Berlin
29 °C
München
28 °C
Hamburg
Düsseldorf
29 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
28 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Autoritäres Regime Turkmenistan hält erstmals Senatswahlen ab
Im autoritär regierten Turkmenistan haben am Sonntag erstmals Senatswahlen stattgefunden. Die Abstimmung endete nach nur zwei Stunden offiziell um 12.00 Uhr (Ortszeit), wie die Wahlkommission des zentralasiatischen Landes bekanntgab. Laut den Behörden gaben 98,7 Prozent der Wahlberechtigten in den insgesamt sechs Wahllokalen ihre Stimme ab.
Kriminelle asoziale Islamisten besetzen Küstenstadt in Mosambik
Nach dreitägigen Kämpfen haben kriminelle Islamisten, sogenannte "Dschihadisten", im Nordosten Mosambiks eine Kleinstadt in unmittelbarer Nähe eines internationalen Erdgas-Megaprojekts unter ihre Kontrolle gebracht und ein brutales Herrschaftsregime begonnen. Nach übereinstimmenden Berichten von Sicherheitsvertretern zogen sich die Regierungstruppen in der Nacht zum Samstag aus der Kleinstadt Palma zurück. Aktivisten berichteten von schweren Zerstörungen und vielen Toten vor Ort. Unter den Opfern waren auch Hotelgäste, die nach der Evakuierung des Hotels erneut angegriffen wurden.
Umweltbundesamt dringt auf Halbierung des Fleischkonsums
Um umweltschädliche Massentierhaltung zu reduzieren, dringt das Umweltbundesamt (UBA) auf eine Halbierung des Fleischkonsums in Deutschland. "Wir müssen die Massentierhaltung reduzieren, damit die zu hohen Stickstoffeinträge sinken und Böden, Wasser, Biodiversität und menschliche Gesundheit weniger belastet werden", sagte UBA-Präsident Dirk Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe). "Dafür müssen wir uns ehrlich machen und über den zu hohen Fleischkonsum reden."
Venezuelas Oppositionschef Guaidó mit Coronavirus infiziert
Der venezolanische Oppositionschef Juan Guaidó hat sich mit dem Coronavirus infiziert. "Ich möchte das Land verantwortungsvoll darüber informieren, dass ich nach vier Tagen Isolation aufgrund von Unwohlsein und trotz der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen positiv auf Covid-19 getestet wurde", schrieb der selbsternannte Interimspräsident am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Seine Symptome seien mild.
Sondierungen in Baden-Württemberg sind abgeschlossen
In Baden-Württemberg sind die Sondierungsgespräche zwischen den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP abgeschlossen. Das Sondierungsteam der Grünen werde sich am Mittwoch zu internen Beratungen treffen, teilte die Partei am Samstagabend mit. Noch vor Ostern solle über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.
Terror: Verletzte bei Bombenanschlag auf Kirche in Indonesien
Auf eine Kirche im muslimisch geprägten Indonesien ist am Sonntag offenbar ein Bombenanschlag verübt worden. Vor der katholischen Kirche in der Stadt Makassar habe es eine Explosion gegeben und "wir vermuten, dass es eine Bombe war", sagte ein Sprecher der Polizei in Süd-Sulawesi. Es werde derzeit untersucht, ob vor Ort gefundene Körperteile von Attentätern oder Passanten stammten. Mehrere Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden.
Saudi-Arabien stellt ehrgeizigen Klimaschutzplan vor
Saudi-Arabien, einer der größten Ölförderer der Welt, hat einen Klimaschutzplan für die kommenden Jahre vorgestellt. Die sogenannte grüne saudiarabische Initiative sehe unter anderem vor, dass sein Land bis 2030 die Hälfte seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen decke, teilte Kronprinz Mohammed bin Salman nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur SPA am Samstag in Riad mit.
USA verurteilen Chinas Sanktionen im Streit um Uiguren scharf
Die Regierung in Washington hat Chinas Sanktionen im Streit um den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren als "unbegründet" verurteilt. Zugleich warf US-Außenminister Antony Blinken der Volksrepublik eine Einschüchterungspolitik vor.
Pandemie: Gewerkschaften fordern viel mehr Kinderkrankentage
Aufgrund zunehmender Betreuungsengpässe in der Corona-Pandemie fordern Oppositionspolitiker und Gewerkschafter mehr Unterstützung für Eltern. "Angesichts steigender Infektionszahlen und ansteckenderer Virusmutationen ist absehbar, dass für viele Familien die bislang vorgesehenen zusätzlichen Kinderkrankentage nicht ausreichen werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, der "Welt am Sonntag". Sie forderte daher eine Ausweitung der Regelung.
Militärchefs aus zwölf Ländern verurteilen Schüsse auf Demonstranten in Myanmar
Die Militärchefs von einem Dutzend Ländern, darunter die USA und Deutschland, haben die Gewalt der Militärjunta in Myanmar gegen Zivilisten gemeinsam verurteilt. "Ein professionelles Militär folgt internationalen Verhaltensstandards und ist verantwortlich für den Schutz - nicht die Verletzung - des Volkes, dem es dient", hieß es in der am Sonntag veröffentlichten ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung, an der sich auch Großbritannien, Italien, Griechenland, die Niederlande, Dänemark, Japan, Südkorea, Kanada, Australien und Neuseeland beteiligten.
Lauterbach will Maßnahmen gegen Anstieg von Corona-Todeszahl
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat rigide Maßnahmen zur Eindämmung der dritten Corona-Welle gefordert, um eine Opferbilanz hierzulande von weit über 100.000 Toten zu verhindern. "Wir müssen deutlich unter 100.000 Toten bleiben", sagte der Corona-Berater der Bundesregierung nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Bislang starben in Deutschland rund 76.000 Menschen nach einer Corona-Infektion. Lauterbach forderte einen raschen neuen Corona-Gipfel, der eine mindestens zweiwöchige bundesweite nächtliche Ausgangssperre beschließen müsse. Außerdem forderte der Gesundheitspolitiker einen Stopp der für die Zeit nach Ostern geplanten Modellprojekte, bei denen die Corona-Restriktionen gelockert werden sollen. "Keine Öffnungen, keine Modellprojekte. Wir brauchen jetzt nicht Jugend forscht", warnte Lauterbach.
Proteste gegen Übergriffe auf asiatischstämmige Minderheit in den USA
In den USA haben zahlreiche Menschen gegen gewaltsame Übergriffe gegen die asiatischstämmige Minderheit im Land demonstriert. Im New Yorker Stadtteil Queens versammelten sich am Samstag mehrere hundert Demonstranten, ähnliche Kundgebungen fanden in rund 60 weiteren US-Städten statt, darunter Washington, San Francisco, Los Angeles, Detroit und Chicago.
Söder ruft Union in Umfragetief und Corona-Krise zum "Aufbruch" auf
Angesichts der Verschärfung der Corona-Krise und schlechter Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder die Union zu einem Aufbruch aufgerufen. "Die Lage ist sehr ernst. Die Corona-Zahlen steigen und die Unionswerte fallen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Es kommt Wechselstimmung im Land auf." Die Union müsse daher "zeigen, dass sie noch Kraft und Ideen hat und nicht erschöpft und ausgelaugt ist".
Hunderte in Kopenhagen demonstrieren gegen Corona-Restriktionen
In Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen haben hunderte Menschen gegen die Corona-Restriktionen demonstriert. Der Protest der zumeist jungen Demonstranten am Samstag verlief weitgehend friedlich, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Die Zeitung "Ekstrabladet" berichtete unter Berufung auf die Polizei, einer der rund 600 Teilnehmer sei festgenommen worden, weil er Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern beworfen habe.
USA "entsetzt" über "Terrorregime" der Militärs in Myanmar
Nach dem brutalsten Vorgehen der Sicherheitskräfte in Myanmar gegen Demonstranten seit dem Militärputsch Anfang Februar haben sich die USA "entsetzt" gezeigt. Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten gegen die Militärherrscher am Samstag habe gezeigt, dass die Junta im Interesse einiger weniger "das Leben des Volkes opfern will", erklärte am Samstag in Washington Außenminister Antony Blinken. "Das mutige Volk von Myanmar lehnt das Terrorregime der Militärs ab."
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschließen Testpflicht für Shoppen und Friseur
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weitere Restriktionen beschlossen. In Berlin soll ab Mittwoch Shoppen nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich sein, wie die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Samstagabend bei einer Pressekonferenz mitteilte. Dies gelte für Geschäfte "über den systemrelevanten Einzelhandel hinaus", ausgenommen seien also Supermärkte, Drogerien und Apotheken.
Bundeswehr bringt 80 Atemgeräte für Covid-19-Erkrankte nach Brasilien
Mit einem Hilfsflug der Bundeswehr sind 80 Beatmungsgeräte aus Deutschland im besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffenen Brasilien angekommen. Die Hilfsgüter seien in der Stadt Manaus entladen worden, teilten die Luftwaffe und das Auswärtige Amt am Samstagabend im Online-Dienst Twitter mit. Manaus ist die Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas, der innerhalb des südamerikanischen Landes besonders viele Covid-19-Fälle hat.
Biden schlägt Konkurrenzinitiative zu Chinas "Neuer Seidenstraße" vor
US-Präsident Joe Biden will mit anderen "demokratischen" Ländern ein Konkurrenzprojekt zur billionenschweren "Neuen Seidenstraße" Chinas ins Leben rufen. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir im wesentlichen eine ähnliche Initiative haben sollten, die von den demokratischen Staaten ausgeht, um jenen auf der ganzen Welt zu helfen, die in der Tat Hilfe brauchen", sagte Biden am Samstag vor Journalisten. Zuvor hatte er seinen Vorschlag bereits Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat unterbreitet.
Hunderte demonstrieren in der Türkei erneut gegen Austritt aus Frauen-Konvention
Hunderte Frauen haben in der Türkei erneut gegen den von Präsident Recep Tayyip Erdogan verfügten Austritt aus der internationalen Konvention gegen Gewalt an Frauen protestiert. Unter anderem zogen laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten am Samstag in Istanbul hunderte Frauen durch die Straßen und skandierten immer wieder "Wir haben keine Angst, wir werden nicht schweigen, wir werden nicht nachgeben". Auch in der Hauptstadt Ankara kam es zu neuen Protesten.
Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten gegen Präsident Lukaschenko in Belarus
Mit einem massiven Aufgebot und mehr als hundert Festnahmen haben die Sicherheitskräfte in Belarus am Samstag versucht, neue Proteste gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zu unterbinden. Wie die Menschenrechtsgruppe Wiasna mitteilte, wurden landesweit mehr als hundert Demonstranten und mindestens fünf Journalisten festgenommen. Seit Monaten fordern Demonstranten immer wieder den Rücktritt Lukaschenkos, die Proteste werden meist gewaltsam unterdrückt.
Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Präsident Lukaschenko in Belarus
Bei erneuten Protesten gegen den autoritär regierenden belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sind am Samstag dutzende Demonstranten festgenommen worden. Wie die Menschenrechtsgruppe Wiasna mitteilte, wurden landesweit mindestens 37 Demonstranten und fünf Journalisten festgenommen. Seit Monaten fordern Demonstranten immer wieder den Rücktritt Lukaschenkos, die Proteste werden meist gewaltsam unterdrückt.
Scholz strebt gemeinsame Armee unter Aufsicht der EU an
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt eine gemeinsame europäische Armee an, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union (EU) kommen sollte. "Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Eine europäische Armee müsste "genauso stark legitimiert sein wie heute die Bundeswehr als Parlamentsarmee". Allerdings sei das "kein Thema für die kurze Frist".
China verhängt Sanktionen gegen Politiker aus USA und Kanada wegen Uiguren-Politik
China hat als Reaktion auf Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren auch Strafmaßnahmen gegen Politiker aus den USA und Kanada verhängt. Betroffen unter anderem von einem Einreiseverbot sind zwei Mitglieder der US-Kommission für internationale religiöse Freiheit, Gayle Manchin und Tony Perkins, sowie der kanadische Abgeordnete Michael Chong und der kanadische Parlamentsausschuss für Menschenrechte, teilte das Außenministerium in Peking am Samstag mit.
Sven Schulze neuer CDU-Vorsitzender von Sachsen-Anhalt
Der Europaabgeordnete Sven Schulze ist neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Landesgeneralsekretär wurde am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg mit 84 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Holger Stahlknecht an, der im Dezember im Zuge eines Koalitionsstreits um die Erhöhung der Rundfunkgebühren von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Innenminister entlassen worden war. Seitdem war der CDU-Landesvorsitz vakant.
Ein Toter bei Unruhen am Rande von Wahl in indischem Bundesstaat Westbengalen
Bei Unruhen am Rande der Regionalwahl im ostindischen Bundesstaat Westbengalen ist ein Mensch getötet worden. Die Leiche des Anhängers der national-hinduistischen BJP-Partei von Premierminister Narendra Modi sei auf dem Gelände seiner Lehmhütte entdeckt worden, teilte BJP-Regionalpräsident Dilip Ghosh am Samstag mit. Er machte Mitglieder der in Westbengalen regierenden Partei Trinamool Kongress für die Tat verantwortlich.
Röttgen: Umfragewerte müssen Union in Alarmstimmung versetzen
CDU-Vize Norbert Röttgen sieht den Absturz der Union in den Umfragen als Alarm für seine Partei und fordert einen Neustart im Umgang mit der Corona-Pandemie. "Schon die Landtagswahlen waren ein Weckruf, aber jetzt herrscht wirklich Alarm", sagte Röttgen der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Die Umfrageverluste seien "durch einen massiven Verlust von Vertrauen eingetreten".
Söder und Ramelow wollen Sputnik V bestellen lassen
Aus den Ländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden". "Und wir sollten aus den schlechten Erfahrungen bei der ersten Bestellung gelernt haben", mahnte Söder. "Deshalb sollte die EU diesmal zügig alle nötigen Verträge abschließen, um so viel Impfstoff wie möglich zu bekommen." Die Corona-Pandemie werde schließlich nur durch Impfen besiegt, so Söder. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) klagte in der "Welt" (Samstagsausgabe) über Vorbehalte in Westdeutschland gegen den russischen Corona-Impfstoff. "Ich kämpfe nicht für Sputnik V, nur weil er aus Russland käme, sondern ich bin der Meinung, dass wir alle Impfstoffe kaufen sollten, die wir kaufen können", sagte Ramelow. "Mit Parteipolitik oder einer mir unterstellten Nähe zu Moskau hat das nichts zu tun." Er registriere "westdeutsche ideologische Befindlichkeiten in dieser Frage, die ich albern finde". Sputnik V müsse wie alle anderen Impfstoffe auch geprüft werden, sagte Ramelow. "Den Rahmenvertrag aber hätte man längst abschließen können. Das sollte nun bald geschehen." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, dass die Gespräche dazu angelaufen seien. Sputnik V könnte laut Ramelow im bayerischen Illertissen bei Augsburg vom russischen Konzern R-Pharm geprüft und produziert werden. Dass die EU-Länder sich bei ihrem Gipfel nicht zu einem Exportstopp für in Europa produzierten Corona-Impfstoff durchringen konnten, stieß bei Söder auf Kritik. "Die EU sendet leider ein falsches Signal", sagte der bayerische Regierungschef nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es sei "den Menschen schwer zu vermitteln, dass wir in Europa echte Probleme beim Impffortschritt haben, aber bei den Impfstoffen weltweit am exportfreudigsten sind". Dadurch fehlten "dringend nötige Kapazitäten für den eigenen Kontinent", sagte Söder. Exportkontrollen seien "nur ein erster Schritt", "ehrlicher und besser" wäre aus seiner Sicht, jetzt einen Exportstopp zu verhängen. Bislang haben die Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca und Johnson&Johnson eine EU-weite Zulassung erhalten. Zu Sputnik V hat die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung gestartet. Nachdem Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian Russland am Freitag vorgeworfen hatte, Sputnik V als "Mittel der Propaganda" zu missbrauchen, signalisierte die Bundesregierung erneut ihre grundsätzliche Bereitschaft, das russische Vakzin nach einer Zulassung durch die EMA einzusetzen. (O. Petrow--BTZ)
Myanmars Junta demonstriert mit einer Militärparade Stärke
Nach seiner gewaltsamen Machtübernahme hat Myanmars Militär mit einer großen Parade am Samstag seine Stärke demonstriert. Soldaten mit Fackeln und Flaggen marschierten am Samstag, dem Tag der Armee in Myanmar, flankiert von Militärfahrzeugen durch die Hauptstadt Naypyidaw. Der Chef der Militärjunta, General Min Aung Hlaing, verteidigte erneut den Militärputsch vom 1. Februar und sicherte zu, nach Neuwahlen die Macht an eine neue Regierung abzugeben.
Iran kündigt Abkommen über strategische Zusammenarbeit mit China an
Die Regierungen Teherans und Pekings wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen. Am Samstagmittag wollten die Außenminister beider Länder in Teheran ein auf 25 Jahre angelegtes Abkommen über eine "politische, strategische und wirtschaftliche" Kooperation unterzeichnen, wie der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, im Staatsfernsehen sagte. Das Abkommen markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen.
UN gelingt bei Erklärung zu Frauenrechten Minimalkompromiss
Nach fünfwöchigen Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten haben sich die Vereinten Nationen nur auf einen Minimalkompromiss einigen können. Deutschlands stellvertretender Ständiger Vertreter bei der UNO in New York, Günter Sautter, kritisierte am Freitag "die systematischen Versuche einiger Delegationen, den Prozess zu Fall zu bringen und internationale Zusagen und Verpflichtungen hinsichtlich der Geschlechtergleichheit in Frage zu stellen".
Lockdown-Lockerungen: Mediziner fordern die Rücknahme
Angesichts weiter steigender Infektionszahlen fordern die deutschen Intensivmediziner einen Verzicht auf geplante Lockdown-Lockerungen nach Ostern wie etwa im Saarland. "Die Beschlüsse für Modellprojekte nach Ostern sind völlig unpassend und müssen von Bund und Ländern sofort zurückgenommen werden", sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
UN-Sicherheitsrat tagt am Dienstag zu Nordkoreas Raketentests
Nach Nordkoreas jüngstem Raketentest haben die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eine nicht-öffentliche Sitzung des Gremiums zu dem Vorfall gefordert. Die Vetomächte Frankreich und Großbritannien sowie die nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder Irland, Estland und Norwegen beantragten die Sitzung für Dienstag, wie UN-Diplomaten am Freitag (Ortszeit) in New York mitteilten.