall einzumischen.
EU-Kommission ruft Staaten zu verstärktem Kampf gegen Corona-Mutationen auf
Vor dem Hintergrund der Verbreitung von mutierten Formen des Coronavirus hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einem verstärkten Kampf gegen die Pandemie aufgerufen. Die Länder müssten "mehr testen und die Kapazitäten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen erhöhen", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe). Die Politikerin forderte dem Bericht zufolge mehr Genom-Sequenzierungen, um die verschiedenen Virus-Mutationen zu identifizieren.
JU-Vorsitzender ruft Mitglieder zur Unterstützung von Laschet auf
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Mitglieder der Nachwuchsorganisation zur Unterstützung des neuen Unions-Vorsitzenden Armin Laschet aufgerufen - trotz der Niederlage ihres Favoriten Friedrich Merz. Er werde jeden, der nun aus der Partei austreten wolle, persönlich um seinen Verbleib bitten, sagte Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Nach einem so intensiven Wahlkampf sei "eine gewisse Enttäuschung an der Basis" normal, fügte Kuban hinzu.
Kreml-Kritiker Nawalny kurz nach Ankunft auf Moskauer Flughafen festgenommen
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen worden. Der 44-Jährige wurde am Sonntagabend auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo von Beamten abgeführt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die russische Strafvollzugsbehörde bestätigte die Festnahme. Sie wirft Nawalny vor, wiederholt gegen die Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Der Regierungsgegner soll demnach bis zu einer Entscheidung durch ein Gericht in Haft bleiben.
Apple-Chef: Parler könnte nach Reform wieder im App-Store angeboten werden
Apple-Chef Tim Cook will dem rechten Onlinedienst Parler auf seinen Plattformen noch eine Chance geben. "Wenn sie ihre Moderationspolitik ändern, können sie zurückkommen", sagte Cook am Sonntag im Interview mit dem Sender Fox News. In den Apple-Diensten sei der vor allem von Rechten genutzte Dienst nur gesperrt, aber nicht gelöscht worden, betonte Cook.
Israel kündigt Covid-19-Impfungen für palästinensische Häftlinge an
Die israelischen Justizbehörden haben am Sonntag Corona-Impfungen auch für palästinensische Häftlinge angekündigt. Die Impfkampagne für sämtliche Gefängnisinsassen solle nach der Impfung des medizinischen Personals noch in der kommenden Woche beginnen, kündigte eine Sprecherin der Justizverwaltung am Sonntag an. Vertreter der palästinensischen Autonomieverwaltung und von Nichtregierungsorganisationen hatten Israel dazu aufgerufen, eine Impfkampagne für die rund 4400 palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu starten. Nach Informationen der Vereinigung der palästinensischen Häftlinge wurden mindestens 250 von ihnen positiv auf das Corona-Virus getestet.
Vorgezogene Stimmabgabe für Präsidentschaftswahl in Portugal begonnen
In Portugal können seit Sonntag knapp 247.000 Menschen ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl in einer Woche abgeben. Die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe nutzten insbesondere Bürger, die wegen der massiven Corona-Einschränkungen nicht an ihrem angemeldeten Wohnsitz wählen konnten. Dazu zählten etwa Studierende oder Senioren. Bei der Parlamentswahl 2019 hatten rund 56.000 Menschen vorzeitig ihre Stimme abgegeben, diesmal hatten sich mehr als viermal so viele Wähler dafür angemeldet.
Guatemalas Polizei treibt mit Tränengas 6000 Migranten aus Honduras zurück
Die Polizei des mittelamerikanischen Staates Guatemala hat am Sonntag mit Tränengas rund 6000 Migranten aus Honduras zurückgetrieben, die zu Fuß über Mexiko in die USA gelangen wollten. Polizei- und Militäreinheiten umstellten die Migranten in der Nähe von Vado Hondo, um sie aufzuhalten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Als die Migranten sich nicht aufhalten ließen, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Sie trieben die Menschenmenge rund 200 Meter zurück.