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Spahn hat als Bundesgesundheitsminster total versagt
Auf den Straßen von Berlin fordern die Menschen auf Nachfrage zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), seinen sofortgen Rücktiritt und sagen: "Spahn hat Menschen auf dem Gewissen, er hat als Bundesgesundheitsminister total versagt, er muss endlich zurücktreten!"Sein letztes Heil im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sieht Spahn nunmehr offenbar in einer Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe bekräftigt. Er sei dafür, "dass Impfstoffe, die die EU verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was hergestellt wird, was Europa verlässt - und wenn es Europa verlässt, ob es dann eine faire Verteilung gibt", sagte Spahn am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zu den von Astrazeneca angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung seines Vakzins in die EU sagte Spahn, er könne verstehen, dass es bei einem solch "komplexen Prozess wie der Impfstoffproduktion auch mal zu Problemen" kommt. Dies müsse dann aber "alle fair und gleich betreffen". Es gehe nicht um "EU First, sondern um Europes Share, also den fairen Anteil". Spahn betonte, dass die EU Verträge mit Astrazeneca geschlossen habe und den Aufbau von weiteren Produktionskapazitäten bereits vorfinanziert habe. Die EU hat rund 336 Millionen Euro investiert, um das Hochfahren der Produktionskapazitäten von Astrazeneca zu unterstützen. Der britisch-schwedische Pharmakonzern hatte am Freitag mitgeteilt, er werde der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern als vorgesehen. Grund seien Probleme in "einem Werk in unserer europäischen Lieferkette". Bei der Belieferung Großbritanniens soll es dagegen keine Verzögerungen geben. Spahn äußerte sich in der Sendung auch zu den zuletzt gesunkenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland. Es sei "ermutigend" und ein "gutes Zeichen, dass unsere Anstrengungen Erfolge zeigen", sagte der Gesundheitsminister. Wenn sich der Trend fortsetze und es gelinge, die Infektionszahlen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung nachkämen, könne "unter diesen neuen Aspekten entschieden werden, ob und wie es mit den neuen Maßnahmen" nach dem 14. Februar weitergehe.Die Bundesregierung habe stets betont, dass Kitas und Schulen als letztes geschlossen würden, betonte Spahn. Daher sei für ihn klar, dass in diesem Bereich auch als erstes gelockert werden müsse. (K. Petersen--BTZ)
Krankenhausverband fordert Konsequenzen aus Corona-Ausbruch in Berliner Klinik
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat nach dem Corona-Ausbruch in der Berliner Humboldt-Klinik bessere Schutzvorkehrungen im Gesundheitssystem gefordert. Die Schließung von ganzen Krankenhäusern müsse die Ausnahme bleiben, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Andernfalls breche die medizinische Versorgung zusammen. So müsse die auch Teststrategie verändert werden, Kliniken müssten nach eigenem Ermessen testen dürfen.
Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen. Die Nutzung der Akte sei freiwillig, weswegen der Kläger nicht unmittelbar und gegenwärtig in seinen Rechten betroffen sei, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. In einem weiteren Verfahren lehnte es den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Teil der Regelungen zur Akte ab. (Az. 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20)
Wieder schwere Ausschreitungen in den Niederlanden in der Nacht
In mehreren niederländischen Städten ist es am zweiten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie gekommen. In den Großstädten Amsterdam und Rotterdam sowie in anderen Orten ging die Polizei am Montag gewaltsam gegen Randalierer vor. Bis zum späten Abend wurden insgesamt mehr als 70 Menschen festgenommen, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS meldete. In der Hafenstadt Rotterdam schlugen Randalierer Schaufenster ein und plünderten Geschäfte. Die Sicherheitskräfte setzten dort laut NOS einen Wasserwerfer ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erließ ein Notstandsdekret mit erweiterten Vollmachten für Festnahmen. Ausschreitungen gab es auch in Amersfoort, Den Bosch, Den Haag, Geleen und Haarlem. In Geleen schleuderten randalierende junge Leute Feuerwerkskörper, wie die örtliche Polizei mitteilte. Bilder in den Onlinenetzwerken zeigten, wie Randalierer einen Laden in Den Bosch plünderten. In Haarlem wurde solchen Aufnahmen zufolge ein Pressefotograf von wütenden Demonstranten mit einem Ziegelstein am Kopf verletzt. Die Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr war am Samstag in Kraft getreten. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 95 Euro geahndet. Es ist die erste Ausgangssperre in dem EU-Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie soll zunächst bis zum 9. Februar in Kraft bleiben und bei der Eindämmung der besonders ansteckenden Coronavirus-Variante helfen, die zuerst in England festgestellt worden war. In mehreren Städten der Niederlande war es bereits am Sonntag zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Dabei wurde auch ein Coronavirus-Testzentrum in Brand gesteckt. Die Polizei nahm am ersten Tag der Ausschreitungen laut Medienberichten rund 250 Menschen fest. Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Randale und sprach von "krimineller Gewalt". Mitte Januar hatte die Regierung in Den Haag bereits den Lockdown bis zum 9. Februar verlängert. Schulen, Restaurants und die meisten Geschäfte sind geschlossen. Zudem darf sich nicht mehr als ein Gast bei einem anderen Haushalt aufhalten. Ausnahmen gelten für Menschen, die sich zur Arbeit begeben müssen, für Beerdigungen und das Ausführen von Hunden. (K. Petersen--BTZ)
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fabuliert über Putins Macht
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht angeblich die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Protesten von Corona-Leugnern am vergangenen Wochenende erschüttert. "Putin und die Führung dieses Landes mit seiner großen europäischen Tradition und Kultur werden früher oder später scheitern, wenn sie nicht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zulassen", fabuliert denn auch Hardt in einem abstrusen Interview. Der Fall des wegen Untreue vorbestraften russischen Bürgers Alexej Nawalny sei die erste Erschütterung der Macht des Kreml "seit Jahren", tönt Hardt im Kontext weiter. Putin mache angeblich einen "schweren Fehler", wenn er glaube, die Wut in seinem Land allein mit Härte in den Griff zu bekommen, kolportiert Hard als Sprecher der Unionsfraktion. Das letztendlich wichtge an diesen Verlautbarungen ist, Niemand in Russland interessiert das Geschwurbel eines Jürgen Hard, welcher offenbar versucht sich in den Vordergrund zu spielen und in für ihn medial trüben Zeiten der Coronavirus-Pandemie kein anderes Thema als Russland sieht. (C. Fournier--BTZ)
Neue US-Regierung legt 20-Dollar-Schein mit Tubman-Porträt auf
Die neue US-Regierung legt die unter Präsident Donald Trump gestoppten Pläne für den ersten Geldschein mit dem Porträt einer afroamerikanischen Frau wieder auf. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, kündigte am Montag an, das Finanzministerium wolle Harriet Tubman "auf den 20-Dollar-Schein bringen". Es sei wichtig, "dass unsere Banknoten, unser Geld, die Geschichte und Diversität unseres Landes zeigen".
Kanzleramtsminister fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", sagte Braun nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er sprach sich zugleich dafür aus, die Sozialabgaben "bis Ende 2023 zu stabilisieren und auch auf Steuererhöhungen zu verzichten".
Kanadas will die Einstufung der Proud Boys als "Terrorgruppe"
Kanadas Parlament hat die Regierung von Premierminister Justin Trudeau aufgefordert, die rechtsradikale Organisation Proud Boys ("Stolze Jungs") als "terroristische Gruppierung" einzustufen. Einen entsprechenden Antrag der oppositionellen Neuen Demokratischen Partei (NDP) nahmen die Abgeordneten am Montag einstimmig an. Mitglieder der Proud Boys hatten sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar beteiligt, um die Bestätigung der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu stören.
Karliczek fordert von Ländern zusätzliche Lern-Angebote für Schüler
Angesichts der Unterrichtsausfälle während des Corona-Lockdowns hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an die Bundesländer appelliert, zusätzliche Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Es sei damit zu rechnen, dass die Schulschließungen zu "Rückständen im Lernstoff" führten, sagte Karliczek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Deshalb müssten in allen Ländern Angebote vorbereitet werden, um den versäumten Lernstoff nachzuholen.
Lambrecht gegen Alleinentscheidung von Netzwerken über Ausschluss von Nutzern
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für "sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht", sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Es sei "Aufgabe des Staates, das zu klären".
Anklage für neuen Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat eingereicht
Die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Einleitung eines nachträglichen Amtsenthebungsprozesses ist formal im Senat in Washington eingereicht worden. In einer feierlichen Zeremonie schritten neun Abgeordnete des Repräsentantenhauses am Montag durch die Hallen des Kapitols zum Senatsflügel, um dort die Anklageschrift abzugeben. Bei diesen Abgeordneten handelt es sich um die "Ankläger", die von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für den anstehenden Prozess benannt worden waren.
Merkel und Biden vereinbaren Zusammenarbeit bei internationalen Themen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue US-Präsident Joe Biden haben ihre Zusammenarbeit bei der Bewältigung internationaler Aufgaben wie dem Kampf gegen die Corona-Pandemie verabredet. In ihrem ersten Gespräch mit Biden seit dessen Amtsantritt habe Merkel diesem Deutschlands Bereitschaft zugesichert, gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern bei solchen Aufgaben "Verantwortung zu übernehmen", wie Merkel-Sprecher Steffen Seibert am Montagabend mitteilte.
US-Senat bestätigt Ernennung von neuer Finanzministerin Yellen
Der US-Senat hat die Ernennung der früheren Notenbankchefin Janet Yellen zur Finanzministerin bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag in Washington der Ernennung der 74-Jährigen durch den neuen Präsidenten Joe Biden zu. Yellen ist die erste Frau der US-Geschichte, welche das Finanzministerium leiten wird. Sie wird in dem Amt gegen die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise ankämpfen müssen.
Kaja Kallas wird Estlands erste Ministerpräsidentin
Die bisherige estnische Oppositionsführerin Kaja Kallas wird die erste Ministerpräsidentin in dem baltischen Staat. Ihre Koalitionsregierung erhielt bei dem Vertrauensvotum am Montag die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten. Kallas, die am Dienstag vereidigt wird, versprach nach ihrer Nominierung einen harten Lockdown für das Land möglichst zu vermeiden.
Bericht: Regierung rechnet mit Zulassung von Astrazeneca-Vakzin nur für unter 65-Jährige
Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge mit einer Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca in der EU nur für Menschen unter 65 Jahren. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf interne Gespräche zwischen der Regierung und den Bundesländern berichtete, ist der Grund für eine mögliche Nicht-Zulassung des Impfstoffs für Senioren offenbar die niedrige Wirksamkeit. Das Vakzin des britisch-schwedischen Pharmakonzerns wird voraussichtlich am Freitag von der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen.
Zweiten Tag in Folge Ausschreitungen wegen Corona-Ausgangssperre in Niederlanden
In mehreren niederländischen Städten ist es den zweiten Tag in Folge zu Ausschreitungen wegen der neuen nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie gekommen. In der Großstadt Rotterdam und der südlichen Stadt Geleen in der Nähe von Maastricht kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, wie Polizei und Medien am Montag berichteten. Die Polizisten gingen mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.
Merkel gratuliert Biden zu Amtsantritt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden bei einem Telefonat zur Amtseinführung gratuliert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mitteilte, sicherte Merkel Biden Deutschlands Zusammenarbeit bei internationalen Aufgaben zu. Die Kanzlerin und der Präsident seien sich einig gewesen, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkte internationale Anstrengungen nötig seien.
US-Justizministerium leitet interne Untersuchung zu möglichen Trump-Plänen ein
Das US-Justizministerium leitet eine interne Untersuchung zu möglichen Plänen des früheren Präsidenten Donald Trump ein, im Streit um seine Abwahl den damaligen Justizminister zu entlassen. Der Generalinspekteur des Ministeriums, Michael Horowitz erklärte am Montag, geprüft werde, ob derzeitige oder frühere Ministeriumsverantwortliche an einem "unangemessenen Versuch" beteiligt gewesen seien, "den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu verändern".
12.000 Landwirte wollen am Dienstag mit ihren Traktoren durch Neu Delhi rollen
12.000 indische Landwirte wollen am Dienstag, dem Nationalfeiertag, mit ihren Traktoren durch die indische Hauptstadt Neu Delhi rollen. "Erstmals werden die Bauern an ihrer eigenen Parade zum Tag der Republik teilnehmen", sagte Yogendra Yadav, dessen Partei Swaraj India die Bauernkundgebungen unterstützt. Zunächst hatte die Regierung das Vorhaben der Landwirte abgelehnt, weil es "für die Nation peinlich" sein werde. Dann aber erteilte die Polizei die Zusage, dass die Bauern nach der amtlichen Parade in die Stadt vorgelassen würden.
Drei Männer im Irak wegen "Terrorismus" hingerichtet
Im Irak sind drei Männer wegen "Terrorismus" hingerichtet worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP von den irakischen Sicherheitskräften erfuhr, wurden die Männer am Montag im Gefängnis von Nassirija im Süden des Landes gehenkt. Die Mitteilung erfolgte wenige Tage nach einem doppelten Selbstmordanschlag in Bagdad. Dabei waren am Donnerstag 32 Menschen getötet worden.
Italiens Regierungschef Conte kündigt für Dienstag Rücktritt an
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag zurücktreten. Conte habe für 09.00 Uhr eine Kabinettssitzung angesetzt, auf der er verkünden werde, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montagabend in Rom mit. Italienischen Medienberichten zufolge will Conte sich nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt das Mandat für eine neue Regierung sichern.
Italiens Regierungschef Conte will am Dienstag Rücktritt einreichen
Nach Wochen politischer Unsicherheit in Italien hat Ministerpräsident Giuseppe Conte für Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Conte habe für 09.00 Uhr eine Kabinettssitzung angesetzt, auf der er verkünden werde, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montagabend in Rom mit. Italienischen Medienberichten zufolge will Conte sich nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt das Mandat für eine neue Regierung sichern.
Frühere Trump-Sprecherin Sarah Sanders will Gouverneurin von Arkansas werden
Die frühere Sprecherin von Ex-US-Präsident Donald Trump, Sarah Huckabee Sanders, will Gouverneurin des Bundesstaates Arkansas werden. Die 38-Jährige kündigte ihre Kandidatur bei der Wahl 2022 am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. "Jetzt, da die radikale Linke Washington kontrolliert, ist euer Gouverneur eure letzte Verteidigungslinie", sagte Sanders in einem Internetvideo. "Als Gouverneurin werde ich euer Recht verteidigen, frei von Sozialismus und Tyrannei zu sein".
EU: Lieferverzögerungen bei Astrazeneca-Impfstoff "nicht akzeptabel"
Die EU-Kommission hat die vom britisch-schwedischen Unternehmen Astrazeneca angekündigten Verzögerungen bei der Lieferung von Corona-Impfstoff als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Die EU habe "Entwicklung und Produktion des Impfstoffes vorfinanziert" und verlange nun dafür die Gegenleistung, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag. Sie forderte zudem von allen Herstellern, Brüssel künftig über Exporte von Impfstoff aus der EU an Drittstaaten in Kenntnis zu setzen.
Biden hebt Transgender-Bann in Streitkräften auf
Der neue US-Präsident Joe Biden hebt das von seinem Vorgänger Donald Trump verhängte Transgender-Verbot in den Streitkräften auf. Die Geschlechtsidentität dürfe niemanden daran hindern, in der Armee zu dienen, erklärte das Weiße Haus am Montag. Mit einem entsprechenden Dekret machte Biden die umstrittene Politik seines Vorgängers rückgängig.
US-Präsident Biden hebt Transgender-Verbot in Streitkräften auf
Der neue US-Präsident Joe Biden hat das von seinem Vorgänger Donald Trump verhängte Transgender-Verbot in den Streitkräften aufgehoben. Biden unterzeichnete am Montag ein Dekret, mit dem Trumps umstrittene Politik rückgängig gemacht wird. Das Weiße Haus erklärte, die Geschlechtsidentität dürfe niemanden daran hindern, in der Armee zu dienen. Vielfalt mache die Stärke der USA aus.
Merkel mahnt stärkere internationale Kooperation im Kampf gegen Klimawandel an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich eines Klima-Anpassungsgipfels mehr internationale Kooperation im Kampf gegen die globale Erderwärmung angemahnt. Gemeinsam hätten es die Staaten in der Hand, die Folgen des Klimawandels auf Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit einzudämmen, sagte Merkel am Montag in einer Video-Botschaft an den von den Niederlanden organisierten Online-Gipfel. Der neue US-Klima-Beauftragte John Kerry versprach eine Korrektur der Klimapolitik seines Landes.
Wahlmaschinen-Hersteller verklagt Giuliani auf 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz
Der US-Wahlmaschinen-Hersteller Dominion verklagt den Anwalt des früheren Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, auf 1,3 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) Schadenersatz wegen Verleumdung. Dominion wirft Giuliani in einer am Montag eingereichten Klage vor, dem Ansehen des Unternehmens mit falschen Betrugsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl massiven Schaden zugefügt zu haben.
Ende des Hausarrests für Ugandas Oppositionsführer Wine angeordnet
Im ostafrikanischen Uganda haben die Justizbehörden das Ende des Hausarrests für den Oppositionsführer Bobi Wine angeordnet. Die Sicherheitskräfte müssten die Blockade von Wines Anwesen aufheben, urteilte der High Court in Kampala am Montag. Wine wurde dort seit seiner Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl am 14. Januar festgehalten, bei der er vergeblich versuchte, einen Sieg gegen den langjährigen Staatschef Yoweri Museveni zu erringen.
Ramelow erntet wegen Äußerungen in sozialem Netzwerk Kritik
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit seinen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk unter anderem zu Handyspielen bei Konferenzen Kritik auf sich gezogen. Zugleich entschuldigte sich der Linkspolitiker für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Merkelchen". "Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen war ein Akt männlicher Ignoranz", schrieb Ramelow am Sonntagabend auf Twitter. "Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung."
Laschet bekräftigt Angebot der Zusammenarbeit mit Merz
Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat nach der ersten Vorstandssitzung unter seiner Leitung erneut signalisiert, den bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden unterlegenen Bewerber Friedrich Merz einbinden zu wollen. "Ich schätze ihn, schätze seinen Rat, er wird seinen Platz finden", sagte Laschet am Montag nach den Gremiensitzungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident rief die Partei zur Geschlossenheit auf und kündigte an, dass bald die Arbeit an einem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU aufgenommen werden soll.
Deutschland unterstützt EU-Kommission bei Druck auf Astrazeneca
Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der EU, den britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca zur Einhaltung seiner Lieferzusagen zu bewegen. Es sei "völlig richtig", dass sich die EU-Kommission um diese Angelegenheit kümmere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Allerdings gebe es bei der Herstellung von Impfstoffen wegen der langen Lieferketten "immer Unwägbarkeiten".