Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Scholz verteidigt Nachtragshaushalt als "Baustein" zur Überwindung der Pandemie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den milliardenschweren Nachtragshaushalt als notwendigen "Baustein" zur Überwindung der Corona-Pandemie verteidigt. Es gehe um "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft", sagte Scholz am Freitag im Bundestag. Er hob das "Rekordniveau" staatlicher Investitionsausgaben von 59 Milliarden Euro in diesem und jeweils 50 Milliarden Euro in den Folgejahren hervor. "Nach der Pandemie wollen wir durchstarten", so Scholz.

Japan kündigt gemeinsames Militärmanöver mit den USA und Frankreich an

Japan hat erstmals ein gemeinsames Militärmanöver mit Bodentruppen aus den USA und Frankreich angekündigt. Die japanischen Streitkräfte erklärten am Freitag, das Manöver werde vom 11. bis 17. Mai im Südwesten Japans stattfinden. Tokio strebt eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit westlichen Partnern an, um den chinesischen Territorialansprüchen in der Region entgegenzutreten.

Schauspieler kritisieren in Youtube-Videos Corona-Politik

Mehr als 50 deutsche Schauspielerinnen und Schauspieler haben unter dem Motto #allesdichtmachen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisiert. Auf Youtube und bei Instagram posteten am Donnerstagabend unter anderem Meret Becker, Ulrich Tukur und Jan Josef Liefers ironisch zugespitzte Videos, in denen sie sich über die Maßnahmen lustig machen. Dafür bekamen sie in den sozialen Netzwerken Lob, aber überwiegend Kritik.

Wissler kritisiert hohe Schwelle für Schulschließungen

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den Inzidenzwert von 165 als neue bundesweite Schwelle für das Aussetzen des Präsenzunterrichts an Schulen scharf kritisiert. "Die Idee, Schulen jetzt bis zu einer Inzidenz von 165 offen zu halten, kann nur bedeuten, dass die Pandemie sich weiterhin völlig unkontrolliert ausbreitet", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Lehrende und Lernende würden einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt.

Ministerium: Russland beginnt mit Truppenabzug von ukrainischer Grenze

Die russische Armee hat nach offiziellen Angaben aus Moskau am Freitag mit dem Abzug von Truppen von der ukrainischen Grenze begonnen. Militärische Einheiten marschierten derzeit zu Bahnverladestationen und Flugplätzen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Morgen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Umfrage: CDU in Sachsen-Anhalt büßt an Zustimmung ein - aber weiter stärkste Kraft

Die CDU in Sachsen-Anhalt verliert an Zustimmung, bleibt aber stärkste Partei. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) kommen die Christdemokraten auf 27 Prozent. Das sind 2,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2016.

Schwerste Zusammenstöße in Jerusalem seit mehreren Jahren

Nach einem Aufmarsch rechtsextremer Juden am Zugang zur Altstadt von Jerusalem ist es dort in der Nacht zum Freitag zu den schwersten gewalttätigen Konfrontationen seit Jahren gekommen. Die palästinensische Hilfsorganisation Roter Halbmond teilte mit, bei den Zusammenstößen zwischen israelischen Polizeieinheiten und palästinensischen Demonstranten seien mehr als einhundert Menschen verletzt worden.

Mehr als einhundert Verletzte bei Zusammenstößen in Jerusalem

Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Polizeieinheiten und palästinensischen Demonstranten sind in der Nacht zum Freitag in Jerusalem mehr als einhundert Menschen verletzt worden. Die palästinensische Hilfsorganisation Roter Halbmond sprach von mindestens 105 Verletzten, von denen rund 20 ins Krankenhaus gebracht worden seien. Die israelische Polizei verzeichnete in ihren Reihen 20 Verletzte. Sie sprach nach den Zusammenstößen von 44 Festnahmen.

Kramp-Karrenbauer sieht wichtige Ziele des Afghanistan-Einsatzes erreicht

In Afghanistan sind nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wichtige Ziele des internationalen Militäreinsatzes erreicht worden. "Wir haben das Ziel erreicht, dass Al-Kaida über 20 Jahre ganz sicherlich nicht in dem Maße operiert hat, wie das der Fall war als es zu 9/11 gekommen ist", sagte Kramp-Karrenbauer laut einer Vorabmeldung vom Freitag im Deutschlandfunk-Interview der Woche.

UN-Sicherheitsrat besorgt über Lage in äthiopischer Konfliktregion

Erstmals seit Beginn der Kämpfe in der Konfliktregion Tigray im Norden Äthiopiens hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig Stellung bezogen und ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen gefordert. In einer am Donnerstag in New York veröffentlichten Erklärung äußerten sich die Mitglieder des Sicherheitsrats "tief besorgt" angesichts der Berichte über Kriegsgräuel in der Region im Osten Afrikas.

USA setzen zusätzliche Soldaten bei Afghanistan-Abzug ein

Um die internationalen Truppen bei ihrem Abzug aus Afghanistan zu schützen, werden die USA vorübergehend zusätzliche Soldaten in das Land am Hindukusch entsenden. "Wir werden zusätzliche Ressourcen hineinbringen, um die Kräfte beim Abzug zu schützen", sagte der Chef des US-Militärkommandos Centcom, General Kenneth McKenzie, am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat in Washington.

Pro Asyl befürchtet Racheakte gegen afghanische Ortskräfte der Bundeswehr

Nach dem Abzug der internationalen Truppen befürchtet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Racheakte der Taliban gegen die 300 afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr. "Die betroffenen Ortskräfte müssten aus dem Land herausgeholt werden. Es droht eine Racheaktion der Taliban", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Ärzteschaft fordert schnelleres Impfen und Nutzung aller Bestände

Die Bundesärztekammer fordert beim Impfen mehr Tempo und eine pragmatische Verteilung ungenutzter Vakzin-Bestände. "Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland mehr als fünf Millionen Impfdosen ungenutzt gelagert werden, während sich täglich tausende Menschen neu mit Corona infizieren", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).

SOS Méditerranée meldet mindestens zehn Tote bei Bootsunglück vor libyscher Küste

Bei einem Bootsunglück vor der Küste Libyens sind nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Méditerranée mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Organisation vom Donnerstagabend war ein Schlauchboot mit 130 Flüchtlingen an Bord am Mittwochmorgen in Seenot geraten. Die Helfer vom Rettungsschiff "Ocean Viking" suchten demnach nach Eingang eines Notrufs stundenlang nach dem Boot, bevor sie nordöstlich von Tripolis das Wrack des Schlauchboots und die Leichen entdeckten.

Britischer Bericht beklagt mangelnde Würdigung von gefallenen Minderheiten-Soldaten

Hunderttausenden im Ersten Weltkrieg für das Britische Empire gefallene Soldaten, die ethnischen Minderheiten angehörten, wurde nicht dasselbe Gedenken zuteil wie ihren weißen Schicksalsgenossen. Dafür verantwortlich seien "tief verwurzelte Vorurteile und der allgegenwärtige Rassismus" im damaligen britischen Kolonialreich, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Kriegsgräber-Kommission des Commonwealth (CWGC).

Ärzte rufen Nawalny eindringlich zu Beendigung von Hungerstreik auf

Die Ärzte des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben an den inhaftierten 44-Jährigen appelliert, seinen Hungerstreik zu beenden. Der Kardiologe Jaroslaw Aschichmin und vier weitere Mediziner riefen Nawalny in einem am Donnerstag im regierungskritischen Medium "Mediasona" veröffentlichten Brief dazu auf, den Hungerstreik "sofort zu beenden", um sein Leben und seine Gesundheit zu erhalten. Nawalny war am 31. März in den Hungerstreik getreten.

Frankreichs Premierminister stellt Fahrplan für Corona-Lockerungen vor

Der französische Premierminister Jean Castex hat einen Zeitplan für die allmähliche Lockerung der strikten Corona-Beschränkungen im Land vorgestellt. Ab dem 3. Mai soll die Zehn-Kilometer-Grenze fallen, innerhalb derer sich die Bürger tagsüber rund um ihre Wohnung bewegen können, wie Castex am Donnerstag ankündigte.

US-Repräsentantenhaus stimmt erneut für Bundesstaats-Rang für Washington

Das US-Repräsentantenhaus hat erneut dafür gestimmt, der Hauptstadt Washington den Rang eines Bundesstaats zu geben. Die von den Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte am Donnerstag mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der aus dem Bundesbezirk Washington, DC den 51. Bundesstaat der USA machen würde. Die Erfolgschancen des Vorhabens im Senat sind allerdings höchst ungewiss: Die konservativen Republikaner sind strikt gegen die Gründung eines neuen Bundesstaates.

Lebenslange Haft für Bombenanschlag nahe Times Square

Dreieinhalb Jahre nach einem islamistischen Sprengstoffanschlag in einem Fußgängertunnel in Manhattan ist der Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der New Yorker Richter Richard Sullivan sagte am Donnerstag bei der Verkündung des Strafmaßes, der aus Bangladesch stammende Akayed Ullah habe ein "wahrhaft abscheuliches" Verbrechen begangen. Nur weil der Anschlag "letztlich gescheitert" sei, sei der 31-Jährige nicht "weniger schuldig".

Maas sagt Unterstützung für Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo zu

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat deutsche Hilfe für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo zugesagt. Er habe seine "uneingeschränkte Unterstützung" für diesen Prozess bekräftigt, sagte Maas am Donnerstag nach einem Besuch der neuen Präsidentin Vjosa Osmani in Pristina. Das immer noch ungeklärte Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo bremse die Entwicklung beider Länder - und damit auch deren weitere Annäherung an die EU. Maas reist am Freitag nach Belgrad weiter.

Thunberg wirft Politikern "Ignoranz" in der Klimakrise vor

Mit scharfen Worten hat die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg Politikern weltweit vorgeworfen, die Klimakrise zu "ignorieren". "Ganz ehrlich, wie lange denken Sie, dass mächtige Menschen wie Sie damit durchkommen?", fragte die 18-Jährige in einer Videoschalte mit Vertretern des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag, während US-Präsident Joe Biden zeitgleich mit internationalen Staats- und Regierungschefs auf einem Klimagipfel über die Herausforderungen durch die globale Erderwärmung beriet.

Tschechien und Slowakei weisen in Spionage-Affäre russische Diplomaten aus

Die diplomatische Krise zwischen Tschechien und Russland spitzt sich weiter zu. Nach dem Verstreichen eines Ultimatums an Moskau kündigte das Außenministerium in Prag am Donnerstag die Ausweisung dutzender russischer Diplomaten an. Russland hat demnach bis Ende Mai Zeit, die Belegschaft seiner Botschaft auf den Stand der tschechischen Vertretung in Moskau zu reduzieren. Als Zeichen der Solidarität mit Tschechien kündigte auch die Slowakei die Ausweisung dreier russischer Botschaftsmitarbeiter an.

Tschechien kündigt Ausweisung weiterer russischer Diplomaten an

Nach dem Verstreichen eines Ultimatums an Russland hat Tschechien die Ausweisung von Dutzenden russischen Diplomaten angekündigt. Tschechiens neuer Außenminister Jakub Kulhanek sagte am Donnerstag, Russland habe bis Ende Mai Zeit, die Belegschaft seiner Botschaft in Prag auf das Niveau der tschechischen Botschaft in Moskau zu reduzieren. Tschechiens diplomatische Vertretung in Moskau verfügt über 24 Mitarbeiter, die russische Vertretung in Prag hat 94 Mitarbeiter.

AfD will neuerlichen Stopp von EU-Corona-Hilfsfonds durch Karlsruhe

Die AfD-Bundestagsfraktion will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Ratifizierungsgesetz zum europäischen Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnet. Erst am Mittwoch wies das Gericht einen Eilantrag des "Bündnis Bürgerwille" gegen das Gesetz ab. Der Eilantrag der AfD habe sich damit jedoch noch nicht erledigt, teilte die Fraktion am Donnerstag mit.

Macron bei virtuellem Klima-Gipfel wegen Panne für Putin unterbrochen

Seehofer verlängert Grenzkontrollen zu Österreich wegen Migrationslage

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Grenzkontrollen zu Österreich wegen der Migrationslage um weitere sechs Monate bis November verlängert. Die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze sei "unverändert bedenklich", schrieb Seehofer nach AFP-Informationen vom Donnerstag in einem Brief an die EU-Kommission. Er verwies dabei auf ein weiter hohes Maß an sogenannter Sekundärmigration von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Europa einreisen.

Pariser Verfassungsrat soll "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen prüfen

Frankreichs Verfassungsrat soll über ein umstrittenes "Filmverbot" bei Polizeieinsätzen entscheiden: Regierungschef Jean Castex erklärte am Donnerstag in Paris, er habe das Gremium angerufen, um "alle Zweifel" an dem Gesetzesartikel auszuräumen. Journalisten und Bürgerrechtler protestieren seit Monaten dagegen.

Merkel begrüßt Rückkehr der USA zum Kampf gegen Klimawandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über die Rückkehr der US-Regierung zum Kampf gegen den Klimawandel gezeigt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Welt den Beitrag der USA benötige, um die ehrgeizigen Klimaziele erfüllen zu können, sagte Merkel am Donnerstag beim von den USA organisierten virtuellen Klimagipfel. Washington sende mit seinem Engagement eine klare Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft.

Hongkonger Journalistin wegen Recherche zu Geldstrafe verurteilt

Die preisgekrönte Journalistin Bao Choy ist in Hongkong wegen einer Recherche zu einem Angriff auf Demokratieaktivisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht befand die Mitarbeiterin des Senders RTHK am Donnerstag für schuldig, falsche Angaben gemacht zu haben, um Zugriff zu einer offiziellen Datenbank für Kfz-Zulassungen zu bekommen. Choys Recherche bezog sich auf eine Attacke pro-chinesischer Angreifer auf pro-demokratische Demonstranten im Juli 2019.

Verdächtiger in rechtsextremer Brandanschlagsserie in Berlin bleibt auf freiem Fuß

Der zweite Tatverdächtige im Fall einer rechtsextrem motivierten Serie von Brandanschlägen in Berlin-Neukölln bleibt auf freiem Fuß. Das Kammergericht habe eine weitere Haftbeschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls für den Beschuldigten Sebastian T. als unbegründet verworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das Kammergericht sieht demnach keine Fluchtgefahr.

Biden verkündet ehrgeizigere Klimaziele und ruft Welt zum Mitziehen auf

US-Präsident Joe Biden hat seinem Land deutlich ehrgeizigere Klimaziele verschrieben und die Weltgemeinschaft zum Mitziehen aufgerufen. Auf einem von Washington organisierten virtuellen Klima-Gipfel kündigte Biden am Donnerstag an, dass die USA ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 halbieren wollen. Auch andere Staaten müssten ihren CO2-Ausstoß senken, mahnte der Präsident: "Wir müssen handeln - wir alle."

Biden ruft Welt bei Gipfel zu ehrgeizigeren Klimazielen auf

US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft zu ehrgeizigeren Zielen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Wir müssen handeln - wir alle", sagte Biden am Donnerstag zum Auftakt eines von den USA organisierten virtuellen Klimagipfels. Im Kampf gegen die Erderwärmung sei schnelles Handeln "eine moralische und wirtschaftliche Notwendigkeit", weil "die Kosten der Untätigkeit weiter steigen". "Wir haben wirklich keine Wahl", betonte der Präsident.