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Letzte Nachrichten
Iran: Wiener Gespräche nicht vor Amtsantritt der neuen Regierung im August
Die Gespräche in Wien über das iranische Atomprogramm werden nach Angaben des Iran nicht vor dem Amtsantritt der dortigen neuen Regierung weitergehen. Die Gespräche müssten "warten", bis die neue Regierung im August im Amt sei, erklärte der Leiter der iranischen Verhandlungsdelegation, Vize-Außenminister Abbas Araktschi, am Samstag im Onlinedienst Twitter.
Armeniens Verfassungsgericht weist Klage gegen Wahlsieg von Regierungspartei ab
Das armenische Verfassungsgericht hat die Klage eines Oppositionsbündnisses gegen den Sieg der Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni zurückgewiesen. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Arman Dilanhan bestätigte das Gericht am Samstag die von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse.
Scholz kündigt Soforthilfe für Flutopfer von mehr als 300 Millionen Euro an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Soforthilfe von mehr als 300 Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe angekündigt. Am Mittwoch wolle er dem Bundeskabinett den Plan für die Soforthilfe vorlegen, sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Beim vorherigen Flutdesaster sei eine Soforthilfe des Bundes von "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" nötig gewewesen: "Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht."
Lachender Laschet in Erftstadt sorgt für empörte Reaktionen
Ein lachender Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Besuch im vom Unwetter heimgesuchten Erftstadt in Nordrhein-Westfalen hat bei der SPD für empörte Reaktionen gesorgt. "Ich bin wirklich sprachlos", schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstagnachmittag auf Twitter und verlinkte auf ein in den Online-Netzwerken kursierendes Video. Darin lacht Laschet im Hintergrund zusammen mit Umstehenden, während ein sichtlich betroffener Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Betroffenen in der Katastrophenregion Solidarität und Hilfe verspricht.
Britischer Gesundheitsminister positiv auf Corona getestet
Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid hat sich nach einem positiven Corona-Test in Quarantäne begeben. Das teilte Javid am Samstag in einer Videobotschaft bei Twitter mit. "Ich habe mich letzte Nacht ein wenig schlapp gefühlt", sagte der Minister in der Aufnahme. Daraufhin sei er am Morgen bei einem Antigentest positiv auf das Virus getestet worden.
Zahlreiche Gläubige strömen zu Hadsch-Pilgerfahrt nach Mekka
Am ersten Tag der islamischen Pilgerfahrt Hadsch sind am Samstag zahlreiche Gläubige nach Mekka geströmt. Zum zweiten Mal in Folge fand die mehrtägige Pilgerfahrt in Saudi-Arabien unter Corona-Bedingungen statt. Das Königreich erlaubte nur 60.000 geimpften Staatsbürgern zwischen 18 und 65 Jahren, die nicht an chronischen Krankheiten leiden, die Teilnahme am Hadsch.
Biden will sich nach Urteil aus Texas weiter für Dreamer-Programm einsetzen
In den USA bahnt sich ein juristisches Ringen um das Schicksal von jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht an. Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas stoppte am Samstag das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Schutzprogramm für Einwandererkinder, Daca. Präsident Joe Biden kündigte an, gegen die Entscheidung aus Houston in Berufung zu gehen.
US-Gericht erklärt Schutzprogramm für Einwandererkinder für rechtswidrig
Im Ringen um das Schicksal von jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat ein Gericht im US-Bundesstaat Texas das Schutzprogramm Daca für rechtswidrig erklärt. Das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals - Daca) wurde am Samstag gestoppt. Bei der Urteilsverkündung sagte Richter Andrew Hanen vom Bezirksgericht in Houston, Obama habe seine Befugnisse überschritten habe, als er das Programm damals per Dekret einführte.
Steinmeier über Hochwasseropfer: "Ihr Schicksal zerreißt uns das Herz"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen seine Anteilnahme ausgesprochen. "Wir trauern mit denen, die Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder verloren haben. Ihr Schicksal zerreißt uns das Herz", sagte Steinmeier am Samstagmittag bei einem Besuch im besonders betroffenen Ort Erftstadt. Er sprach dort zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit Betroffenen und Einsatzkräften.
Syriens Staatschef Assad tritt vierte Amtszeit an
Im kriegsgeschundenen Syrien hat der wiedergewählte Staatschef Baschar al-Assad am Samstag seine vierte Amtszeit angetreten. Vor 600 Gästen legte der 55-Jährige in der Hauptstadt Damaskus den Amtseid ab.
Zahl der Flüchtlinge an US-Grenze zu Mexiko auch im Juni sehr hoch
Die Zahl der Flüchtlinge, die illegal von Mexiko aus in die USA zu gelangen versuchen, hat im Juni weiter zugenommen. Wie die US-Grenzschutzbehörde CBP am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Monat fast 189.000 Menschen an dieser Grenze bei dem Versuch des illegalen Grenzübertritts von Beamten aufgegriffen. Das waren rund 8000 mehr als im Mai und etwa 33.000 mehr als im Juni 2020.
US-Bürgerrechtler Jackson wird zum Kommandeur der Ehrenlegion ernannt
Der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson wird von Frankreich mit der Ernennung zum Kommandeur der Ehrenlegion geehrt. Die höchste Auszeichnung durch den französischen Staat soll dem 79-Jährigen am Montag von Präsident Emmanuel Macron bei einer Zeremonie im Pariser Elysée-Palast verliehen werden, wie Macron selbst am Freitag mitteilte.
Wehrbeauftragte für Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert eine Corona-Impfpflicht für alle Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen. "Da uns Covid-19 noch auf absehbare Zeit beschäftigen wird", befürworte sie eine Aufnahme der Immunisierung gegen das Coronavirus in den Katalog sogenannter duldungspflichtiger Impfungen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
UN-Generalsekretär plädiert für deutliche Aufstockung der Mali-Mission
UN-Generalsekretär António Guterres fordert eine deutliche Aufstockung der Blauhelm-Mission in Mali. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in New York vorlag, verlangt Guterres, 1730 weitere Soldaten sowie 339 zusätzliche Polizisten im Rahmen der UN-Friedensmission Minusma zu entsenden. Dadurch solle "die Reichweite und die Mobilität" der Minusma-Operationen gesteigert werden. Den Bericht hatte Guterres auf Anforderung des Sicherheitsrats hin erstellt.
Biden: Netzwerke wegen Falschinfos zu Corona für Todesfälle verantwortlich
US-Präsident Joe Biden hat harte Vorwürfe gegen die Onlinenetzwerke wegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie erhoben. Er beschuldigte die Netzwerke am Freitag, als Kanäle für Falschinformationen zur Pandemie und den Impfungen für Todesfälle verantwortlich zu sein: "Sie töten Menschen", sagte Biden in Washington über die Netzwerke.
Haitis ermordeter Präsident soll am 23. Juli bestattet werden
Der vor zehn Tagen ermordete haitianische Präsident Jovenel Moïse soll am kommenden Freitag bestattet werden. Das Staatsbegräbnis werde in Cap-Haitien stattfinden, sagte Interims-Regierungschef Claude Joseph bei einer Pressekonferenz am Freitag. Während international die Furcht vor weiterem Chaos im krisengeplagten Haiti wächst, kehrte am Freitag Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide in den Karibikstaat zurück. Der erste demokratisch gewählte Präsident Haitis war wegen Covid-19 in Kuba behandelt worden.
Eswatinis Monarch ernennt ungeachtet von Protesten neuen Regierungschef
Ungeachtet von Protesten für demokratische Reformen hat der König von Eswatini, Afrikas letzter Monarchie, einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Demonstrationen im Juni sagte König Mswati III. am Freitag, er habe den früheren Chef des Pensionsfonds, Cleopas Dlamini, zum Regierungschef bestimmt. Dessen Vorgänger Ambrose Dlamini war im Dezember an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben.
USA: Männer planten Terrror-Anschlag auf Demokraten-Gebäude
Zwei Männer mit Verbindungen zu einer rechtsextremen Miliz sollen einen Anschlag auf die Parteizentrale der US-Demokraten im Bundesstaat Kalifornien geplant haben. Bei einem der Männer seien bei einer Durchsuchung bis zu 50 Schusswaffen, tausende Schuss Munition und fünf Rohrbomben gefunden worden, erklärte das US-Justizministerium am Freitag.
Schweden: Asylanten-Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt
Angesichts der zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan setzt Schweden die Abschiebungen von Asylanten, welche die Steuerzahler Milliarden an Euro und damit gigantische Steuergeleder kosten, in das Land aus. Der Abschiebestopp trete sofort in Kraft und gelte "bis auf weiteres", teilte die schwedische Migrationsbehörde am Freitag mit. Die afghanische Regierung hatte die europäischen Länder kürzlich um einen befristeten Abschiebestopp gebeten. Finnland stellte die Abschiebeflüge daraufhin vorläufig ein, Deutschland hält bisher an den Abschiebungen fest.
Forderungen nach konsequenteren Klimaschutz-Maßnahmen nach Unwetterkatastrophe
Angesichts der verheerenden Unwetter im Westen Deutschlands wächst der Druck auf die Politik, den Klimaschutz voranzutreiben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte am Freitag ein entschiedenes Vorgehen gegen den Klimawandel. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Wir brauchen mehr erneuerbare Energien." NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, Deutschland müsse den Weg "in Richtung Klimaneutralität noch schneller gehen". Mehr Anstrengungen forderte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Gericht eröffnet Verfahren gegen Ex-Sekretärin von Konzentrationslager Stutthof
Das Landgericht Itzehoe hat das Hauptverfahren gegen eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof eröffnet. Die Große Jugendkammer habe die Anklage auf Beihilfe zu Mord und versuchtem Mord in mehr als 11.000 Fällen zugelassen, teilte das Gericht am Freitag mit.
Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Justizminister eröffnet
Gegen den französischen Justizminister Eric Dupond-Moretti ist ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Der Gerichtshof der Republik in Paris sehe Hinweise auf ein rechtswidriges Vorgehen des früheren Strafverteidigers, teilten Dupond-Morettis Anwälte am Freitag nach einer rund sechsstündigen Anhörung mit. Für einen amtierenden französischen Justizminister ist dies ein beispielloser Vorgang. Es ist deshalb fraglich, ob sich der 60-Jährige im Amt halten kann.
Pläne für Thüringer Landtagsneuwahl im Herbst gescheitert
Doch keine Neuwahl in Thüringen: Entgegen der bisherigen Planungen wird es nicht zu einer Auflösung des Landtags und damit auch nicht zu einer Neuwahl im September kommen. "Den Neustart wird es nicht über die Neuwahlen geben", sagte Linksfraktionschef Steffen Dittes am Freitag in Erfurt an der Seite seiner Kollegen von SPD und Grünen, Matthias Hey und Astrid Rothe-Beinlich. Kritik kam von CDU und AfD.
Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst - Keine Neuwahl im Herbst
In Thüringen wird es entgegen der bisherigen Planungen nicht zu einer Auflösung des Landtags und damit auch nicht zu einer Neuwahl im September kommen. "Den Neustart wird es nicht über die Neuwahlen geben", sagte Linksfraktionschef Steffen Dittes am Freitag in Erfurt an der Seite seiner Kollegen von SPD und Grünen, Matthias Hey und Astrid Rothe-Beinlich.
Politbarometer: Union weiter deutlich vor den Grünen
Die Union liegt im "Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU und CSU laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zur vorherigen Befragung Ende Juni um einen Punkt auf 30 Prozent zulegen. Die Grünen müssten demnach zwei Punkte abgeben und könnten mit 20 Prozent rechnen. Die SPD würde sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die AfD liegt weiterhin bei zehn Prozent, die FDP kommt unverändert auf ebenfalls zehn Prozent. Die Linkspartei erreicht wie in der vorherigen Umfrage sieben Prozent. Bei diesen Werten hätte eine schwarz-grüne Koalition eine Mehrheit. Reichen würde es auch für ein Bündnis aus CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegen gäbe es keine Mehrheiten für eine schwarz-rote Koalition, ein Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP sowie für Grün-Rot-Rot. Bei der Frage, wen die Befragten am liebsten als Kanzler oder Kanzlerin hätten, liegt Unionskandidat Armin Laschet mit 37 Prozent erneut vor seinem SPD-Kontrahenten Olaf Scholz, den 28 Prozent bevorzugen würden. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock wünschen sich nur 18 Prozent als Kanzlerin. In der Beliebtheitsskala liegt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorn, während Grünen-Chefin Baerbock auf ihren bislang schlechtesten Wert fällt. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf kommt Merkel auf einen Durchschnittswert von 2,5. Es folgen mit deutlichem Abstand Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit 1,6 und der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit 1,4. Auf Platz vier liegt SPD-Spitzenkandidat Scholz mit 1,0, gefolgt von Grünen-Kochef Robert Habeck mit 0,8 und dem CDU-Vorsitzenden Laschet mit 0,5. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erreicht einen Wert von 0,3, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner jeweils 0,2. Die Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock rutscht auf minus 0,5 ab. (O. Joergensen--BTZ)
Berliner Kammergericht verurteilt IS-Terroristen zu Haftstrafe
Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Berliner Kammergericht am Freitag eine 31-Jährige zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Nadia B. im Dezember 2014 mit ihrer damals dreijährigen Tochter von Berlin nach Syrien gereist war, sich dort dem IS angeschlossen und mehrere IS-Kämpfer geheiratet hatte.
Steinmeier verspricht umfassende Hilfe nach Unwetterkatastrophe
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat umfassende Hilfe für die von der Unwetterkatastrophe betroffenen Menschen zugesichert. "In diesen Tagen und Stunden kommt es darauf an, dass wir Solidarität zeigen mit denen, denen die Flut alles genommen hat", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es sei gut, dass Bund und Länder Unterstützung angekündigt hätten. "In der Stunde der Not steht unser Land zusammen."
Paris organisiert vierte Libanon-Konferenz in einem Jahr
Zum vierten Mal binnen eines Jahres organisiert Frankreich eine internationale Hilfskonferenz für den Libanon. Sie soll am 4. August in Zusammenarbeit mit der UNO stattfinden, wie das Außenministerium in Paris am Freitag mitteilte. Der 4. August ist der erste Jahrestag der verheerenden Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Mehrheit für Impfpflicht in Gesundheit und Bildung
Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungsbereich. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" sprachen sich 60 Prozent dafür im Gesundheits- und Pflegebereich aus, 55 Prozent befürworteten dies für Beschäftigte an Schulen und Kitas. Mit 84 Prozent sprach sich dagegen eine große Mehrheit gegen finanzielle Anreize aus, um mehr Menschen zu einer Impfung zu bewegen. Fast sechs von zehn Befragten bezweifelten zugleich, dass bis Ende des Sommers ein Großteil der Menschen geimpft sein wird. Insgesamt wird die Lage dennoch aktuell nicht mehr als so schlimm eingeschätzt wie bei vorherigen Corona-Wellen: Nur knapp ein Viertel der Befragten glaubt, dass die Belastungen in den Krankenhäusern bei einer neuen Welle ähnlich stark wären wie bei bisherigen Wellen. 70 Prozent gehen davon aus, dass diese weniger heftig ausfallen würden. Die Forschungsgruppe befragte für das "Politbarometer" von Dienstag bis Donnerstag 1224 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Wert von 40 Prozent rund drei Prozentpunkte, bei zehn Prozent rund zwei Punkte. (O. Karlsson--BTZ)
Paris: Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti vor Gericht
Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti ist am Freitag zu einer Anhörung vor dem Pariser Gerichtshof der Republik erschienen. Dem 60-Jährigen droht ein formelles Ermittlungsverfahren wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts. Dupond-Moretti könnte sich dann nur noch schwer im Kabinett von Präsident Emmanuel Macron halten.
Südafrikas Präsident besucht Unruhe-Provinz KwaZulu-Natal
Vor dem Hintergrund der seit Tagen andauernden Unruhen in Südafrika reist Präsident Cyril Ramaphosa am Freitag in die Provinz KwaZulu-Natal. Er werde sich dort einen Überblick über "die Auswirkungen der jüngsten Gewalt und den Einsatz der Sicherheitskräfte" verschaffen, teilte sein Büro mit. Die Provinz im Südosten des Landes war die Haupt-Unruheregion der vergangenen Tage.
Thüringer SPD zweifelt stark an geplanter Landtagsauflösung
Die SPD in Thüringen zweifelt stark daran, dass am Montag wie bisher geplant der Landtag aufgelöst und so der Weg für Neuwahlen freigemacht wird. "Die Luft wird immer dünner", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, am Freitag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Die SPD werbe "bis zur letzten Minute" für Neuwahlen. "Wir sitzen vorn auf der Lok und sehen, dass immer weniger Leute einsteigen wollen und es sich gar nicht mehr lohnt loszufahren."