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EuGH-Anwältin: Bulgarisches Kind mit zwei Müttern hat Recht auf Ausweisdokument
Bulgarien muss einem bulgarischen Kind, das laut spanischer Geburtsurkunde zwei Mütter hat, einen Personalausweis ausstellen. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Juliane Kokott, am Donnerstag in ihren Schlussanträgen. Eine Geburtsurkunde müsse das Land aber nicht ausstellen. (Az. C-490/20)
Expertenrat relativiert positive Emissionsentwicklung von 2020
Die relativ positive Entwicklung der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr ist stark durch Sondereffekte geprägt, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dies betrifft unterschiedliche Wirtschaftsbereiche, besonders aber den Verkehrssektor, wie der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag als Ergebnis seiner Überprüfung der im März vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Emissionsdaten feststellte. Für die Zukunft sind demnach zudem die sich abzeichnenden schärferen EU-Emissionsziele zu berücksichtigen.
EuGH-Generalanwalt: Ungarische Regelung beeinträchtigt Recht zur Vorlage an EuGH
Ein nationales Gericht muss nationale Vorschriften ignorieren, die sein Recht beeinträchtigen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befragen. Diese Meinung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu mehreren Fragen eines Richters des Zentralen Stadtbezirksgerichts Pest in Ungarn. Dieser entscheidet über den Fall eines Schweden, dem ein Verstoß gegen die Waffenvorschriften vorgeworfen wird. (Az. C-564/19 IS)
Prozess um sogenannten Bamf-Skandal könnte gegen Geldauflage eingestellt werden
Fast drei Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Bamf-Skandals um angeblich massenhafte falsche Asylentscheidungen hat vor dem Bremer Landgericht ein Prozess wegen der Vorwürfe begonnen. Gleich zu Beginn des Verfahrens am Donnerstag zeichnete sich nach Angaben eines Gerichtssprechers ab, dass der Prozess gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und einen Anwalt gegen Geldauflagen eingestellt werden könnte.
USA verhängen erneut Sanktionen gegen den russischen Staat
Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau und weisen zehn russische Diplomaten aus. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret für neue Strafmaßnahmen. Zur Begründung nannte das Weiße Haus mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020, den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff, die Krim-Annexion und weitere "schädliche" Aktivitäten Russlands.
USA verhängen Sanktionen gegen Russland und weisen zehn Diplomaten aus
Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau. Das Weiße Haus gab am Donnerstag unter anderem die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten sowie Finanzsanktionen bekannt. Als Gründe nannte Washington mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020, den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff und weitere feindliche Aktivitäten.
Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Sicherheitsgesetz
Das französische Parlament hat eines der umstrittensten Gesetze der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron besiegelt: Die Pariser Nationalversammlung nahm am Donnerstag abschließend ein "Gesetz für globale Sicherheit" an, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU hatten sich besorgt geäußert.
Laschet und Söder bereiten Entscheidung in Streit um Kandidatur vor
Die Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder rückt näher - wer von beiden die Kanzlerkandidatur übernimmt, war am Donnerstag aber nach wie vor unklar. Die beiden Parteichefs seien in intensiven Gesprächen, verlautete aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie hatten sich selbst das Ziel gesetzt, die Kandidatenfrage bis zum Wochenende zu klären. Der genaue Zeitpunkt der Entscheidung war aber ebenso offen wie das Verfahren.
EuGH-Generalanwalt: Richterernennung in Polen kann gegen EU-Recht verstoßen
Die Ernennung einiger Richter an Polens Oberstem Gericht könnte nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Wenn dadurch berechtigte Zweifel an der Neutralität aufträten, handle es sich nicht um ein unabhängiges Gericht, argumentierte Generalanwalt Evgeni Tanchev am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Geklagt hatten unabhängig voneinander eine Richterin und ein Richter. (Az. C-487/19 und C-508/19)
RKI setzt sich für eingeschränkten Regelbetrieb in Krankenhäusern ein
Das Robert-Koch-Institut (RKI) setzt sich wegen der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen dafür ein, den Regelbetrieb in den Krankenhäusern einzuschränken. Damit sollten die Kapazitäten in den Intensivstationen bestmöglich geschont werden, sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag in Berlin. Er plädierte zudem dafür, in stark betroffenen Regionen stabile Patientinnen und Patienten an andere Orte zu verlegen, um Kapazitäten für schwerere Fälle zu gewinnen.
Sorge um Sicherheit und humanitäre Lage nach Beschluss zu Abzug aus Afghanistan
Der bevorstehende Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat teils besorgte Reaktionen in Deutschland hervorgerufen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), mahnte an, die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten müsse "in der verbleibenden Zeit und bei der Planung des Abzugs höchste Priorität haben". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. US-Außenminister Antony Blinken traf unterdessen zu einem Überraschungsbesuch in Kabul ein.
Blinken zu Gesprächen über US-Truppenabzug in Afghanistan eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist am Donnerstag zu Beratungen über den bevorstehenden Truppenabzug aus Afghanistan nach Kabul gereist. Bei seinem Überraschungsbesuch in der afghanischen Hauptstadt stehen Gespräche mit Präsident Aschraf Ghani und US-Regierungsvertretern auf dem Programm.
Prozess um mutmaßlich islamistischen Anschlag auf Berliner Stadtautobahn begonnen
Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Zum Prozessauftakt wurde am Donnerstag die Anklage verlesen. Dem 30-jährigen Samrad A. wird vorgeworfen, aus "islamistisch geprägten Motiven" versucht zu haben, wahllos Menschen zu töten.
Pro Asyl fordert wegen Truppenabzugs Abschiebestopp nach Afghanistan
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert wegen des beschlossenen Abzugs der internationalen Truppen einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. "Afghanistan wird nun noch mehr zum Taliban-Land", warnte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag. Die Bundesländer müssten "in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen dreimonatigen Abschiebstopp" verfügen und bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni dann eine bundesweite Regelung vereinbaren.
Wahlhelfer zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden bevorzugt geimpft
Die Wahlhelfer zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können bevorzugt geimpft werden. "Wir werden rechtzeitig vor der Landtagswahl mit den Impfungen beginnen können und damit einen Beitrag zum Infektionsschutz in den Wahllokalen leisten", erklärte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag in Magdeburg. Zur Landtagswahl am 6. Juni werden nach Angaben von Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mehr als 20.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt.
Dreier-Klimagipfel von China, Deutschland und Frankreich am Freitag
Deutschland, Frankreich und China werden nach Angaben Pekings am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen über ihre Ziele in der Klimapolitik beraten. Staatschef Xi Jinping nehme an den Dreier-Beratungen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron teil, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Donnerstag in Peking.
Umfrage: Deutsche bleiben trotz Corona zuversichtlich
Trotz der Corona-Pandemie und der drastischen Einschränkungen des persönlichen Lebens bleiben die meisten Deutschen laut einer Umfrage zuversichtlich. In einer Befragung des Instituts für Zukunftsfragen (OIZ), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorlag, gaben im Februar und März 86 Prozent an, sie blickten ungeachtet weltweiter Krisen optimistisch in die Zukunft. Im Januar 2020, also noch vor der Coronakrise, waren das 79 Prozent und im Juli vergangenen Jahres 84 Prozent.
Scholz nennt Nachtragshaushalt "mutigen Schritt"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei "ein offensiver, ein mutiger Schritt", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir können durchhalten und wir werden die Krise hinter uns lassen. Das ist die Botschaft, die damit auch verbunden ist."
Thüringer Verfassungsschutz für bundesweite Beobachtung von "Querdenken"-Bewegung
Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine bundesweite Beobachtung der sogenannten Querdenken-Bewegung gefordert. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich am Donnerstag im ARD-Magazin "Kontraste" dafür aus, die Bewegung als Verdachtsfall einzustufen. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staats zu tun", sagte Kramer. Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.
Spahn ruft Länder zu sofortigen Maßnahmen in der Corona-Pandemie auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten, bis das geplante Bundesgesetz verabschiedet ist. Es sei zwar gut, dass es bald "eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung" geben werde, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. "Aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat."
Spahn fordert sofort zusätzliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten. "Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat", sagte Spahn am Donnerstag in Berlin.
Kiew: Russland droht Ukraine mit Krieg und Zerstörung
Die Ukraine sieht sich durch Russland in ihrer Existenz bedroht. Moskau drohe Kiew "offen mit Krieg und mit der Zerstörung des ukrainischen Staats", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Kiew bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten. Er warf Russland vor, im Konflikt um die Ostukraine "die militärischen Spannungen zu verschärfen und die diplomatischen Bemühungen zu untergraben".
Intensivmediziner fordern Politik in dramatischen Appellen zum Handeln auf
Deutschlands Intensivmediziner haben angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mit dramatischen Appellen eine schnelle Verabschiedung des verschärften Infektionsschutzgesetzes gefordert. Die Lage in den Kliniken sei dramatisch, sagte der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Donnerstag auf NDR Info. Er sei seit mehr als 20 Jahren in der Intensivmedizin tätig - "so eine Situation habe ich aber noch nicht erlebt", sagte Marx.
Mike Schubert, Dietmar Woidke, Ursula Nonnemacher und Jenny Armbruster - 18 Monate in Potsdam kein Behindertenfahrdienst für schwerbehindertes Kleinkind
Seit dem 12. Mai 2017 berichten Medien im Internet, dass es Mike Schubert (SPD), als ehemaliger Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie seit dem 28. November 2018, bis heute in Potsdam agierende Oberbürgermeister, es nicht geschafft hat, einem mehrfach schwerbehinderten Kind, dauerhaft den ihm zustehenden Kita-Tagesbetreuungsplatz dauerhaft zu garantieren. Hierzu erhielt die Redaktion von den Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes folgende Unterlagen. Am 22. Oktober des Jahres 2019, also mit Stand heute 15. April 2021 vor genau vollen 17 (siebzehn) Monaten und 23 Tagen, erhielt neben anderen Personen, direkt angeschrieben als Empfänger, Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie Oberbürgermeister Mike Schubert (beide, SPD-Mitglieder) ein Schreiben mittels Einschreiben / Rückschein, in welchen explizit mit folgenden Worten auf den Umstand hingewiesen wurde, dass die Stadt Potsdam, in der Verantwortung des Oberbürgermeisters Mike Schubert, nicht in der Lage ist, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen ihm zustehenden Behindertenfahrdienst zu ermöglichen, in dem Schreiben steht wörtlich: "...von unserer schriftlichen Anfrage nach einem unsere Tochter gesetzlich zustehenden Behindertenfahrdienst, am 02. September 2019 an den städtischen Mitarbeiter, Herrn Conrad K. (Name gekürzt *Anmerkung der Redaktion), bis zum heutigen 22. Oktober 2019 und der heutigen Beantwortung durch Frau Sch. (Name gekürzt), waren die Verantwortlichen der Stadt Potsdam, zulasten und damit zum Nachteil der Entwicklung unserer mehrfach schwerbehinderten Tochter, Heddå, über einen kompletten Zeitraum von 50 Tagen - NICHT IN DER LAGE - uns diese "fragwürdige Antwort vorher zu geben, dass wir uns in Bezug eines "Fahrdienstes" für unsere mehrfach schwerbehinderte Tochter melden sollten, wenn wir einen Betreuungsvertrag vom Hertha-Schulz-Haus (Oberlinhaus Potsdam) hätten, natürlich nicht, wenn man vorher für die Zusage ganze 152 Tage verstreichen ließ..." Im gleichen Schreiben an den Ministerpräsidenten Woidke heißt es: "...vom 27. Oktober 2017 bis zum 23. Mai 2019, mussten ganze 573 Tage (dies waren 81 Wochen) vergehen, bis die Verantwortlichen der Stadt Potsdam, in Bezug auf unsere mehrfach schwerbehinderte Tochter "reagierten", dafür DANKE Frau Landtagsabgeordnete Bessin, wobei nachfolgend geschildert, seit dem 23. Mai 2019, erneut die jämmerlicher Ernüchterung, für uns als Familie eingesetzt hat..." Weiter heißt es in dem Schreiben: Fest steht, am 21.11. 2019 und am 13.06. 2019, erhielten Sie Frau Natscha I. (Name gekürzt), Frau Brigitte Meier sowie ebenfalls Herr Conrad K. (Name gekürzt) in einer E-Mail ein Gutachten der Charite, welches explizit und ganz genau in Bezug der Neuropädiatrie auf den Kindersitz eingeht, in der E-Mail war zudem ein Kostenvoranschlag des Unternehmens Maltry als auch eine ärztliche Diagnose enthalten, wobei hier im Besonderen auf die Überschrift des Schreibens der Leiterin des (* Name der Abteilung durch die Redaktion gekürzt) der Charite, Frau Dr. K. (Name durch die Redaktion gekürzt) mit dem Wortlaut: "Ärztliche Bescheinigung zur Notwendigkeit des täglichen Transportes mittels eines medizinischen Kindersitzes Starlight-NTX" vom 21.11. 2019 verwiesen wird." Seit also vollen 16 Monaten und 24 Tagen, liegt den Verantwortlichen der Stadt Potsdam, ein ärztliches Gutachten der Charite Berlin ebenso vor, wie ein Kostenvoranschlag des Unternehmens Maltry Rehatechnik GmbH und Co. KG.Seit Vorlage dieses Gutachtens, also seit vollen 73 (dreiundsiebzig) Wochen, ist weder die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Frau Brigitte Meier, noch der letztendlich verantwortliche Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), welcher ebenfalls seit diesem gesamten Zeitraum in etlichen Schreiben schriftlich informiert ist, auch nur im Ansatz in der Lage gewesen, einen Behindertentransport für das mehrfach schwerbehinderte Kind zu gewährleisten.https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html In fragwürdiger Manier der vollkommenen Interessenlosigkeit, ist es von den vorgenannt Verantwortlichen im Rathaus Potsdam, zum heutigen Tage, 15. April 2021, seit vollen 73 Wochen (das sind volle 510 Tage), nicht einmal geschafft worden den Kindersitz, für den Behindertentransport des mehrfach schwerbehinderten Kleinkind zu bestellen, welchen die Stadt Potsdam gemäß gesetzlicher Vorschriften anschaffen muss. Nun kann man urteilen, ob diese Arbeitsweise von Brigitte Meier und Oberbürgermeister Mike Schubert, zum Nachteil eines schwerbehinderten Kindes normal ist, oder ein eklatantes Versagen dieser Amtspersonen sowie komplette Interessenlosigkeit einem behinderten Kind gegenüber darstellt! Festgehalten soll hier ebenfalls werden, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke, obwohl er am 22. Oktober 2019 direkt und persönlich angeschrieben wurde, wobei der Redaktion der Nachweis des Einschreibens mit Rückschein vorliegt, es bis zum heutigen Tage, den 15. April 2021, also über einen Zeitraum von vollen 77 (siebenundsiebzig) Wochen, nicht geschafft hat, sich um den Fall zu kümmern, auch keiner seiner Mitarbeiter hat sich bis zum heutigen Tage bei den Eltern gemeldet.Für einen Landesvater, ein SPD-Mitglied, dem das Wohl eines mehrfach schwerbehinderten Kindes interessieren sollte, ist dies hingegen ganz sicher kein Zeichen von Interesse, am Wohl eines seiner Landeskinder, einem mehrfach schwerbehinderten Kind, welches sich nicht gegen Ungerechtigkeiten wehren kann! Wenn sich in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburg, am 14. April 2021, nun zudem ein ehemaliger Landesminister des Landes Brandenburg, und ehemaliger Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion hinstellt und vollmundig zum Besten gibt, er würde seit langer Zeit E-Mails, zu dem Fall bekommen, ist es eine regelrechte Schande, dass bis heute nichts passiert ist. In diesem Zusammenhang ist an dieser Stelle hingegen auch zu erwähnen, selbst nach etlichen Briefen an die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne) und Janny Armbruster (Grüne) als Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, wurden nach Aussage der Eltern des mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes, keine Telefonate beantwortet, selbst Nachfragen blieben erfolglos. Die Aussagen des ehemaligen Ministers, hier unter anderem in Bezug auf die Eltern, werden eventuell in einem kommenden Artikel gewürdigt, nachdem durch die Rechtsanwälte der Eltern eine mögliche Unterlassungsklage gegen den Politiker geprüft wurden. Festgehalten muss hier ebenfalls werden, dass seit über 23 (dreiundzwanzig) Wochen, seit dem 06. November 2021, trotz bestehenden Vertrages und Rechtsanspruch, zugesichert durch die Behörde KITA-Tipp, dass mehrfach schwerbehinderte Kleinkind, nicht im Hertha-Schulz-Haus (Oberlinhaus) betreut wird. Wie schon am 16. Mai 2019, dem Tag ihrer beschwörenden Rede vor Abgeordneten des Landtag Brandenburg (https://www.DeutscheTageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/1293-birgit-bessin-afd-kaempft-zum-skandal-im-rathaus-von-potsdam-fuer-ein-mehrfach-schwerbehindertes-kleinkind.html), kämpft ganz allein, nur eine einzige Landtagsabgeordnete in Brandenburg, Birgit Bessin, erneut für das kleine mehrfach schwerbehinderte Kind. Wer sich diesen Fall des mehrfach schwerbehinderten Kleinkindes sachlich betrachtet, hier vor allem in den nachweislichen Zeitabläufen, muss sich die Frage stellen, sind Menschen mit Behinderungen für Politiker in Regierungsverantwortung nicht mehr von Interesse, wenn sie erst einmal gewählt sind? Sind die vollmundigen Worte von Inklusion, Teilhabe und Interesse am Gemeinwohl der Bevölkerung, für Politiker und Verantwortliche in Rathäusern, nach der Wahl nur noch leere Worthülsen? Am 26. September 2021 findet die 20. Wahl zum Deutschen Bundestag statt - möge bis dahin das Schicksal des kleinen mehrfach schwerbehinderten Mädchens nicht vergessen sein... (O.Peters--BTZ)
US-Gesetzentwurf zu Entschädigungen für Nachfahren von Sklaven nimmt erste Hürde
Der Gesetzentwurf zur Prüfung von Entschädigungszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen hat im US-Kongress eine erste Hürde genommen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschloss am Mittwochabend, über das Vorhaben im Plenum der Kongresskammer zu beraten. Die demokratischen Ausschussmitglieder stimmten geschlossen dafür, während die oppositionellen Republikaner es ablehnten, den Gesetzentwurf weiterzuleiten.
FDP: Nur schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen
Die FDP-Fraktion kritisiert eine zu langsame Auszahlung der Corona-Hilfen für Unternehmen und stellt in diesem Zusammenhang den geplanten Nachtragshaushalt in Frage. Obwohl viele Betriebe von den zur Verfügung stehenden knapp 40 Milliarden Euro "bislang keinen Cent" gesehen hätten, wolle die Bundesregierung "im Nachtragshaushalt noch mal ordentlich neue Schulden machen, ohne dass ersichtlich ist, wofür", sagte Fraktionsvize Christian Dürr nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Aus einer Auswertung der Fraktion von Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass bis zum 22. Februar insgesamt 15,63 Milliarden Euro an Unternehmenshilfen beantragt worden waren. Ausgezahlt wurden bis zu diesem Zeitpunkt 10,12 Milliarden Euro. In den folgenden Wochen tat sich demnach nur wenig: Bis zum 8. April stieg die Auszahlungssumme lediglich auf 13,66 Milliarden Euro. Die Summe der beantragten Hilfen lag zu diesem Zeitpunkt bei 20,02 Milliarden Euro. Insgesamt ist für das laufende Jahr bisher ein Topf von 39,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen vorgesehen. "Auch nach einem Jahr Pandemie kriegt Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht auf die Reihe", kritisierte Dürr. "Wenn die Auszahlung weiter so schleppend läuft, werden viele Unternehmen pleite sein, bevor sie das Geld in Anspruch nehmen können." Der FDP-Politiker forderte die Koalition auf, "endlich auf pragmatische Instrumente" zu setzen, um den Betrieben zu helfen. Als Beispiel nannte er die negative Gewinnsteuer. Der Bundestag debattiert am Mittwochvormittag erstmals über den geplanten Nachtragshaushalt für 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Neuverschuldung um rund 60 Milliarden auf etwa 240 Milliarden Euro erhöhen. Hintergrund sind in erster Linie Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise. Die Mittel für Unternehmenshilfen sollen dabei um 25,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. (O. Larsen--BTZ)
Scholz verteidigt geplantes Infektionsschutzgesetz
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, "einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland" zu schaffen, sagte Scholz am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die umstrittenen vorgesehenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 seien angemessen.
US-Delegierte betonen bei Besuch in Taipeh "starkes" Verhältnis zu Taiwan
Bei einem Besuch in Taiwan haben US-Delegierte die starken Beziehungen zwischen Washington und Taipeh unterstrichen. "Ich kann mit Überzeugung sagen, dass die US-Partnerschaft mit Taiwan stärker ist denn je", sagte der frühere US-Senator Christopher Dodd am Donnerstag bei einem Treffen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden werde Taiwan ein "zuverlässiger, treuer Freund" sein.
Unternehmen gegen umstrittene Wahlrechtsreformen in den USA
Hunderte US-Unternehmenschefs, Organisationen und Milliardäre haben öffentlich Kritik an umstrittenen Wahlrechtsreformen in mehreren Bundesstaaten geäußert. "Damit die US-Demokratie für jeden von uns funktioniert, müssen wir das Wahlrecht für jeden von uns sicherstellen", heißt es in einer am Mittwoch in der "New York Times" und der "Washington Post" erschienenen zweiseitigen Anzeige.
Mehr als 570.000 Minderjährige haben Schulden beim Staat
Mehr als 570.000 Minderjährige haben derzeit Schulden beim Staat - für die sie meist gar nichts können. Wie das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage ausführt, belaufen sich die Forderungen mit Stand Anfang April auf 192,1 Millionen Euro. Sie entstünden meist dann, wenn Eltern "mehr Sozialleistungen beziehen als gesetzlich vorgesehen", sagte die FDP-Politikerin Judith Skudelny am Donnerstag AFP und forderte Reformen.
Deutschland: Linksfraktion fordert "armutsfesten" Mindestlohn
Die Linke im Bundestag kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn auch fünf Jahre nach seiner Einführung nicht ausreichend vor Armut schütze. "In einem der reichsten Länder der Welt arbeitet ein Drittel der Beschäftigten zu Armutslöhnen", sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach ergab eine Abfrage der Fraktion beim Statistischen Bundesamt, dass jeder dritte Beschäftigte einen Bruttostundenverdienst von unter 13 Euro hat - "in Ostdeutschland ist es mit 44 Prozent beinahe jeder Zweite", kritisierte Ferschl.
Nato beschließt Truppenabzug aus Afghanistan ab 1. Mai 2021
Nach der Ankündigung der USA hat auch die Nato den vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan offiziell beschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder einigten sich nach Angaben des Militärbündnisses am Mittwoch darauf, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen. Alle Nato-Truppen sollen Afghanistan demnach "innerhalb weniger Monate" verlassen.