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Bericht: Spahn will Corona-Schnelltests daheim ohne Arzt ermöglichen
Die Menschen in Deutschland sollen Corona-Schnelltests künftig selbst zuhause vornehmen können. Um dies zu ermöglichen, wolle Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Medizinprodukte-Abgabeverordnung ändern, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe). Damit werde der so genannte Arztvorbehalt für die Tests aufgehoben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können die Tests dann in der Apotheke kaufen und zuhause vornehmen.
EU-Ratspräsident verlangt Transparenz zu Verzögerungen von Impfstoff-Lieferungen
Nach der Ankündigung von Verzögerungen bei den Corona-Impfstoff-Lieferungen an die Europäische Union hat EU-Ratspräsident Charles Michel Aufklärung über die Gründe verlangt. "Was wir von den Unternehmen verlangen, ist ein transparenter Dialog", sagte Michel am Sonntag dem französischen Radiosender Europe 1, dem Sender CNEWS und der Zeitung "Les Echos". Die Mainzer Firma Biontech und ihr US-Partner Pfizer sowie das britisch-schwedische Pharma-Unternehmen Astrazeneca müssten die Lieferverträge einhalten.
Kühnert verlangt kritischere Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr
SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat eine kritischere Auseinandersetzung mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr verlangt. "Mich bedrückt der Eindruck, dass beispielsweise das Afghanistan-Mandat zuletzt unter Schulterzucken der Öffentlichkeit immer wieder verlängert wurde", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er forderte eine "deutlich grundsätzlichere und öffentlichere Debatte über die Sachgründe für Auslandseinsätze der Bundeswehr".
US-Regierung sichert Taiwan "felsenfeste" Unterstützung zu
Die USA haben der Regierung in Taiwan am Samstag ihre "felsenfeste" Unterstützung zusichert. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte, Washington verfolge "mit Sorge", wie die Volksrepublik China "ihre Nachbarn einschließlich Taiwan einzuschüchtern" versuche. Die Regierung in Taipeh hatte zuvor beklagt, dass zahlreiche chinesische Flugzeuge den Luftraum Taiwans verletzt hätten.
Impfskandal: Herr Spahn wann treten Sie endlich zurück?
Es wird zur Schande Deutschlands und ist vollkommen unfähig", sagen die Bürger auf den Straßen über Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zur Erinnerung, der Bund kaufte im Frühjahr horrend teure Corona-Masken. Vor dem Deal soll sich Gesundheitsminister Spahn persönlich eingemischt haben. Aktuell gibt es wieder keine Lorbeeren für Spahn zu holen, denn die Impfungen gegen das Coronavirus verlaufen schleppend und Covid-19-Impfstoffe werden nur verzögert geliefert - Schuld soll Spahn sein, welcher nicht genügend Impfstoff bestellt hat, dies dürfte, wenn zutreffend an den Straftatbestand der "Unterlassenen Hilfeleistung" grenzen, denn wegen fehlender Impfungen sterben Menschen! Obwohl der Corona-Impfstoffhersteller AstraZeneca weniger Dosen an die EU liefern wird, als geplant, ist sich Jens Spahn nun sicher: Deutschland kann „im Februar mit mindestens drei Millionen Impfdosen“ rechnen. Das erklärte der Bundesgesundheitsminister am Sonntag. Er gab zu, dass das „leider weniger ist, als erwartet war“. Ob der billige Corona-Impfstoff von AstraZeneca auch wie der Corona-Impfstoff von Biontech gegen eine Corona-Mutation hilft, dürfte allerdings nach Expertenmeinung sehr fraglich sein und das Spahn vorschreibt das man sich den Impfstoff nicht aussuchen kann, ist ohnehin eine Dreistigkeit im aktuell erbärmlichen Coronavirus-Possenspiel der Großen Koalition (GroKo). Es wird Zeit über einen Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums nachzudenken, wobei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der Europäischen Kommission alles andere als eine gute Figur abgeben, zumal die Bürger langsam die Nase von diesen drei Politikern gestrichen voll haben, wie man auf den Straßen der deutschen Hauptstadt fast überall, auf Nachfrage hören kann. Das Gute ist, am Sonntag, 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt, hier kann der Bürger dann an den Wahlurnen die "Taten" eines Jens Spahn, Angela Merkel und Ursula von der Leyen, alle CDU, "bewerten"... (P.Hansen--BTZ)
Göring-Eckardt: Zweifel an Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Zweifel an dem von der Nato vorgegebenen Zwei-Prozent-Ziel geäußert. "Ich glaube, dass das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, nicht die richtige Antwort ist", sagte Göring-Eckardt der "Welt am Sonntag". Nötig sei vielmehr ein "neues, breiteres Konzept der Lastenteilung innerhalb der Nato", sagte sie. Die Grünen-Politikerin forderte eine Diskussion darüber, "wie Konflikte künftig gelöst werden können - von Bürgerkriegen bis zum Kampf um Rohstoffe". Sie halte es für "nicht sinnvoll, das nur an den Verteidigungsausgaben festzumachen". Göring-Eckardt plädierte zugleich für eine "anständige" Ausrüstung der Soldaten. "Das gebietet schon der Schutz der Soldaten und Soldatinnen." Das so genannte Zwei-Prozent-Ziel hatte in den vergangenen Jahren zu Streit zwischen Deutschland und den USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump geführt. Trump pochte darauf, dass alle Nato-Staaten "mindestens" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Washington beruft sich auf ein umstrittenes Ziel der Militärallianz. Die Bündnisstaaten hatten 2014 vereinbart, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" zu steigern. Auf mindestens zwei Prozent kommt aber nur eine Minderheit der Nato-Mitglieder. Nach Nato-Angaben vom Oktober lagen Deutschlands Verteidigungsausgaben 2020 voraussichtlich bei 1,57 Prozent des BIP. Das war deutlich mehr als in den Vorjahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden auf höhere deutsche Verteidigungsausgaben pochen wird. (P. Rasmussen--BTZ)
Skandal zulasten der Bürger: Ämter setzten Homeoffice nicht um
Viele Ämter in Deutschland setzen für ihre Beschäftigten kein Homeoffice um. Eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei 14 großen Städten und 16 Bundesbehörden ergab, dass dort teilweise weniger als die Hälfte der Innendienst-Mitarbeiter von zuhause aus arbeiten kann.
Präsidentschaftswahl in Portugal hat begonnen: De Sousa hofft
Überschattet von der Corona-Pandemie hat in Portugal die Präsidentschaftswahl begonnen. Auf dem portugiesischen Festland und der Insel Madeira öffneten die Wahllokale am Sonntag um 08.00 Uhr (Ortszeit; 09.00 Uhr MEZ), erste Prognosen werden ab 21.Uhr (MEZ) erwartet. Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa bewirbt sich um eine Wiederwahl. Bislang wurden alle vier Präsidenten seit dem Ende der Diktatur 1976 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Elf Kämpfer bei mutmaßlichem IS-Angriff im Irak getötet
Im Irak sind bei einem Angriff aus dem Hinterhalt nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens elf Kämpfer der Hasched-al-Schaabi-Miliz getötet worden. Ein Sprecher der von der irakischen Regierung unterstützten Miliz machte am Samstag die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für den Angriff östlich der Stadt Tikrit verantwortlich. Bisher bekannte sich niemand zu der Attacke. Zehn weitere Kämpfer wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen verletzt.
Johnson und Biden sprechen über Vertiefung der Beziehungen
Der neue US-Präsident Joe Biden hat am Samstag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über eine Vertiefung der Beziehung beider Länder gesprochen. Beide freuten sich darauf, "die enge Allianz zwischen unseren Nationen zu vertiefen", teilte Downing Street im Anschluss mit. Britischen Medienberichten zufolge war Johnson der erste europäische Regierungschef, mit dem Biden telefonierte.
Typische Wahlkampftaktik: Union will steuerfreie Corona-Prämie
Die Union hat eine Neuauflage der steuerfreien Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer ins Spiel gebracht, absolut typisch für die Union könnte man sagen, im September 2021 sind Bundestagswahlen, da muss man um die Gunst des Volkes buhlen. "Es gibt gute Gründe dafür, eine solche Regelung auch in diesem Jahr wieder umzusetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die große Koalition werde über einen solchen Steuerbonus beraten, kündigte er an. Der Bonus biete einen Anreiz, den herausragenden Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Krise zu honorieren.
Spahn erwartet für Februar drei Millionen Impf-Dosen von Astrazeneca
Deutschland erhält nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Februar mindestens drei Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca - trotz der Lieferengpässe des Unternehmens. Die erwartete Liefermenge sei "leider weniger, als erwartet war", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Allerdings sei es durchaus eine "gute Nachricht", dass Deutschland im Februar diese Lieferung bekomme, sagte Spahn.
Moskau wirft US-Diplomaten Verbreitung von Marschrouten für Nawalny-Anhänger vor
Die russische Regierung hat US-Diplomaten vorgeworfen, sich in die Massenproteste gegen Präsident Wladimir Putin aktiv eingeschaltet zu haben. Die US-Botschaft in Moskau habe Marschrouten veröffentlicht, die von den Anhängern des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny genutzt werden konnten, schrieb die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf Facebook. "Das werden die US-Kollegen erklären müssen." Sie hätten auch Informationen über einen "Marsch auf den Kreml" verbreitet.
Laschet gibt sich als "Friedrich-Merz-Fan" zu erkennen
Der neue CDU-Chef Armin Laschet bemüht sich weiter um die Einbindung seines unterlegenen Rivalen Friedrich Merz. In einer Rede auf dem Digital-Parteitag der baden-württembergischen CDU sagte Laschet am Samstag in Stuttgart, er wisse, dass Merz gerade im Südwesten viele Anhänger habe. "Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan", fügte er hinzu. "Deswegen will ich, dass er dabei ist. Wir brauchen Friedrich Merz." Die Machtfrage in der CDU sei mit seiner Wahl zum Chef nun aber geklärt, betonte Laschet.
Häuptling Raoni fordert strafrechtliche Verfolgung Bolsonaros
Der brasilianische Häuptling Raoni Metuktire hat eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Präsident Jair Bolsonaro gefordert. Gemeinsam mit Häuptling Almir Narayamoga Surui warf Raoni dem brasilianischen Staatschef in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Bolsonaro verfolge die eingeborenen Völker, zerstöre ihre Wohngebiete und verletze ihre fundamentalen Rechte.
"Ocean Viking" nimmt bei Rettungsaktion vor Libyen erneut 106 Migranten an Bord
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat bei einem Einsatz vor der Küste Libyens erneut 106 Flüchtlinge an Bord genommen. Der Hilfseinsatz sei am Freitagabend rund 50 Kilometer vor der Küste des nordafrikanischen Staates erfolgt, teilte die Organisation SOS Méditerranée am Samstag via Twitter mit. Seit Donnerstag wurden demnach 374 Menschen aufgenommen, darunter 165 Minderjährige.
Linkspartei hält nächsten Bundesparteitag komplett digital ab
Wegen der Corona-Pandemie hält die Linke ihren bevorstehenden Parteitag zur Wahl der neuen Führung komplett digital ab. Der Parteivorstand verwarf damit nach Angaben vom Samstag einstimmig den bisherigen Plan für einen hybriden Parteitag, der einen Tag lang im Internet und an einem zweiten Tag als dezentraler Präsenzparteitag an mehreren Orten gleichzeitig hätte stattfinden sollen.
US-Medien: Trump wollte Justizminister Rosen entlassen und durch Anwalt ersetzen
In einem letzten Versuch, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vom November zu seinen Gunsten umzukehren, hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump nach Informationen von US-Medien mit dem Gedanken gespielt, Justizminister Jeffrey Rosen zu entlassen. Trump habe Rosen durch den Anwalt Jeffrey Clark ersetzen wollen, um mit dessen Hilfe eine Umkehrung des Wahlergebnisses zu erzwingen, berichtete die "New York Times" am Freitagabend (Ortszeit).
Skandal: Nicht genug Impfstoff wegen Spahn und Merkel
Es ist ein Skandal von gigantischem Ausmaß und grenzt an unterlassener Hilfeleistung, mit welcher sich nach Strafanzeigen nunmehr die Gerichte zu beschäftigen haben, was Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der ungenügenden Bestellung von genug Impfstoff zu verantworten haben werden! Wenn Spahn dann auch noch von vorsichtigem Optimismus fabuliert und Zahlen "ermutigend" nennt, ist dies die Höhe der Frechheit! Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht zwar einen "leicht positiven Trend" bei den Corona-Zahlen, dies ist jedoch der Erfolg des Lockdowns auf dem Rücken des deutschen Volkes zu verdanken und ganz sicher keinem Jens Spahn. Zum Stand der Impfungen sagte Spahn, in Deutschland seien bereits über 1,5 Millionen Impfungen verabreicht worden, davon hätten über 100.000 Menschen schon die zweite Impfung erhalten. 60 Prozent der Pflegeheimbewohner seien geimpft, ebenso ein großer Teil der Pflegekräfte, im Vergleich mit anderen Ländern wie Großbritannien oder den USA sind diese Zahlen jedoch nicht nur ungenügend, sondern eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland und deren verantwortliche Politiker, wobei der Bürger diese Art und Weise der geradezu jämmerlichen Amtsführung, im September 2021 an den Wahlurnen nicht vergessen wird! Fest steht, sowohl Merkel als auch Jens Spahn haben eine Schuld auf sich geladen, welche weder zu verzeihen ist, noch jemals von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland vergessen werden wird. (U. Schmidt--BTZ)
Spahns Ministerium setzt Anwälte ein und der Bürger muss löhnen
Wegen Problemen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr setzt das Bundesgesundheitsministerium Dutzende Anwälte ein. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY Law) damit befasst gewesen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage, die BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorliegt. Beim Landgericht Bonn seien mit Stand 5. Januar 58 Klagen in der Angelegenheit mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen, der Bürger wird jedoch hierfür höchstwahrschenlich zur Kasse gebeten. Allein für die Anwälte von EY habe das Ministerium im vergangenen Jahr sagenhafte neun Millionen Euro ausgegeben, berichtete der "Spiegel", der auch zuerst über die Antwort des Gesundheitsministeriums berichtet hatte. Insgesamt habe das Ministerium bislang 30 Millionen Euro für Berater ausgegeben, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung helfen sollten. Für dieses Jahr seien weitere 33 Millionen Euro eingeplant. Die juristischen Probleme um die Beschaffung von Masken stammen aus dem vergangenen Frühjahr. Um möglichst schnell große Mengen von Masken zu kaufen, hatte das Ministerium von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) interessierten Händlern eine Abnahme zum Fixpreis garantiert. Dieses sogenannte Open-House-Verfahren sorgte aber für Ärger: Nach Angaben des Ministeriums vom August stellte sich bei 40 Prozent der Labor-Prüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt beschweren sich Hersteller, das Ministerium zahle nicht für gelieferte Masken. Das Ministerium verwies in seiner Antwort an die Linksfraktion nun auch darauf, dass Qualitätsmängel bei den Masken insgesamt eher die Ausnahme seien. "Nach derzeitigem Kenntnis- und Prüfungsstand werden über alle Beschaffungswege hinweg bis zum Ende des Jahres 2021 voraussichtlich mehr als 85 Prozent der beschafften Masken verkehrsfähig und damit für den Gesundheitssektor verwendbar sein", heißt es in der Antwort. Die Linken-Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann, die zu den Autoren der Anfrage zählt, warf Spahn dennoch Versäumnisse vor: Das Open-House-Verfahren sei "chaotisch und ungeregelt" gewesen und habe zur "Verschleuderung von Steuermitteln" geführt. (P.Hansen--BTZ)
USA, Mexiko und Guatemala: Grenzschließung für Asylantentreck
Die USA, Mexiko und Guatemala wollen wegen der Corona-Pandemie keine weiteren Flüchtlingstrecks durch ihre Staatsgebiete erlauben. "Jeder Versuch, massive Menschenbewegungen auszulösen, wird nicht geduldet und bekämpft werden", erklärte der guatemaltekische Außenminister Pedro Brolo am Freitag (Ortszeit). Sicherheitskräfte in Guatemala hatten vor wenigen Tagen einen Flüchtlingstreck gewaltsam aufgelöst und tausende Menschen zurück nach Honduras gebracht, darunter hunderte Kinder.
Polizei in Moskau nimmt sogenannte "Nawalny-Unterstützer" fest
In Moskau hat die Polizei mehrere "Unterstützer" des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen, welche nicht nur die notwendigen Auflagen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie mit ihrer illegalen "Demonstration" verstoßen haben, sondern zudem gewalttätig gegenüber der russischen Polizei wurden. Geplant war der Beginn der "Kundgebung" um 14.00 Uhr (Ortszeit; 12.00 MEZ). Unterstützer des wegen Untreue verurteilen russischen Straftäters Nawalnys wollten sich auf dem zentral gelegenen Puschkin-Platz treffen und von dort zum Kreml ziehen. Zu den sogenannten "Protesten" aufgerufen hatte Nawalny, welcher er am vergangenen Sonntag direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden war. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. (U. Schmidt--BTZ)
Unionspolitiker fordern Exit-Strategie für Corona-Lockdown
Nach der Verlängerung des Corona-Lockdowns werden Forderungen nach einer Ausstiegs-Strategie laut. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein forderte eine solche Strategie für ein definitives Ende des Lockdowns Mitte Februar. "Ich glaube nicht, dass man die Menschen über das jetzige Maß hinaus weiter strapazieren kann", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Die Menschen halten sich zum größten Teil an die geltenden Regeln, aber ich stelle auch fest, dass die Stimmung kippt."
US-Präsident Biden telefoniert mit Trudeau und López Obrador
In seinem ersten Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef hat der neue US-Präsident Joe Biden mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesprochen. Wie die Regierung in Ottawa mitteilte, ging es in dem rund 30-minütigen Telefonat am Freitag (Ortszeit) unter anderem um die Bewältigung der Corona-Pandemie und um Umweltfragen. Auch der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sprach nach eigenen Angaben bereits mit dem neuen US-Präsidenten.
Laschet: Wirtschaftliche Corona-Folgen kommen noch
Die Corona-Pandemie wird Deutschland nach Einschätzung des neuen CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet noch lange beschäftigen. "Auch wenn die Pandemie überwunden ist, wird nicht alles gut sein. Denn dann kommen die finanziellen, die wirtschaftlichen und alle anderen Folgen von Corona richtig zum Vorschein", sagte Laschet nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Laschet warnte auch vor der Unberechenbarkeit von Virus-Mutanten. Der neue CDU-Chef unterstrich die Notwendigkeit, die Schäden durch die Corona-Maßnahmen vor allem für Kinder und ihre Bildungschancen mit dem Gesundheitsschutz abzuwägen. In der Phase der Ungewissheit müsse letzterer jedoch absolute Priorität haben. "Die Entwicklungen in Irland und Großbritannien müssen uns eine Warnung sein", sagte Laschet. Wegen der ansteckenderen und nach Angaben der britischen Regierung möglicherweise auch tödlicheren Virus-Variante B.1.1.7 sei die Entwicklung eines langfristigen Konzepts in der Corona-Politik schwierig, sagte Laschet. Die konkrete Entwicklung der Pandemie lasse sich "gerade mit der hochansteckenden neuen Mutation nur schwer vorhersagen". Zwar sinke die Inzidenz in Deutschland derzeit, doch das neue mutierte Virus sei unberechenbar. "Wie es wirkt, wie schnell es wirkt und in welchen Gruppen es wirkt, das kann abschließend heute niemand fundiert vorhersagen. Deshalb ist äußerste Vorsicht geboten", betonte Laschet. Die neue Virus-Variante hatte sich zuerst in London und Südengland verbreitet. Großbritannien gehörte bereits zuvor zu den am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern der Welt, durch die Mutante stiegen die Infektionsfälle nochmals sprunghaft. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurde B.1.1.7 mittlerweile in rund 60 Ländern nachgewiesen, darunter Deutschland. Nach Experteneinschätzung ist die Virus-Variante bis zu 70 Prozent ansteckender als das ursprüngliche neuartige Coronavirus. Die Verbreitung der Mutante ist ein Grund dafür, dass in Deutschland und anderen Ländern die Corona-Restriktionen zuletzt wieder verschärft wurden. Überdies ist in Südafrika eine ebenfalls deutlich ansteckendere Coronavirus-Mutante aufgetreten, die mittlerweile in mehr als 20 Ländern nachgewiesen wurde, darunter Deutschland. (M. Taylor--BTZ)
Heil schließt Verlängerung der Homeoffice-Pflicht nicht aus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schließt eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht in der Corona-Pandemie nicht aus. "Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird. Das große Ziel ist zu verhindern, dass wir in einen vollständigen Lockdown unserer Volkswirtschaft kommen", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Impeachment-Prozess gegen Trump in zweiter Februarwoche
Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der zweiten Februarwoche beginnen. Das gab der neue Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Freitag in Washington bekannt. Die Anklage wird bereits am kommenden Montag im Senat eingereicht. Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht es der Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen.
Biontech und Pfizer: Initiative zur Verteilung von Corona-Impfstoff
Das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer beteiligen sich mit bis zu 40 Millionen Dosen ihres Vakzins an der internationalen Covax-Initiative zur Verteilung von Corona-Impfstoffen an ärmere Länder. Covax habe eine entsprechende Vereinbarung mit Pfizer/Biontech unterzeichnet, sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, am Freitagabend bei einer Pressekonferenz in Genf.
Zehntausende fordern Wiedereinsetzung des Parlaments in Nepal
Zehntausende Nepalesen haben am Freitag für eine Wiedereinsetzung des Parlaments demonstriert. Der ehemalige Rebellenkommandeur Pushpa Kamal Dahal sagte vor den Demonstranten in Kathmandu, die Auflösung des Parlaments vom Dezember sei ein Versuch, den Friedensprozess zu stören. Die maoistischen Rebellen, die von 1996 bis 2006 einen Aufstand angeführt hatten, hatten zu dem Protest in der Hauptstadt aufgerufen.
Drohung aus Teheran gegen Ex-US-Präsident Trump und Forderungen an Biden
Mit Drohungen gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump und Forderungen an die neue Regierung hat die iranische Führung auf den Amtsantritt von Joe Biden reagiert. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif rief die neue Regierung von US-Präsident Biden am Freitag auf, "bedingungslos" alle von Trumps Regierung verhängten Sanktionen gegen die Islamische Republik zu streichen, um das internationale Atomabkommen von 2015 zu retten.
EU fordert "greifbare Ergebnisse" in Gesprächen mit der Türkei
Die EU hat ihre Bereitschaft erklärt, weiter mit der Türkei über eine Verbesserung der Beziehungen zu verhandeln. Der Dialog müsse aber "greifbare Ergebnisse" im Interesse beider Seiten bringen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag nach einem Treffen mit dem türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. In Brüssel galt das Verhalten im Gas-Streit im östlichen Mittelmeer als Test für die Nachhaltigkeit der türkischen Charmeoffensive.
Türkisches Gericht hebt Freispruch von Kulturförderer Kavala auf
Ein türkisches Gericht hat einen Freispruch für den prominenten Menschenrechtler und Kulturförderer Osman Kavala wegen regierungskritischer Proteste aufgehoben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete, verwies das Istanbuler Berufungsgericht den Fall von Kavala und acht Mitangeklagten zur Neuverhandlung an ein Gericht.