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Letzte Nachrichten
Fast 200 Menschen bei Nawalny-Demonstrationen festgenommen
Bei Demonstrationen für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind am Mittwoch in Russland nach Angaben einer unabhängigen Beobachtergruppe bereits fast 200 Menschen festgenommen worden. Während in der Hauptstadt Moskau und der Metropole St. Petersburg die Solidaritätskundgebungen für den inhaftierten Oppositionellen erst um 20.00 Uhr MESZ starten sollten, gingen im Fernen Osten des Landes ebenso wie im Uralgebiet und in Sibirien die Menschen schon früher auf die Straßen.
Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken. "Ich glaube, dass Europa im Bereich der Gesundheit mehr Kompetenzen braucht", sagte Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch. Dafür müssten wahrscheinlich die EU-Verträge geändert werden. Sie sei immer für solche Schritte, "wenn sie einen Sinn machen".
21 Nein-Stimmen aus CDU/CSU-Fraktion bei Corona-Notbremsengesetz
Bei der Abstimmung zur bundeseinheitlichen Corona-Notbremse haben 21 Unionsabgeordnete gegen den Gesetzentwurf der großen Koalition gestimmt. Weitere fünf Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, wie das vom Bundestag veröffentlichte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ergab. Bei der SPD stimmten nur zwei Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, es gab drei Enthaltungen.
Gerichte in Hamburg und Köln lehnen Beschwerden gegen Ausgangssperre ab
Gerichte in Hamburg und Köln haben Beschwerden gegen die im Kampf gegen die Coronakrise verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgewiesen. Vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) wollte ein Kläger mit seiner Beschwerde erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht in erster Instanz ausgesprochene Billigung der Maßnahme erneut überprüft wird. Das OVG lehnte dies aber nach Angaben vom Mittwoch ab, weil der Verfasser keine stichhaltige Begründung dafür vorlegte. (Az. 5 Bs 85/21)
Hamburger Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde gegen Ausgangssperre ab
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde gegen die von der Landesregierung vor einigen Wochen im Kampf gegen die Coronakrise verhängte nächtliche Ausgangssperre abgewiesen. Nach Angaben des Gerichts vom Mittwoch wollte ein Kläger damit erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht in erster Instanz ausgesprochene Billigung der Maßnahme erneut überprüft wird. Das OVG lehnte aber ab, weil der Verfasser keine stichhaltigen Begründung dafür vorlegte. (Az. 5 Bs 85/21)
US-Justizminister leitet Untersuchung zu Polizeipraktiken in Minneapolis ein
Nach dem Schuldspruch im George-Floyd-Prozess nimmt das US-Justizministerium die Polizeipraktiken in Minneapolis unter die Lupe. Justizminister Merrick Garland gab am Mittwoch eine Untersuchung zur der Frage bekannt, ob es bei der Polizeibehörde der Stadt im Bundesstaat Minnesota "ein Muster oder eine Praxis verfassungswidriger oder gesetzwidriger Polizeiarbeit" gebe.
Bundestag beschließt bundesweit einheitliche Corona-Notbremse
Gegen teils deutliche Kritik aus der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.
Bundestag beschließt bundeseinheitliche Corona-Notbremse
Gegen teils deutliche Kritik aus der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.
Bundesregierung sagt besseren Schutz von Medienvertretern bei Demonstrationen zu
Als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Corona-Leugner will die Bundesregierung die Schutzvorkehrungen verbessern. Die Einsatzkonzepte der Polizei für entsprechende Demonstrationen würden das Risiko von Angriffen auf Medienvertreter "künftig noch stärker berücksichtigen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.
Putin sagt entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel zu
Der russische Präsident Wladimir Putin, dessen Land zu den größten Umweltsündern der Welt gehört, hat einen entschlossenen Beitrag seines Landes im Kampf gegen den Klimawandel zugesagt. "Wir müssen die Herausforderungen des Klimawandels annehmen", sagte Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation. Dafür müsse es Veränderungen in der Landwirtschaft, der Industrie, beim Wohnungsbau, den kommunalen Versorgungsbetrieben und in der gesamten Infrastruktur geben.
Putin warnt Westen vor Überschreiten seiner "roten Linie"
Inmitten wachsender Spannungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen davor gewarnt, "die rote Linie zu überschreiten". Dabei sei es allein an Moskau zu entscheiden, "wo diese verläuft", sagte der Staatschef am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation. Zugleich kritisierte er das Agieren des Westens in Belarus.
Berliner Polizei löst Demonstration gegen Infektionsschutzgesetz auf
Die Berliner Polizei hat eine Demonstration mit rund 8000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor gegen das Infektionsschutzgesetz aufgelöst. "Leider hatten wir flächendeckende Verstöße gegen die Hygieneschutzbestimmungen", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Die Veranstaltung war ursprünglich mit 500 Teilnehmern angemeldet worden und richtete sich gegen das im Bundestag diskutierte Infektionsschutzgesetz.
Spahn verteidigt im Bundestag bundesweite Notbremse
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bundestag das Gesetz zu einer einheitlichen Notbremse in der Corona-Pandemie verteidigt. Die Neuregelung sei "angemessen, verhältnismäßig und geeignet", um die Pandemie einzudämmen, sagte der Minister am Mittwoch in der abschließenden Debatte zu dem Gesetz, über das der Bundestag am Nachmittag entscheiden will.
Baerbocks Nominierung als Kanzlerkandidatin bereitet Habeck Schmerzen
Grünen-Chef Robert Habeck hadert damit, dass er der Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur lassen musste. Der Tag von Baerbocks Nominierung sei für ihn "der schmerzhafteste Tag in meiner politischen Laufbahn" gewesen, sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. Habeck meldete darin Anspruch auf ein Ministeramt an, sollten die Grünen der nächsten Bundesregierung angehören.
FDP, AfD und Linke bekräftigen im Bundestag Nein zu Infektionsschutzgesetz
Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz ihre Kritik an dem Vorhaben der Koalition bekräftigt. AfD, FDP und Linke kündigten am Mittwoch an, bei der Abstimmung am Nachmittag dagegen zu stimmen. Die Grünen wollen sich enthalten. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, die vorgesehenen bundeseinheitlichen Ausgangssperren seien "keine geeignete Maßnahme". Die FDP werde eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bring, sollte die Ausgangssperre wie geplant kommen.
UN-Beauftragter: Fast 250.000 Vertriebene durch Gewalt der Militärs in Myanmar
Durch das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte in Myanmar seit dem Militärputsch am 1. Februar sind fast 250.000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Das teilte der UN-Beauftragte Tom Andrews am Mittwoch mit. "Die Welt muss sofort handeln, um dieser humanitären Katastrophe zu begegnen", forderte er. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe vor Ort wurden beim brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten seit dem Putsch am 1. Februar mehr als 700 Menschen getötet, 3300 befinden sich in Haft.
Kabinett bringt Verstärkung von Mali-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg
Die Bundesregierung verstärkt den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali. Künftig können bis zu 600 Bundeswehr-Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teilnehmen - dies geht aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Antrag für den Bundestag hervor, der AFP vorliegt. Bislang hatte die Obergrenze bei 450 gelegen. Das Kabinett billigte zugleich die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Blauhelmmission Minusma mit unverändert bis zu 1100 Soldaten. Beide Mandate erfordern die Zustimmung des Bundestags.
Gericht in Südkorea weist Klage früherer "Trostfrauen" gegen Japan ab
Ein südkoreanisches Gericht hat am Mittwoch eine Klage von früheren Sex-Sklavinnen und ihren Angehörigen gegen die japanische Regierung zurückgewiesen. Japan genieße in dieser Frage "Immunität", hieß es in einer Erklärung des Gerichts. Die Entscheidung stand im Widerspruch zu einem Urteil aus dem Januar, in dem die Regierung Japans zu Wiedergutmachungszahlungen an zwölf frühere "Trostfrauen" verpflichtet worden war. Rund 200.000 Frauen aus Korea und anderen asiatischen Ländern waren im Zweiten Weltkrieg von Japanern als Sex-Sklavinnen missbraucht worden.
Linken-Chefin Wissler kündigt offiziell ihre Bundestagskandidatur an
Die neue Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler will in den Bundestag. Das kündigte die langjährige hessische Fraktionsvorsitzende am Mittwoch in Wiesbaden an. Sie bewerbe sich auf der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl sowie in ihrem Wahlkreis in Frankfurt am Main, erklärte die 39-Jährige, die gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow seit Ende Februar die Linken-Doppelspitze im Bund bildet. Die hessische Linke will ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 30. Mai aufstellen.
Bundeswehr will früher aus Afghanistan abziehen als bisher geplant
Die Bundeswehr wird voraussichtlich noch früher aus Afghanistan abziehen als bisher geplant. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin: "Es wird der 4. Juli als Abzugsdatum erwogen." Die endgültige Entscheidung für das Enddatum liege unverändert beim Nato-Rat.
Internationale Gemeinschaft fordert Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen
Die internationale Gemeinschaft hat einen sofortigen Abzug der ausländischen Kämpfer aus Libyen gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Arabische Liga, die UNO, die EU und die Afrikanische Union am Dienstag nach einer Videokonferenz eine "umfassende Einhaltung des Waffenembargos und den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen Kräfte und Söldner aus dem gesamten libyschen Staatsgebiet". Die UNO geht derzeit von rund 20.000 ausländischen Kämpfern in dem nordafrikanischen Land aus.
Linke und FDP bekräftigen Nein zu neuem Infektionsschutzgesetz
Vor der Bundestagsdebatte zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes haben die Linkspartei und die FDP ihr Nein zu dem Vorhaben bekräftigt. "Es gibt zum ursprünglichen Entwurf einige Verbesserungen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch dem MDR. So sei das Gesetz befristet worden. Auch die Regelungen zu den Ausgangssperren seien überarbeitet worden. Es sei aber unverhältnismäßig und wenig hilfreich, das bundeseinheitlich zu machen, sagte Bartsch.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union abgelehnt. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das Grundgesetz lasse sich nicht feststellen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, die EU-Kommission will dafür bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. (Az. 2 BvR 547/21)
Durchsuchungen und Festnahmen in Russland vor Demos für Kreml-Kritiker Nawalny
Vor geplanten Demonstrationen in mehr als einhundert russischen Städten ist die Polizei mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgegangen. Nach Angaben seiner Unterstützer vom Mittwoch durchsuchten Beamte das Büro von Nawalny in St. Petersburg und nahmen seine Vertraute Ljubow Sobol sowie seine Sprecherin Kira Jarmysch fest. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info gab es in mindestens 20 russischen Städten Durchsuchungen und Festnahmen.
Berliner Polizei wegen Protesten gegen Infektionsschutzgesetz im Großeinsatz
Angesichts geplanter Demonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz ist die Berliner Polizei am Mittwoch mit rund 2000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Im Stadtteil Mitte sind mehrere Versammlungen angemeldet, wie die Polizei mitteilte. Im Bundestag wird am Mittwoch über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt, bereits im Vorfeld wurde mit großen Demonstrationen gerechnet. Nach Angaben der Polizei wurden vier Versammlungen durch die Versammlungsbehörde verboten.
Junge Afroamerikanerin in US-Bundesstaat Ohio durch Polizeischüsse getötet
Erneut ist in den USA eine junge Afroamerikanerin durch Polizeikugeln getötet worden. Wie die Polizei in der Stadt Columbus im US-Bundesstaat Ohio am Dienstag mitteilte, erschoss ein Polizist die 16-jährige MaKhia Bryant, die anscheinend eine andere Jugendliche mit einem Messer bedroht hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz.
EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf Klimaziel für 2030
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt. Wie die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilte, wurde dabei als Zwischenziel eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55 Prozent vereinbart. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans erklärte, damit sende die EU vor dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen internationalen Klima-Gipfel "ein starkes Signal an die Welt".
Schäuble verteidigt nächtliche Ausgangssperren als verhältnismäßig
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren bei hohen Corona-Infektionszahlen als verhältnismäßig verteidigt. "Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben", sagte Schäuble vor der Abstimmung über die Corona-Notbremse im Bundestag dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Kliniken warnen vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten
Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Patienten auf den Intensivstationen warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten. "Wenn sich die Infektionslage in den nächsten Wochen nicht entspannt, werden viele Kliniken an den Punkt kommen, dass sie Operationen nicht nur um ein paar Wochen, sondern um Monate verschieben müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gernot Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Biden verspricht nach Floyd-Urteil weiteren Kampf gegen Rassismus
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod von George Floyd einen weiteren Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze versprochen. Der Schuldspruch gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin sei zwar "ein Schritt nach vorn", aber "nicht genug", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. "Wir müssen systemischen Rassismus und die Ungleichbehandlung von Minderheiten bei Polizei und Justiz anerkennen und ihnen entschieden entgegentreten".
Biden äußert sich "erleichtert" über Schuldspruch in Floyd-Prozess
US-Präsident Joe Biden hat sich "erleichtert" über den Schuldspruch im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd geäußert. Biden rief am Dienstag Floyds Familie an, nachdem die Geschworenen in der Stadt Minneapolis den angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Punkten schuldig gesprochen hatten.
Ex-Polizist Chauvin in Floyd-Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen
Urteil in einem historischen Prozess: Im Strafverfahren um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen verurteilten den 45-Jährigen am Dienstag wegen Mordes zweiten Grades, Mordes dritten Grades und Totschlags zweiten Grades, wie Richter Peter Cahill in Minneapolis verkündete. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Chauvin steht eine lange Gefängnisstrafe bevor.