Berlin
25 °C
München
27 °C
Hamburg
23 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
23 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Staatstrojaner in Baden-Württemberg ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern unter Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden als unzulässig verworfen. Die Kläger hätten nicht ausreichend konkret dargelegt, wie die Behörden dadurch ihre Schutzpflichten gegenüber Bürgern in einer grundrechtsrelevanten Weise verletzen könnten, hieß es in der am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichen Entscheidung. Darüber hinaus hätten sie zunächst eine Abklärung vor Verwaltungsgerichten anstreben müssen. (Az. 1 BvR 2771/18)
Im Streit um Nord Stream 2 stehen Zeichen auf Einigung
Kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington bahnt sich im Streit um Nord Stream 2 eine Einigung zwischen den USA und Deutschland an. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, deutete am Dienstag an, dass eine Vereinbarung kurz bevorstehe. "Wir haben noch keine endgültigen Details zu verkünden, aber ich denke, ich kann bald mehr sagen", fügte er hinzu.
Deutsche Umwelthilfe: Nord Stream 2 ist "Sündenfall ersten Ranges"
Nach Berichten über eine unmittelbar bevorstehende Einigung zwischen Deutschland und den USA im Streit um Nord Stream 2 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Grundsatzkritik an dem Pipeline-Projekt bekräftigt. "Klimapolitisch bleibt die Nord Stream 2 Pipeline ein Sündenfall ersten Ranges", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Mittwoch.
Solidarität und soziale Gerechtigkeit im Fokus der Linken-Wahlkampagne
Die Linke stellt die Themen soziale Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs. Am Mittwoch präsentierte die Partei ihre Plakatkampagne. Die Corona-Pandemie habe soziale Ungleichheit "nochmal deutlicher gezeigt und verschärft", sagte Parteichefin Janine Wissler. Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Linke wolle "die wahren Leistungsträger der Gesellschaft entlasten". Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl enthüllten ein Großplakat mit der Aufschrift "Soziale Gerechtigkeit wählen. Die Linke".
Ernst: Linke kümmert sich zu wenig um Stammwähler
Die Linke hat nach Ansicht ihres früheren Parteivorsitzenden Klaus Ernst ihre Stammwählerschaft vernachlässigt. "Die Linke muss die Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten sein. Das ist unser Kern. Der war zu wenig sichtbar", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Das müsse im Bundestagswahlkampf korrigiert werden. Ernst nahm zugleich seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Schutz, gegen die in Nordrhein-Westfalen ein Parteiausschlussverfahren läuft.
Politiker von Tansanias größter Oppositionspartei festgenommen
In Tansania ist der Chef der größten Oppositionspartei festgenommen worden. Freeman Mbowe und zehn weitere führende Mitglieder der Chadema-Partei seien in der Nacht zum Mittwoch in der Stadt Mwanza "von einer Armee aus Polizisten" festgenommen worden, teilte die Partei im Online-Dienst Twitter mit. Die Polizeiaktion ereignete sich kurz vor einer geplanten Kundgebung, in der die Opposition eine Verfassungsreform fordern wollte.
Taliban kündigen Verzicht auf Angriffe während islamischer Feiertage an
Die radikalislamischen Taliban wollen nach eigenen Angaben während des bis Freitag andauernden islamischen Opferfests Eid al-Adha auf Offensiv-Angriffe in Afghanistan verzichten. Während der Feiertage "befinden wir uns im Selbstverteidungsstatus", sagte ein Taliban-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine formale Waffenruhe, wie es sie in der Vergangenheit während hoher islamischer Feiertage gegeben hatte, kündigten die Taliban aber nicht an.
Lindner bekräftigt Forderung nach nationalem Aufbaufonds für Flutgebiete
FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung seiner Partei nach einem nationalen Aufbaufonds für die von der Flutkatastrophe verwüsteten Gebiete bekräftigt. Die von der Bundesregierung zunächst geplanten Nothilfezahlungen seien "angemessen und richtig", sagte er am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Darüber hinaus sei für den Aufbau aber ein Fonds erforderlich, wie er schon nach den schweren Hochwassern 2013 geschaffen worden sei.
Erneut prominenter Journalist von Hongkonger Zeitung "Apple Daily" festgenommen
In Hongkong ist erneut ein prominenter ehemaliger Mitarbeiter der pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" auf der Basis des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, nahmen Einsatzkräfte der nationalen Sicherheitspolizei den ehemaligen Chefredakteur Lam Man-chung in Gewahrsam. In einer offiziellen Mitteilung der Polizei hieß es, ein 51-jähriger Ex-Mitarbeiter der "Apple Daily" sei wegen "geheimer Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" festgenommen worden.
Tausende Kolumbianer protestieren erneut gegen die Regierung
Tausende Kolumbianer sind am Dienstag gegen die Regierung von Präsident Ivan Duque auf die Straße gegangen. In mehreren Städten fanden zum Nationalfeiertag Demonstrationen unter anderem für eine Polizeireform sowie für mehr Unterstützung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie statt. Bei Zusammenstößen zwischen teilweise mit Macheten bewaffneten Demonstranten und der Polizei in Medellin und Cali wurden nach Behördenangaben dutzende Menschen verletzt, darunter mindestens 20 Polizisten.
Enger Trump-Vertrauter wegen ungenehmigter Lobbyitätigkeit angeklagt
Ein enger Vertrauter von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen einer verheimlichten Lobbytätigkeit für eine ausländische Regierung angeklagt und festgenommen worden. Dem Geschäftsmann Thomas Barrack wird in der am Dienstag veröffentlichten Anklage vorgeworfen, eine Lobbytätigkeit für die Vereinigten Arabischen Emirate nicht offengelegt zu haben. Gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen soll der heute 74-Jährige Trump während dessen Präsidentschaftswahlkampf 2016 und danach außenpolitisch beeinflusst haben.
Haitis neuer Regierungschef Henry tritt Amt an
Zwei Wochen nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse hat der neue Regierungschef Ariel Henry sein Amt angetreten. Bei seiner Amtseinführung am Dienstag versprach der 71-jährige frühere Neurochirurg, sich mit aller Kraft für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung einzusetzen. Diese seien Voraussetzung für freie und faire Wahlen.
Katastrophenschutz-Präsident fordert nach Hochwasser "Politikwechsel"
Nach den heftigen Unwettern in Deutschland hat der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK), Armin Schuster, ein "völlig neues Verständnis" beim Risiko- und Krisenmanagement gefordert. "Mit einer besseren Vorbereitung hätte man das Ausmaß des Schadens vielleicht reduzieren können", sagte Schuster der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die BBK-eigenen Warnsysteme hätten in der vergangenen Woche "reibungslos funktioniert".
USA stehen nach eigenen Angaben kurz vor Einigung mit Deutschland über Nord Stream 2
Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stehen die USA nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit Deutschland. "Wir haben noch keine endgültigen Details zu verkünden, aber ich denke, ich kann bald mehr sagen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price am Dienstag. "Die Deutschen haben nützliche Vorschläge gemacht", sagte er mit Blick auf den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Joe Biden in der vergangene Woche im Weißen Haus.
Tichanowskaja fordert neue US-Sanktionen gegen Unternehmen in Belarus
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die USA zu weiteren Sanktionen gegen wichtige Wirtschaftssektoren in ihrem Land aufgerufen. Es sei an den Belarussen selbst, demokratische Veränderungen in ihrem Land zu bewirken, sagte Tichanowskaja am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Washington. Sie hoffe aber "auf die aktive und nicht nur symbolische" Unterstützung der USA.
Frankreichs Parlament besiegelt Verbot vieler Inlandsflüge
Nach monatelangen kontroversen Debatten hat das französische Parlament ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz besiegelt. Nach dem Senat stimmte am Dienstagabend auch die Nationalversammlung für die Vorlage der Regierung. Sie sieht unter anderem ein Verbot bestimmter Inlandsflüge vor. Zudem wird ein neues Delikt namens "Ökozid" geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt.
NGO: Auch Frankreichs Präsident womöglich mit Pegasus-Software ausgespäht
Im Zuge der Enthüllungen um die Spähsoftware Pegasus ist auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als potenzielle Zielperson auf einer geleakten Liste aufgetaucht. Eine von Macrons Nummern sei darauf entdeckt worden, sagte Laurent Richard, Chef der hinter den Enthüllungen stehenden Organisation Forbidden Stories, am Dienstag. Unklar sei jedoch, ob das Mobiltelefon des Präsidenten tatsächlich gehackt worden sei.
Mutmaßlicher Attentäter von Würzburg in Psychiatrie untergebracht
Der mutmaßliche Attentäter von Würzburg ist am Dienstag in eine psychiatrische Klinik gebracht worden. Eine Begutachtung habe die Einschätzung ergeben, "dass der Beschuldigte zur Tatzeit möglicherweise schuldunfähig war", teilten das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München gemeinsam mit. Das Amtsgericht Würzburg hatte demnach bereits am vergangenen Donnerstag auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Unterbringung des Mannes in der Klinik angeordnet.
Sprunghafter Anstieg der Corona-Infektionen in Frankreich
In Frankreich hat sich die Corona-Lage deutlich verschlechtert. Wie Gesundheitsminister Olivier Véran am Dienstag mitteilte, wurden binnen eines Tages 18.000 Neuinfektionen registriert. Das entspricht nach Angaben des Ministers einem Anstieg von 150 Prozent in einer Woche. "So etwas haben wir noch nie gesehen", sagte Véran.
Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land spitzt sich weiter zu. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova forderte am Dienstag mit Nachdruck die Aussetzung einer umstrittenen Disziplinarkammer für polnische Richter und drohte mit einer Geldstrafe. In ihrem zweiten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern beklagte die Brüsseler Behörde zudem weitere Rückschritte in Ungarn.
EU-Kommission droht Polen in Streit um Justizreform mit Geldstrafe
Die EU-Kommission hat Polen im Streit um eine umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Sollte die Regierung in Warschau die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes gerichtlich beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Dienstag. Polen habe Zeit bis zum 16. August.
EU-Kommission sieht Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr
Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiterhin in Gefahr. Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht der Brüsseler Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisiert erneut vor allem Entwicklungen in diesen beiden Ländern. Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit in Frage und unternehmen nicht genug gegen Korruption.
Merkel und Laschet versprechen Hochwasseropfern schnelle Hilfe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnelle Unterstützung zugesichert. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Programm beschließen, um "unbürokratisch Soforthilfe" zu leisten, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprach den Betroffenen zügige Finanzhilfen. Unterdessen geht die Debatte um eine Verbesserung des deutschen Katastrophenwarnsystems weiter.
Merkel verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnelle Hilfe zugesagt. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Programm für finanzielle Hilfe beschließen, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen. Es gehe dabei darum, "unbürokratisch Soforthilfe" zu leisten. Dies geschehe gemeinsam mit dem Land NRW, das am Donnerstag entsprechende Beschlüsse fassen werde.
Erdogan erneuert Forderung nach Zwei-Staaten-Lösung für Zypern
Bei einem Besuch in der geteilten zyprischen Stadt Nikosia hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Mittelmeerinsel unterstrichen. Die Wiederaufnahme eines Verhandlungsprozesses im Zypern-Konflikt könne nur "zwischen zwei Staaten" erfolgen, sagte Erdogan in einer Rede am Dienstag. Die "Souveränität" des Nordteils von Zypern und seine "Gleichberechtigung" mit der Republik Zypern müsse anerkannt werden.
In Myanmar inhaftierter Vertrauter von Aung San Suu Kyi an Covid-19 gestorben
Ein enger Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist am Dienstag gestorben. Der 78-jährige Nyan Win sei den Folgen einer Corona-Infektion erlegen, teilten die Behörden in Myanmar mit. Win war ehemaliger Sprecher der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Suu Kyi und in Zusammenhang mit dem Militärputsch am 1. Februar verhaftet worden.
Katastrophenschutz-Amt prüft Einführung von Warnsystem per SMS
Warnungen vor Hochwasser und anderen Gefahren könnten die Bevölkerung künftig auch per SMS erreichen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lässt die Einführung eines solchen Systems prüfen, wie Behördenpräsident Armin Schuster am Dienstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte. "Mein Ziel ist es, über eine Machbarkeitsstudie festzustellen, ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist." Mit einem Ergebnis sei im Herbst zu rechnen.
Heil kritisiert am Jahrestag des Hitler-Attentats NS-Vergleiche auf Corona-Demos
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 77 Jahre nach dem Attentat auf Adolf Hitler den Frauen und Männern im Widerstand gegen den Nationalsozialismus gedacht und zugleich vor NS-Vergleichen durch Kritiker der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Der Missbrauch des Widerstands gehört längst zum geschmack- und geschichtslosen Narrativ eines bestimmten politischen Milieus in Deutschland", sagte Heil am Dienstag bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee. Heil erinnerte besonders an bislang weniger beachtete Widerstandskämpferinnen.
Cummings: Johnson war wegen hohen Alters der Corona-Opfer gegen zweiten Lockdown
Boris Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings hat dem britischen Premierminister erneut schwere Versäumnisse in der Corona-Krise vorgeworfen. In einem Interview mit dem britischen Sender BBC berichtete Cummings, Johnson habe sich unter anderem mit dem Argument gegen einen zweiten Lockdown im vergangenen Herbst gewehrt, dass die meisten Todesopfer über 80 Jahre alt seien. Laut Cummings wollte Johnson zu Beginn der Pandemie zudem an seinen Treffen mit der Queen festhalten - trotz des Risikos für sie.
60 Prozent der Bundesbürger mindestens einmal gegen Corona geimpft
In Deutschland sind inzwischen 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal gegen das Corona-Virus geimpft. Dies sei ein "wichtiger Meilenstein", schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag auf Twitter. Mindestens einmal geimpft sind demnach 49,9 Millionen Menschen. Den vollen Impfschutz haben inzwischen 38,8 Millionen Menschen, das sind laut Spahn 46,7 Prozent.
Korruptionsprozess gegen südafrikanischen Ex-Staatschef auf August vertagt
Der Korruptionsprozess gegen den früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma wird am 10. August fortgesetzt. Ein Gericht in der Stadt Pietermaritzburg gab am Dienstag dem Antrag von Zumas Anwälten auf Vertagung des Verfahrens statt. Der Prozess gegen den Ex-Staatschef war erst am Montag Online wieder aufgenommen worden.
Schulze: Klimaanpassung als Bund-Länder-Aufgabe im Grundgesetz verankern
Angesichts der Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung bekräftigt, die Anpassung an den Klimawandel im Grundgesetz zu verankern. "Bislang sind die Möglichkeiten des Bundes, die Hochwasser- oder Dürre-Vorsorge zu unterstützen, durch die Verfassung begrenzt", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Klimaanpassung müsse "zur staatlichen Daueraufgabe werden". Die aktuellen Ereignisse zeigten, "mit welcher Wucht die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können".