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Letzte Nachrichten
Weiter Mitgliederboom bei Grünen nach Nominierung von Baerbock
Die Grünen verzeichnen neue Rekorde bei Mitgliedern und Spenden. Seit der Nominierung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock habe es mehr als 3700 Neueintritte gegeben, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, der "Welt am Sonntag". "Wir liegen jetzt bei über 110.000 Mitgliedern."
Unruhe in der CDU nach Nominierung Maaßens als Bundestagskandidat
Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Zündstoff in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte am Wochenende eine "scharfe Abgrenzung zur AfD". Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine "Randfigur im demokratischen Spektrum". Scharfe Kritik kam von der Linkspartei. Auch SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hält die Personalie für problematisch.
Heil legt Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Altenpflege vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz die Löhne in der Altenpflege in Deutschland erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, "aber die Zeit drängt", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Deshalb schlage er "ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vor, das noch in diesem Sommer beschlossen werden soll".
Putsch-Gegner in Myanmar rufen zu "Frühlingsrevolution" auf
Auch drei Monate nach dem Militärputsch in Myanmar geben die Demonstranten nicht auf - und rufen nun zu einer "Frühlingsrevolution" auf. Landesweit gingen am Sonntag erneut tausende Menschen gegen die Militärjunta auf die Straße, wie AFP-Reporter berichteten. In der Wirtschaftsmetropole Yangon marschierten die überwiegend jugendlichen Demonstranten durch die Straßen und skandierten "Unser Weg führt zur Demokratie". Der Proztestzug löste sich jedoch bald auf, um eine Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu vermeiden.
Tausende Demonstranten rufen in Myanmar zu "Frühlingsrevolution" auf
In Myanmar sind am Sonntag erneut tausende Menschen gegen die Militärjunta auf die Straße gegangen. In der Wirtschaftsmetropole Yangon riefen die überwiegend jugendlichen Demonstranten zu einer "Frühlingsrevolution" auf, wie AFP-Reporter berichteten. In der Kleinstadt Hsipaw im nördlich gelegenen Bundesstaat Shan kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Mindestens ein Mensch wurde dabei getötet.
Nordkorea wirft Biden "feindliche" Haltung vor
Nordkorea hat US-Präsident Joe Biden eine "feindliche" Haltung gegenüber dem Land vorgeworfen. Nachdem Biden am Mittwoch gesagt hatte, seine Regierung werde auf die Bedrohung durch das nordkoreanische Atomprogramm "mit Diplomatie ebenso wie mit strikter Abschreckung" reagieren, sprach Nordkoreas Außenministerium am Sonntag von einem "groben Fehler" des US-Präsidenten.
Gewaltsame Zusammenstöße bei Mai-Demo in Paris
Bei Demonstrationen zum Tag der Arbeit in Paris ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Nach Polizeiangaben versuchten Anhänger des linksextremen "Schwarzen Blocks", den Protestmarsch der Gewerkschaften durch die französische Hauptstadt zu blockieren. 34 Menschen wurden demnach festgenommen, die Polizei setzte Tränengas ein. Demonstranten schlugen die Scheiben von Bankfilialen ein, setzten Mülleimer in Brand und bewarfen Polizisten mit Wurfgeschossen. Mindestens ein Polizist wurde verletzt, wie ein AFP-Journalist beobachtete. Laut dem Gewerkschaftsverband CGT waren landesweit fast 300 Kundgebungen zum 1. Mai geplant, insgesamt wurden rund 100.000 Teilnehmer erwartet. (P. Rasmussen--BTZ)
Ausschreitungen bei 1. Mai-Demonstration in Berlin
Bei der traditionellen sogenannten revolutionären Demonstration zum 1. Mai ist es am Samstagabend in Berlin zu Ausschreitungen gekommen. Demnach gab es "massive Flaschen- und Steinwürfe" sowie körperliche Angriffe auf Polizeibeamte, wie die Polizei in der Hauptstadt erklärte. Zuvor waren einzelne Blöcke des Demonstrationszugs durch die Polizei von der Demonstration ausgeschlossen worden. Grund waren laut Polizeiangaben Verstöße gegen Hygienevorschriften. Wie die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, waren zuvor drei Polizeibeamte verletzt worden. Teilnehmer der Demonstration hatten Pyrotechnik gezündet und vereinzelt mit Böllern auf Polizisten geworfen. Im Berliner Stadtteil Neukölln wurden außerdem Mülltonnen und Sperrmüll in Brand gesetzt. (A. Williams--BTZ)
Bericht: Die Linke will mit Wissler und Bartsch in den Bundestagswahlkampf gehen
Die Linke will einem Medienbericht zufolge mit ihrer Parteivorsitzenden Janine Wissler und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl gehen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte zuvor auf die Spitzenkandidatur verzichtet.
Söder: "Die Union hat Chancen, das Kanzleramt wieder zu holen"
Trotz des Umfragen-Absturzes der Union glaubt CSU-Chef Markus Söder daran, dass Armin Laschet (CDU) nach der Wahl im September ins Kanzeramt einziehen wird. "Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern", sagte Söder der "Welt am Sonntag" (WamS). Die Kernfrage laute, wem es am besten gelinge, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. In einer Meinungsumfrage für die "Bild am Sonntag" verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommt nur noch auf 24 Prozent. Die Grünen erreichen demnach 27 Prozent.
Venezuela verdreifacht Mindestlohn - Geld reicht dennoch nicht
Wegen der dramatischen Inflation hat Venezuela den Mindestlohn am Samstag fast verdreifacht. Arbeitsminister Eduardo Piñate verkündete die Erhöhung vor Regierungsanhängern bei einer Kundgebung zum 1. Mai in der Hauptstadt Caracas. Mit dem Geld lässt sich allerdings angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in dem südamerikanischen Land nicht einmal ein Kilo Fleisch kaufen.
Papst Franziskus betet für ein Ende der Corona-Pandemie
Papst Franziskus hat am Samstag eine weltweite Gebetsreihe für das Ende der Corona-Pandemie eröffnet. Zum Auftakt hielt das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Kapelle des Petersdoms vor mehr als 150 Gläubigen eine Rosenkranz-Andacht ab, der während des gesamten Monats täglich weltweit weitere folgen sollen. Die Gläubigen sind aufgerufen, für ein Ende der Pandemie sowie eine Wiederaufnahme der Arbeit und sozialer Aktivitäten zu beten.
Erneut Demons für Bolsonaro in mehreren Städten Brasiliens
In mehreren brasilianischen Städten haben am Samstag tausende Menschen für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Trotz der Corona-Pandemie versammelten sie sich in großen Städten wie Brasília, São Paulo und Rio de Janeiro. Die meisten Teilnehmer waren in den Farben der brasilianischen Flagge gekleidet und hielten sich nicht an Abstandsregeln. In Brasilien sind bislang 400.000 Menschen an Covid-19 gestorben.
"Verleumdung": Indigenen-Anführerin in Brasilien vorgeladen
Die Leiterin einer der wichtigsten Organisationen zur Vertretung der indigenen Völker in Brasilien ist wegen des Vorwurfs der "Verleumdung" von Präsident Jair Bolsonaro zu einem Verhör bei der Polizei vorgeladen worden. Sie habe eine Vorladung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einer Dokumentarserie über die Lage der Ureinwohner erhalten, berichtete Sonia Guajajara vom Verband der Indigenen Völker Brasiliens (Apib) im Internetdienst Twitter.
Belgische Polizei löst Corona-Protest von Jugendlichen auf
Die belgische Polizei hat ein illegales Massentreffen von mehreren hundert Jugendlichen in einem Brüsseler Park gewaltsam aufgelöst. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein, die sich trotz eines Verbots in der belgischen Hauptstadt versammelt hatten. Vor einem Monat hatte es einen ähnlichen Party-Protest in dem Park mit rund 2000 Teilnehmern gegeben.
Tausende versammeln sich für traditionelle 1. Mai-Demonstration in Berlin
In Berlin haben sich am Samstagabend tausende Demonstranten für die sogenannte revolutionäre Demonstration zum 1. Mai versammelt. "Wir rechnen damit, dass wir in den fünfstelligen Teilnehmerbereich kommen könnten", sagte der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz. Mehrere Organisationen und Bündnisse hatten zur Teilnahme aufgerufen, die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 5600 Beamten im Einsatz. Es sei denkbar, dass es auch zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kommen könnte, sagte Cablitz.
Impfkampagne in Rebellengebiet in Nordsyrien angelaufen
In den nordsyrischen Rebellengebieten ist am Samstag die Impfkampagne gegen das Coronavirus angelaufen. Die Behörden in den nördlichen Provinzen Idlib und Aleppo hatten vor wenigen Tagen über die internationale Impfstoffkampagne Covax eine erste Lieferung von rund 54.000 Impfdosen erhalten. In Idlib bekam am Samstag als Erster ein Arzt der örtlichen Kinderklinik seine Impfspritze.
200 Menschen bei Mai-Demo in Istanbul festgenommen
Die türkische Polizei hat am Samstag mehr als 200 Menschen festgenommen, die trotz eines Corona-Versammlungsverbots Kundgebungen zum Tag der Arbeit abhalten wollten. Nach Berichten von AFP-Korrespondenten wurden die Menschen in Gewahrsam genommen als sie versuchten, auf den symbolträchtigen Taksim-Platz oder die angrenzende Istiklal-Straße zu gelangen. Die Stadtverwaltung gab die Zahl der Festnahmen mit 212 an.
Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg steht
Sieben Wochen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihrer Koalition geeinigt. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, teilten die beiden Parteien am Samstag in Stuttgart mit. Am Mittwoch solle der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Am Samstag müssen dann noch Parteitage von CDU und Grünen dem Abkommen zustimmen. Die beiden Parteien regieren unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land seit 2016 zusammen.
Einigung bei grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Sieben Wochen nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihrer Koalition geeinigt. Die inhaltliche Arbeit der Gespräche mit den Grünen sei abgeschlossen, teilte die CDU am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Mittwoch vorgestellt werden. Grüne und CDU regieren unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land seit 2016 zusammen.
Rechtspopulistin Le Pen sagt im Fall von Wiederwahl Macrons "Chaos" voraus
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat vor allgegenwärtigem "Chaos" im Fall einer Wiederwahl von Staatschef Emmanuel Macron gewarnt. Eine zweite Amtszeit für Macron wäre "das größte Unglück Frankreichs", sagte Le Pen am Samstag, nachdem sie in Paris an der Statue der Jeanne dArc anlässlich des Maifeiertages einen Kranz niedergelegt hatte. Dann gäbe es ein "Chaos, das absolut allgemein wäre" und eine "soziale Plünderung".
Kirgistan wirft Tadschikistan Bruch der Waffenruhe vor
Kirgistan hat seinem Nachbarland Tadschikistan vorgeworfen, gegen die nach den jüngsten heftigen Grenzgefechten vereinbarte Waffenruhe zu verstoßen. Die tadschikische Armee habe am Samstag auf Wohnhäuser im Bezirk Leilik in der Grenzregion Batken geschossen, erklärte Kirgistans Nationaler Sicherheitsrat. Das Gebiet war demnach etwa eine Stunde zuvor evakuiert worden. Kirgistan warf dem Nachbarland außerdem vor, eine strategisch wichtige Straße zwischen einem kirgisischen Gebiet und dem Rest des Landes blockiert zu haben.
Merkel dankt Arbeitnehmern für Einsatz und Geduld in der Corona-Pandemie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Tag der Arbeit den Einsatz und die Geduld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Corona-Pandemie gewürdigt. "Die Pandemie hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit jedes Einzelnen ist, damit das große Ganze wie gewohnt funktioniert", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Gerade Berufe, die sonst nicht solche Aufmerksamkeit bekommen, haben das Land am Laufen gehalten."
Nordrhein-Westfalen beschließt Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene
Auch Nordrhein-Westfalen führt Lockerungen bei den Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene ein. Diese werden Menschen mit negativen Corona-Tests gleichgestellt, wie die Staatskanzlei am Samstag in Düsseldorf mitteilte. Eine vollständige Impfung ersetzt demnach etwa den Nachweis eines negativen Testergebnisses bei sogenannten Click and Meet-Einkäufen im Einzelhandel. Die Regelungen gelten ab Montag.
Rettungsschiff "Ocean Viking" darf 236 Bootsflüchtlinge nach Sizilien bringen
Die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée darf 236 gerettete Bootflüchtlinge in Italien an Land bringen. Ihr Schiff "Ocean Viking" habe von den zuständigen Behörden den Hafen von Augusta auf Sizilien zugewiesen bekommen, teilte die Nichtregierungsorganisation am Samstag in Berlin mit.
Umweltbundesamt fordert nach Karlsruher Klima-Urteil früheren Kohleausstieg
In der durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Debatte um ein schärferes Klimaschutzgesetz hat der Chef des Bundesumweltbundesamts, Dirk Messner, einen vorgezogenen Kohleausstieg gefordert. "Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030", sagte Messner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Nur so kann Deutschland auf dem Pfad zu deutlich unter zwei Grad Erderwärmung bleiben. Wenn wir erst 2038 aussteigen, reicht das nicht."
IG Metall fordert "faire Lastenverteilung" in der Corona-Pandemie
Die IG Metall hat zum Tag der Arbeit gemahnt, bei der Bewältigung der Kosten der Corona-Pandemie auf eine faire Lastenverteilung zu achten. "Die Risiken der Pandemie und der Transformation können nicht von den Beschäftigten allein geschultert werden, während andere ihre Chancen nutzen", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Die Pandemie hinterlässt nicht nur Opfer und Verlierer, es gibt auch Profiteure."
Pentagon stellt Finanzierung von Mauer an Grenze zu Mexiko komplett ein
Das US-Verteidigungsministerium hat alle von ihm finanzierten Projekte zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gestoppt. Einer entsprechenden Entscheidung von US-Präsident Joe Biden folgend beende das Pentagon "alle Grenzmauerbauprojekte, die mit Geldern bezahlt wurden, die ursprünglich für andere militärische Zwecke vorgesehen waren", teilte der Vize-Sprecher des Ministeriums, Jamal Brown, am Freitag (Ortszeit) mit. Das Pentagon habe dazu "alle notwendigen Maßnahmen" eingeleitet.
Saarland beschließt Lockerung von Corona-Restriktionen für Genesene und Geimpfte
Das Saarland hat Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte und von Covid-19 genesene Menschen beschlossen. Geimpfte und Genesene würden "künftig mit Getesteten gleichgestellt", teilte die saarländische Staatskanzlei nach einer außerordentlichen Ministerratssitzung am Freitagabend mit. Ab Montag entfalle für diese Personengruppen somit die Testpflicht beispielsweise beim Friseur oder beim Betreten von Geschäften außerhalb des täglichen Bedarfs.
Linke und sogenannte Querdenker demonstrieren am Tag der Arbeit in Berlin
Linke, sogenannte Querdenker und Kulturschaffende wollen in Berlin am Tag der Arbeit auf die Straße gehen. Über 20 Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen wurden nach Angaben der Polizei angemeldet. Mehr als 5000 Polizisten aus der Hauptstadt sowie 2000 Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei sind am Samstag im Stadtgebiet im Einsatz. Neben traditionellen Demonstrationen der linken Szene steht auch eine coronakritische Veranstaltung mit rund tausend Teilnehmern an.
Neuregelungen zum Kinder- und Jugendmedienschutz treten in Kraft
Am Samstag treten neue Regelungen für den Kinder- und Jugendmedienschutz in Kraft. Die Reform des Jugendschutzgesetzes verpflichtet unter anderem Internetanbieter, Vorsorgemaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu treffen. Diese können laut Familienministerium beispielsweise in sicheren Voreinstellungen, leicht erreichbaren Melde- und Hilfesystemen oder Systemen zur Altersprüfung getroffen werden. Zudem werden die Regelungen zur Alterskennzeichnung für Computerspiele und Filme reformiert.
UN-Sicherheitsrat fordert sofortiges Ende der Gewalt in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat hat ein sofortiges Ende der Gewalt in Myanmar gefordert. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung riefen die Ratsmitglieder am Freitag zur Umsetzung eines vom Verband Südostasiatischer Staaten (Asean) vorgelegten Plans zur Beilegung der Krise auf. Sie schlossen sich damit auch der Forderung nach der Ernennung eines Myanmar-Gesandten der Asean-Staaten an.