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Letzte Nachrichten
Merkel und Macron begrüßen Chinas Ziel der Klimaneutralität
Deutschland und Frankreich haben Chinas Ziel der Klimaneutralität begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnten am Freitag bei einem virtuellen Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zudem mehr Anstrengungen beim Artenschutz an, wie die Bundesregierung im Anschluss in Berlin mitteilte.
Großbritannien gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet
Großbritannien gilt nicht mehr als Corona-Risikogebiet. Auf der vom Robert-Koch-Institut am Freitag veröffentlichten Liste wurde das Vereinigte Königreich als Risikogebiet gestrichen. Gleiches gilt für die Regionen Mid-West und South-East in Irland, die Region Pirkanmaa in Finnland und Barbardos.
96 Tote bei Kämpfen um Marib im Jemen
Bei den jüngsten Kämpfen in der Region um die Stadt Marib im Jemen sind 96 Soldaten und Aufständische ums Leben gekommen. Wie am Freitag aus Militärkreisen zu erfahren war, verzeichneten die regierungstreuen Truppen in den vergangenen beiden Tagen 36 Tote, auf der Seite der Rebellen habe es 60 Tote gegeben. Marib ist die letzte Hochburg der regierungstreuen Truppen im Norden Jemens. Die Huthi-Rebellen versuchen seit Monaten, diese Bastion einzunehmen.
Akademie für Kinder- und Jugendparlamente gestartet
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitag die neue "Akademie für Kinder- und Jugendparlamente" gestartet. Dabei handelt es sich um ein bundesweites Netzwerk von bestehenden Bildungsstätten in allen 16 Bundesländern. Die Vernetzung soll laut Familienministerium bedarfsgerechte Angebote der politischen Bildung für junge Menschen machen, die sich bereits engagieren, und möchte andere dafür begeistern mitzumachen.
Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden
Ein Protestcamp auf einer Wiese am Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier muss geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Freitag. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. (Az. 5 K 3922/18)
Bisher fast 15,4 Millionen Menschen in Deutschland erstmals geimpft
In Deutschland sind bisher fast 15,4 Millionen Menschen erstmals gegen das Coronavirus geimpft worden. Die Erst- und Zweiimpfung erhielten bis zum Donnerstag mehr als 5,3 Millionen Menschen, wie aus aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Freitag hervorgeht.
Organisatoren vor Eröffnung der Buga in Erfurt trotz Corona-Lage optimistisch
Eine Woche vor dem Start der Bundesgartenschau (Buga) in Erfurt zeigen sich die Organisatoren trotz der angespannten Corona-Lage optimistisch. "Wir werden eröffnen", sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) am Freitag in Berlin. Er verwies dabei auf das umfassende Hygiene- und Schutzkonzept, mit dem auch die Besucherströme gelenkt werden sollen.
Unterschriftensammlung in der Unionsfraktion für Abstimmung zur K-Frage
Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union könnte eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im Büro des Europapolitikers Gunther Krichbaum (CDU) werden dafür Unterschriften gesammelt. Entsprechende Medienberichte wurden der Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Fraktionskreisen bestätigt. Demnach soll in der Fraktionssitzung am Dienstag abgestimmt werden, wenn vorher kein Ende des Streits gelingt.
Länderchefs bitten um Kerzen in Fenstern am Wochenende
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben dazu aufgerufen, anlässlich der zentralen Gedenkfeier für die in der Corona-Pandemie Verstorbenen Kerzen in die Fenster zu stellen. Die von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier initiierte Aktion "Lichtfenster" soll an den Abenden vom 16. bis zum 18. April an die Toten erinnern. "In diesem Moment wollen wir die Trauer der unmittelbar betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger teilen", erklärten die Länderchefs am Freitag gemeinsam.
Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai zu einem Jahr Haft verurteilt
Der Peking-kritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde am Freitag wegen der Rolle des 73-Jährigen bei den Massenprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 verhängt. Lai ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong massiv verstärkt hat.
Kosten für Krankenhausversorgung steigen auf 99 Milliarden Euro
Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung sind 2019 auf 98,8 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Umgerechnet auf die rund 19,4 Millionen vollstationär im Krankenhaus behandelten Patienten lagen die Kosten pro Fall bei durchschnittlich 5088 Euro und damit 5,5 Prozent höher als 2018.
Nordirland: Kein Durchbruch im Streit zwischen EU und London
Im Streit zwischen Brüssel und London um Zollkontrollen in Nordirland gibt es weiter keinen Durchbruch. Die laufenden rechtlichen Schritte der EU-Kommission gegen Großbritannien würden fortgesetzt, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Freitagmorgen nach Gesprächen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost am Vorabend in Brüssel. Dieser erklärte seinerseits, "schwierige Themenbereiche" seien weiter ungeklärt, es müsse weitere Diskussionen geben.
Merkel verteidigt im Bundestag nächtliche Ausgangssperre
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Notbremse mit der nächtlichen Ausgangssperre zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. Bei der bundeseinheitlichen Regelung überwögen die Vorteile gegenüber den Nachteilen, sagte die Kanzlerin am Freitag zum Auftakt der Debatte über den Gesetzentwurf im Bundestag. Ausgangsbeschränkungen seien keine neue Erfindung, sondern bereits jetzt im Infektionsschutzgesetz angelegt. Andere Länder handhabten sie wesentlich restriktiver als Deutschland.
Olympiasiegerin Pechstein soll für Berliner CDU in Bundestag
Die mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein soll für die Berliner CDU zur Bundestagswahl antreten. Die 49-Jährige will für die Christdemokraten im Bezirk Treptow-Köpenick kandidieren, wie der CDU-Landesverband am Donnerstagabend mitteilte. Berlins CDU-Chef Kai Wegner will Pechstein auf der Landesvertreterversammlung auch für einen Platz auf der Landesliste vorschlagen.
Acht Tote bei Schusswaffenangriff in Indianapolis
Bei einem Schusswaffenangriff in der US-Metropole Indianapolis sind mindestens acht Menschen getötet worden. Ihre Leichen seien in einem Gebäude des Paketdienstes Fedex in der Nähe des internationalen Flughafens von Indianapolis gefunden worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Bei der Tat am Donnerstagabend (Ortszeit) seien zudem mehrere Menschen verletzt worden, sie wurden ins Krankenhaus gebracht.
CSU pocht auf Umfragewerte als Kriterium für Kanzlerkandidatur
Im Machtkampf der Union um die Kanzlerkandidatur dringt die CSU weiter auf die Berücksichtigung von Umfragewerten als wichtiges Kriterium. CDU und CSU sollten denjenigen nominieren, der die besten Aussichten auf das Kanzleramt habe, sagte Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) am Freitag im Deutschlandfunk. In Umfragen steht CSU-Chef Markus Söder deutlich besser da als sein Kontrahent, CDU-Chef Armin Laschet.
Ärzte-Präsident drängt auf Beschluss für Corona-"Notbremse"
Um den Anstieg der Corona-Infektionen zu bremsen, hält der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die von der Regierung geplante bundesweite "Notbremse" für unvermeidbar. "Was die Gesetzespläne zur Notbremse angeht, das meiste davon ist sinnvoll und leider unerlässlich", sagte Reinhardt der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Die aktuelle dritte Welle der Pandemie "beeinträchtigt in wachsendem Maße die normale stationäre Behandlung anderer Kranker", warnte der Mediziner.
13-Jähriger in USA auf offener Straße von Polizei erschossen
"Verstörende" Aufnahmen vom Tod eines 13-jährigen Latino-Jungen, der von Polizisten auf offener Straße erschossen wird, haben in den USA für heftige Diskussionen gesorgt. Die Polizei von Chicago veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) Videoaufnahmen von dem Vorfall, die von der sogenannten Bodycam eines beteiligten Polizisten stammen. Darauf ist zu sehen, wie Adam Toledo in den frühen Morgenstunden des 29. März vor Polizisten davonrennt, stehen bleibt, die Hände hebt - und in diesem Moment von einer Kugel in der Brust getroffen wird.
In São Paulo werden Medikamente gegen Coronavirus knapp
In Brasiliens bevölkerungsreichstem Bundesstaat São Paulo werden die beim Intubieren von Corona-Patienten auf den Intensivstationen benötigten Medikamente knapp. Die Behörden warnten am Donnerstag (Ortszeit) vor einer Katastrophe in der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Rund 70 Prozent der öffentlichen Kliniken haben demnach keine Medikamente mehr, mit denen die Muskeln eines Patienten während des Intubierens entspannt werden. Etwa 60 Prozent könnten ihren Patienten keine Beruhigungsmittel mehr verabreichen.
Gericht bestätigt die Aufhebung der Verurteilung von da Silva
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Aufhebung der Korruptionsurteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt. Die Richter stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mehrheitlich für die Anfang März getroffene Entscheidung von Richter Edson Fachin, der vier Fälle gegen Lula aus verfahrenstechnischen Gründen kassiert hatte. Der nach wie vor populäre linksgerichtete Politiker könnte somit bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.
Die illegale Abholzung des Regenwaldes wird bis 2030 beendet
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat in einem Brief an seinen US-Kollegen Joe Biden zugesagt, die illegale Abholzung des Amazonas-Regenwaldes bis 2030 zu beenden. Zu erreichen sei dieses Ziel aber nur mit erheblichen finanziellen Mittels, erklärte der rechtsradikale Präsident. Er hoffe daher auf "jede mögliche Unterstützung" der internationalen Gemeinschaft sowie von Unternehmen und der Zivilgesellschaft.
Biden will "strategischen Stabilitäts-Dialog" mit Russland
Nach der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland hat US-Präsident Joe Biden seinen Willen zur Zusammenarbeit mit Moskau bekräftigt. "Jetzt ist die Zeit zu deeskalieren", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Er warb erneut für ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das im Sommer in Europa stattfinden könne. Er wolle einen "strategischen Stabilitäts-Dialog" mit Russland beginnen.
Bundeswehr könnte bis August 2021 aus Afghanistan abziehen
Die Bundeswehr könnte noch vor den letzten US-Soldaten aus Afghanistan abziehen. "Verläuft alles nach Plan, werden bereits Mitte August alle deutschen Kräfte Afghanistan verlassen", erklärten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn am Donnerstag in einem sogenannten Tagesbefehl zum Afghanistan-Beschluss des Nato-Rates, den das Bundesverteidigungsministerium veröffentlichte.
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Mietendeckel-Urteil
In der Berlin haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die Aufhebung des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Veränderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich etwa 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die Polizei sprach am Abend von 6500 Demonstranten. Der Protestzug blieb demnach weitgehend friedlich.
Verfassungsschutz: Seehofer erwartet Querdenker-Beobachtung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die sogenannte Querdenker-Szene bundesweit zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz erklärt wird. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft in der Szene sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin, dass er aus heutiger Sicht "vermuten würde, dass es dazu kommt". Auch er selbst würde dies befürworten.
US-Demokraten: Pläne für Vergrößerung des Supreme Court
Parlamentarier der US-Demokraten wollen nach dem erbitterten Streit um die Ernennung der konservativen Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett den Obersten Gerichtshofs vergrößern. Eine Gruppe Abgeordneter und Senatoren legte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Zahl der Verfassungsrichter von derzeit neun auf 13 erhöht würde. Derzeit haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei. Mit vier neuen Richtern könnten sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.
China bestellt wegen Fukushima japanischen Botschafter ein
China hat aus Protest gegen Tokios Plan zur Einleitung von aufbereitetem Wasser aus dem Unglücksreaktor Fukushima ins Meer den japanischen Botschafter einbestellt. Peking sieht in der Entsorgung von mehr als einer Million Tonnen des Wassers eine "mutmaßliche Verletzung internationalen Rechts", wie das chinesische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Japan solle mit der Freisetzung des Wassers warten, bis eine "Einigung mit Betroffenen und internationalen Organisationen" gefunden sei.
Ex-Polizist Chauvin verweigert in Floyd-Prozess die Aussage
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd verweigert der angeklagte Ex-Polizist Derek Chauvin die Aussage. Der 45-Jährige sagte am Donnerstag im Gerichtssaal in Minneapolis, er werde von seinem verfassungsmäßigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Richter Peter Cahill unterrichtete die Geschworenen daraufhin darüber, dass dies nicht gegen Chauvin ausgelegt werden dürfe.
Neuer Tagesrekord bei Corona-Schutzimpfungen erreicht
Bei den Corona-Schutzimpfungen gibt es einen neuen Tagesrekord: Am Mittwoch wurden in Deutschland insgesamt 738.501 Dosen verabreicht, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in seinem Dashboard im Internet mitteilte. Damit sind nun knapp 5,3 Millionen Menschen vollständig geimpft, was 6,3 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.
Ex-AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein klagt erfolgreich gegen Parteiausschluss
Die frühere AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, hat erfolgreich gegen ihren Parteiausschluss geklagt. Das Landgericht Berlin gab am Donnerstag einer Klage Sayn-Wittgensteins gegen den AfD-Bundesvorstand statt. Sie bleibt damit Mitglied der Partei. (Az 58 O 150/19)
Angeklagter schweigt zu Beginn von Prozess um Anschlag auf Berliner Stadtautobahn
Rund acht Monate nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn 100 hat am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den Tatverdächtigen Sarmad A. begonnen. Zu Beginn der Verhandlung schwieg der Angeklagte, der bei der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig gewesen sein soll. Im August 2020 habe der 30-Jährige, beeinflusst von "krankhaft religiösen Wahnvorstellungen", gezielt Autos und insbesondere Motorradfahrer gerammt, sagte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft bei der Anklageverlesung.
Wiener Gespräche über Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran fortgesetzt
Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind am Donnerstagmittag in Wien fortgesetzt worden. Überschattet werden die Verhandlungen von der Ankündigung der Regierung in Teheran, die Urananreicherung zu verstärken. Die Pläne seien "äußerst beunruhigend", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell, Peter Stano, zu Reportern in Wien. "Es gibt keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung für eine solche Entscheidung."