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Letzte Nachrichten
Versammlung in Chile beginnt mit Ausarbeitung einer neuen Verfassung
Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung in Chile hat am Sonntag von Tumulten begleitet begonnen. Die Eröffnungssitzung der verfassunggebenden Versammlung in Santiago de Chile musste wegen Protesten vorübergehend unterbrochen werden, wie die Berichterstatterin des für Wahlen zuständigen Gerichts, Carmen Gloria Valladares, mitteilte. "Wir wollen eine Feier der Demokratie und keine Probleme, deshalb werden wir die Sitzung vorübergehend unterbrechen."
Luxemburgs Regierungschef wegen Corona zur Beobachtung im Krankenhaus
Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel ist eine Woche nach einem positiven Corona-Test zur Beobachtung ins Krankenhaus gekommen. Bettel werde vorsorglich für 24 Stunden im Krankenhaus bleiben, wo Untersuchungen vorgenommen werden sollten, teilte die Regierung mit. Bettel hatte am 6. Mai eine erste Dosis des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca erhalten.
Marine Le Pen: "Wir kehren nicht zum Front National zurück"
Trotz der Wahlschlappe des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) bei den jüngsten Regionalwahlen in Frankreich hält Parteichefin Marine Le Pen an ihrem Kurs fest: "Wir kehren nicht zum Front National zurück", sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag in Perpignan. Sie wolle die Partei weiterhin "allen politischen Kräften öffnen", bekräftigte sie und rief ihre Partei auf, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr "den Sieg zu holen".
Steinmeier: Neue Regierung braucht "viel Mut" für Entscheidungen zum Klimaschutz
Angesichts des enormen politischen und gesellschaftlichen Veränderungsbedarfs im Kampf gegen den Klimawandel trägt die künftige deutsche Regierung nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine immense Verantwortung. "Da ist viel Mut erforderlich für diejenigen, die nach dem September Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Steinmeier in einem Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt", das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.
Nach Nato-Abzug mehr Geländegewinne für Taliban
Inmitten des Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan gewinnen die radikalislamischen Taliban zunehmend an Boden. Nach heftigen Kämpfen in der Nacht zum Sonntag zogen sich die Regierungstruppen aus dem strategisch wichtigen Distrikt Pandschwai im Süden des Landes zurück, wie der Gouverneur des Bezirks, Hasti Mohammed, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zahlreiche Bewohner flohen in die Stadt Kandahar, die am Sonntag von einem tödlichen Anschlag erschüttert wurde. Wegen der Kämpfe flohen am Sonntag zahlreiche Familien aus der Region, wie Detsche Tageszeitung erfuhr. "Die Taliban haben auf unser Auto geschossen, als ich mit meiner Familie geflohen bin", sagte Giran, ein Bewohner von Pandschwai, bei seiner Ankunft in der Stadt Kandahar. Die Aufständischen würden von den Bergen auf alle Fahrzeuge schießen. "Die Taliban wollen keinen Frieden", sagte Giran. Die Taliban hatten in der Provinz Kandahar einst ihren Aufstand begonnen und von dort das ganze Land erobert, bis sie durch eine US-geführte Invasion im Jahr 2001 gestürzt worden waren. Zwei Tage vor der jetzigen Eroberung von Pandschwai hatten die USA und ihre Verbündeten die Räumung der Luftwaffenbasis Bagram verkündet, eines der wichtigsten Militärstützpunkte in Afghanistan. Von dort aus waren 20 Jahre lang Operationen gegen die Taliban und das Extremistennetzwerk Al-Kaida geführt worden. Der US-Truppenabzug soll bis Ende August komplett abgeschlossen sein. Der Konflikt erreichte am Sonntag auch die Provinzhauptstadt Kandahar, wo ein Sekretär des Gouverneurs bei einem Anschlag getötet wurde. Nach Angaben des Innenministeriums starb er bei der Explosion einer Bombe, die an seinem Auto befestigt war. Beobachter befürchten, dass die Taliban nach dem vollständigen Abzug der Nato-Streitkräfte aus Afghanistan wieder die Macht in dem Land an sich reißen könnten. Die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban kommen nicht voran. Pandschwai ist bereits der fünfte Bezirk in der Provinz Kandahar, der in den vergangenen Wochen an die Taliban gefallen ist. Experten zufolge erklärt vor allem das Fehlen der US-Luftunterstützung die Erfolge der Aufständischen in den vergangenen Wochen. Das afghanische Verteidigungsministerium teilte seinerseits am Samstag mit, bei Kämpfen seien binnen 24 Stunden mehr als 300 Taliban-Kämpfer getötet worden, unter anderem in der südlichen Provinz Helmand. Die Taliban bestritten dies allerdings. (P.Tomczyk--DTZ)
Ruf nach mehr Corona-Vorsorge im neuen Schuljahr
Auf die Regierungen von Bund und Ländern wächst der Druck, vor Beginn des neuen Schuljahrs bessere Vorsorge zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu treffen. Die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) mahnte ein neues Testkonzept für Schulen an. Die FDP forderte eine "Garantie für Präsenzunterricht" im Herbst. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verlangte massive Investitionen unter anderem in Luftfilteranlagen für alle Klassenräume. Es sei "wichtig, auch Kinder und Jugendliche vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 zu schützen", sagte die Virologin Brinkmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Gerade jetzt, denn die Delta-Variante wird nach den Sommerferien sehr schnell durch die Schulen rauschen, wenn wir keine Vorsorge treffen", mahnte Brinkmann. "Leider gibt uns dieses Virus keine Verschnaufpause." Statt der weniger präzisen Antigen-Schnelltests spricht sich Brinkmann für den vermehrten Einsatz sogenannter Lolli-Tests oder Gurgeltests aus. "Das spart Kosten und kann per PCR ausgewertet werden", sagte die Virologin. Diese Testmethoden seien ein "phantastisches Tool bei der derzeitigen niedrigen Inzidenz, das sehr effektiv ist, wenn es regelmäßig durchgeführt wird". Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, sagte am Sonntag nach Information von Deutsche Tageszeitung: "Die Kultusministerkonferenz muss dafür jetzt zusammen mit dem Bund die Vorbereitungen treffen." Die Kultusminister sollten "zeitnah zusammenkommen, nicht erst wieder wie geplant im Oktober". Suding warnte davor, die Fehler aus dem vergangenen Sommer zu wiederholen. "Es ist vollkommen klar, was dringend zu tun ist: Jetzt müssen die Weichen für bessere Hygienekonzepte, Luftreiniger und inzidenzabhängige Lolli-Tests gestellt werden", sagte die FDP-Politikerin. Grünen-Chefin Baerbock forderte massive Investitionen in die Schulen. "Es muss eine Luftfilteranlage für jeden Klassenraum in diesem Land zur Verfügung gestellt werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Dieser Sommer muss dafür genutzt werden, dass Schulen sicher sind." Dazu zähle ein Impfangebot an Eltern, alle Lehrkräfte wie auch Schul-Hausmeister, um ein sicheres Umfeld für die Kinder zu schaffen. Linken-Chefin Janine Wissler forderte im "Spiegel", es müsse alles getan werden, um eine weitere Welle zu verhindern. Gebraucht würden "mehr Tests nach den Ferien, Luftfilter, mehr Schulbusse für den Herbst". (U.Stolizkaya--DTZ)
Anwohner: 25 Tote bei Zusammenstößen mit Armee in Myanmar
Bei Zusammenstößen mit der Armee sind in Myanmar nach Angaben von Dorfbewohnern mindestens 25 Zivilisten und Mitglieder sogenannter Verteidigungseinheiten getötet worden. Soldaten seien am Freitag in die Gemeinde Depayin im Zentrum des Landes gekommen und hätten das Feuer auf eine Ansiedlung in der Nähe des Dschungels eröffnet, berichteten Anwohner der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Die Aktion habe örtlichen Anti-Junta-Kämpfern gegolten.
Debatte um Corona-Impfungen für Jugendliche flammt wieder auf
Angesichts der Ausbreitung der neuen Delta-Variante des Coronavirus flammt die Diskussion um Schutzimpfungen für Jugendliche in Deutschland wieder auf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die Ständige Impfkommission (Stiko) am Wochenende auf, sich für Immunisierungen von Jugendlichen auszusprechen. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekräftigte erneut die Position, Jugendliche schnell zu impfen.
Papst reist im September nach Ungarn und in die Slowakei
Papst Franziskus reist im September nach Ungarn und in die Slowakei. Vom 12. bis zum 15. September werde er die Slowakei besuchen, sagte das Oberhaupt der Katholiken nach dem Mittagsgebet am Sonntag auf dem Petersplatz. Zuvor werde er am 12. September die Abschlussmesse des Eucharistischen Kongresses in der ungarischen Hauptstadt Budapest feiern.
Le Pen als Chefin von Rassemblement National wiedergewählt
Marine Le Pen ist als Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) wiedergewählt worden. Die 52-Jährige erhielt beim Parteitag im südfranzösischen Perpignan am Sonntag gut 98 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Le Pen steht seit 2011 an der Spitze der früheren Front National, die sich 2018 in Rassemblement National (RN) umbenannt hatte.
Terror: Taliban erobern wichtigen Bezirk in Provinz Kandahar
Die Taliban haben einen strategisch wichtigen Bezirk im Süden Afghanistans erobert. Der Gouverneur des Bezirks Pandschwai, Hasti Mohammed, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, die Regierungstruppen hätten sich nach heftigen Kämpfen in der Nacht aus dem Gebiet in der Provinz Kandahar zurückgezogen. Der Vorsitzende des Provinzrates, Sajed Dschan Chakriwal bestätigte den Verlust von Pandschwai und warf der Armee vor, sich "absichtlich" zurückgezogen zu haben.
Giffey bei schweren Straftaten für Abschiebung auch nach Afghanistan und Syrien
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich für die konsequente Abschiebung bei schweren Straftaten auch nach Afghanistan oder Syrien ausgesprochen. "Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden", sagte die frühere Bundesfamilienministerin der "Bild am Sonntag".
Altmaier: Klimapolitik der Grünen trägt zu gesellschaflicher Spaltung bei
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, mit ihrer entschiedenen Klimapolitik zunehmend gesellschaftliche Spaltungen in Deutschland zu riskieren. "Klimaschutz darf keine Frage des dicken Geldbeutels werden und nicht auf den Schultern der Geringverdiener ausgetragen werden", sagte Altmaier dem "Tagesspiegel".
Biden schließt Urheberschaft Russlands bei Cyberattacke auf Kaseya nicht aus
Nach der Cyberattacke auf die IT-Firma Kaseya hat US-Präsident Joe Biden eine Urheberschaft Russlands nicht ausgeschlossen. Zunächst sei angenommen worden, "dass es nicht die russische Regierung war, aber wir sind noch nicht sicher", sagte Biden am Samstag. Für den Fall, dass Russland damit zu tun habe, habe er Kreml-Chef Wladimir Putin bereits gesagt, "dass wir reagieren werden".
Virologin fordert neues Corona-Testkonzept für Schulen nach den Sommerferien
Auf die Regierungen von Bund und Ländern wächst der Druck, vor Beginn des neuen Schuljahrs bessere Vorsorge zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu treffen. Die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) etwa fordert ein neues Testkonzept für Schulen. Es sei "wichtig, auch Kinder und Jugendliche vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 zu schützen", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Zehntausende demonstrieren gegen Bolsonaros Corona-Krisenmanagement
Aus Protest gegen das Corona-Krisenmanagement von Jair Bolsonaro sind in Brasilien erneut zehntausende Menschen gegen den rechtsextremen Staatschef auf die Straße gegangen. "Bolsonaro Völkermörder" und "Ja zu Impfungen" stand am Samstag auf Transparenten zehntausender Demonstranten in der Metropole São Paulo zu lesen.
Uefa prüft Beschlagnahmung von Regenbogenfahne in EM-Stadion in Baku
Der europäische Fußballverband Uefa prüft nach eigenen Angaben die Beschlagnahmung einer Regenbogenfahne im EM-Stadion in Baku. Ordner in dem Stadion in der aserbaidschanischen Hauptstadt hatten das Symbol der LGBTQ-Bewegung am Samstagabend einem dänischen Fan beim Viertelfinale Tschechien gegen Dänemark weggenommen. "Die Uefa hat den Stadionordnern in Baku oder in irgendeinem anderen Stadion niemals die Anweisung gegeben, die Regenbogenfahne zu konfiszieren", versicherte der Verband in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
"Sonntagstrend": Union mit zehn Punkten Vorsprung vor den Grünen
Die Union hat laut einer Umfrage in der Wählergunst inzwischen einen deutlichen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor den zweitplatzierten Grünen. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CSU und CSU in dieser Woche weiterhin auf 28 Prozent, die Grünen hingegen fallen um einen Punkt auf 18 Prozent.
Hunderte protestieren gegen Inhaftierung von Südafrikas Ex-Präsident Zuma
Hunderte Anhänger des früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma haben am Samstag vor dessen Anwesen in Nkandla gegen seine bevorstehende Inhaftierung protestiert. Nach einer Verurteilung durch das Verfassungsgericht wegen Missachtung der Justiz muss Zuma am Sonntag eine 15-monatige Haftstrafe antreten. Der 79-Jährige war trotz gerichtlicher Vorladungen mehrfach den Anhörungen einer Anti-Korruptions-Kommission ferngeblieben, die zu Korruptionsvorwürfen aus seiner neunjährigen Amtszeit ermittelt.
Le Pens Rechtspopulisten zu Parteitag zusammengekommen
Eine Woche nach der herben Niederlage bei den französischen Regionalwahlen sind die Delegierten des rechtspopulistischen Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) am Samstag zu einem zweitägigen Parteitag zusammengekommen. Parteichefin Marine Le Pen wird auf dem Parteitag im südfranzösischen Perpignan aller Voraussicht nach als Vorsitzende bestätigt werden, Gegenkandidaten gibt es nicht.
Vatikangericht erhebt Anklage gegen Kardinal Becciu und neun weitere Verdächtige
Im Vatikan müssen sich ein einflussreicher Kardinal und neun weitere Verdächtige wegen mutmaßlicher finanzieller Vergehen vor Gericht verantworten. Das teilte das vatikanische Presseamt am Samstag mit. Unter den Angeklagten ist demnach der italienische Kardinal Angelo Becciu, der früher als enger Vertrauter von Papst Franziskus galt.
Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen
Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in Polen vorläufig die Leitung der oppositionellen Bürgerplattform (PO) übernommen. In einem Votum des PO-Nationalrats am Samstag wurde Tusk zum kommissarischen Nachfolger des zurückgetretenen Parteichef Borys Budka bestimmt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Im weiteren Verlauf des Jahres soll dann die neue Parteiführung in einer umfassenderen Abstimmung gekürt werden.
Regierung: Hunderte Taliban-Kämpfer bei Gefechten mit afghanischer Armee getötet
Bei Gefechten mit Regierungstruppen in mehreren Provinzen Afghanistans sind laut Behördenangaben hunderte Taliban-Kämpfer getötet worden. Wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte, wurden bei den Kämpfen binnen 24 Stunden mehr als 300 Mitglieder der radikalislamischen Miliz getötet. Kurz zuvor hatten die USA angekündigt, ihren Truppenabzug aus Afghanistan bis Ende August abzuschließen.
Opposition fordert von Regierung bessere Vorbereitung auf Corona-Herbst
Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP drängen die Bundesregierung, das Land besser auf möglicherweise steigende Corona-Infektionszahlen im Herbst vorzubereiten. Insbesondere die Schulen müssten vorbereitet werden, sagte Linken-Chefin Janine Wissler in einem Interview für die neue Ausgabe des Magazins "Spiegel". Im vergangenen Sommer sei dies komplett versäumt worden. Ähnliche Forderungen kamen von Grünen und FDP. Auch beim Thema Impfen sehen die Oppositionsparteien Handlungsbedarf.
UNO: 400.000 Menschen in äthiopischer Konfliktregion Tigray von Hunger betroffen
Die humanitäre Krise in der äthiopischen Konfliktregion Tigray hat sich nach Angaben der UNO weiter verschärft. Mehr als 400.000 Menschen seien dort inzwischen von akutem Hunger betroffen, sagte der amtierende Chef des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha), Ramesh Rajasingham, am Freitag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Maduro wirft den USA auch unter Biden gegen ihn gerichtete Mordpläne vor
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat den USA vorgeworfen, seine Ermordung zu planen. "Hat Joe Biden die Anordnungen von Donald Trump bestätigt, Venezuela in einen Bürgerkrieg zu stürzen und uns zu töten? Ja oder nein?", sagte Maduro am Freitag (Ortszeit) mit Blick auf den amtierenden US-Präsidenten Biden und seinen Amtsvorgänger.
CSU-Politiker Weber erwägt Kandidatur für Vorsitz des EU-Parlaments
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber erwägt eine Kandidatur um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. Er wolle im Herbst entscheiden, ob er als Nachfolger des sozialdemokratischen Amtsinhabers David Sassoli kandidiere, sagte Weber der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Wenn ich mich zur Wahl stelle, dann möchte ich natürlich auch gewählt werden", fügte der stellvertretende CSU-Chef hinzu.
Hausärzteverband bemängelt zu späte Einbindung bei neuer Stiko-Empfehlung
Die neue Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Kreuzimpfung gegen Corona stellt die Hausärzte nach eigenen Angaben vor schwierige Herausforderungen. "Die ad-hoc Anpassung der Empfehlung hat bereits am ersten Tag in vielen Praxen für einen enormen Mehraufwand gesorgt", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Die Stiko empfiehlt nun, nach einer Erstimpfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff bei der zweiten Sprizte ein mRNA-Vakzin zu verwenden.
Baerbock fordert nach Plagiatsvorwürfen mehr Fairness im Bundestagswahlkampf
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat nach den Plagiatsvorwürfen gegen sie mehr Fairness im Bundestagswahlkampf gefordert. Es gebe "Beharrungskräfte, die Veränderung verhindern und sachliche Debatten über die besten Ideen für unser Land überdecken wollen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Ich finde es wichtig, dass demokratische Parteien in Respekt und Anstand miteinander diskutieren - vor allem über die großen Zukunftsfragen."
Gemeinsame Erklärung von 16 rechten Parteien im Europaparlament
Der Rassemblement National der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Victor Orban und andere rechte Parteien haben eine gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung eines großen Bündnisses im EU-Parlament veröffentlicht. Es handele sich um den "ersten Stein" für den Aufbau einer Allianz, um "Europa zu reformieren", betonten die 16 beteiligten Parteien in der Erklärung, die am Freitag von Le Pens Partei veröffentlicht wurde.
Frankreich nimmt Zusammenarbeit mit malischer Armee wieder auf
Frankreich nimmt seine wegen des jüngsten Putsches ausgesetzte Zusammenarbeit mit der malischen Armee wieder auf. Nach Konsultationen mit Malis Übergangsregierung und den Nachbarländern habe Frankreich "entschieden, die gemeinsamen Militäroperationen sowie die nationalen Beratungsmissionen, die seit dem 3. Juni ausgesetzt waren, wieder aufzunehmen", teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Freitag mit.
Gewerkschaft der Polizei: Grenzkontrollen wegen Delta-Variante nicht machbar
Trotz der Urlaubssaison und der zunehmenden Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus wird es auch aus Kapazitätsgründen vorerst keine stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei geben. "Im Moment gibt es keine Anweisung für Kontrollen an den Grenzen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Bleibt es so wie jetzt, ist damit auch nicht zu rechnen."