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US-Senat stellt Gesetzesentwurf für strikte China-Politik vor
Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf für eine strikte Politik gegenüber China vorgelegt. "Die US-Regierung muss die Absichten und Handlungen Pekings klar und nüchtern betrachten und unsere Politik und Strategie entsprechend anpassen", sagte der demokratische Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik, Bob Menendez, am Donnerstag in Washington. Mit dem Entwurf soll der Druck auf Peking wegen des mutmaßlichen Diebstahls von geistigem Eigentum erhöht und die Beziehungen der USA zu Taiwan gefestigt werden.
Hunderte liefern sich erneut Auseinandersetzungen mit Polizei in Belfast
Trotz der parteiübergreifenden Aufrufe gegen Gewalt hat es in der nordirischen Stadt Belfast in der Nacht erneut Ausschreitungen gegeben. Hunderte überwiegend junge Menschen versammelten sich am Donnerstagabend im Westen der nordirischen Hauptstadt. Vermummte griffen Polizisten mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen an, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Janny Armbruster (Grüne), Mike Schubert (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne), keine Hilfe für schwerbehindertes Kleinkind
Janny Armbruster wechselte im August des vergangenen Jahres 2020 als Potsdamer Grünen-Fraktionschefin in die Position der Behindertenbeauftragte des Landes Brandenburg. Armbruster hat Germanistik und Geschichte auf Lehramt studiert und wurde von Sozialministerin Ursula Nonnemacher, ebenfalls Parteimitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, wie Armbruster, als erfahrene und engagierte Fachfrau angepriesen. Dem sachlichen Betrachter stellt sich hingegen die Frage nach der "Fachfrau", wenn man das Studium der Germanistik und Geschichte von Arbruster betrachtet. Ob ein Studium der Germanistik und Geschichte oder die ehemalige Tätigkeit als Potsdamer Grünen-Fraktionschefin die Vorschusslorbeeren für Armbruster von ihrer Parteikollegin Nonnemacher rechtfertig, kann nur die Zukunft zeigen, offensichtlich ist jedoch im politischen Brandenburg, dass Parteifreunde mit Lobeshymnen nicht geizig sind. In den vergangenen Monaten erhielt Janny Armbruster als neue Behindertenbeauftragte des Landes Brandenburg, immer wieder E-Mails von den Eltern eines mehrfach schwerbehinderten Kindes, mit dem Ansinnen um Hilfe, so wie auch Ursula Nonnemacher als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Allerdings haben weder Janny Armbruster als Behindertenbeauftragte noch Ministerin Ursula Nonnemacher, bis zum heutigen Tage (09.04. 2021), eine der E-Mails zu diesem Fall beantwortet, über welchen wir bereits berichtet haben = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html Vor diesem Hintergrund versuchten die Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes, telefonisch die Behindertenbeauftragte des Landes Brandenburg, Janny Armbruster, zu erreichen, was nach vielen Versuchen auch gelang. Die Behindertenbeauftragte der Landesregierung des Bundeslandes Brandenburg, Janny Armbruster sagte hingegen sofort in dem nur wenige Sekunden andauernden Telefongespräch, laut Aussage der Eltern des schwerbehinderten Kindes, dass sie keine Zeit habe, ob Hilfe für ein schwerbehindertes Kind durch die Landesbehindertenbeauftragte anders aussieht, kann der Leser selber entscheiden. Im Anschluss folgte eine E-Mail, welche der Redaktion vorliegt, von "M.Schulz", ob "M.Schulz" eine Frau oder Mann ist erschließt sich aus der Mail ebenso wenig, wie der Umstand, dass in dieser Mail weder Rufnummer noch Faxnummer angegeben sind, was für eine Behörde zumindest ungewöhnlich ist, um das Wort unseriös an dieser Stelle nicht zu gebrauchen. In einem erneuten Telefongespräch, wieder nach vielen Versuchen, erreichten die Eltern des schwerbehinderten Kindes erneut die Landesbehindertenbeauftragte Armbruster. In diesem ebenfalls sehr kurzen Telefonat verweigerte Armbruster die Information zur Ruf- oder Faxnummer von "M. Schulz", was im gesamten Kontext des Falles fragwürdig ist, zudem wenn man weiß, dass Armbruster selbst wegen einer Wirbelsäulenerkrankung schwerbehindert ist. Ob diese Art der Hilfe für einen behinderten Menschen, ein Kind, durch die Behindertenbeauftragte des Landes Brandenburg, Janny Armbruster, das ist, was Eltern eines mehrfach schwerbehinderten Kindes erwarten können, ist fraglich. In § 3 des Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG) heißt es zur öffentlichen Aufgabe der Presse: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahr." Mit Blick auf Paragraf 3 des vorgenannten Pressegesetzes des Landes Brandenburg, in dessen Kontext dieser Artikel zu sehen ist, muss hier erwähnt werden, dass Ursula Nonnemacher als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, trotz mehrfach schriftlicher Informationen und mehrfacher Telefonanrufe der Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes, nicht für die Eltern des behinderten Kindes erreichbar war und sich bis heute nicht bei den Eltern des schwerbehinderten Kindes gemeldet hat. Da sich auch der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert als SPD-Mitglied, ebenso wie Nonnemacher und Armbruster (beide Bündnis 90/Die Grünen) nicht bei den Eltern zu diesem Fall gemeldet haben, dass ob wohl das schwerbehinderte Kleinkind seit mehr als 22 Wochen ohne Tagesbetreuung durch das Hertha-Schulz-Haus (Verein Oberlin Lebenswelten) ist, muss hier gefragt werden, ob der Umstand vielleicht darin zu sehen ist, dass Schubert als SPD-Mitglied und die Nonnemacher sowie Armbruster als Parteimitglieder der Grünen, zur anstehenden 20. Wahl zum Deutschen Bundestag, im September 2021 glauben, für SPD und Grüne bereits genug Wählerstimmen gesichert zu haben, dass man einem mehrfach schwerbehinderten Kind nicht mehr helfen müsste? Seit dem 06. November 2020, also seit vollen 22 Wochen kann das kleine schwerbehinderten Kind nicht ins Hertha-Schulz-Haus von seinen Altern gebracht werden, da dass Hertha-Schulz-Haus mit der angeblichen Begründung zur Coronavirus-Pandemie, trotz bestehendem Rechtsanspruch des Kindes und bestehendem Vertrag zwischen den Eltern des schwerbehinderten Kindes und dem Hertha-Schulz-Haus / Verein Oberlin Lebenswelten, die Kita-Tagesbetreuung (Tagesförderung) ablehnt. Weder Oberbürgermeister Mike Schubert, noch seine Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und auch nicht das Hertha-Schulz-Haus oder dessen Trägerverein Oberlin Lebenswelten, haben bis zum heutigen Tage, 09. April 2021, einen einzigen Nachweis einer angeblich behördlichen Anordnung zur Schließung des Hertha-Schulz-Hauses, wegen des Coronavirus, den Eltern gegenüber vorgelegt, obwohl diese Auskunft einer Begründung der Nichtbetreuung ihres behinderten Kindes, mehrfach schriftlich erbeten hatten, wie dies der Reaktion vorliegt. Da man in Rathaus Potsdam, offenbar wissentlich, seit vollen 22 Wochen, nicht nur gegen den Rechtsanspruch des mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes auf Kindertagesbetreuung verstößt, welcher schriftlich vorliegt, den Eltern auch nicht bis zum heutigen 9. April 2021 und damit trotz vieler der Redaktion vorliegenden E-Mails der Eltern an die zuständigen Fachabteilungen im Rathaus Potsdam, ein Angebot zur Kindertagesbetreuung des schwerbehinderten Kindes gemacht hat, was nicht nur in moralischer Hinsicht vollkommen fragwürdig ist , hinterlässt dies bei den Eltern den Eindruck, das Menschen mit Behinderungen Amtsträgern offenbar gleichgültig sind, was gerade im Wahljahr zur Bundestagswahl und mit Blick auf das SPD-Mitglied Mike Schubert und die Grünen-Parteimitglieder Armbruster und Nonnemacher, einen faden Beigeschmack hinterlässt. Es bleibt zu hoffen, dass die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, die vorgenannten Amtsträger, Mike Schubert, Janny Armbruster und Ursula Nonnemacher im Landtag ermahnen kann, damit diese endlich dem schwerbehinderten Kind die ihm zustehenden Tagesbetreuung ermöglichen. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke - welcher sich ebenfalls trotz E-Mails der Eltern, nicht wegen des schwerbehinderten Kindes gemeldet hat, verdient pro Jahr 150.000 Euro (also monatlich rund 12.500 Euro), ein Minister wie Frau Nonnemacher und 120.000 Euro (hier berechnet, monatlich rund 10.000 Euro) und der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, ebenfalls über 124.000 Euro (monatlich 10.343,84 Euro) weshalb an dieser Stelle die sachliche Frage angebracht ist, warum für derart viel Geld gewählte Politiker, diese einem schwerbehinderten Kind im Land Brandenburg nicht helfen? Bundeskanzlerin Merkel hat erst im Februar 2021 die besondere Bedeutung der Familien in der Corona-Pandemie hervorgehoben. Der Staat könne nicht ersetzen, "was in den Familien gelebt wird", sagte Kanzlerin Merkel. Hier hat die Kanzlerin die Politik vergessen, denn die Politik macht es wie das traurig beschämende Beispiel des schwerbehinderten Kleinkindes aus dem Bundesland Brandenburg zeigt, den Eltern und Familien von benachteiligten Kindern besonders schwer. Dabei haben die vorgenannten Politiker aus Potsdam einen Amtseid geleistet und sollten sich an diesen erinnern, es sei denn, Menschen mit Behinderungen sind Politikern egal? Man kann nur hoffen, dass man im Hertha-Schulz-Haus / Verein Oberlin Lebenswelten (einem diakonischen Anbieter), endlich den Nachweis an die Eltern sendet, ob durch eine behördliche Anordnung die Betreuung von Kindern untersagt wurde, hier im Besonderen, da seit März 2021 die Kindertagesstätten im Land Brandenburg wieder geöffnet sind. (O.Peters--BTZ)
Klöckner sorgt sich um gesunde Ernährung von Kindern in Corona-Krise
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) sorgt sich in Zeiten der Corona-Krise und des Lockdowns um die gesunde Ernährung der Kinder und sieht dabei auch die Werbewirtschaft in der Pflicht. "Für Kinder ist es schwierig, dass Schulen und Kitas als Lern- und Erfahrungsorte für gesunde und ausgewogene Ernährung weitgehend weggefallen sind", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag.
Ex-US-Außenminister Pompeo wird Kommentator bei Fox News
Der frühere US-Außenminister Mike Pompeo wird Kommentator beim rechtskonservativen US-Fernsehsender Fox News. Der 57-Jährige kündigte am Donnerstag an, er wolle den Zuschauern eine "ehrliche und geradlinige" Einschätzung der Geopolitik und internationalen Beziehungen bieten. Fox-News-Chefin Suzanne Scott bezeichnete Pompeo, der Chefdiplomat unter dem im Januar aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Donald Trump war, als "eine von Amerikas angesehensten und respektiertesten Stimmen" in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Im Iran beschlagnahmter Tanker aus Südkorea freigelassen
Ein monatelang im Iran festgehaltener Tanker aus Südkorea ist freigelassen worden. Die Beschlagnahme der "Hankuk Chemi" sei aufgehoben worden, und das Schiff sei am Freitag "sicher ausgelaufen", teilte das Außenministerium in Seoul mit. Auch der Kapitän des Tankers wurde den Angaben zufolge auf freien Fuß gesetzt.
Weitere Blutbäder durch Schusswaffen in den USA
Kurz nach der Präsentation von Maßnahmen gegen die Schusswaffengewalt durch US-Präsident Joe Biden hat es in den Vereinigten Staaten einen erneuten schweren Vorfall dieser Art gegeben. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas erschoss ein Angreifer am Donnerstag einen Menschen und verletzte mehrere weitere, wie die Polizei mitteilte. Zudem teilten Ermittler im Bundesstaat South Carolina mit, dass dort am Mittwoch ein früherer Profifootballer fünf Menschen erschossen habe.
Anführer der Muslimbruderschaft in Ägypten zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein ägyptisches Gericht hat den obersten Anführer der Muslimbruderschaft, Mahmud Essat, wegen "Terrorismus" zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Strafgericht in Kairo habe den 76-Jährigen am Donnerstag schuldig befunden, zu "Morden" angestachelt und Waffen für Konfrontationen im Jahr 2013 außerhalb der Zentrale der Muslimbruderschaft geliefert zu haben, verlautete aus Justizkreisen.
Schäuble: Stärkung der Rolle des Bundes in Corona-Bekämpfung rasch möglich
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine rasche Verabschiedung einer neuen Infektionsschutzgesetzgebung zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes für möglich. Dies könne "schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen", sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". Die entsprechende Gesetzgebung für den Kampf gegen die Corona-Pandemie lasse sich in den beiden nächsten Sitzungswochen "oder zur Not auch in einer Sitzungswoche" rasch verabschieden.
Ein Toter und mehrere Verletzte bei Schusswaffenvorfall in Texas
Kurz nach der Präsentation von Maßnahmen gegen die Schusswaffengewalt durch US-Präsident Joe Biden hat es in den Vereinigten Staaten einen erneuten schweren Vorfall dieser Art gegeben. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas erschoss ein Angreifer am Donnerstag einen Menschen und verletzte mehrere weitere, wie die Polizei mitteilte.
Mehrere Verletzte bei erneutem schweren Schusswaffenvorfall in den USA
Kurz nach der Präsentation von Maßnahmen gegen die Schusswaffengewalt durch US-Präsident Joe Biden hat es in den Vereinigten Staaten einen erneuten schweren Vorfall mit mehreren durch Schüsse verletzten Menschen gegeben. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas wurden am Donnerstag mindestens sechs Menschen von Kugeln getroffen, wie der lokale Fernsehsender KBTX berichtete. Mehrere Opfer seien lebensgefährlich verletzt worden.
Schäuble nennt Optionen zu Stärkung der Corona-Kompetenzen des Bundes
Zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes in der Pandemie-Bekämpfung gibt es nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterschiedliche mögliche Vorgehensweisen des Parlaments. Die eine Option sei, dass der Bundestag in den beiden nächsten Sitzungswochen ein Gesetz verabschiede, das den Bund ermächtige, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen, erläuterte Schäuble am Donnerstagabend im "heute-journal" des ZDF.
US-Verteidigungsminister Austin kommt am Dienstag zu Besuch nach Deutschland
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besucht am Dienstag als erstes Mitglied der neuen US-Regierung Deutschland. In Berlin trifft er Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend bestätigte. Zuvor hatte der "Spiegel" über den Besuch berichtet.
Sachverständiger: George Floyd starb an Sauerstoffmangel
In den USA hat ein Pulmologe im Gerichtsprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ausgesagt und Sauerstoffmangel als Todesursache festgemacht. Der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin habe sein Knie fast die ganze Zeit auf Floyds Hals gedrückt, sagte der Experte Martin Tobin am Donnerstag vor den Geschworenen im Gericht in der Stadt Minneapolis. Er wies Aussagen der Verteidigung zurück, wonach medizinische Vorerkrankungen zu Floyds Tod beigetragen haben könnten.
USA: Stärkste russische Truppenpräsenz an Grenze zur Ukraine seit 1994
Russland hat nach US-Angaben an der Grenze zur Ukraine eine so starke Truppenpräsenz aufgebaut wie seit Beginn des Konflikts in der Region vor sieben Jahren nicht mehr. "Russland hat jetzt mehr Soldaten an der Grenze zur Ukraine als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 2014", sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Donnerstag vor Journalisten. Die USA seien "zunehmend besorgt" über "eskalierende russische Aggressionen in der Ost-Ukraine".
Frankreichs Präsident Macron bestätigt Aus für Elitehochschule ENA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Aus für die nationale Verwaltungshochschule ENA bestätigt. An die Stelle der Elitekaderschmiede solle das Institut des öffentlichen Dienstes (ISP) treten, kündigte Macron am Donnerstag an. Der heute 43 Jahre alte Macron hatte von 2002 bis 2004 selbst an der ENA studiert.
Kultusminister wollen mit Tests möglichst viel Präsenzunterricht ermöglichen
Die Kultusminister der Länder wollen vor allem mit umfassenden Corona-Tests dafür sorgen, dass an den Schulen möglichst viel Präsenzunterricht stattfindet. "Die Testmöglichkeiten sollen so ausgebaut werden, dass allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften und sonstigen an Schulen Beschäftigten zweimal wöchentlich die Möglichkeit für einen Selbsttest angeboten werden kann", erklärte die amtierende Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), am Donnerstag nach einer KMK-Sitzung.
Dschibuti wählt neuen Präsidenten
Die Einwohner des kleinen ostafrikanischen Staats Dschibuti wählen am Freitag einen neuen Präsidenten. Es wird damit gerechnet, dass sich der langjährige Staatschef Ismail Omar Guelleh eine weitere Amtszeit sichern wird. Der 73-Jährige steht seit 22 Jahren an der Spitze des Landes am Horn von Afrika. Sein einziger Herausforderer ist der Unternehmer Zakaria Ismail Farah. Dem politischen Quereinsteiger werden aber kaum Chancen auf einen Sieg eingeräumt. Die Opposition boykottiert die Wahl.
Guterres fordert zur Unterzeichnung des Verbots von Anti-Personen-Minen auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag alle Nicht-Unterzeichner-Staaten zur Ratifizierung des 1999 verabschiedeten Abkommens zum Verbot von Anti-Personen-Minen aufgefordert. Guterres erinnerte vor dem UN-Sicherheitsrat daran, dass mehr als 160 Staaten dem Abkommen beigetreten seien. Zu den Nicht-Unterzeichnern zählen die USA, China, Russland und Indien, aber auch der Iran, Israel, Myanmar, Nordkorea und Vietnam.
Biden will "Seuche" der Schusswaffengewalt eindämmen
US-Präsident Joe Biden hat die Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten als "Seuche" und "Schandfleck" für das Land bezeichnet. "Das ist eine Seuche, Herrgott nochmal, und es muss enden", sagte Biden am Donnerstag bei der Vorstellung von Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Demokrat verwies auf mehrere Massaker, die in den vergangenen Wochen für Entsetzen gesorgt hatten, sowie alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land.
Biden bezeichnet Schusswaffengewalt als "Seuche" und "Schandfleck"
US-Präsident Joe Biden hat die Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten als "Seuche" und "Schandfleck" für das Land bezeichnet. "Das ist eine Seuche, Herrgott nochmal, und es muss enden", sagte Biden am Donnerstag bei der Vorstellung von Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Demokrat verwies auf mehrere Massaker, die in den vergangenen Wochen für Entsetzen gesorgt hatten, sowie alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land.
Zahl der festgenommenen Migranten an US-Grenze zu Mexiko auf 15-Jahres-Hoch
Die US-Behörden haben an der Grenze zu Mexiko im vergangenen Monat so viele Migranten festgenommen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Im März wurden an der US-Südgrenze mehr als 172.000 Migranten ohne gültige Papiere in Gewahrsam genommen, wie die Grenzschutzbehörde CBP am Donnerstag mitteilte. Das waren 70 Prozent mehr als im Vormonat. Die Zahl der aufgegriffenen unbegleiteten Minderjährigen verdoppelte sich auf mehr als 18.800.
Berliner Charité schränkt wegen Corona-Pandemie erneut Normalbetrieb ein
Wegen der steigenden Corona-Fallzahlen fährt die Berliner Charité ab kommender Woche erneut die Zahl von planbaren und nicht-dringlichen Operationen herunter. Das medizinische Personal müsse wieder stärker auf Abteilungen zur Versorgung von Corona-Infizierten konzentriert werden, teilte die größte deutsche Universitätsklinik am Donnerstag auf Twitter mit. "Die steigende Zahl von zu behandelnden Patientinnen und Patienten macht diesen Schritt nötig." Bereits früher in der Pandemie war so verfahren worden.
Städte- und Gemeindebund: Nicht genügend Zeit für neues Infektionsschutzgesetz
Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fehlt die Zeit für ein neues Infektionsschutzgesetz, das dem Bund mehr Zuständigkeit in der Pandemiebekämpfung geben könnte. Dieser Umweg löse nicht "das jetzt akute Problem, dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag fordern mehr Kompetenzen des Bundes.
Blutige Zusammenstöße bei Protesten drei Tage vor Präsidentschaftswahl in Benin
Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Benin sind bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Norden des Landes mindestens ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt worden. Der Getötete und die Verletzten seien am Donnerstag mit Schussverletzungen in die Ambulanz eingeliefert worden, sagte der Leiter der Krankenstation in Savè, José Godjo.
London stellt Zahlungen an Oxfam nach Berichten über sexuelles Fehlverhalten ein
Die britische Regierung hat ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation Oxfam wegen Vorwürfen zu sexuellem Fehlverhalten und Mobbing vorerst eingestellt. Ein Sprecher des Außenministeriums in London begründete das am Donnerstag mit Vorgängen, die sich nach externen Ermittlungen Oxfams in der Demokratischen Republik Kongo abgespielt haben. Oxfam hatte deswegen zwei Mitarbeiter im Kongo entlassen.
Nawalny-Unterstützer zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt
Nach Protesten vor dem Haftlager des erkrankten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind mehrere seiner Unterstützer zu mehrtägigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Anwälte der Menschenrechtsorganisation Agora teilten am Donnerstag mit, ein Mandant hätte eine zehntägige Haftstrafe erhalten, nachdem am Mittwoch bereits vier Menschen zu Strafen zwischen acht und neun Tagen verurteilt worden waren. Die Aktivisten hatten am Dienstag vor dem Straflager Pokrow rund hundert Kilometer östlich von Moskau demonstriert, nachdem sich der Gesundheitszustand Nawalnys in den vergangenen Tagen zunehmend verschlechtert hatte.
Nordirische Regierung verurteilt parteiübergreifend die jüngste Gewalt
Die Regierung der britischen Provinz Nordirland hat am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung die jüngste Gewalt in einer parteiübergreifenden Erklärung verurteilt. Die Gewalt sei "völlig inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen", heißt es in der Erklärung, die in Belfast veröffentlicht wurde. Bei den Unruhen der vergangenen Tage waren mehr als 50 Polizisten verletzt worden. Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich "zutiefst besorgt".
Lambsdorff: Bundesregierung soll Myanmars Militärattaché "sofort ausweisen"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Militärattaché Myanmars in Deutschland sofort auszuweisen. An der Botschaft Myanmars in Berlin dürfe es keinen "diplomatischen Putsch" wie in London geben, erklärte Lambsdorff am Donnerstag in Berlin. Der FDP-Politiker bezog sich darauf, dass der Botschafter Myanmars in Großbritannien vom Militärattaché des eigenen Landes aus der Botschaft ausgesperrt worden war.
Europäisches Menschenrechtsgericht hält Impfpflicht für rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für rechtens. "Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden", urteilte das Gericht am Donnerstag nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in Tschechien bestehende Impfpflicht für Kinder. Die tschechische Gesundheitspolitik sei im "besten Interesse" der Kinder, urteilte das Gericht.
China kritisiert Asyl für Hongkonger Aktivisten Law in Großbritannien
China hat verärgert auf die Entscheidung Großbritanniens reagiert, dem prominenten Hongkonger Demokratie-Aktivisten Nathan Law Asyl zu gewähren. Das Außenministerium in Peking warf London am Donnerstag vor, "gesuchte Kriminelle" zu beherbergen. "Großbritannien sollte seinen Fehler sofort korrigieren und aufhören, sich in Hongkongs Angelegenheiten und Chinas innere Angelegenheiten einzumischen", sagte Ministeriumssprecher Zhao Lijian.
Bundespräsident Steinmeier fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von der Gesellschaft mehr Einsatz im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern gefordert. "Wir müssen besser werden", sagte Steinmeier am Donnerstag laut Redetext bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Jesuiten Klaus Mertes und den Aktivisten Matthias Katsch, die als Aufklärer von Missbrauchstaten in der deutschen katholischen Kirche sowie als Betroffenenvertreter wirken.