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Maas pocht auf Dialog mit Russland und lehnt härtere Sanktionen ab
Trotz der jüngsten russischen Provokationen im Grenzgebiet zur Ukraine und der Situation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegen härtere Russland-Sanktionen ausgesprochen. Gerade wegen der aktuellen Spannungen müsse man auf einen Dialog mit Moskau setzen, sagte Maas am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das Verhältnis ist sehr schlecht", räumte er ein. "Das soll aber nicht so bleiben."
Tausende Demonstranten in Paris fordern Prozess nach Tod von Jüdin
Tausende Menschen haben am Sonntag in Frankreich gegen die Entscheidung eines Gerichts protestiert, die Tötung einer 65-jährigen Jüdin nicht juristisch zu verfolgen. Halimis 27-jähriger Nachbar hatte im April 2017 unter "Allah-Akbar"-Rufen (Gott ist groß) auf die ältere Frau eingeprügelt, dabei Koranverse zitiert und sie über die Balkonbrüstung ihres Sozialbaus in die Tiefe gestürzt. Der Mann wurde wegen einer Psychose infolge von Cannabis- und Alkoholkonsum vor Gericht für unzurechnungsfähig erklärt und sitzt nun für mindestens 20 Jahre in der Psychiatrie.
Laschet will Geimpfte mit Genesenen und negativ Getesteten gleichstellen
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, geimpften Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Pandemie zügig die gleichen Rechte zu gewähren wie negativ Getesteten und bereits Genesenen. In der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) verwies Laschet auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach Geimpfte wie Genesene weniger infektiös seien als negativ Getestete. Deshalb sei es "rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete".
Boris Johnson nach Vorwürfen seines Ex-Beraters Cummings unter wachsendem Druck
Der britische Regierungschef Boris Johnson sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, Stellung zu Vorwürfen seines früheren Chefberaters Dominic Cummings zu beziehen, wonach er die Renovierung seiner Wohnung in der Downing Street heimlich mit Privatspenden finanzieren wollte. Die Labour-Abgeordnete Jess Phillips bestätigte am Sonntag im Sender Sky News Pläne ihrer Partei, in der kommenden Woche im Parlament eine Dringlichkeitsanfrage zu den Vorwürfen zu stellen.
Kreml: Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden könnte im Juni stattfinden
Ein von den USA vorgeschlagenes Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin könnte nach Angaben des Kreml im Juni stattfinden. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte am Sonntag, die Planung für das Treffen laufe bereits. Der Juni sei als Zeitraum für das Treffen genannt worden. "Es gibt sogar konkrete Termine", sagte Uschakow dem Staatssender Rossija-1.
Papst verurteilt Bootsunglück mit 130 vermissten Flüchtlingen als "Schande"
Nach dem Tod von 130 Flüchtlingen bei einem Bootsunglück im Mittelmeer hat Papst Franziskus von einer "Schande" gesprochen. "Ich muss gestehen, dass ich sehr traurig über die Tragödie bin, die sich in den vergangenen Tagen erneut im Mittelmeer ereignet hat", sagte der Papst während des Regina-Coeli-Gebets am Sonntag im Vatikan.
Vermisstes indonesisches U-Boot gefunden - alle 53 Besatzungsmitglieder tot
Fünf Tage nach dem Verschwinden eines indonesischen U-Boots während einer Militärübung herrscht in Indonesien traurige Gewissheit: Die Armee meldete am Sonntag den Fund des auseinandergebrochen U-Boots auf dem Meeresboden vor der Küste Balis. Alle 53 Besatzungsmitglieder sind demnach tot.
Deutschland kündigt Corona-Nothilfen für Indien an
Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Indien hat Deutschland Nothilfen für das Land angekündigt. "Deutschland steht Seite an Seite in Solidarität mit Indien. Wir bereiten so schnell wie möglich eine Unterstützungsmission vor", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert. "Der Kampf gegen die Pandemie ist unser gemeinsamer Kampf."
"Sonntagstrend": Grüne ziehen nach Baerbock-Nominierung an Union vorbei
Die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin beschert den Grünen einer Umfrage zufolge deutlichen Aufwind in der Wählergunst. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legten die Grünen sechs Prozentpunkte zu und erreichten mit 28 Prozent den höchsten jemals gemessenen Wert für die Partei in der Geschichte des "Sonntagstrends". Die Union liegt mit 27 Prozent nur noch auf Platz zwei.
Berliner Parteien stellen sich für Wahlen im September auf
Die Regierungsparteien im Land Berlin haben sich am Wochenende für die Wahlen im September aufgestellt. Die Landes-SPD nominierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, die Grünen kürten für diesen Posten die frühere Landeschefin Bettina Jarasch, die Linke wählte Klaus Lederer auf Listenplatz eins. Zugleich wurde Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Spitzenkandidat der Landespartei für die Bundestagswahl nominiert.
Armeniens Ministerpräsident Paschinjan zurückgetreten
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan ist zurückgetreten. Bis zur vorgezogenen Parlamentswahl im Juni bleibe er geschäftsführend im Amt, teilte Paschinjan am Sonntag im Onlinedienst Facebook mit. Mit seinem Rücktritt macht der umstrittene Regierungschef den Weg frei für die vorgezogene Wahl am 20. Juni. Den Schritt hatte er bereits im März angekündigt.
Ethikrat-Vorsitzende plädiert für Lockerungen für Geimpfte
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, für die Vorbereitung von Lockerungen der Corona-Maßnahmen plädiert. Die Diskussion sei wichtig, sagte Buyx dem Berliner "Tagesspiegel". Besonders relevant sei, inwieweit Geimpfte das Virus nicht mehr an andere Menschen übertragen können. "Das scheint ja recht gut auszusehen", sagte Buyx.
Albanier wählen ein neues Parlament
Die Albanier haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Edi Rama strebt eine dritte Amtszeit an und hat für den Fall einer Niederlage seiner sozialistischen Partei seinen Rückzug angekündigt. Zur Wahl stehen rund ein dutzend Parteien, die sich in einem Oppositionsbündnis hinter der von Lulzim Basha geführten Demokratischen Partei vereint haben.
Scholz will im Mai verbindlichen Öffnungsfahrplan aus Corona-Lockdown festlegen
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will im Mai einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown festlegen. "Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag". "Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen."
Scholz spricht Baerbock und Laschet Eignung für das Kanzleramt ab
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten von der Union und den Grünen, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock, die Eignung für das Kanzleramt ab. "Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt", hob Scholz in der "Bild am Sonntag" hervor. Es sollte daher "von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann".
Baerbock für mehr Druck auf Moskau und "Dialog und Härte" im Verhältnis zu China
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr Druck auf Russland und gegenüber China eine Politik von "Dialog und Härte" gefordert. Mit Blick auf die jüngsten Drohgebärden des russischen Militärs an der ukrainischen Grenze sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Wichtigste sei jetzt, "den Druck auf Russland zu erhöhen". Der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse "die politische Unterstützung entzogen" werden.
Tausende bei Protesten gegen fortbestehende Corona-Restriktionen in England
In London haben tausende Menschen gegen die noch bestehenden Corona-Restriktionen in England demonstriert. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge der Proteste wurden am Samstag nach Polizeiangaben acht Beamte verletzt. Fünf Menschen seien festgenommen worden.
Söder für Aufhebung der Impfpriorisierung im Mai und Impfung von Schülern ab 16
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aufhebung der Impfreihenfolge ab Mai gefordert. "Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden komplett freigegeben werden." Dies solle "am besten noch im Mai erfolgen". "Die Impfbürokratie verzögert den Impferfolg", warnte Söder.
Türkei bestellt US-Botschafter wegen Anerkennung von Völkermord an Armeniern ein
Nach der Anerkennung der Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord durch US-Präsident Joe Biden hat die Türkei den US-Botschafter in Ankara einbestellt. Mit der Einbestellung von David Satterfield bringe das türkische Außenministerium seinen Protest gegen Bidens Äußerungen vom Samstag zum Ausdruck, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Merkel verteidigt Notbremse als "dringend nötig"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die am Samstag in Kraft getretene bundesweite Corona-Notbremse als "dringend nötig" verteidigt. Von Ärzten und Pflegepersonal kämen "wahre Hilferufe", sagte Merkel am Samstag. "Diese Menschen gehen für uns alle tagtäglich an ihre Grenzen, um das Leben von Corona-Patienten zu retten." Alleine könnten sie das jedoch trotz "aufopferungsvollstem Einsatz" nicht schaffen, fügte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft hinzu. "Wir - der Staat, die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger - wir alle müssen helfen." Das neue Gesetz und die darin festgelegte Bundes-Notbremse sei dabei "nicht die einzige, aber eine überaus wichtige Antwort auf diese Hilferufe", sagte die Kanzlerin. "Es dient dem Ziel, die dritte Welle der Pandemie zuerst zu bremsen, dann zu stoppen und schließlich umzukehren." Dies ermögliche es wiederum, in eine Situation zu kommen, sich Lockerungen zuzutrauen, "ohne sofort wieder das Risiko sprunghaft steigender Infektionszahlen einzugehen", erklärte Merkel. Zugleich bezeichnete sie die durch die Notbremse vorgesehenen Maßnahmen als "hart". Aber kein Land, das es geschafft habe, die dritte Welle der Pandemie zu brechen, habe dies ohne harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen erreicht. "So sehr man sich wünschen würde, es gäbe weniger belastende Wege, die dritte Welle zu brechen und umzukehren - es gibt sie nicht", sagte Merkel. (I. Johansson--BTZ)
Spahn: Indien wird zum Virusvariantengebiet erklärt
Wegen der Coronavirus-Mutation in Indien werden Einreisen aus dem Land nach Deutschland weitgehend gestoppt. "Um unsere Impfkampagne nicht zu gefährden, muss der Reiseverkehr mit Indien deutlich eingeschränkt werden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher werde die Bundesregierung Indien kurzfristig zum Virusvariantengebiet erklären - ab Sonntagnacht dürften dann nur noch Deutsche aus Indien einreisen. Für deutsche Reisende gilt demnach eine Testpflicht vor dem Abflug sowie eine 14-tägige Quarantäne nach der Ankunft. Die Regelung soll ab Montagfrüh um 0.00 Uhr in Kraft treten. Das Auswärtige Amt hatte bereits am Dienstag Deutsche in Indien, die nicht gegen Corona geimpft sind, aufgefordert, sie sollten "eine temporäre Rückkehr nach Deutschland bis zur Stabilisierung der medizinischen Versorgungslage erwägen". Neu Delhi meldete am Samstag 2624 Todesfälle binnen 24 Stunden, was nach Behördenangaben ein neuer Höchststand ist. Zudem wurden mehr als 340.000 Neuinfektionen registriert. Die Zentralregierung ist bemüht, die völlig überlasteten Krankenhäuser mit zusätzlichem Sauerstoff zur künstlichen Beatmung von Covid-19-Patienten zu versorgen. (P. Hansen--BTZ)
Geimpfte sollen künftig mehr Freiheiten bekommen
In der Corona-Pandemie könnten Impfungen den Bürgerinnen und Bürgern künftig wieder mehr Freiheiten ermöglichen. Für vollständig Geimpfte soll es ebenso wie für Genesene Ausnahmen bei Schutzmaßnahmen geben, wie aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung für die Bund-Länder-Runde am Montag hervorgeht. Dabei soll es aber nicht um das Einräumen von Sonderrechten gehen, sondern "um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe". Folglich sei überall dort, wo ein negativer Antigentest für eine Erleichterung oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet werde, "die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genese vorzusehen". Zum Teil könnten Geimpfte und Genese "auch bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete". Dem Papier zufolge sollen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die im Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen sind. Dies betrifft demnach etwa die Bereiche Ladengeschäfte und Märkte, aber auch Einreiseregelungen. Bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten soll es wegen der wachsenden Gefahr durch Virusmutationen allerdings keine Erleichterungen geben. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen soll es dem Papier zufolge Ausnahmen für Geimpfte und Genesene geben. Ebenso vorgesehen ist dies bei den Kontaktbeschränkungen "insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime". Zugleich sollen "weniger eingreifende Schutzmaßnahmen" wie die Pflicht zum Maskentragen oder das Abstandsgebot aber "auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiterhin gelten". Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem "Handelsblatt", wenn feststehe, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schütze, sondern auch die weitere Übertragung verhindern könne, müsse dies bei den Maßnahmen berücksichtigt werden - das sei "kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung". Die Ministerin verwies auf die jüngsten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Danach sei die Bundesregierung "ausdrücklich" dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Corona-Virus auszugehen ist". "Wenn von einer Person keine Gefahren ausgehen, kann der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Wichtig sei jedoch, dass auch in Zukunft Nichtgeimpften weiterhin Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Supermärkte, Pflegedienste, Busse und Bahnen offenstünden. "Hier darf es zu keiner Diskriminierung kommen", forderte er. Die Regelungen für die bundeseinheitliche Corona-Notbremse waren am Samstag in Kraft getreten. Sie sehen für Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unter anderem Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre vor. (M.Dylatov--DTZ)
Netanjahu ruft nach Straßenschlcht in Jerusalem zur Ruhe auf
Nach nächtelangen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Jerusalem hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu "alle Seiten" zur Ruhe aufgerufen. Recht und Ordnung müssten eingehalten werden, sagte Netanjahu am Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Seine Regierung stehe für "Religionsfreiheit für alle Bewohner und Besucher von Jerusalem" ein.
Polizei: Iranischer Öltanker vor der syrischen Küste angegriffen
Vor der syrischen Küste ist ein iranischer Öltanker angegriffen worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mitteilte, löste die Attacke einen Brand auf dem Schiff aus. Verletzte gab es demnach nicht. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf das Öl-Ministerium, der Angriff sei offenbar durch eine "Drohne aus der Richtung libanesischer Gewässer" erfolgt. Das Feuer sei unter Kontrolle.
US-Präsident Biden: Türkei beginnen Völkermord an Armeniern
US-Präsident Joe Biden hat die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkannt. "Wir gedenken all derer, die im Völkermord an den Armeniern während der Zeit der Osmanen gestorben sind", erklärte Biden am Samstag. Die Türkei lehnt eine Einstufung der Massaker als Völkermord vehement ab; Bidens Schritt dürfte das Verhältnis zwischen beiden Staaten erheblich belasten.
Macron besucht Angehörige von getöteter Polizeimitarbeiterin
Nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke auf eine Polizeimitarbeiterin in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Familie der getöteten Frau besucht. Macron kam am Samstag in die Bäckerei des Ehemanns der Frau im Département Yvelines in der Nähe von Paris, um den Angehörigen "beizustehen". Zuvor hatte er dem Polizeikommissar von Rambouillet, Thierry Roznowski, und seinen Mitarbeitern "seine volle Unterstützung" ausgesprochen, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Russland sperrt Seegebiete im Schwarzen Meer für alle Schiffe
Trotz des von Russland angekündigten Truppenabzugs aus dem Grenzgebiet zur Ukraine ist ein Ende der Spannungen nicht in Sicht: Ab diesem Samstag will Moskau mehrere Seegebiete nahe der annektierten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer für ausländische Schiffe sperren. Westliche Staaten übten heftige Kritik an den Plänen, von denen auch die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer betroffen sein könnten.
Nordrhein-Westfalens FDP-Vorsitzender Stamp im Amt bestätigt
Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Joachim Stamp im Amt bestätigt. Auf dem digitalen Landesparteitag der Freien Demokraten stimmten am Samstag 90,4 Prozent der Delegierten für den amtierenden Vize-Ministerpräsidenten des Landes. Der 50-Jährige kandidierte als Einziger für den Vorsitz.
SPD: Giffey ist Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus
Die Berliner SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl Ende September. Giffey erhielt am Samstag auf dem digital abgehaltenen Landesparteitag 85 Prozent der Stimmen für ihre Nominierung. Giffey bedankte sich für die Unterstützung und kündigte an, die Berlinerinnen und Berliner davon überzeugen zu wollen, "dass es gut ist, wenn die Sozialdemokratie diese Stadt regiert".
Parteichef in Sri Lanka wegen Osteranschlägen 2019 verhaftet
Die Polizei in Sri Lanka hat einen führenden muslimischen Politiker wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Attentätern der Osteranschläge vor zwei Jahren verhaftet. Neben Rishad Bathiudeen, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der Partei All Ceylon Makkal, sei auch dessen Bruder Riyaaj in Colombo festgenommen worden, teilte ein Polizeisprecher am Samstag mit. Nach den Anschlägen waren binnen weniger Tage fast 200 Menschen festgenommen worden. Angeklagt wurde bisher jedoch niemand.
SPD in NRW kürt Mützenich zum Spitzenkandidaten für Wahl
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat Rolf Mützenich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt. Bei einer digital übertragenen Konferenz in Duisburg wurde Mützenich am Samstag auf den vordersten Listenplatz gewählt. Knapp 97 Prozent der Delegierten stimmten für den 61-jährigen gebürtigen Kölner.
Myanmars Junta-Chef zu Krisengesprächen in Indonesien
Der Junta-Chef von Myanmar ist zu Krisengesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Länder nach Indonesien gereist. Min Aung Hlaing traf am Samstag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta ein, wie in einem Video der indonesischen Regierung zu sehen war. Für den Militärvertreter ist das Gipfeltreffen der südostasiatischen Staaten (Asean) die erste Auslandsreise seit dem Militärputsch Anfang Februar in Myanmar.