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Letzte Nachrichten
Prozess gegen Rechtsextremistin nach Drohschreiben und Anschlagsplänen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin der Prozess wegen Vorbereitung eines Anschlags begonnen. Der 55-jährigen Susanne G. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt, weil sie einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben soll. Im Sommer vergangenen Jahres soll sie zu dem Zweck bereits mögliche Opfer ausgespäht haben.
Macron skizziert erstmals Pläne für mögliche zweite Amtszeit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erstmals Pläne für eine mögliche zweite Amtszeit nach der Präsidentenwahl in einem Jahr skizziert. Er hoffe im Jahr 2025 auf Schlagzeilen zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Frankreich in einem starken Europa, schrieb der Staatschef in einem Gastbeitrag für die Zeitung "LOpinion" (Donnerstagausgabe). Er glaube fest an eine "Renaissance" seines Landes nach der Corona-Pandemie.
Baerbock plädiert für zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock plädiert für eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft. Dies solle Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein, sagte Baerbock dem "Spiegel". "Es braucht eine andere Art des Führens", betonte die Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Die Grünen wollten deshalb die Kontroll- und Beteiligungsrechte des Bundestags gegenüber der Regierung stärken, das Parlament verkleinern und das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
Erneut keine Einigung bei Zypern-Gesprächen in Genf
Gespräche über die Zukunft Zyperns sind erneut ohne Ergebnis geblieben. UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Donnerstag vor Journalisten, bei den informellen Gesprächen in Genf seien "nicht genug Gemeinsamkeiten" gefunden worden, um wieder formelle Verhandlungen aufnehmen zu können. Guterres kündigte aber an, sich weiter für eine Beilegung des Konflikts einzusetzen: "Ich gebe nicht auf."
Frankreichs Armee verurteilt "Putschfantasien" von Ex-Generälen
Die französische Armeespitze hat harte Sanktionen gegen Ex-Generäle und anderen Militärangehörige angekündigt, die vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt und offen mit Aufruhr gedroht hatten. Generalstabschef François Lecointre verurteilte in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" (Donnerstagsausgabe) die "Putschfantasien" der Unterzeichner eines Brandbriefs, der bis in die Regierungsreihen für Empörung gesorgt hatte. Lecointre kündigte als Konsequenz Zwangspensionierungen und andere Disziplinarmaßnahmen an.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Unterstützung für Orsdnungshüter in der Pandemie
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Zuge der Corona-Pandemie mehr Personal und eine bessere technische Ausrüstung der Ordnungsbehörden. "Der Kampf gegen die aktuelle Corona-Pandemie hat bei der Polizei Schwachstellen sowie politische Versäumnisse und föderale Fehlentwicklungen noch deutlicher gemacht", sagte GdP-Vize Dietmar Schilff am Donnerstag in Berlin. In der Politik habe die Lage der Polizei über rund zwei Jahrzehnte hinweg zu wenig Beachtung gefunden.
Steinmeier ruft angesichts von Gewalt gegen Kommunalpolitiker zu Gegenwehr auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Gesellschaft angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker zur Gegenwehr aufgerufen. "Der Hass bricht sich täglich Bahn, persönlich oder digital", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die Angriffe seien "seitenlang begründet oder erschreckend kurz mit Worten wie: Verrecke!", beklagte Steinmeier. Über die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland sind einer Umfrage zufolge schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden.
Polizisten steht für Ruhezeiten bei Großeinsätzen Freizeitausgleich zu
Polizisten steht unter Umständen auch für Ruhezeiten während Großeinsätzen ein Freizeitausgleich zu. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in einem längeren Rechtsstreit zwischen Bundespolizisten und der Regierung. Die Beamten mussten sich bei dem G7-Gipfel in Elmau 2015 zeitweise in einem Hotel in Bereitschaft halten und unterlagen dabei zahlreichen Einschränkungen. (Az. VerwG 2 C 18.20 u.a.)
Deutsches Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig
Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber müsse bis Ende kommenden Jahres die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag und gab damit den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt. Sie würden durch einige Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt. (Az. 1 BvR 2565/18 u.a.)
Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mit und gab damit den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt. Der Gesetzgeber müsse die Fortschreibung der Minderungsziele für die Zeit nach 2030 bis Ende kommenden Jahres genauer regeln. (Az. 1 BvR 2565/18 u.a.)
Lambrecht verurteilt "Todeslisten" mit Politiker-Namen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Verbreitung von "Todeslisten" mit den Namen von Bundestagsabgeordneten im Internet verurteilt. "Eine Todesliste deutscher Politiker zu verbreiten, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur noch mit dumpfem Hass auf die Demokratie und ihre gewählten Vertreter", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In der Corona-Pandemie sei das Ausmaß der Bedrohungen gegen Politiker noch schlimmer geworden. "Mir bereitet Sorge, dass die Hemmschwelle zur Gewalt weiter sinken könnte", sagte Lambrecht den Zeitungen. "Deshalb müssen wir als Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen demokratiefeindliche Hetze und Gewalt vorgehen." Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt wegen einer im Internet verbreiteten "Todesliste" ermittelt, auf der die Namen von Bundestagsabgeordneten stehen, die in der vergangenen Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt hatten. Kursiert war die Liste im Messengerdienst Telegram. (O. Karlsson--BTZ)
Krankenkassen schlagen wegen "dramatischer" Finanzlage Alarm
Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2022 ein Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro. "Die Lage ist tatsächlich dramatisch", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag mit Blick auf den befürchteten Fehlbetrag. Die Kasse hat mehr als acht Millionen Versicherte, diese müssten sich auf höhere Beiträge einstellen. "Wenn das Loch nicht mit Steuermitteln gefüllt wird, sehe ich keine andere Möglichkeit", sagte Baas.
Bekannter algerischer Demokratie-Aktivist Tabbou in Polizeigewahrsam
Der bekannte algerische Demokratie-Aktivist Karim Tabbou ist nach Angaben seines Anwalts in Gewahrsam genommen worden. Der 47-jährige Tabbou, der als eine der Schlüsselfiguren der Protestbewegung "Hirak" gilt, sollte am Donnerstag einem Staatsanwalt vorgeführt werden, wie sein Anwalt Me Ali Fellah Benali am Mittwoch in den Online-Netzwerken mitteilte.
Regierung hat keine Kenntnis von Alter der Corona-Patienten auf Intensivstationen
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis vom Durchschnittsalter der Covid-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der FDP mit. Demnach müssen die Krankenhäuser zwar täglich ihre Behandlungskapazitäten sowie etwa die Zahl der entlassenen Patienten und Patientinnen übermitteln. "Daten über das (Durchschnitts-)Alter von Covid-19-Patientinnen und Covid-19-Patienten mit intensivmedizinischem Behandlungsbedarf" fallen aber nicht darunter.
Biden: USA suchen keine Konflikte mit China und Russland
US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress bekräftigt, keine Konflikte mit China und Russland anzustreben. Er habe dem chinesischen Staatschef Xi Jinping gesagt, dass die USA "Wettbewerb" mit China begrüßen würden und "keinen Konflikt suchen", sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) vor Abgeordneten und Senatoren. "Aber ich habe absolut klar gemacht, dass wir Amerikas Interessen verteidigen werden."
Biden schlägt in Kongress-Rede optimistischen Ton an und wirbt für Reformen
US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen optimistischen Ton angeschlagen und eindringlich für seine billionenschweren Reformvorhaben geworben. "Amerika ist bereit zum Abheben", sagte Biden am Vorabend seines 100. Tages im Präsidentenamt vor Abgeordneten und Senatoren. Die USA müssten aber in Infrastruktur, Forschung und Bildung investieren, "um den Wettbewerb um die Zukunft zu gewinnen". Der Demokrat verteidigte zudem geplante Steuererhöhungen für Reiche, um neue Familienhilfen zu finanzieren.
Biden: "Amerika ist wieder in Bewegung"
US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen optimistischen Blick in die Zukunft geworfen und für seine Reformvorhaben geworben. "Amerika ist wieder in Bewegung", sagte Biden am Mittwochabend, dem Vorabend seines 100. Tages im Präsidentenamt, vor Abgeordneten und Senatoren. Das Land verwandle "Gefahr in Möglichkeiten, Krise in Chancen, Rückschläge in Stärke".
EU wirft Russland und China Desinformationskampagnen zu westlichen Impfstoffen vor
Die Regierungen Chinas und Russlands versuchen einem EU-Bericht zufolge zunehmend, das Vertrauen in westliche Corona-Impfstoffe durch gezielte Desinformationskampagnen auszuhöhlen. Die "sogenannte Impfstoffdiplomatie" folge einer "Nullsummenspiel-Logik", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Ziel sei es, das Vertrauen in Impfstoffe aus westlicher Herstellung, die EU-Institutionen sowie westliche Impf-Strategien zu untergraben.
Medien: US-Ermittler durchsuchen Wohnung von Ex-Trump-Anwalt Rudy Giuliani
US-Ermittler haben Medienberichten zufolge die New Yorker Wohnung und das Büro des früheren Anwalts von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, durchsucht. Bei den Durchsuchungen gehe es um die Ukraine-Aktivitäten des 76-Jährigen, berichteten am Mittwoch unter anderem die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach wurden auch elektronische Geräte des früheren New Yorker Bürgermeisters beschlagnahmt, was bei Anwälten sehr selten ist.
Bundeskriminalamt ermittelt wegen "Todesliste" gegen Abgeordnete
Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt wegen einer im Internet verbreiteten "Todesliste", auf der Bundestagsabgeordnete stehen, die in der vergangenen Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt haben. Dies verlautete am Mittwoch aus Parlamentskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. In einer Lagebewertung kam das BKA demnach zu der Einschätzung, dass sich aus der Veröffentlichung der Liste "ausdrücklich keine Gefährdung für Abgeordnete" ergebe.
US-Generalstabschef hält Sturz der afghanischen Regierung nach Abzug für möglich
Der oberste US-General Mark Milley hält einen Sturz der afghanischen Regierung nach einem Abzug der westlichen Truppen für möglich. Auf die Frage nach der Zukunft des Landes sagte der US-Generalstabschef am Mittwoch bei einem Sicherheitsforum, darauf gebe es "keine guten Antworten". Möglich sei eine große Bandbreite an Szenarien, von denen einige "ziemlich schlecht" seien.
Bulgarien ermittelt gegen sechs Russen wegen Explosionen in Waffenlagern
Die bulgarische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs russische Staatsbürger wegen Explosionen in Waffenlagern in den Jahren 2011 bis 2015. Ihr Ziel sei es vermutlich gewesen, Munitionslieferungen in die Ukraine und nach Georgien zu unterbrechen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die Ermittler hätten zudem den "äußerst begründeten Verdacht", dass die Explosionen mit einem Giftanschlag auf den bulgarischen Waffenhändler Emilian Gebrew zusammenhingen.
Johnson in Affäre um Luxus-Renovierung seiner Wohnung zunehmend unter Druck
Die Affäre um die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung bringt den britischen Premierminister Boris Johnson zunehmend in Bedrängnis. Die für die Überwachung der Parteien- und Wahlfinanzierung zuständige Wahlkommission kündigte am Mittwoch eine offizielle Untersuchung an, ob die Renovierung über private Spenden oder auf andere unlautere Weise finanziert wurde. Bei einem hitzigen Auftritt im britischen Parlament bestritt Johnson erneut jegliches Fehlverhalten.
Nordirlands Regierungschefin Foster kündigt Rücktritt an
Die Regierungschefin von Nordirland, Arlene Foster, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde auch den Vorsitz ihrer Partei DUP abgeben, teilte Foster am Mittwoch in einer von ihrer Partei verbreiteten Erklärung mit. Die erzkonservative DUP-Chefin sah sich mit einem Aufstand in ihrer pro-britischen Partei wegen der Folgen des Brexits für Nordirland konfrontiert.
Regierungschefin von Nordirland kündigt Rücktritt an
Die Regierungschefin von Nordirland, Arlene Foster, tritt zurück. Sie werde auch den Vorsitz ihrer Partei DUP abgeben, teilte Foster am Mittwoch in einer von ihrer Partei verbreiteten Erklärung mit. Foster sah sich mit einem Aufstand in ihrer Partei wegen der Folgen des Brexits für Nordirland konfrontiert.
Neues Gesetz macht Ein- und Ausreise-Sperren in Hongkong möglich
Hongkong hat ein neues umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet, das die Möglichkeit von Einreise- und Ausreise-Sperren vorsieht. Die Neuregelungen wurden am Mittwoch vom peking-treuen Parlament der Finanzmetropole angenommen. Kritiker fürchten eine weitere Zunahme des Drucks auf die pro-demokratische Opposition und ähnlich strenge Einschränkungen der Freizügigkeit wie sie in China eingesetzt werden.
EU-Chefdiplomat pessimistisch zu besserem Verhältnis zu Russland
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich pessimistisch zu einer Verbesserungen der Beziehungen zu Russland gezeigt. "Ich glaube, dass wir uns auf eine lange harte Zeit in unseren Beziehungen mit Russland einstellen müssen", sagte er am Mittwoch im Europaparlament. Er verwies auf den jüngsten russischen Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine, die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, die diplomatische Krise mit Tschechien und anhaltende Desinformation durch Moskau.
Berliner Polizei bereitet sich auf Großeinsatz zu Demonstrationen am 1. Mai vor
Die Berliner Polizei bereitet sich angesichts zahlreicher Demonstrationen zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf einen Großeinsatz vor. "Wir haben derzeit 20 angemeldete Veranstaltungen", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Unterstützung der Bundespolizei und Einsatzkräfte aus anderen Bundesländer seien angefordert. Aufgrund der Veranstaltungslage in anderen Bundesländern sei aber unklar, wie viele Beamte in die Hauptstadt kommen könnten.
Regierung sieht Nachholbedarf bei Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
In Deutschland gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen Stadt und Land und zwischen armen und reichen Regionen - die Bundesregierung sieht deshalb weiteren Handlungsbedarf bei der Angleichung der Lebensverhältnisse. "Die Menschen sollen dort leben, wo sie leben wollen", sagte Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Zwischenbilanz zur Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse. Nötig dafür seien Verbesserungen etwa in der Verkehrsinfrastruktur, beim Arbeitsplatzangebot und bei der Digitalisierung.
Bischofskonferenz kritisiert Aufrufe zu Segnungsgottesdiensten für Homosexuelle
Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich entschieden gegen einen bundesweiten Aufruf von katholischen Seelsorgern zu Segnungsgottesdiensten für homosexuelle Paare am 10. Mai gewandt. Öffentliche Aktionen dieser Art halte er angesichts innerkirchlicher Debatten zu dem Thema "nicht für ein hilfreiches Zeichen", erklärte der Konferenzvorsitzende und Limburger Bischof Georg Bätzing am Mittwoch in Bonn nach Beratungen im Ständigen Rat der Konferenz.
Griechischer Neonazi widersetzt sich Auslieferung durch belgische Behörden
Der verurteilte griechische Neonazi Giannis Lagos hat sich der Überstellung an Griechenland durch die belgischen Behörden widersetzt. Lagos habe seine Auslieferung "nicht akzeptiert", erklärte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Mittwoch. "Der Ermittlungsrichter beschloss, ihn in Haft zu nehmen." Die Entscheidung über die Vollstreckung des Auslieferungsersuchens soll demnach innerhalb von 15 Tagen fallen.
Frankreich verschärft nach Tod von Polizistin Terrorgesetz
Wenige Tage nach dem Messerangriff auf eine Polizeiwache bei Paris mit einer Toten hat die französische Regierung ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus auf den Weg gebracht. Regierungschef Jean Castex sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, es gehe um "neue Bedrohungen, die schwerer aufzuspüren sind". Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst mit der vom Kabinett gebilligten Gesetzesvorlage Rasterfahndungen über das Internet betreiben.