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Letzte Nachrichten
Massenproteste gegen anti-asiatischen Rassismus in den USA
Tausende Menschen sind in den USA gegen anti-asiatischen Rassismus auf die Straße gegangen. Protestmärsche gab es am Sonntag unter anderem in New York und Washington sowie in Atlanta, wo ein Mann am Dienstag bei Angriffen auf Massagesalons acht Menschen erschossen hatte, darunter sechs Frauen asiatischer Herkunft.
Berater: Trump kehrt bald mit eigener Internet-Plattform zurück
Der seit zwei Monaten beim Internetdienst Twitter gesperrte Ex-US-Präsident Donald Trump will nach den Worten eines Beraters bald mit seiner eigenen Internet-Plattform zurückkehren. "Ich glaube, dass wir Präsident Trump in zwei oder drei Monaten in die sozialen Medien zurückkehren sehen werden", sagte sein Wahlkampfberater Jason Miller am Sonntag dem Sender Fox News.
Demirtas wirft Erdogan "illegales" ein Vorgehen gegen HDP vor
Der in der Türkei inhaftierte kurdische Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas hat Präsident Recep Tayyip Erdogan "illegales" Vorgehen gegen die kurdische Oppositionspartei HDP vorgeworfen. Die Regierung wolle die HDP durch ein Verbotsverfahren "ausschalten" und damit den Sieg der Allianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultranationalistischen MHP-Partei bei der nächsten Wahl sichern, sagte Demirtas der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Dies allein mache das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die HDP bereits "illegitim".
Spahns Ministerium kauft Masken von Unternehmen seines Mannes
Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von einer Firma gekauft, für die auch Spahns Mann arbeitet. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und über die der "Spiegel" am Sonntag berichtete. Der Masken-Deal könnte Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.
Zehntausende türkische Kurden feiern und demonstrieren zum Neujahrsfest
Zehntausende türkische Kurden haben am Sonntag in Diyarbakir das kurdische Neujahrsfest gefeiert und gegen das geplante Verbot der pro-kurdischen HDP-Partei protestiert. "Die HDP ist das Volk und das Volk ist hier!" skandierte die Menge und schwenkte Flaggen in den Parteifarben. Nur Stunden vor der Demonstration war der HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu im Parlamentsgebäude in Ankara vorübergehend festgenommen worden.
US-Verteidigungsminister zu unangekündigtem Besuch in Afghanistan
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Sonntag zu einem unangekündigten Besuch nach Afghanistan gereist, wo er mit Präsident Aschraf Ghani zusammentraf. Nach dem Gespräch mit Ghani wollte Austin sich jedoch nicht zu der Frage äußern, ob die Regierung in Washington die Zusage für einen Truppenabzug bis zum 1. Mai einhält. "Das ist die Sache meines Chefs", sagte Austin vor Journalisten. Präsident Joe Biden werde die Entscheidung "zu gegebener Zeit" treffen.
Kramp-Karrenbauer lässt gegen KSK-Chef wegen Munitionsaffäre ermitteln
Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Vorermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der von ihm angeordneten Munitionsamnestie gegen Regeln verstoßen habe, erklärte die Ministerin am Sonntag. Während der Ermittlungen bleibe der Brigadegeneral auf seinem Posten: Er habe ein "faires und transparentes Verfahren verdient".
Vor Spitzentreffen zeichnet sich Verlängerung des Lockdown über Ostern hinaus ab
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown über Ostern hinaus ab. Die SPD-geführten Länder sprachen sich in einem Beschlussentwurf für eine Verlängerung bis in den April hinein aus. Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind von der Spitzenrunde am Montag nicht zu erwarten - vielmehr häuften sich am Wochenende die Forderungen, die Notbremse zu ziehen und Öffnungen rückgängig zu machen. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert überstieg derweil die Schwelle von 100 - Tendenz weiter steigend.
Nordkoreanische Diplomaten verlassen nach Abbruch von Beziehungen Malaysia
Zwei Tage nach der Ankündigung Pjöngjangs, die diplomatischen Beziehungen zu Malaysia abzubrechen, haben nordkoreanische Diplomaten das südostasiatische Land verlassen. Mitarbeiter entfernten am Sonntag die nordkoreanische Flagge und eine Tafel vom Botschaftsgebäude in Kuala Lumpur. Vor seiner Abreise warf der Geschäftsträger der Botschaft, Kim Yu Song, Malaysia bei einer Pressekonferenz eine "Verschwörung" gegen Nordkorea vor.
Länder streben Fortsetzung des Lockdown bis April an
Die SPD-Länder wollen den derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein verlängern. Dies geht aus einem ersten Entwurf für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge sind aber noch nicht mit den anderen Beteiligten abgestimmt. Generelle neue Öffnungsschritte sehen sie nicht vor - allerdings sollen Länder und Regionen in Modellprojekten Öffnungskonzepte erproben. Für Reiserückkehrer aus dem Ausland soll eine allgemeine Test- und Quarantänepflicht eingeführt werden.
Kanzleramt strebt Fortsetzung des Lockdown bis April an
Das Bundeskanzleramt strebt eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten. Der Entwurf muss noch mit den Ländern abgestimmt werden; am Montag wollen dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten Beschlüsse zur weiteren Corona-Politik fassen.
Volkszählung in Großbritannien hat begonnen
In Großbritannien hat am Sonntag die 22. Volkszählung in der Geschichte des Landes begonnen. Der Zensus erstreckt sich auf alle Landesteile mit Ausnahme Schottlands. Die Volkszählung in den britischen Provinzen findet alle zehn Jahre statt. Wegen der Corona-Pandemie wird sie in diesem Jahr weitgehend online abgehalten. Erstmals wird in diesem Jahr auch eine Frage zur Geschlechtsidentität gestellt.
Internetsperre während Präsidentschaftswahl in Republik Kongo
In einer von der Opposition boykottierten Abstimmung haben die Menschen in der Republik Kongo am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Beobachter rechneten mit einem Sieg des 77-jährigen Amtsinhabers Denis Sassou Nguesso gegen seine fünf Herausforderer. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, sperrten die Behörden kurz nach Mitternacht den Zugang zum Internet und den sozialen Medien.
Kinderhilfswerk: Der "Schiffbruch" des Bildungssystems
Die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Anne Lütkes, ist hart mit der deutschen Corona-Strategie ins Gericht gegangen und hat vor einem "Schiffbruch" des Bildungssystems gewarnt. "Innerhalb kürzester Zeit werden Kitas und Schulen wieder komplett schließen müssen, weil an zu vielen Stellen nur Wert auf das Einhalten von Zuständigkeiten, Verwaltungsabläufen und Bürokratieerfordernissen gelegt wird, anstatt pragmatisch die immensen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu lösen", sagte Lütkes den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Lütkes beklagte ein "Zuständigkeits- und Organisationschaos" an vielen Stellen und ein Fehlen nachhaltiger Strategien etwa bei der Bildung und beim Impfen. Ebenso fehle es an einem "tragfähigen Konzept, wie die sich immer weiter öffnende Bildungsschere geschlossen werden" könne. "Parlamentarische und exekutive Unfähigkeit" werde "auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen ausgetragen". Bund und Länder hätten es "entgegen ihren Versprechungen verpasst, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um einen sicheren Betrieb in den Schulen und Kitas zu gewährleisten", kritisierte Lütkes. "In der Gesamtschau müssen wir deshalb feststellen, dass aus kinderrechtlicher Sicht aufgrund vielfacher falscher Prioritätensetzungen der Umgang mit der Corona-Pandemie ein einziges Desaster ist." Lütkes verwies auf "vielerorts dramatische Berichte aus Kinder- und Jugendarztpraxen, aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Krankenhäusern", die zeigten, dass sowohl Ängste, Vereinsamung, Unsicherheiten und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen als auch innerfamiliäre Konflikte in der Pandemie deutlich zugenommen hätten. Die Kinderschutzexpertin forderte unter anderem eine "engmaschige Impf- und Teststrategie sowohl für alle Kinder und Jugendlichen als auch für die Beschäftigten in Schulen und Kitas". Auch solle den Schulen ermöglicht werden, von der festen Stundentafel abzuweichen, um projektorientierten Unterricht in gleichbleibenden Lerngruppen realisieren zu können. (B. Semjonow--BTZ)
Russlands Botschafter nach Streit um Biden-Äußerungen zu Beratungen in Moskau gelandet
Nach dem diplomatischen Eklat um Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin ist der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, zu Konsultationen nach Moskau zurückgekehrt. Laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen landete Antonow am Sonntagmorgen am Flughafen Scheremtjewo in Moskau. Antonow war vom Kreml zurückbeordert worden, nachdem Biden in einem Interview die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, bejaht hatte.
Rom: Prozess gegen Salvini wegen Blockade von Rettungsschiff?
Im Fall eines im Jahr 2019 vor der Küste Italiens blockierten Rettungsschiffs mit Flüchtlingen hat die italienische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini gefordert. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Palermo beantragte nach einer Anhörung am Samstag ein Verfahren und eine Verurteilung des rechtsextremen Politikers wegen Entführung und Machtmissbrauchs, wie Salvini und die spanische Nichtregierungsorganisation Open Arms mitteilten. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.
Dobrindt warnt SPD vor Kritik in Masken- und Korruptionsaffäre
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Masken- und Korruptionsaffäre zu überziehen. "Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert", sagte Dobrindt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies sei zersetzend für die Demokratie. Jeder sollte sich "gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leistet."
Grüne fordern von Merkel Regierungserklärung im Bundestag
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu ihrer Corona-Politik zu beziehen. "In Zeiten großer Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine transparente Debatte über die Position der Bundesregierung und der politischen Auseinandersetzung im Parlament unerlässlich", schrieben die beiden Grünen-Politiker in einem Brief an die Kanzlerin, der AFP in Berlin vorliegt.
Bundesregierung: 350 Millionen Euro für die Wasser-Forschung
Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Forschung zu einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu fördern. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen wie sauberes Wasser, intakte Ökosysteme und effiziente Wasserkreisläufe, wie aus dem Bundesforschungsministerium gegenüber AFP verlautete.
Pro-kurdischer Politiker nach Mandats-Entzug in der Türkei festgenommen
In der Türkei ist der vor wenigen Tagen vom Parlament ausgeschlossene pro-kurdische Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu festgenommen worden. Gergerlioglu sei in Gewahrsam genommen worden, teilte die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) am Sonntag mit. Das Parlament in Ankara hatte Gergerlioglu am Mittwoch das Abgeordnetenmandat entzogen. Dies sowie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die HDP hatte massive internationale Kritik hervorgerufen.
Türkische Polizei verhaftet HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu
In der Türkei ist der kürzlich vom Parlament ausgeschlossene pro-kurdische Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu festgenommen worden. "Unser Abgeordneter Faruk Gergerlioglu wurde in Gewahrsam genommen", teilte die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) am Sonntag mit. Gergerlioglu war am vergangenen Mittwoch sein Abgeordnetenmandat entzogen worden. Dies sowie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die HDP am selben Tag hatte massive internationale Kritik ausgelöst.
Ärzte protestieren gegen Gewalt der Junta-Diktatur in Myanmar
Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern sind in Myanmar gegen das brutale Vorgehen der Junta gegen pro-demokratische Demonstranten auf die Straße gegangen. Um eine Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu verhindern, zogen die Krankenhaus-Mitarbeiter am Sonntag bereits bei Morgengrauen durch die Straßen der Stadt Mandalay im Zentrum des Landes.
Spanier demonstrieren für Freilassung von Rapper Pablo Hasél
Hunderte Menschen haben in Spanien erneut für die Freilassung des seit mehr als einem Monat wegen Majestäts- und Polizistenbeleidigung inhaftierten Rappers Pablo Hasél demonstriert. Proteste gab es am Samstag unter anderem in Madrid und Barcelona. Im Gegensatz zu Demonstrationen im Februar blieben die Protestmärsche friedlich.
Ex-Kabinettschef von Malta wurde wegen Korruption angeklagt
Der langjährige Kabinettschef der maltesischen Regierung, Keith Schembri, ist wegen Korruption angeklagt worden. Ein Gericht verkündete die Anklage wegen Geldwäsche, Korruption, Betrugs und Unterschriftenfälschung am Samstag und lehnte eine Freilassung auf Kaution ab. Neben Schembri wurden laut Polizei zehn weitere Verdächtige angeklagt. Auch gegen 20 Firmen wurde Anklage erhoben.
Dutzende Festnahmen bei Anti-Lockdown-Protesten in London
Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen sind in London dutzende Menschen festgenommen worden. Tausende Demonstranten marschierten am Samstag vom Hyde Park durch das Zentrum der britischen Hauptstadt. Nach dem Ende des Protestmarsches kehrten rund 100 Demonstranten in den Hyde Park zurück, lieferten sich Handgemenge mit Polizisten und bewarfen die Beamten mit Flaschen und Dosen. Bis zum Abend wurden nach Polizeiangaben 33 Menschen festgenommen, die meisten wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen.
AA: Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention "falsches Signal"
Das Auswärtige Amt hat den Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen als "falsches Signal an Europa" kritisiert. Erst vor wenigen Wochen habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der sich auch mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftige, erklärte eine Sprecherin am Samstag. Die Kündigung der Istanbul-Konvention werfe die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit den im Aktionsplan angekündigten Zielen meine.
Türkei: Demo gegen Austritt aus Abkommen gegen Frauen-Gewalt
In der Türkei haben tausende Menschen gegen den Austritt des Landes aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen demonstriert. In der Metropole Istanbul forderten die Teilnehmer einer Kundgebung am Samstag Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf, die Entscheidung zu revidieren und dem Abkommen wieder beizutreten. Die Demonstranten zeigten Plakate mit den Porträts ermordeter Frauen. Kleinere Kundgebungen gab es laut Medienberichten auch Ankara und Izmir.
Thailand: Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten
Bei neuen Protesten gegen die Regierung und das Königshaus in Thailand ist es in Bangkok zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten am Samstag vor dem Großen Palast in der Hauptstadt Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein. Zuvor hatten die Demonstranten eine vor dem Palast errichtete Barrikade aus Containern durchbrochen. Zudem warfen sie Molotow-Cocktails auf Polizisten.
Heftige Kritik an Austritt der Türkei aus Abkommen gegen Gewalt an Frauen
Der Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen hat heftige Kritik im In- und Ausland hervorgerufen. Der Europarat sprach am Samstag von einer "verheerenden Nachricht" aus Ankara. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu sagte, jeden Tag gebe es in der Türkei Nachrichten von "neuen Gewalttaten gegen Frauen". Deshalb könne das Austritts-Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdogan nur "Bitterkeit" auslösen.
"Querdenker"-Demo: Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten
Bei einer Demonstration gegen Corona-Auflagen sind am Samstag in Kassel Kundgebungsteilnehmer und Polizisten gewaltsam aneinandergeraten. Die Polizei berichtete von "mehrere Angriffen" durch Demonstranten auf Einsatzkräfte. "Solche Angriffe tolerieren wir nicht. Friedlicher Protest sieht anders aus", schrieb die Polizei auf Twitter. Demonstranten hätten sich in der Innenstadt zu "verbotenen Versammlungen" zusammengefunden. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die "Querdenken"-Gruppierung.
Mexiko riegelt Südgrenze gegen minderjährige Migranten ab
Mexiko will mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen an seiner Südgrenze minderjährige Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die USA stoppen. Grenzstreifen würden dazu mit Drohnen und Nachtsichtgeräten ausgestattet, teilte die mexikanische Einwanderungsbehörde am Freitag (Ortszeit) mit. Die Kontrollen sollen vor allem an Grenzübergängen verschärft werden, die von jungen Menschen besonders häufig genutzt werden. Ziel sei es, junge Migranten vor der "Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke" zu schützen.
Boliviens Ex-Präsidentin Áñez wird vom Gefängnis in ein Krankenhaus gebracht
Boliviens ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez darf vom Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden. Áñez solle von Fachärzten untersucht werden, um "ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen", entschied ein dreiköpfiges Richter-Gremium in La Paz am Freitag (Ortszeit). Ihren Anwälten zufolge leidet die 53-jährige Ex-Interimspräsidentin unter anderem an Bluthochdruck.