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Letzte Nachrichten
Anschuldigungen gegen drei Guantanamo-Insassen wegen Bali-Anschlägen erhoben
Die US-Militärjustiz hat formelle Anschuldigungen gegen drei Insassen des Haftlagers Guantanamo wegen Anschlägen in Indonesien in den Jahren 2002 und 2003 erhoben. Ihnen wird unter anderem Verschwörung, Mord, Mordversuch und Terrorismus vorgeworfen, wie das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Ein Datum für ihren Prozess wurde noch nicht festgesetzt.
Politischer Aschermittwoch der CSU findet digital statt
Der Politische Aschermittwoch der CSU wird in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie digital stattfinden. Zwar wird die Veranstaltung wie immer in Passau abgehalten, jedoch ohne Gäste, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe) sagte. Vor Ort in der normalerweise am Aschermittwoch mit tausenden Menschen gefüllten Dreiländerhalle werden nach seinen Angaben nur der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Blume selbst auftreten.
US-Waffenlobby NRA erleidet Rückschlag im Streit mit New Yorker Justiz
Die mächtige US-Waffenlobby NRA hat in ihrer Auseinandersetzung mit der Justiz des Bundesstaates New York einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Richter in der Stadt New York entschied am Donnerstag, dass die National Rifle Association trotz des kürzlich von ihr angemeldeten Konkurses weiter in dem Bundesstaat juristisch verfolgt werden kann, wie Generalstaatsanwältin Letitia James mitteilte.
Fauci spricht von "befreiendem Gefühl" unter Biden
Bei seinem ersten Briefing im Auftrag der neuen US-Regierung hat der führende Virologe Anthony Fauci über sein schwieriges Verhältnis zum früheren Präsidenten Donald Trump gesprochen. Es sei für ihn "befreiend", nun ohne Sorge wegen möglicher negativer "Rückwirkungen" über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Corona-Pandemie sprechen zu können, sagte Fauci am Donnerstag zu Journalisten im Weißen Haus.
Lambrecht grundsätzlich für Aufhebung von Corona-Restriktionen für Geimpfte
Nach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürger ausgesprochen. Als Voraussetzung nannte sie in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) allerdings einen gesicherten wissenschaftlichen Nachweis, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können.
IS bekennt sich zu Anschlag in Bagdad mit mehr als 30 Toten
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat die Verantwortung für den Anschlag in Bagdad mit mehr als 30 Toten übernommen. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte der IS in der Nacht zum Freitag in seinen Kanälen im Internet. Bei dem Anschlag hatten sich am Donnerstagmorgen zwei Selbstmordattentäter auf einem großen Altkleidermarkt im Zentrum der irakischen Hauptstadt in die Luft gesprengt.
Frankreich verlangt ab Sonntag Corona-PCR-Tests von Reisenden aus EU-Staaten
Frankreich verlangt von Reisenden aus anderen EU-Staaten ab Sonntag die Vorlage eines negativen Corona-PCR-Tests. Diese Art von Test muss innerhalb von 72 Stunden vor der Abreise gemacht worden sein, wie das Amt von Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zum Freitag mitteilte. Macron habe seine EU-Kollegen bei dem Video-Gipfel am Vorabend über die Neuregelung unterrichtet.
Parler erleidet gerichtliche Niederlage im Streit mit Amazon um Sperrung
Das viel von Rechtsextremisten genutzte Onlinenetzwerk Parler hat im Rechtsstreit um seine Sperrung durch Amazon eine Niederlage erlitten. Eine US-Bundesrichterin wies am Donnerstag einen Antrag von Parler auf Aufhebung der Sperre zurück. Amazon habe "überzeugend argumentiert", dass es durch eine fortgesetzte Verbreitung der Parler-Inhalte in seinen Bestrebungen behindert würde, die Beförderung von Gewalt über die Amazon-Dienste zu unterbinden.
EU-Gipfel warnt wegen mutierter Corona-Erreger vor nicht notwendigen Reisen
Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus sind Einschränkungen der Reisefreiheit in der EU nicht mehr ausgeschlossen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einen Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Die Grenzen sollen demnach aber grundsätzlich offen bleiben.
EU setzt wegen neuer Corona-Varianten auf stärkere Reisebeschränkungen
Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einen Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Die Grenzen sollen demnach aber grundsätzlich offen bleiben und der Warenverkehr möglichst reibungslos weiterlaufen.
USA streben Verlängerung von New-Start-Abkommen mit Russland um fünf Jahre an
Die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden strebt in den Verhandlungen mit Russland über den in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrag New Start eine Verlängerung um fünf Jahre an. Die USA beabsichtigten eine entsprechende Ausweitung des letzten atomaren Abrüstungsabkommens zwischen den beiden Ländern, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Donnerstag in Washington. Der Vertrag läuft nach jetzigem Stand am 5. Februar aus, bisher gibt es keine Einigung über eine Fortsetzung.
Streit über Status der EU-Vertretung in London
Nach dem Brexit streiten die Europäische Union und Großbritannien über den Status der diplomatischen Vertretung der EU in London. Brüssel verlangte am Donnerstag vollständige diplomatische Privilegien für EU-Botschafter João Vale de Almeida und dessen Mitarbeiter. Die britische Regierung wies die Forderung zurück.
"Ocean Viking" nimmt bei Rettungsaktion vor Libyen 117 Flüchtlinge an Bord
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat bei einem Einsatz vor der Küste Libyens am Donnerstag 117 Flüchtlinge an Bord genommen. Unter den Geretteten seien 58 Minderjährige und vier Babys, sagte die Leiterin der Organisation SOS Méditerranée, Sophie Beau. Die Migranten befanden sich demnach auf einem überladenen Boot, das rund 69 Kilometer vor der Küste Libyens im Meer trieb.
Genehmigung zu Stilllegung von Atomkraftwerk Isar I ist rechtmäßig
Die Genehmigung zur Stilllegung und zum Rückbau des Kernkraftwerks Isar I ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Revision des Bunds für Naturschutz in Bayern zurück. Dieser kritisiert nicht die Stilllegung an sich, sondern befürchtet Gefahren beim Rückbau und verlangt eine Überprüfung der Gesamtanlage am Stand der Wissenschaft. (Az. 7 C 4.19)
EU-Gipfel berät über gemeinsame Strategie gegen mutierte Corona-Erreger
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstagabend eine Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel eröffnete das Treffen, wie dessen Sprecher auf Twitter mitteilte. Im Zentrum steht die Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus, die sich schneller verbreiten als der ursprüngliche Erreger.
EU-Gipfel sucht gemeinsame Strategie gegen Ausbreitung mutierter Corona-Erreger
Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen eine gemeinsame Strategie gegen die Ausbreitung neuer und besonders ansteckender Varianten des Coronavirus. EU-Ratspräsident Charles Michel eröffnete am Donnerstagabend eine Video-Konferenz zum weiteren Kurs in der Pandemie. Kontrovers wurde insbesondere die Frage möglicher Grenzkontrollen diskutiert.
Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit Atomkraftwerk Isar I
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über die Stilllegung des Atomkraftwerks Isar I bei Landshut verhandelt. Das Kraftwerk ist seit 2011 nicht mehr in Betrieb, 2017 wurde der Rückbau genehmigt. Der Bund Naturschutz in Bayern klagt - allerdings nicht gegen die Stilllegung an sich, sondern wegen möglicher Gefahren beim Abbauen des Blocks. (Az. 7 C 4.19)
Italienische Polizei zerschlägt Betrügerring der Mafia in Kalabrien
Die italienische Polizei hat einen Betrügerring der kalabrischen Mafia zerschlagen und dabei auch zwei Politiker festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft in Catanzaro am Donnerstag mitteilte, wurden bei der Razzia 13 mutmaßliche Mitglieder der Ndrangheta verhaftet, 35 weitere wurden unter Hausarrest gestellt. Ihnen werde Steuerhinterziehung durch falsche Rechnungen, kriminelle Verschwörung und illegale Erlangung von öffentlichen Aufträgen vorgeworfen, unter anderem im Bereich der persönlichen Corona-Schutzausrüstung wie Masken, Helme und Handschuhe.
Verteidigung von Lübcke-Hauptangeklagtem fordert "verhältnismäßige" Haftstrafe
Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag eine "verhältnismäßige" Haftstrafe für Stephan E. wegen Totschlags gefordert. In seinem ersten Geständnis kurz nach seiner Verhaftung habe E. bereits Aufklärungsarbeit geleistet, sagte E.s Anwalt Mustafa Kaplan am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der 47-Jährige habe sich nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schuldig gemacht. Es lägen keine Mordmerkmale vor.
Giffey verlangt von Ländern einheitliches Vorgehen bei Schulen und Kitas
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an die Bundesländer appelliert, bei der verabredeten Schließung von Kitas und Schulen zu bleiben. "Wir werden dieses Infektionsgeschehen nicht in den Griff bekommen, wenn wir uns jetzt nicht über diese drei Wochen verständigen", sagte Giffey am Donnerstag nach Beratungen des Corona-Kita-Rates in Berlin. Es müsse hier ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer geben. "Davon hängt ab, ob wir alle miteinander in eine echte Öffnungsperspektive kommen."
Mongolischer Regierungschef wegen Corona-Skandals zurückgetreten
Der mongolische Regierungschef Churelsuch Uchna ist wegen eines Corona-Skandals im Gesundheitswesen zurückgetreten. Es sei für ihn "herzzerreißend" gewesen zu sehen, wie eine Covid-19-Patientin und ihr Neugeborenes kurz nach der Geburt behandelt worden seien, begründete Churelsuch am Donnerstag seinen Rücktritt. Als Regierungschef müsse er dafür die Verantwortung übernehmen. Am Mittwoch hatte es vor dem Regierungsgebäude in Ulan Bator Proteste gegeben.
Berlin ist Bundesland mit höchstem Anteil von Singlehaushalten
Berlin ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Singlehaushalten. Das geht aus einer am Donnerstag in Nürnberg veröffentlichten Studie des Marktforschungsinstituts GfK zur Struktur der deutschen Bevölkerung hervor. In 52,7 Prozent der Haushalte der Hauptstadt lebt demnach nur ein Mensch. Die durchschnittliche Zahl der Menschen pro Haushalt liegt in Berlin bei 1,79.
US-Regierung stellt umfassende Strategie gegen Corona-Krise vor
US-Präsident Joe Biden gönnt sich im Kampf gegen die Corona-Krise keine Atempause: einen Tag nach seinem Amtsantritt stellte seine Regierung am Donnerstag einen detaillierten Fahrplan im Kampf gegen die Pandemie vor. Dieser setzt vor allem auf wissenschaftliche Expertise und stärkere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Bei einem Besuch des WHO-Exekutivrats bekräftigte der prominente US-Virologe Anthony Fauci Washingtons Kurswechsel auch auf internationaler Ebene.
Dutzende Tote und Verletzte bei Anschlag in Bagdad
Bei einem schweren Anschlag in Bagdad sind dutzende Menschen getötet oder verletzt worden. Nach Medienberichten kamen mindestens 28 Menschen ums Leben, als sich zwei Selbstmordattentäter am Donnerstagmorgen auf einem großen Altkleidermarkt im Zentrum der irakischen Hauptstadt in die Luft sprengten. Mehr als 70 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Es war der schwerste Anschlag in Bagdad seit drei Jahren.
Mehr als 30 Tote und dutzende Verletzte bei Anschlag in Bagdad
Bei einem schweren Anschlag in Bagdad sind dutzende Menschen getötet oder verletzt worden. Nach Angaben von Gesundheitsminister Hassan al-Tamimi kamen mindestens 32 Menschen ums Leben, als sich zwei Selbstmordattentäter am Donnerstagmorgen auf einem großen Altkleidermarkt im Zentrum der irakischen Hauptstadt in die Luft sprengten. Mindestens 110 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Es war der schwerste Anschlag in Bagdad seit drei Jahren.
Merkel will "möglichst vernünftig regieren und zwar bis zum letzten Tag"
Das absehbare Ende ihrer Regierungszeit ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Grund für Änderungen in ihrer Arbeitsweise. "Jeder Regierungstag muss gleich ernst genommen werden und immer wieder mit dem gleichen wachen Blick, was für Probleme deuten sich an", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Ihre Perspektive sei: "Möglichst vernünftig regieren und zwar bis zum letzten Tag, in dem ich die Verantwortung habe".
Merkel sieht durch vorübergehende Lieferengpässe Impfziele nicht gefährdet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die vorübergehenden Lieferengpässe beim Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer die Impfziele in Deutschland nicht gefährdet. Der US-Konzern Pfizer stehe weiter dazu, dass die für das erste Quartal vertraglich zugesagten Lieferungen kommen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Es sei "nicht zu beanstanden", dass sich Pfizer entschieden habe, die Produktion hochzufahren und dass dazu Umbauten vorgenommen werden müssten.
Luxemburg warnt vor EU-Gipfel vor Grenzschließungen wegen Corona
Vor dem EU-Gipfel zur Corona-Pandemie hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sich strikt gegen Grenzschließungen gewandt. Dies sei "nicht zielführend" und verstoße aus seiner Sicht gegen EU-Recht, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es gehe ihm dabei "nicht um Tourismus", sondern vor allem um Grenzgänger insbesondere im Gesundheitsbereich. Denn bei Grenzschließungen breche "in Luxemburg das Gesundheitswesen zusammen".
Merkel sieht bei Öffnungen Priorität bei Kitas und Schulen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei möglichen Öffnungen nach dem derzeitigen harten Corona-Lockdown einen Vorrang für Kitas und Schulen. Es könne auch am 15. Februar nicht alles geöffnet werden, deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zuerst müssten dann Kitas und Schulen wieder geöffnet werden.
Verteidigung von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess plädiert auf Totschlag
Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag auf Totschlag plädiert. "Stephan E. hat sich nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags schuldig gemacht", sagte E.s Anwalt Mustafa Kaplan am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es lägen keine Mordmerkmale vor. Die Tat sei nicht heimtückisch gewesen, weil der frühere Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke zum Tatzeitpunkt zwar wehrlos, aber nicht arglos gewesen sei.
Deutsche Umweltverbände begrüßen Rückkehr der USA zu mehr Klimaschutz
Der Schwenk von US-Präsident Joe Biden und seiner neuen US-Regierung zu mehr Klimaschutz stößt in Deutschland auf große Zustimmung. Die internationale Klimadiplomatie erhalte damit "weiteren Schwung", erklärte Christoph Heinrich vom WWF Deutschland. Der neue Kurs der USA sei "international von überragender Bedeutung", betonte auch der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.
Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen. "Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte sie sich zu einer größeren Verantwortung auch Deutschlands auf internationaler Ebene.