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Letzte Nachrichten
Experte im Floyd-Prozess: Chauvins Handeln war "gerechtfertigt"
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat ein Sachverständiger die Gewaltanwendung durch den angeklagten Polizisten Derek Chauvin als "gerechtfertigt" bezeichnet. Seiner Ansicht nach habe der 45-Jährige "mit objektiver Angemessenheit" und "den aktuellen Standards der Strafverfolgung" entsprechend gehandelt, sagte der pensionierte Polizeiausbilder Barry Brodd, den die Verteidigung am Dienstag als Hauptzeugen und Sachverständigen vor das Gericht in Minneapolis geladen hatte.
Taliban kündigen Boykott von Afghanistan-Friedenskonferenz in Istanbul an
Die radikalislamischen Taliban haben einen Boykott der für Ende April geplanten Afghanistan-Konferenz in der Türkei angekündigt. "Bis nicht alle ausländischen Truppen vollständig aus unserer Heimat abgezogen sind, sind wir nicht bereit, an irgendeiner Konferenz teilzunehmen, bei der Entscheidungen über Afghanistan getroffen werden sollen", erklärte der Taliban-Sprecher Mohammad Naeem am Dienstag im Onlinedienst Twitter.
US-Klimabeauftragter reist als erstes Mitglied der Biden-Regierung nach China
Der US-Klimabeauftragte John Kerry wird als erstes Mitglied der Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden nach China reisen. Wie das US-Außenministerium am Dienstag bestätigte, wird Kerry ab Mittwoch die chinesische Millionenmetropole Shanghai und anschließend die südkoreanische Hauptstadt Seoul besuchen.
Michel betont nach "Sofagate"-Affäre "Einigkeit" der EU
Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara hat EU-Ratspräsident Charles Michel die "Einigkeit und den Teamgeist" in der EU hervorgehoben. Er bedaure den Vorfall beim Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, bekräftigte Michel am Dienstag bei einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments. Zugleich forderte Michel laut Teilnehmern, den Blick nach vorne zu richten und sich auf die "Prioritäten" der EU zu konzentrieren.
US-Beamtin und Polizeichef nach tödlichem Einsatz gegen Schwarzen zurückgetreten
Nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen jungen Afroamerikaner nahe der US-Stadt Minneapolis sind die verantwortliche Beamtin und der örtliche Polizeichef zurückgetreten. Wie der Bürgermeister von Brooklyn Center, Mike Elliott, am Dienstag sagte, reichte die Polizistin, die offenbar ihre Schusswaffe mit ihrer Elektroschockpistole verwechselt hatte, schriftlich ihren Rücktritt ein. Auch Polizeichef Tim Gannon räumte seinen Posten.
Amtsinhaber Talon gewinnt Präsidentschaftswahl in Benin
Amtsinhaber Patrice Talon hat sich bei der Präsidentschaftswahl in der westafrikanischen Republik Benin mit deutlichem Vorsprung durchgesetzt. Der 62-Jährige holte bei der Abstimmung am Sonntag gut 86 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte.
Selbstverbrennung eines Ex-Soldaten löst in Israel Bestürzung aus
In Israel hat die Selbstverbrennung eines Ex-Soldaten Bestürzung ausgelöst, der mehrere Jahre nach seinem Einsatz im Gaza-Konflikt unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung gelitten hatte. Der 26-Jährige wurde mit schwersten Brandverletzungen in ein Krankenhaus bei Tel Aviv eingeliefert, nachdem er sich am Montag vor einem Unterstützungsservice für verletzte Soldaten mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und diese angezündet hatte.
Söder will Debatte in Fraktion auf sich "wirken lassen" - und dann entscheiden
CSU-Chef Markus Söder will in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag offenbar noch keine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erzwingen. Söder schlug in der Fraktion vor, die Wortmeldungen in der mehr als dreistündigen Debatte "auf uns wirken zu lassen und dann zu überlegen, wie es weitergeht" - so zitierten ihn Teilnehmer der Sitzung am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Moskau: Gespräche zu Atomabkommen mit Iran auf Donnerstag verschoben
Die ursprünglich für Mittwoch geplante Fortsetzung der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind nach Angaben Russlands um einen Tag verschoben worden. Die Verhandlungen würden "am 15. April in physischem Format" fortgesetzt, schrieb der russische UN-Botschafter Michail Uljanow am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Es bestehe "kein Zweifel" daran, dass dann auch über "die jüngsten Maßnahmen des Iran im Nuklearbereich" beraten werde.
Biden will US-Truppen in Afghanistan bis zum 11. September vollständig abziehen
US-Präsident Joe Biden will die in Afghanistan stationierten US-Truppen bis zum 11. September vollständig abziehen. Ein US-Regierungsvertreter nannte am Dienstag den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Schlusspunkt des Abzugs. Bidens Vorgänger Donald Trump hingegen hatte den radikalislamischen Taliban einen Truppenabzug bereits zum 1. Mai in Aussicht gestellt.
Türkei kündigt Friedenskonferenz für Afghanistan ab dem 24. April an
In Istanbul sollen Ende April Friedensgespräche für Afghanistan stattfinden. Das türkische Außenministerium kündigte am Dienstag an, dass die Beratungen vom 24. April bis 4. Mai dauern sollen. Die Konferenz solle die inner-afghanischen Verhandlungen "beschleunigen und ergänzen". Ziel sei eine "gerechte und dauerhafte politische Lösung" für Afghanistan.
Biden schlägt Putin bei Telefonat Gipfeltreffen in Drittstaat vor
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin inmitten angespannter Beziehungen ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Ein solches Treffen könnte "in den kommenden Monaten" stattfinden, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in einem Telefonat mit Putin, in dem es auch um den Ukraine-Konflikt ging.
Laschet und Söder nutzen Auftritt vor Fraktion zu Eigenlob - und Sticheleien
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung für die angestrebte Kanzlerkandidatur geworben. Sie nutzten ihre Auftritte vor den Abgeordneten zudem dafür, auf die Schwächen des jeweils anderen anzuspielen, wie Teilnehmer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Iran kündigt verstärkte Urananreicherung an
Einen Tag vor Fortsetzung der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Das meldete am Dienstag die amtliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf ein Schreiben des iranischen Chefdelegierten bei den Verhandlungen, Abbas Araghtschi, an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Am Sonntag hatte sich kurz nach der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen eine Explosion in der iranischen Atomanlage Natans ereignet.
Iran kündigt Beginn der Urananreicherung auf 60 Prozent an
Einen Tag vor Fortsetzung der Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran den Beginn seiner Urananreicherung auf 60 Prozent angekündigt. Der iranische Chefdelegierte bei den Verhandlungen, Abbas Araghtschi, machte diese Ankündigung in einem Brief an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag meldete.
Hongkonger Regierung will Wahl-Boykottaufrufe unter Strafe stellen
In Hongkong sollen Aufrufe zum Boykott von Wahlen verboten werden. Die Peking-treue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, kündigte am Dienstag ein Gesetz an, das Boykottaufrufe sowie Empfehlungen zur Abgabe ungültiger Stimmzettel unter Strafe stellen soll. Die erste Lesung des Gesetzes ist für Mittwoch geplant; anschließend soll es rasch vom Parlament verabschiedet werden.
Moskau bezeichnet Truppenverlegung an ukrainische Grenze als "Kampftraining"
Russland hat seine Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine als "militärische Übungen" bezeichnet, mit denen auf "bedrohliche Aktivitäten" der Nato reagiert werde. Das "Kampftraining" an der Grenze sei eine "angemessene" Antwort auf Aktivitäten der Nato, "die Russland bedrohen", sagte Verteidigungsmister Sergej Schoigu am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Manöver sollten "innerhalb von zwei Wochen" enden.
Kritik von Haseloff an Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kritik an den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geäußert. "Als Bundesratspräsident sehe ich es als höchst kritisch an, dass dieses Bundesgesetz nur ein Einspruchsgesetz sein soll und kein Zustimmungsgesetz", sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Dadurch seien viele Dinge "nicht ausreichend geklärt", und es werde "auch mit unscharfen juristischen Formulierungen gearbeitet".
Mecklenburg-Vorpommern beschließt Option für russischen Impfstoff Sputnik V
Nach Bayern hat nun auch Mecklenburg-Vorpommern eine Option für das russische Corona-Vakzin Sputnik V beschlossen. Das Wirtschaftsministerium sei damit beauftragt, einen Vorvertrag über eine Million Dosen auszuhandeln, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin. "Jeder Impfstoff, der zugelassen ist, der gut ist und wirkt, ist ein guter Impfstoff, den wir brauchen."
Laschet und Söder sprechen in Fraktion über ihre Kanzler-Ambitionen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Dienstag zu einer Sitzung zusammengekommen, um mit CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder über den Streit um die Kanzlerkandidatur zu beraten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Beginn der Sitzung: "Es geht um eine Teamlösung." Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei "Teil eines Prozesses", der in "wenigen Tagen" mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. "Wir wollen gemeinsam in den Wahlkampf ziehen", sagte Dobrindt.
Grenzkontrollen zu Tschechien sollen diesen Mittwoch enden
Die stationären Einreisekontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze sollen an diesem Mittwoch enden. "Mit Blick auf die gesunkenen Infektionszahlen in Tschechien können wir die Grenzkontrollen beenden und auf eine intensivierte Schleierfahndung zur Durchsetzung der Einreiseverordnung umstellen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu am Dienstag in Berlin. Er betonte, "Grenzkontrollen im Herzen Europas" könnten immer nur "die Ultima Ratio" sein.
Bundesregierung begrüßt britische Erfolge in Kampf gegen Pandemie
Die Bundesregierung hat sich erfreut über die jüngsten Corona-Lockerungen in Großbritannien gezeigt, will daraus aber keine unmittelbaren Konsequenzen für Deutschland ziehen. "Wir freuen uns über jedes Land, das seinen Weg aus der Pandemie heraus schnell findet, und haben das für Deutschland mit unserer Politik auch als Ziel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin.
Kramp-Karrenbauer macht Nutzung von Nord Stream 2 "abhängig vom Verhalten Russlands"
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Streit um Nord Stream 2 die Nutzung der Ostsee-Pipeline an das Verhalten Moskaus geknüpft. Die Frage, wie viel Gas durch die Pipeline geleitet wird, müsse auch "vom Verhalten Russlands" abhängig gemacht werden, sagte die Ministerin am Dienstag beim Besuch ihres US-Kollegen Lloyd Austin in Berlin. Der US-Verteidigungminister betonte, der Streit werde die "enormen Beziehungen" mit Deutschland nicht beeinträchtigen.
Merkel kündigt "stringenteres und konsequenteres" Vorgehen in Corona-Politik an
Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "stringenteres und konsequenteres" Vorgehen in der Pandemiebekämpfung in Aussicht gestellt. Das neue Gesetz bedeute "auf einen Nenner gebracht: Wir setzen die Notbremse bundesweit um", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.
UNO sieht in Myanmar Gefahr eines Bürgerkriegs wie in Syrien
Die UNO sieht in Myanmar die Gefahr eines Bürgerkriegs wie in Syrien. "Ich befürchte, dass die Situation in Myanmar auf einen ausgewachsenen Konflikt zusteuert", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Dienstag in Genf. Es gebe deutliche Parallelen zum Beginn des Bürgerkriegs in dem arabischen Land im Jahr 2011. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass sich die "tödlichen Fehler" wiederholten, die in Syrien begangen worden seien.
FDP setzt im Wahlkampf auf Staatsmodernisierung und individuelle Verantwortung
Die FDP will mit Betonung der individuellen Verantwortung und einem Modernisierungsprogramm für den Staat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, "nicht immer nur den Staat" stark zu machen, sondern "jede Einzelne und jeden Einzelnen", sagte Parteichef Christian Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm. Beschlossen werden soll es auf dem Bundesparteitag Mitte Mai.
FDP setzt im Wahlprogramm auf individuelle Verantwortung
Die FDP-Spitze setzt in ihrem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm auf individuelle Verantwortung und eine Absage an "Staatsfrömmigkeit". Als einziger im Bundestag vertretener Partei gehe es der FDP darum, "nicht immer nur den Staat" stark zu machen, sondern jede Bürgerin und jeden Bürger, sagte Parteichef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Die FDP wolle den Menschen "die Pilotensessel des Lebens zurückgeben".
Nato sichert Ukraine Unterstützung gegen Russland zu
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung des Militärbündnisses gegenüber Russland zugesichert. "Die Nato steht an der Seite der Ukraine", sagte Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Die Regierung in Moskau rief er auf, Provokationen wie Truppenmobilisierungen an der ukrainischen Grenze "sofort" einzustellen.
Bundesregierung bringt zusätzliche Kinderkrankentage auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Dienstag die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Die Neuregelung wurde vom Kabinett in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Austin: USA stationieren weitere 500 Soldaten in Deutschland
Die USA werden ab kommendem Herbst weitere 500 Soldaten in Deutschland stationieren. Das kündigte der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin an. Austin würdigte dabei die Bemühungen des Nato-Partners Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Überfall auf Druckerei von chinakritischer Zeitung in Hongkong
Vier Maskierte haben die Druckerei der chinakritischen Hongkonger Zeitung "Epoch Times" überfallen und deren Maschinen und Computer zerstört. "Wir verurteilen Gewalt und geben niemals nach", teilte eine Sprecherin der Zeitung am Dienstag mit. Trotz der zerstörten Druckerpressen solle die Zeitung bald wieder produziert werden.
Menschen waren Ostern mehr unterwegs als an Osterfeiertagen im vergangenen Jahr
Die Menschen in Deutschland sind zum diesjährigen Osterfest mehr unterwegs gewesen als an den Osterfeiertagen im vergangenen Jahr. Das zeigt eine Sonderauswertung von Mobilitätsdaten durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden vom Dienstag. Die Mobilität war demnach von Karfreitag bis Ostermontag in diesem Jahr "durchgängig höher" als an den Ostertagen 2020.