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Letzte Nachrichten
SPD geht von Beschluss für harte Notbremse und Testpflicht in Unternehmen aus
Die SPD geht davon aus, dass das Bundeskabinett am Dienstag sowohl schärfere Corona-Regeln per Bundesgesetz beschließen als auch eine Verordnung für die Testangebotspflicht in Unternehmen billigen wird. Zu den schärferen Regeln gehörten eine verbindliche "Notbremse", wonach bei Infektionswerten über 100 "alle Öffnungen zurückgenommen" werden müssen, und es seien "auch Ausgangsbeschränkungen vorzusehen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin.
Wissing kritisiert Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz kritisiert. "Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen und werden diese im Gesetzgebungsverfahren vorbringen", erklärte Wissing am Montag in Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat erst festlegen, wenn ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz vorliege.
Bund hält trotz Kritik an Zeitplan für Infektionsschutzgesetz fest
Die Bundesregierung hält trotz der Kritik aus Ländern und Kommunen daran fest, am Dienstag das neue Infektionsschutzgesetz im Kabinett zu beschließen. Die Abstimmungen zu der geplanten Neuregelung, die dem Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Pandemie verschaffen sollen, liefen noch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag in Berlin. Der Beschluss im Kabinett solle dennoch am Dienstag gefasst werden.
Bundespräsident fordert Gesellschaft zu Solidarität mit jungen Menschen auf
Zu Beginn des Sommersemesters hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesellschaft zur Solidarität mit jungen Menschen in der Corona-Pandemie aufgefordert. Jüngere hätten "enorme Solidarität" mit Älteren und besonders Gefährdeten gezeigt, sagte Steinmeier am Montag in einer Ansprache für Studierende in der Berliner Staatsbibliothek. "Jetzt ist es umgekehrt auch an uns, den Älteren, Solidarität mit ihnen zu zeigen."
CDU-Präsidium unterstützt angeblich Laschets Kandidatur
CDU-Chef Armin Laschet kann bei seiner Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union auf den Rückhalt seiner Parteispitze zählen. In einer Präsidiumssitzung habe Laschet am Montag in Berlin "breiten Rückhalt" für seine Ambitionen auf die Kandidatur bekommen, erfuhr AFP aus Parteikreisen. "Das CDU-Präsidium spricht sich dafür aus, dass Armin Laschet als Kandidat der Union in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen soll", hieß es.
Weitere Anschuldigungen gegen Myanmars entmachtete Regierungschefin
Im Gerichtsverfahren gegen Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sind erneut zusätzliche Vorwürfe gegen die Friedensnobelpreisträgerin erhoben worden. "Sie wurde in insgesamt sechs Fällen beschuldigt - fünf in Naypyidaw und einer in Yangon", sagte ihr Anwalt Min Min Soe am Montag der Nachrichtenagentur AFP nach einer Gerichtsanhörung in der Hauptstadt Naypyidaw, zu der Suu Kyi per Video zugeschaltet wurde. Die Anschuldigungen beziehen sich demnach auf angebliche Verstöße gegen Myanmars Katastrophenschutzgesetz.
Forscher: Konzentration auf Corona-Maßnahmen in Innenräumen
Aerosolforscher haben eine irreführende Schwerpunktsetzung in der Kommunikation über Maßnahmen zur Corona-Eindämmung kritisiert. Erfolgreiche Strategien setzten primär in geschlossenen Räumen wie Wohnungen, Büros, Schulklassen und Wohnanlagen an, hieß es in einem am Wochenende veröffentlichten offenen Brief der deutschen Gesellschaft für Aerosolforschung an Bund und Länder. Dort fänden die "allermeisten Infektionen" statt. Die "andauernden Debatten" über Besuche in Biergärten oder andere Aktivitäten unter freiem Himmel seien dagegen "kontraproduktiv".
Angeklagter im Prozess um tödlichen Messerangriff von Dresden schweigt zunächst
Zum Beginn des Prozesses um den islamistisch motivierten Messerangriff von Dresden hat der angeklagte Syrer zunächst geschwiegen. Sein Mandant Abdullah A. werde sich nicht zur Sache äußern, sagte dessen Anwalt am Montag vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 21-Jährigen Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Zudem komme für den Angeklagten auch eine Sicherungsverwahrung in Betracht, sagte der Anklagevertreter Marco Maier.
Prozess um islamistischen Terror-Angriff von Dresden begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Montag der Prozess um den islamistisch motivierten tödlichen Messerangriff in der sächsischen Landeshauptstadt begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem angeklagten Abdullah A. Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der heute 21 Jahre alte Syrer soll im Oktober in der Dresdner Innenstadt auf zwei Männer eingestochen haben.
CDU-Präsidium kommt zu Beratungen über K-Frage zusammen
Das Präsidium der CDU ist am Montag in Berlin zu Beratungen über die offene Frage der Kanzlerkandidatur zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Vorabend angekündigt, sich im Führungszirkel der Partei ein "Meinungsbild" zu seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur einzuholen. Ein weiterer Anwärter auf die Kandidatur ist CSU-Chef Markus Söder, der am Nachmittag ab 15.00 Uhr mit dem CSU-Präsidium beraten will.
CDU-Präsidium: Armin Laschet glaubt an klare Mehrheit für sich
CDU-Chef Armin Laschet geht zuversichtlich in den Entscheidungsprozess mit der CSU über den Kanzlerkandidaten der Union. Laschet sagte am Sonntagabend bei "Bild live" auf die Frage, ob er eine Mehrheit für seine Kandidatur im CDU-Präsidium habe: "Da gehe ich mal von aus, aber wir werden das morgen sehen. Ich will dem nicht vorgreifen." Einen Beschluss wird es nach seinen Worten am Montag im CDU-Präsidium aber noch nicht geben. "Ich weiß, wie viele Landesvorsitzende, die sich zum Teil auch schon öffentlich geäußert haben, über diese Frage denken", sagte Laschet über seine Kandidatur. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident kennt nach eigenen Worten bislang niemanden im CDU-Präsidium, der ihn als Kanzlerkandidaten ablehnt: "Ich habe das bisher nicht gehört", sagte er in dem Interview. Er ermutige aber jeden, das zu sagen, wenn er so denken sollte. Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze beide ihre Bereitschaft erklärt, sich für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerben. Beide wollen die Kandidatenfrage nun rasch und einvernehmlich lösen - Zeitplan und Verfahren blieben aber unklar. Am Montag beraten die Präsidien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen über die konkurrierenden Ansprüche ihrer Parteivorsitzenden. Laschet sagte, er wolle vor dem engsten Führungszirkel seiner Partei um Vertrauen in seine Kandidatur werben. Er ließ aber zunächst offen, ob er sich dieses Vertrauen in Form eines Beschlusses aussprechen lassen will. Bei "Bild live" sagte Laschet nun, einen Beschluss werde es in der Sitzung am Montag nicht geben. "Das haben Markus Söder und ich verabredet", sagte Laschet. "Es wird ein Meinungsbild eingeholt, die Lage wird erörtert, was ist jetzt das Beste, und wie finden wir einen gemeinsamen Weg." Laschet wäre es nach eigenem Bekunden am liebsten, wenn die Entscheidung über die Kandidatur von den Präsidien von CDU und CSU gemeinsam getroffen würde: "Traditionell gibt es immer am Ende einen gemeinsamen Beschluss der Präsidien. Das war bei jeder Bundestagswahl seit 1949 so und das würde ich mir auch dieses Mal wünschen", sagte Laschet. Auf die Frage, ob es diesen Beschluss noch in dieser Woche geben werde, sagte er: "Das weiß ich nicht." (O. Joergensen--BTZ)
Infektionsschutz: Brinkhaus drängt Opposition zur Entscheidung
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundestagsopposition zu einer schnelle Entscheidung über die Mitwirkung an den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gedrängt. "Es geht um Menschenleben", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin. "Wir sind in einer dramatischen Situation." Er appelliere daher "dringend" an die Opposition, die Beschlussfassung über die geplanten Änderungen noch "diese Woche zu Ende zu bringen".
Proteste nach Tod von Schwarzen bei Polizeikontrolle in USA
Bei einer Polizeikontrolle in einem Vorort der US-Stadt Minneapolis ist ein junger Afroamerikaner getötet worden. Der 20-Jährige starb am Sonntag, nachdem ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle auf ihn geschossen hatte, wie die Polizeidirektion der Stadt Brooklyn Center im Bundesstaat Minnesota mitteilte. Am Abend versammelten sich hunderte Demonstranten vor der örtlichen Polizeistation. Polizisten gingen mit Tränengas und Blendgranaten gegen sie vor.
Konservativer Ex-Banker Lasso gewinnt Präsidentschaftswahl in Ecuador
Der konservative Ex-Banker Guillermo Lasso hat die Präsidentschaftswahl in Ecuador gewonnen. Der 65-Jährige erklärte sich zum Sieger der Stichwahl vom Sonntag gegen den Linkskandidaten Andrés Arauz. Der räumte seine Niederlage ein und sicherte seinem Rivalen bei einer Ansprache in Quito zu, dass sein Lager seine "demokratische Überzeugung unter Beweis stellen" werde.
Hamburger CDU-Landeschef gegen Alleingänge seiner Partei bei Kanzlerkandidaten-Kür
Der interne Wettstreit um die Kanzlerkandidatur der Union hat in den Reihen von CDU und CSU offene Besorgnis ausgelöst. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder beide offiziell ihren Hut als Kandidat in den Ring geworfen haben, warnt der Landesverband Hamburg nun vor Alleingängen der CDU. "Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur muss unbedingt gemeinsam getroffen und abgestimmt werden", sagte CDU-Landeschef Christoph Ploß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Alles andere würde das Verhältnis zwischen den Unionsparteien nachhaltig beschädigen."
Gewerkschaftsbund unterstützt Corona-Testpflicht in Betrieben
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt eine Corona-Testpflicht in Betrieben nachdrücklich. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe), die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) "vorgesehene Pflicht für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten regelmäßige Tests anzubieten, muss jetzt kommen". Hoffmann appellierte an CDU und CSU, ihre "Blockade" bei dem Thema aufzugeben.
Städte- und Gemeindebund gegen allgemeine Ausgangssperren
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es werde "sicherlich keine flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen geben können".
Linkspolitiker Andrés Arauz ist Sieger der Wahlen in Ecuador
Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador hat sich der linksgerichtete Kandidat Andrés Arauz noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses zum Sieger ausgerufen. "Wir haben gewonnen!", rief Arauz vor Anhängern am Sonntag im Zentrum von Quito unter Berufung auf Nachwahlbefragungen und trotz eines äußerst knappen Rennens. Arauz sprach von einem Vorsprung von 1,6 Prozentpunkten vor seinem konservativen Konkurrenten Guillermo Lasso in der Stichwahl um das Präsidentenamt in dem südamerikanischen Land.
USA: Donald Trump beleidigt Strippenzieher Mitch McConnell
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Spendern und Spitzenpolitikern der Republikaner den mächtigen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, beleidigt. Wie US-Medien am Sonntag berichteten, sagte Trump am Samstag vor Vertretern der Parteispitze in seinem Luxusresort Mar-a-Lago in Florida, McConnell sei "dumm" und ein "eiskalter Verlierer".
Höcke setzt sich mit Einsetzung Hartwigs gegen Meuthen durch
Der AfD-Politiker Björn Höcke hat einen Beschluss zur Besetzung der Partei-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz durchgesetzt und sich damit offen gegen Parteichef Jörg Meuthen gestellt. Der Bundesparteitag beschloss am Sonntagabend mit 53,45 Prozent der Stimmen die Wiedereinsetzung von Roland Hartwig als Arbeitsgruppenleiter. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, dies mit sofortiger Wirkung zu tun. Höcke sagte, der "bewährte Mitstreiter" Hartwig sei "wahrscheinlich aus machtpolitischen Gründen von seinen Aufgaben entbunden worden".
Kirgisen stimmen für deutlich mehr Befugnisse für Präsidenten
Bei einem Verfassungsreferendum im zentralasiatischen Kirgistan hat sich Teilergnissen zufolge eine deutliche Mehrheit der Bürger für größere Befugnisse für den populistischen Staatschef Sadyr Schaparow ausgesprochen. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmzettel sah es am Sonntag so aus, dass die Verfassungsänderungen, die dem Präsidenten eine zweite Amtszeit ermöglichen, mit fast 80 Prozent der Stimmen abgesegnet werden.
Kreml-Sprecher: Niemand plant einen Ukraine-Krieg
Russland hat Warnungen, dass es auf einen Krieg mit der Ukraine zusteuere, zurückgewiesen. "Natürlich plant niemand, sich auf einen Krieg zuzubewegen, und grundsätzlich akzeptiert niemand die Möglichkeit eines solchen Krieges", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview. Auch "die Möglichkeit eines Bürgerkriegs in der Ukraine" werde von niemandem akzeptiert, fügte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin hinzu.
Coronavirus bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Peru
Überschattet von der Corona-Krise sind in Peru am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Rund 25 Millionen Bürger des südamerikanischen Landes waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Landesweit öffneten um 07.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MESZ) tausende Wahllokale.
Ecuadorianer entscheiden in Stichwahl über ihren neuen Präsidenten
In Ecuador haben die Bürger am Sonntag in einer Stichwahl über ihren künftigen Präsidenten abgestimmt. Zur Wahl standen der linksgerichtete Wirtschaftswissenschaftler Andrés Arauz, der die erste Wahlrunde im Februar überraschend deutlich gewonnen hatte, und der rechtskonservative Ex-Banker Guillermo Lasso. In Umfragen hatte der 36-jährige Arauz zuletzt nur knapp vor seinem 65-jährigen Rivalen gelegen.
Laschet und Söder streben beide Kanzlerkandidatur an
Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur. Söder sagte, er trete als Kanzlerkandidat an, "wenn die CDU dies als größere Schwester breit unterstützt". Laschet sagte, nun liege "die Bereitschaft von zweien auf dem Tisch".
Laschet und Söder wollen Kandidatenstreit einvernehmlich klären
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder wollen rasch eine einvernehmliche Lösung für ihre konkurrierenden Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur finden. "Wir haben festgestellt, dass wir beide geeignet und bereit sind" für die Kanzlerkandidatur, sagte Söder am Sonntag in Berlin. Die Kandidatenfrage solle nun "in einem guten Prozess sehr schnell und sehr zeitnah" gelöst werde, sagte Laschet.
Jordaniens König seit Krise wieder mit Prinz Hamsa aufgetreten
Jordaniens König Abdullah II. ist am Sonntag erstmals seit der schweren politischen Krise in seinem Land gemeinsam mit seinem Halbbruder Prinz Hamsa in der Öffentlichkeit aufgetreten. Das staatliche Fernsehen übertrug Aufnahmen, auf denen zu sehen war, dass die Mitglieder der Königsfamilie gemeinsam an einem Gebet im Mausoleum der früheren Monarchen teilnahmen. An dem Gebet beteiligte sich neben Abdullah II. und Prinz Hamsa auch Kronprinz Hussein.
Kreise: Gesetzespläne für Notbremse sind "Misstrauensvotum"
Die deutschen Landkreise sowie Politiker aus mehreren Bundesländern haben grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen geltend gemacht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag ein "in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen". Die FDP-Bundestagsfraktion lehnte den Gesetzentwurf ab, die Grünen nannten ihn "dringend nachbesserungsbedürftig".
AfD lehnt Pflicht zum Tragen von Masken in allen Bereichen ab
Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Dresden generell gegen eine Maskenpflicht in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag mit knapper Mehrheit, den Satz "Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab" in das Wahlprogramm aufzunehmen. Die Antragsteller begründeten dies damit, dass die Verpflichtung zum Tragen von Masken "auf nicht aussagefähigen Zahlen" beruhe.
Asyltaxi in die EU? Festsetzung des Schiffs "Alan Kurdi" beendet
Die Festsetzung des Rettungsschiffs "Alan Kurdi" durch die italienischen Behörden ist nach sechs Monaten beendet worden. Das teilte die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye am Sonntag mit. Die Entscheidung wurde demnach von einem Richter auf Sardinien bereits am Freitag getroffen. Sie ist allerdings noch nicht endgültig.
Laschet und Söder beide bereit zu Kanzlerkandidatur
Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur, wie AFP von Teilnehmern der Sitzung erfuhr. Eine Entscheidung fiel am Sonntag noch nicht; ein Gespräch der beiden Parteichefs habe noch kein Ergebnis gebracht, hieß es.
Aktivisten: Mehr als 700 Zivilisten seit Militärputsch in Myanmar getötet
In Myanmar sind seit dem Militärputsch Anfang Februar mehr als 700 Zivilisten getötet worden. Das geht aus Statistiken der myanmarischen Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) hervor, die am Wochenende veröffentlicht wurden. Allein bei einem Blutbad unter Demonstranten am Freitag in der Stadt Bago sollen demnach mehr als 80 Menschen getötet worden sein. Die Proteste gegen die Militärjunta wurden am Sonntag fortgesetzt.