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Letzte Nachrichten
Bericht: CDU-Bundestagsabgeordnete wollen Abstimmung über Kanzlerkandidatur erzwingen
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur wollen die Unterstützer von CSU-Chef Markus Söder in der Unions-Bundestagsfraktion laut einem Zeitungsbericht bis Montag weiter Unterschriften sammeln und so eine Abstimmung am Dienstag erzwingen. Hauptinitiator Christian von Stetten (CDU) wolle seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Aus der Landesgruppe Baden-Württemberg werde eine zusätzliche Initiative gestartet, hieß es.
Saarland verschärft Corona-Maßnahmen leicht
Das Saarland verschärft seine Corona-Maßnahmen für die Modellregion wegen des "gesteigerten Infektionsgeschehens" leicht. In allen Bereichen, wo bisher eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung bestand, sei ab Montag eine medizinische Maske Pflicht, teilte Regierungschef Tobias Hans (CDU) am Samstag mit. Bei der Testpflicht in der Außengastronomie, Theater und Konzerten gebe es dann keine Ausnahmen mehr. An Grund- und Förderschulen werde zudem eine Testpflicht vorbereitet.
Ex-US-Außenminister Pompeo soll Mitarbeitern private Aufgaben übertragen haben
Spaziergänge mit dem Hund, Geschenke für Freunde, Reservierungen in Restaurants: Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo hat während seiner Amtszeit offenbar Regierungsangestellte mit der Erledigung privater Aufgaben beauftragt. Mehr als hundert derartige Aufträge hätten Pompeo und seine Frau Susan vergeben, heißt es in einem internen Bericht des Generalinspektors des Außenministeriums, der am Freitag veröffentlicht wurde. Damit hätten die Pompeos gegen den "Standard des ethischen Verhaltens für Mitarbeiter der Exekutive" verstoßen.
Friedrich Merz siegt bei Wahl zum Bundestags-Direktkandidaten
Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist zum Bundestagskandidaten für den CDU Kreisverband Hochsauerland in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte. Die Wahl fand wegen der Corona-Pandemie unter freiem Himmel in einem Stadion statt. Sensburg hatte den Bundestagswahlkreis 2009 von Merz übernommen.
Auto von Karl Lauterbach in Köln mit Farbe attackiert
Unbekannte haben das Auto des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach in Köln mit Farbe attackiert. "Gestern Nacht hat es meinen geliebten Smart Stadtwagen erwischt. Farbeimer, er sieht schrecklich aus", berichtete Lauterbach am Samstag auf Twitter. Auch die Scheiben seien betroffen, "ich kann ihn nicht mehr fahren".
Grünen-Politiker Janecek lobt seine Partei als Stabilitätsanker
Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sieht seine Partei angesichts des Machtkampfs der Union um die Kanzlerkandidatur als neuen Stabilitätsanker der deutschen Politik. "Mitten in Krisenzeiten einen solchen Hahnenkampf aufzuführen, zeugt doch nur davon, wie inhaltlich entleert die Union mittlerweile ist", sagte der bayerische Grünen-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Die Brutalität und Selbstbezogenheit, die insbesondere den politischen Stil der CSU prägt, wirkt wie aus der Zeit gefallen."
Vorsitzender der Bischofskonferenz für jährlichen nationalen Gedenktag für Corona-Tote
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat einen jährlichen nationalen Gedenktag für die Toten der Corona-Pandemie angeregt. "Die Frage ist, was kommt, wenn die Pandemie endlich endet. Sie war dann ein Einschnitt in unser aller Leben – und zwar quer durch die Gesellschaft. Ich halte es für sinnvoll, dieser Zeit und der vielen Toten regelmäßig zu gedenken", sagte Bätzing den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.
Parteikreise: Laschet und Söder sprechen am Samstag weiter miteinander
Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete am Morgen aus Parteikreisen. Die Gespräche würden "sehr vertraulich" geführt. Ziel sei weiterhin eine Einigung an diesem Wochenende.
CDU-Ministerpräsidenten kritisieren geplante bundesweite Notbremse
Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat kommende Woche reißt die Kritik an der geplanten bundesweiten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ab. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Samstag "völlig unkreativ". Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut auf 160,7.
Bouffier warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen mit Infektionsschutzgesetz
Im Streit um die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bundesregierung und Bundestag vor verfassungsrechtlichen Problemen. "Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist", sagte Bouffier der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er halte es für richtig, das Gesetz "in manchen Bereichen verfassungsfester zu machen". Ausgangssperren etwa sollten nur "als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden".
Unionsfraktionsvize Jung warnt vor Abstimmung über Laschet oder Söder
Im Streit von CSU und CDU um die Kanzlerkandidatur hat Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) seine Abgeordnetenkollegen davor gewarnt, die Frage mit einem Votum der Bundestagsfraktion klären zu wollen. Bei einer Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden der CDU und dem Vorsitzenden der CSU in der Fraktion würde "fünf Monate vor der Bundestagswahl eine erhebliche Beschädigung drohen - und zwar beider Personen und der Union insgesamt", heißt es in einem der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vorliegenden Schreiben Jungs an die baden-württembergische CDU-Landesgruppe vom Samstagmorgen.
Jugendämter fürchten Verdopplung der Zahl der Schulabbrecher
Die Jugendämter in Deutschland rechnen wegen der Corona-Pandemie mit einer stark steigenden Zahl von Schulabbrechern. "Mit Blick auf die beiden Abschlussjahrgänge droht sich die Zahl der Schulabbrecher zu verdoppeln", sagte Lorenz Bahr, der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Anstatt der zuletzt 104.000 Schulabbrecher rechnen die Landesjugendämter mit 210.000 Schulabbrechern 2020 und genau so vielen noch einmal in diesem Jahr.
Zeitung: Gespräch zwischen Laschet und Söder ohne Einigung beendet
Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. Wie die "Welt" am Samstag berichtete, ging ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Nacht ohne eine Einigung zu Ende. Bisher sei nicht klar, in welchem Format und zu welchem Zeitpunkt die Beratungen fortgesetzt würden.
Massenamnestie in Myanmar zum buddhistischen Neujahrsfest
Myanmars Junta plant offenbar anlässlich des buddhistischen Neujahrsfestes die Freilassung von mehr als 23.000 Gefangenen. Haftanstalten im ganzen Land sollten am Samstag mit den Freilassungen beginnen, sagte ein Gefängnisvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Allein aus dem berüchtigten Insein-Gefängnis in der Wirtschaftsmetropole Yangon sollen demnach 800 Insassen freikommen. Ob von der Amnestie auch inhaftierte Demonstranten und pro-demokratische Aktivisten betroffen sind, sagte er nicht.
CSU verliert in Umfragen weiter an Zustimmung
Für die CSU von Ministerpräsident Markus Söder rückt eine absolute Mehrheit in Bayern immer mehr außer Reichweite. Das berichtete die "Augsburger Allgemeine" (Samstag) unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach erreichte die Partei Zustimmungswerte von 40 Prozent - das sind eineinhalb Prozentpunkte weniger als im Vormonat.
Israel greift erneut Ziele der Hamas im Gazastreifen an
Israel hat erneut Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Es habe damit auf einen Raketenangriff aus dem Palästinensergebiet reagiert, erklärte das israelische Militär am Samstag. Bei den Angriffen seien unter anderem eine Trainingseinrichtung, eine Abschussbasis für Flugabwehrraketen und eine Betonproduktionsanlage getroffen worden.
USA und Japan warnen vor Pekings Vorgehen im Südchinesischen Meer
US-Präsident Joe Biden und der japanische Regierungschef Yoshihide Suga haben vor Chinas zunehmend selbstbewusstem Vorgehen im Südchinesischen Meer gewarnt. Die beiden Länder wollen sich "jedem Versuch" Chinas widersetzen, "den Status quo im Süd- und Ostchinesischen Meer durch Gewalt oder Einschüchterung zu verändern", wie Suga bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag sagte. Er war Bidens erster ausländischer Besucher in Washington.
Japan verspricht "sichere und geschützte" Olympische Spiele
Japan ist entschlossen, die Olympischen Spiele in diesem Jahr trotz der Corona-Pandemie "sicher und geschützt" abzuhalten. Das sagte der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. "Japan hört auf die Weltgesundheitsorganisation und Experten und lernt von ihnen", erklärte er.
Ramelow hält zögerliche Corona-Politik für Folge von Streit um Kanzlerkandidatur
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht im Streit um die Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder einen Grund für Versäumnisse bei der Corona-Bekämpfung. "Es gab Stufenpläne von Ländern, die man hätte übereinander legen können, dann hätten wir auch einen MPK-Beschluss herbeiführen können", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben). Die Entscheidung, darauf zu verzichten, deute er als "Schwäche der Union".
UNO warnt vor Hungersnot in West- und Zentralafrika
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt vor einer Hungersnot in West- und Zentralafrika. Mehr als 31 Millionen Menschen in der Region könnten in den kommenden Monaten nicht genug zu Essen haben, warnte das WFP am Freitag. Um eine Katastrophe zu verhindern, seien sofortiges Handeln und zusätzliche Gelder erforderlich.
Biden legt Pläne für erhöhte Flüchtlingsaufnahme auf Eis
US-Präsident Joe Biden legt die versprochene deutliche Erhöhung der Aufnahme von Flüchtlingen auf Eis. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Freitag, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibe bis auf Weiteres bestehen.
Laschet und Söder setzen Beratungen über Kanzlerkandidatur fort
Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur rückt offenbar eine Entscheidung näher. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder setzten ihre Beratungen fort, verlautete am Freitagabend aus CDU-Kreisen. Die beiden Rivalen um die Kandidatur seien "in guten Gesprächen", hieß es. Für den Freitag sei aber kein Ergebnis mehr zu erwarten.
Moskau verhängt Einreiseverbote gegen ranghohe US-Regierungsvertreter
Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen die US-Geheimdienstdirektorin, den Chef der US-Bundespolizei FBI sowie mehrere ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Joe Biden verhängt. Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, dürfen Geheimdienstdirektorin Avril Haines und FBI-Chef Christopher Wray nicht mehr nach Russland reisen.
Pakistans Regierung geht gegen anti-französische Proteste vor
Angesichts tagelanger gewaltsamer Proteste gegen Frankreich hat Pakistan am Freitag die Online-Netzwerke für einige Stunden blockiert. Das Innenministerium forderte die Telekommunikationsbehörde am Morgen zu einer "vollständigen Sperrung" von Twitter, Facebook, Whatsapp, Youtube und Telegram auf, die allerdings nur bis zum späten Nachmittag dauerte. Damit sollte nach Angaben der Behörde "die öffentliche Ordnung und Sicherheit" gewährleistet werden.
Russlands Behörden starten Verfahren zum Verbot von Nawalnys Stiftung
Die russische Staatsanwaltschaft hat den ersten Schritt zum Verbot der Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny unternommen. Die Behörde beantragte am Freitag bei einem Moskauer Gericht, die Stiftung und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen, was einem Verbot gleichkäme. Zur Begründung hieß es, die Stiftung wolle die verfassungsmäßige Ordnung umstoßen.
Russlands Staatsanwaltschaft fordert Einstufung von Nawalny-Stiftung als "extremistisch"
Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Moskauer Gericht aufgefordert, die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen und damit zu verbieten. "Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen", hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Moskauer Staatsanwaltschaft.
Russland verhängt Einreisesperren gegen ranghohe US-Regierungsvertreter
In einem Klima zunehmender Spannungen zwischen Moskau und Washington hat Russland Einreisesperren gegen hochrangige US-Regierungsmitglieder verhängt und die Ausweisung von zehn US-Diplomaten verkündet. Die russische Regierung reagierte damit am Freitag auf neue US-Sanktionen und die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung und eines Cyberangriffs.
Russland weist als Reaktion auf Sanktionen zehn US-Diplomaten aus
Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hat Russland die Ausweisung von zehn US-Diplomaten angekündigt. Zudem sei US-Botschafter John Sullivan geraten worden, zu "ernsthaften Konsultationen" nach Washington zu reisen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau. Die USA hatten am Vortag wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahl im November und eines Cyberangriffs zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verkündet.
Merkel, Macron und ukrainischer Präsident fordern russischen Truppenabzug
Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine gefordert. Ziel sei eine "Deeskalation der Lage", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nach Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Merkel und Macron unterstrichen zudem ihre "Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".
Myanmarische Parlamentarier stellen Schattenkabinett gegen die Militärjunta auf
Zweieinhalb Monate nach dem Militärputsch in Myanmar haben Parlamentarier verschiedener ethnischer Gruppen ein Schattenkabinett aufgestellt. An der Spitze des Kabinetts steht die vom Militär entmachtete vormalige de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, wie das Komitee CPRH am Freitag auf seiner Facebook-Seite mitteilte. Als Vizepräsident fungiert ein Verteter der Minderheit der Kachin, als Regierungschef ein Vertreter der Minderheit der Karen.
Die Ära Castro in Kuba geht zu Ende
In Kuba geht die Ära Castro zu Ende: Mehrere hundert Abgeordnete der kommunistischen Einheitspartei wollten am Freitag zu einem viertägigen Parteitag in Havanna zusammentreffen. Auf dem Parteitag sollte Präsident Miguel Díaz-Canel voraussichtlich am Montag zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Aus der Führungsriege verabschieden sich der bisherige 89-jährige Parteichef Raúl Castro, Bruder des 2016 verstorbenen langjährigen Präsidenten und Revolutionsführers Fidel Castro, der 90-jährige José Ramón Machado Ventura und der 88-jährige Ramiro Valdés.
Corona-Notbremse: Merkel mahnt zu Verabschiedung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag eindringlich für eine rasche Verabschiedung der bundesweiten Corona-Notbremse geworben und dabei ausdrücklich die nächtliche Ausgangssperre verteidigt. Jeder Tag, an dem das Gesetz früher komme, sei ein gewonnener Tag, sagte die Kanzlerin am Freitag zum Auftakt der Bundestagsberatungen über das neue Infektionsschutzgesetz. Die Opposition drängte auf Nachbesserungen an der geplanten Neuregelung. "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer", sagte die Kanzlerin in der Debatte. Das Virus lasse nicht mit sich verhandeln. "Es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit." Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, "müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln", betonte Merkel. Sie verwies dabei auf die steigende Belegung der Intensivstationen mit Corona-Patientinnen und patienten. "Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden", hob die Kanzlerin hervor. Sie räumte zugleich ein, dass den Menschen durch die Maßnahmen der Politik viel zugemutet werde. "Wir Politiker machen es ihnen wirklich nicht leicht", sagte sie. Viele brächten aber Geduld und Einsicht auf. Bei der umstrittenen nächtlichen Ausgangssperre, die dem Gesetzentwurf zufolge zwischen 05.00 Uhr und 21.00 gelten soll, überwögen die Vorteile gegenüber den Nachteilen, sagte Merkel. Ausgangsbeschränkungen seien bereits jetzt im Infektionsschutzgesetz angelegt, andere Länder handhabten sie wesentlich restriktiver. Reduziert werden sollten abendliche Besuche, bei denen häufig ja auch der öffentliche Nahverkehr benutzt werde. Merkels Rede wurde mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen, deshalb bat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten um Ruhe. Die SPD machte in der Debatte erneut deutlich, dass sie Lockerungen bei der nächtlichen Ausgangssperre anstrebt - etwa um Individualsport zu ermöglichen, wie Fraktionsvize Dirk Wiese sagte. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre auch Schließungen von Geschäften vor - und zwar ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohnern. Ab einem Wert von 200 soll es Distanzunterricht in den Schulen geben. Die Oppositionsfraktionen kritisierten das Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Gründen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Bundesregierung "eine Notstandsgesetzgebung durch die Hintertür" vor. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte, mit dem Gesetzentwurf würden "die falschen Konsequenzen aus dem Scheitern der Osterruhe" gezogen. Er drohte eine Verfassungsbeschwerde an, falls die Bundesregierung nicht nachbessere. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte, es dürfe keinen Blankoscheck für die Bundesregierung geben. Die Maßnahmen träfen Schulen und Kinder "hammerhart". "Aber in der Wirtschaft sind sie wachsweich", sagte er. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wiederum kritisierte die Gesetzesvorlage als nicht weitreichend genug. So komme eine Inzidenz von 100 "zu spät, um noch zu bremsen. Wir müssen konsequent zurück auf 50, besser noch auf 35." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte im Deutschlandfunk seine Auffassung, dass die geplanten Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz im Einklang stehen. Es sei "verhältnismäßig und möglich, bei einer hohen Inzidenz zu solchen Maßnahmen zu greifen, um Kontakte zu reduzieren", sagte er. Mit der Neuregelung übernimmt der Bund erstmals weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden. (A. Walsh--BTZ)