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Letzte Nachrichten
Kontroverse über künftige Maßnahmen vor Bund-Länder-Treffen
Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Restriktionen am Dienstag ist eine Kontroverse über die künftigen Maßnahmen entbrannt. Während der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Möglichkeit von Ausgangssperren ins Gespräch brachte, lehnte es die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, Christiane Woopen, ab, sich alleine auf Einschränkungen zu reduzieren. Die Stiftung Patientenschutz forderte mehr Schutz in den Altenheimen.
Dutzende Festnahmen nach nächtlichen Ausschreitungen in Tunesien
Nach zweitägigen nächtlichen Ausschreitungen in mehreren Städten Tunesiens hat die Polizei nach eigenen Angaben Dutzende Jugendliche festgenommen. Der Höhepunkt der Randale sei in der Nacht zum Sonntag erreicht worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Khaled Hayouni, der Nachrichtenagentur. In Tunis und anderen Städten zogen demnach vorwiegend junge Menschen trotz einer nächtlichen Corona-Ausgangssperre durch die Straßen, zündeten Reifen an, warfen Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und schleuderten Steine auf Polizisten.
Paris lehnt Debatte über EU-Impfpass derzeit ab
Die französische Regierung lehnt eine Debatte über einen EU-Impfpass derzeit ab. "Wir sind da sehr zurückhaltend", sagte Europaminister Clément Beaune am Sonntag dem Sender France Info. Wenn über ein "Dokument" gesprochen werde, mit dem in Zeiten der Corona-Krise Reisen in Europa ermöglicht werden sollten, so sei dieser Vorschlag "sehr verfrüht".
Ugandas Oppositionsführer Wine nach Angaben seiner Partei unter Hausarrest
Der ugandische Oppositionsführer Bobi Wine steht nach Angaben seiner Partei seit der Präsidentschaftswahl unter Hausarrest. Niemand könne Wine besuchen, sagte der Sprecher der Plattform der Nationalen Einheit (NUP), Joel Ssenyonyi, am Sonntag vor Journalisten in Kampala. Die Opposition bezeichnete die am Samstag verkündete Wiederwahl von Präsident Yoweri Museveni als "Maskerade".
Familiennachwuchs bei Tobias Hans
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist erneut Vater geworden. "Heute erblickte Hannah Judith das Licht der Welt", gab der 42-jährige CDU-Politiker die Geburt der gemeinsamen Tochter mit seiner Frau Tanja am Sonntag im Internetdienst Twitter bekannt.
Polizeiaufgebot vor Rückkehr Nawalnys am Moskauer Flughafen Wnukowo
Schon Stunden vor der erwarteten Rückkehr des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach Russland am Sonntagabend hat sich die Polizei am Moskauer Flughafen Wnukowo postiert. Auf Videos in den Online-Netzwerken waren vor dem Flughafen parkende Polizeifahrzeuge zu sehen. Die Behörden warnten davor, an einer nicht genehmigten "öffentlichen Veranstaltung" am Flughafen teilzunehmen. Journalisten wurde der Zugang verwehrt. Zur Begründung verwies die Flughafenverwaltung auf die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie.
Altmaier will Corona-Hilfen für Firmen vereinfachen
Angesichts von Antrags- und Auszahlungsschwierigkeiten bei den Corona-Hilfen für Unternehmen plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut einem Medienbericht eine deutliche Vereinfachung der Anträge sowie eine kräftige Erhöhung der Hilfen. Für den Erhalt der Überbrückungshilfen III solle künftig nur noch ein Kriterium gelten, erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG. Sie müssten wegen der Corona-Pandemie im antragsberechtigten Monat einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent erlitten haben. Die monatlichen Hilfssummen sollen dem Bericht zufolge angehoben werden: Betriebe, die unmittelbar von Schließungen betroffen sind, sollten bis zu 1,5 Millionen Euro vom Bund bekommen, statt derzeit maximal 500.000 Euro. Alle anderen Betriebe könnten bis zu eine Million erhalten, war von BTZ zu erfahren. Bislang ist dieser Betrag bei 200.000 Euro gedeckelt. Zudem plant Altmaier dem Bericht zufolge, künftig auch größere Unternehmen in die Hilfen einzubeziehen: Statt bei 500 Millionen Euro Jahresumsatz soll die Obergrenze künftig bei 750 Millionen Euro liegen. "Das ist eine deutliche Verbesserung nach oben", hieß es dem "Spiegel" zufolge aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Obendrein solle eine weitere Forderung des Einzelhandels erfüllt werden: Altmaier plane, Unternehmen die Möglichkeit sogenannter Teilwertabschreibungen einzuräumen. Wenn etwa ein Modegeschäft die Winterware nicht verkaufen kann, weil es schließen musste, soll es den Verlust künftig zu 100 Prozent von den Fixkosten seines Betriebs abschreiben können. Die SPD hatte sich bislang dagegen gewehrt und dabei auf Betrugsmöglichkeiten verwiesen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Bernd Westphal, signalisiert aber nun Zustimmung. "Wir haben enorme Hilfsprogramme am Start, die auch ihre Wirkung entfalten", sagte Westphal nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. In einigen Branchen wie dem Handel müsse aber "nachjustiert" werden. "Der Non-Food-Handel sollte die Möglichkeit haben, unverkäufliche Saisonware als Teilwertabschreibung bei den Fixkosten erstattet zu bekommen", wurde der SPD-Politiker zitiert. Die neugestalteten Überbrückungshilfen III sollen rückwirkend ab vergangenem November bis zum Juni dieses Jahres laufen. Für Unternehmen, die die Bedingungen für November- und Dezemberhilfen erfüllen, sollen diese weiterhin ausgezahlt werden. Nach BTZ-Informationen ist Altmaiers Vorstoß bislang nicht mit dem Bundesfinanzministerium des SPD-Politikers Olaf Scholz abgestimmt. Zudem müssten die Anhebung der Hilfszahlungen sowie die höheren Obergrenzen für die Unternehmensgröße von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Corona-Hilfen für Betriebe werden nicht nur von der Opposition, sondern auch von diversen Wirtschaftsverbänden als zu kompliziert und bürokratisch kritisiert. Dadurch verzögere sich die Auszahlung. (A. Walsh--BTZ)
Bericht: Nach Erstürmung von Reichstagstreppe 34 Verfahren gegen 40 Verdächtige
Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Sturms von Anhängern von Verschwörungstheorien und Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe im August mittlerweile in 34 Verfahren gegen 40 Tatverdächtige. Das sagte ein Sprecher der Berliner Polizei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Es sei möglich, "dass noch weitere Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Tatverdächtige hinzukommen".
UN-Soldaten erobern in Zentralafrika von Aufständischen besetzte Stadt zurück
UN-Blauhelmsoldaten haben in der Zentralafrikanischen Republik eine von Aufständischen besetzte Stadt zurückerobert. Die Stadt Bangassou, 750 Kilometer östlich der Hauptstadt Bangui, sei wieder vollständig unter der Kontrolle der UN-Friedenstruppe Minusca, teilte deren Sprecher Vladimir Monteiro am Samstagabend mit. Bangassou wurde seit Anfang Januar von den Aufständischen kontrolliert.
Grüne wollen nach Wahl Laschets zum CDU-Chef um das Kanzleramt ringen
Die Grünen wollen nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef mit der Union um das Kanzleramt bei der Bundestagswahl kämpfen. "Wir fordern die Union heraus, sie ist in diesem Jahr unser Hauptwettbewerber“" sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Wir kämpfen um die Führung in diesem Land." Die Partei wolle die Klimakrise bekämpfen, die soziale Ungleichheit verringern für ein starkes Europa eintreten.
RKI: knapp 14.000 Corona-Neuinfektionen und knapp 445 neue Todesfälle
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) knapp 14.000 Corona-Neuinfektionen und 445 weitere Todesopfer gemeldet. Wie das RKI am Sonntagmorgen mitteilte, stieg die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus binnen 24 Stunden um 13.882 auf 2.033.518 Fälle. Die Zahl der Corona-Toten stieg auf insgesamt nun 46.419 Fälle.
Verantwortliche plädieren für Öffnung von Grundschulen
Der Verantwortliche für die internationalen Pisa-Studien, Andreas Schleicher, plädiert für die Öffnung von Grundschulen und Kindergärten. "Selbst in der gegenwärtigen Infektionslage habe ich wenig Verständnis dafür, dass Grundschulen und Kindergärten flächendeckend geschlossen werden", sagte Schleicher nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ), in einem aktuellen Interview. Schulschließungen hätten "langfristig schwerwiegende Folgen, vor allem in den ersten Schuljahren und vor allem für Kinder aus sozial benachteiligtem Umfeld". Auch den Vorschlag, das Sitzenbleiben auszusetzen, lehnt Schleicher ab. "Entscheidend ist, dass Schulen Lerndefizite früh erkennen und gezielt ausgleichen. Dann erübrigt sich das Sitzenbleiben. Schüler mit Lerndefiziten einfach durchzuwinken, bringt ja erst mal gar nichts." Der Abiturstandard sollte nach Ansicht Schleichers ebenfalls nicht sinken. "Das diskreditiert das ganze System, und das können Sie nie wieder ausbügeln." Die Schulen forderte Schleicher dazu auf, gut funktionierende Lösungen für den Online-Unterricht miteinander auszutauschen und voneinander zu lernen. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, sprach sich dafür aus, Lehrkräften und anderem Schulpersonal FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. In jedem Schulraum sollten zudem Luftfilteranlagen oder Luftreinigungsgeräte stehen, sagte sie der FAS. Die Mittel dafür könne der Bund "zügig bereitstellen". (A.Nikiforov--DTZ)
USA: Joe Biden plant Dekrete gegen Corona- und Klima-Krise
Inmitten der Anspannung wegen möglicher Ausschreitungen bei seiner Vereidigung am Mittwoch hat der neue US-Präsident Joe Biden den Blick auf die politischen Weichenstellungen unmittelbar nach seinem Amtsantritt gelenkt. Noch an seinem ersten Amtstag will Biden ein Dutzend Dekrete zum Kampf gegen die Corona-Krise, den Klimawandel und Diskriminierung unterzeichnen, wie sein designierter Stabschef Ron Klain am Samstag ankündigte. Nahe des Kapitols in Washington wurde derweil ein bewaffneter Mann festgenommen. Biden will unter anderem den von seinem Vorgänger Donald Trump beschlossenen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen und den Einreisebann gegen Bürger aus mehrheitlich muslimischen Länder aufheben. Der neue Präsident wolle nicht nur die von der Trump-Regierung verursachten "gravierendsten Schäden" beseitigen, sondern auch das Land nach vorne bringen, sagte Klain. Sein Team für Außenpolitik komplettierte Biden am Samstag mit der 71-jährige Diplomatin Wendy Sherman, die neue Vize-Außenministerin werden soll.Sein oberster wissenschaftlichen Berater, der Biologe Eric Lander, soll Kabinettsrang erhalten - ein klares Signal für einen wissenschaftsbasierten Ansatz bei den Anti-Corona-Maßnahmen. Die USA sind mit 400.000 Todesopfern das zahlenmäßig am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Seit Beginn der Pandemie gingen rund zehn Millionen Jobs im Land verloren. Biden steht aber auch vor der Herausforderung, das Land zu einen. Trump und viele seiner Anhänger sprechen ohne Belege von einem gestohlenem Wahlsieg. Am 6. Januar eskalierte der Konflikt mit der Erstürmung des Kapitols, dem Sitz des US-Parlaments in Washington, durch Trump-Anhänger. Fünf Menschen starben, darunter ein Polizist. Laut US-Justizministerium gibt es entgegen früherer Darstellungen aber keine Hinweise darauf, dass Randalierer Abgeordnete gefangen nehmen und ermorden wollten. Am Freitag (Ortszeit) wurde nahe des Kapitols ein Mann festgenommen, der eine geladene Handfeuerwaffe und 500 Schuss Munition in seinem Wagen hatte. Laut Polizeibericht hatte er versucht, sich mit einer gefälschten Akkreditierung Zugang zu der Sicherheitszone rund um den Kongresssitz zu verschaffen. Der Beschuldigte beteuerte nach seiner Freilassung gegen Kaution gegenüber der "Washington Post", es handele sich um einen "Irrtum". Er sei Wachmann und stamme vom Land, sagte der Mann. Daher habe er sich am Kapitol verfahren und dann die Akkreditierung vorgezeigt, die sein Arbeitgeber ihm gegeben habe.Für die Waffe habe er zumindest in seinem Heimatstaat Virginia eine Erlaubnis. Zudem wurde ein Mann festgenommen, der zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen hatte. Der Ex-Soldat hatte nach Behördenangaben Videos von sich mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter für das Vorgehen gegen Trump-Anhänger rekrutiert. (H.Klein--BTZ)
Wien: Österreichs Regierung verlängert den harten Lockdown
Die Regierung in Österreich will laut einem Agenturbericht den harten Corona-Lockdown um zwei Wochen verlängern. Die Regierung in Wien werde am Sonntag verkünden, dass die Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mindestens bis zum 7. Februar beibehalten würden, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG in der Nacht unter Berufung auf Verhandlungskreise. Auch die Schulen bleiben demnach anders als ursprünglich geplant bis dahin geschlossen. Die nun beschlossenen Maßnahmen will die österreichische Regierung bei einer Pressekonferenz am Sonntagvormittag erläutern. Bei Beratungen der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Vertretern der Bundesländer und Sozialpartnern hatten dem Bericht zufolge Experten eindringlich davor gewarnt, die derzeit geltenden Beschränkungen zu lockern. Sie verwiesen laut APA darauf, dass die in England grassierende, offenbar deutlich ansteckendere Virus-Variante mittlerweile auch in Österreich aufgetreten sei. Bereits bestätigte Fälle in der Steiermark und erste Untersuchungsergebnisse einer Wiener Stichprobe nährten demnach die Vermutung, dass sich die Mutation bereits im Land verbreite. Ab dem 8. Februar sollen die Schulen, der Handel, körpernahe Dienstleister wie Friseure sowie Museen in Österreich wieder öffnen dürfen, hieß es hierzu aus Regierungskreisen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Menschen dort sicherere FFP2-Masken trügen und einen Abstand von zwei Metern einhielten. Gastronomie, Hotels und Veranstalter dürften dem Bericht zufolge frühestens Ende Februar ihren Betrieb wieder aufnehmen, Mitte Februar werde die Lage erneut bewertet. In Österreich war Anfang November ein Lockdown "light" in Kraft getreten, seit dem 26. Dezember gelten strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr und Distanzunterricht. Gegen die Restriktionen hatten am Samstag in Wien etwa 10.000 Menschen protestiert. Die meisten Demonstranten trugen keinen Mund-Nasen-Schutz und missachteten die Abstandsregeln. Auch in Deutschland wird angesichts anhaltend hoher Fallzahlen und der Gefahr durch ansteckendere Virusmutationen über strengere Corona-Restriktionen diskutiert. Über das weitere Vorgehen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag beraten. (A. Walsh--BTZ)
Kein Beweis für Mord-Pläne an Abgeordnete bei Sturm auf Kapitol
Anderthalb Wochen nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington gibt es nach Angaben der Regierung keine Hinweise darauf, dass Randalierer Abgeordnete gefangen nehmen und ermorden wollten. Trotz einiger Aufrufe von Demonstranten, Abgeordnete festzuhalten und Vizepräsident Mike Pence zu töten, gebe es bislang keine Beweise über ernsthafte Versuche zur Ausübung dieser Straftaten, erklärte das US-Justizministerium in Washington.
Diesjähriger G7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni in Cornwall
Der in diesem Jahr von Großbritannien ausgerichtete Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) soll vom 11. bis 13. Juni in Carbis Bay an der Küste von Cornwall stattfinden. Es werde das erste persönliche Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden sein, erklärte die britische Regierung am Samstag in London.
Bidens Berater kritisiert Huthi-Einstufung als Terrororganisation
Der designierte Nationale Sicherheitsberater des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat die Pläne der scheidenden Regierung zur Einstufung der Huthi-Rebellen im Jemen als Terrororganisation kritisiert. Huthi-Kommandeure müssten für ihre Vergehen in dem Bürgerkriegsland verantwortlich gemacht werden, schrieb Jake Sullivan am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst. Die Huthi-Rebellen insgesamt als Terrororganisation einzustufen, werde aber "nur mehr Leid über das jemenitische Volk bringen und die für eine Beendigung des Krieges entscheidende Diplomatie behindern".
USA drohen Mexiko wegen Cienfuegos mit Ende von Kooperation
Im Streit um US-Ermittlungen gegen Mexikos Ex-Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos hat die Regierung in Washington dem Nachbarland mit einem Ende der Zusammenarbeit bei Strafermittlungen gedroht. Das US-Justizministerium "steht vollkommen zu seinen Ermittlungen", sagte ein Ministeriumssprecher und wies Vorwürfe von Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador zurück, die USA hätten Beweise gegen Cienfuegos gefälscht.
Söder strebt Entscheidung über Kanzlerkandidatur der Union um Ostern herum an
CSU-Chef Markus Söder sieht nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet keine Eile bei der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten der Union. "Um Ostern herum oder nach Ostern" sei ein geeigneter Zeitpunkt für die Klärung dieser Frage, sagte Söder am Samstagabend im ZDF-"heute journal". Er sprach sich dafür aus, die Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abzuwarten und warnte vor einem "Frühstart".
Die Zahl der Bundeswehr-Rekruten in 2020 ist deutlich gesunken
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Soldaten rekrutiert. Wie BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke berichtete, konnten im Jahr 2020 insgesamt 16.442 Männer und Frauen für die Truppe gewonnen werden - rund 18 Prozent weniger als im Jahr 2019, als 20.070 Soldaten rekrutiert worden waren.
Maas fordert Freiheiten wie Kino- und Restaurantbesuche für Corona-Geimpfte
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte er der "Bild am Sonntag". Als Beispiele nannte er den Zugang zu Restaurants oder Kinos.
Biden kündigt zur Amtseinführung Dekrete zu Corona- und Wirtschaftskrise an
Der künftige US-Präsident Joe Biden will unmittelbar nach seiner Vereidigung am Mittwoch rund ein Dutzend Dekrete unterzeichnen. Dazu zählen Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise, wie der designierte Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain, am Samstag ankündigte. Andere Dekrete zielen demnach auf die Bekämpfung des Klimawandels und der Ungleichheit aufgrund von Diskriminierung ab. "Bei all diese Krisen besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Klain.
Schwer bewaffneter Mann nahe US-Kapitol festgenommen
Wenige Tage vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat die Polizei einen schwer bewaffneten Mann nahe dem Kapitol in Washington festgenommen. Der Verdächtige habe am Freitag eine Pistole und 500 Schuss Munition bei sich getragen, hieß es in einem Polizeibericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Laut einem Bericht des Senders CNN hatte der Mann versucht, sich mit einer gefälschten Akkreditierung Zugang zu der Sicherheitszone rund um den Kongresssitz zu verschaffen.
Neue Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich
Die Proteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz in Frankreich reißen nicht ab. Landesweit gingen am Samstag erneut tausende Menschen gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße. In der Hauptstadt Paris beteiligten sich mehrere tausend Menschen an einem Protestmarsch. "Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit", skandierten die Demonstranten.
Biden nominiert Diplomatin Sherman als Vize-Außenministerin
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Zusammenstellung seines außenpolitischen Mannschaft abgeschlossen. Wie Bidens Übergangsteam am Samstag mitteilte, soll die 71-jährige Diplomatin Wendy Sherman neue Vize-Außenministerin werden. Sherman hatte den Posten bereits während der zweiten Amtszeit von Ex-Präsident Barack Obama bekleidet. In dieser Funktion war sie maßgeblich am Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran beteiligt.
Tausende Demonstranten protestieren in Wien gegen Corona-Maßnahmen
Rund 10.000 Menschen haben am Samstag in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der der österreichischen Regierung protestiert. Die Demonstranten beklagten die derzeitigen Einschränkungen und forderten den Rücktritt der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Blutrote Farbe aus Protest gegen Thailands rigides Bildungssystem
Mit Protesten gegen das ultrakonservative Bildungssystem hat die Demokratiebewegung in Thailand ihre seit Monaten andauernden Kundgebungen für politische Reformen fortgesetzt. Mit Aktionen zum "Tag der Lehrer" am Samstag wollten Vertreter der "Bad Student"-Bewegung nach eigenen Angaben auf die "dunkle Seite" des Systems mit seinen starren Regeln und teils drakonischen Strafen für "Ungehorsam" aufmerksam machen.
Zahl der Corona-Schutzimpfungen überschreitet Millionengrenze
Die Zahl der Corona-Schutzimpfungen in Deutschland hat die Schwelle von einer Million überschritten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Samstagmittag eine Gesamtzahl von 1.048.160 Impfungen, 79.759 mehr als am Vortag. Die Impfquote stieg damit auf 1,26 Prozent.
Ugandas Präsident Museveni für sechste Amtszeit wiedergewählt
Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mit knapp 59 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit gewählt worden. Musevenis wichtigster Konkurrent Bobi Wine erhielt knapp 35 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte.
Bundesaußenminister Maas reist zu Gesprächen nach Ankara
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fliegt am Montag zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu nach Ankara (Ankunft 12.15 Uhr). Wichtigstes Thema ist nach Angaben des Auswärtigen Amts die Lage im östlichen Mittelmeer, nachdem die Türkei und Griechenland die Wiederaufnahme bilateraler Sondierungsgespräche angekündigt hatten.
Ugandas Präsident Museveni auf dem Weg zu sechster Amtszeit
Ugandas Präsident Yoweri Museveni steuert offiziellen Angaben zufolge auf eine sechste Amtszeit zu: Wie die Wahlkommission am Samstag unter Berufung auf die Ergebnisse von knapp 87 Prozent der Wahllokale mitteilte, kommt Museveni auf 58,8 Prozent der Stimmen, für seinen Herausforderer Bobi Wine stimmten demnach nur 34,2 Prozent. Das Endergebnis dürfte im Laufe des Tages verkündet werden.
Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer Vorsitzender der CDU. Er setzte sich am Samstag in einer Stichwahl auf einem Digital-Parteitag gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Auf Laschet entfielen 521 Stimmen, auf Merz 466. Er folgt damit an der Parteispitze auf Annegret Kramp-Karrenbauer. Der dritte Bewerber, Norbert Röttgen, war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.