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Politisch motivierte Kriminalität auf neuem Höchststand
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent auf insgesamt 44.692 deutlich zugenommen und liegt damit auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg sogar um 18,8 Prozent auf 3365. Fast 24.000 Delikte und damit mehr als die Hälfte seien aus rechtsextremistischen Motiven heraus begangen worden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Zahlen in Berlin.
Zahl rechtsextremistischer Straftaten auf neuem Höchststand
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um achteinhalb Prozent deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte der Taten sei von Rechtsextremisten begangen worden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Zahlen in Berlin. Dies sei ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001.
Große Mehrheit der Deutschen hat keine Angst vor Corona-Impfungen
Die große Mehrheit der Deutschen hat einer Umfrage zufolge keine Bedenken wegen einer Corona-Impfung. Wie eine am Dienstag in Hamburg veröffentlichte Befragung der Techniker-Krankenkasse ergab, haben 83 Prozent keine oder eher keine Angst vor der Immunisierung. Je älter die Befragten sind, desto unbesorgter sind sie tendenziell.
G7-Staaten beraten in London über globale Herausforderungen
Die Außenminister der G7-Staatengruppe sind in London zu Beratungen über die weltweiten Konfliktherde und die Corona-Pandemie zusammengekommen. Nach einem gemeinsamen Arbeitsessen am Montag beginnen am Dienstag die formellen Gespräche der Ministerrunde. Im Zentrum stehen dabei neben der Bekämpfung der Pandemie die Konflikte in Myanmar, Syrien und Libyen sowie der Umgang mit Russland und China.
SPD-Bundestagsabgeordneter Held wegen Untreue in Mainz vor Gericht
Vor dem Landgericht Mainz muss sich seit Dienstag der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) wegen Untreue verantworten. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 43-Jährigen darüber hinaus Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Neben Held sitzen zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens auf der Anklagebank. Alle drei ließen die Vorwürfe am Montag über ihre Anwälte zurückweisen.
Untreueprozess gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Held in Mainz begonnen
Vor dem Landgericht Mainz hat am Dienstag der Untreueprozess gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) begonnen. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 43-Jährigen darüber hinaus Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Neben Held sitzen zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens auf der Anklagebank.
Merkel würdigt Leistungen von Ärzten und Pflegern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Leistungen von Ärzten und Pflegekräften in der Corona-Pandemie gewürdigt. Nachdem sich Ärzte zusammen mit Pflegern In Krankenhäusern und Praxen schon gegen die ersten und zweite Welle gestemmt hätten, "geben sie auch jetzt in der dritten Welle für uns tagtäglich alles", sagt Merkel am Dienstag in einer Videobotschaft zum Auftakt des Deutschen Ärztetags. Für diesen "aufopferungsvollen Einsatz" bei der Versorgung von Patienten, nicht nur der Corona-Kranken, wie auch auch beim Testen und Impfen "danke ich ihnen von ganzem Herzen", sagte Merkel. Das Gesundheitswesen sei durch die Pandemie "auf eine harte Probe" gestellt worden. Sie verwies auf die vor rund zwei Wochen beschlossene Bundesnotbremse, die dem Ziel diene, die dritte Welle zu brechen und die Zahl der Neuinfektionen "wieder auf ein Maß zu begrenzen, mit dem wir eine Überlastung des Gesundheitswesens vermeiden". Der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie aber sei das Impfen. "Es macht sehr viel Mut, dass das Impfen immer mehr an Fahrt gewinnt", betonte die Kanzlerin. Mit zunehmender Impfstoffproduktion und -lieferung könnten immer mehr Arztpraxen in die Impfkampagne einbezogen werden. Daneben müssten zu jeder Zeit aber auch die an vielen anderen Krankheiten leidenden Menschen versorgt werden. Das mache zusätzlich deutlich, wie wichtig eine gute Fachkräftesicherung sei. "Deshalb müssen wir alles daran setzen, für gute Berufsbedingungen im medizinischen Bereich zu sorgen, auch des Pflegepersonals", sagte Merkel. Der zweitägige Ärztetag, der ansonsten hunderte Mediziner versammelt, findet wegen der Corona-Krise ausschließlich im Onlineformat statt. Im Mittelpunkt des Ärztetags stehen vor allem die Lehren und Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Die Delegierten werden zudem über die Konsequenzen für die Ärzteschaft aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum assistierten Suizid diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht kippte im vergangenen Jahr das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe. (L. Pchartschoy--BTZ)
Regionalwahl in Madrid setzt spanische Zentralregierung unter Druck
In der spanischen Hauptstadtregion Madrid wird am Dienstag ein neues Regionalparlament gewählt. Schon vor Öffnung der Wahllokale am Morgen bildeten sich mancherorts lange Warteschlangen. Die Regionalwahl könnte Auswirkungen auf die Zentralregierung von Regierungschef Pedro Sánchez haben, dessen Sozialistischer Partei eine schwere Niederlage droht. Die populistische Präsidentin der Hauptstadtregion, Isabel Díaz Ayuso von der oppositionellen Volkspartei (PP), kann mit ihrer Wiederwahl rechnen.
Allmendinger für ergänzende Corona-Hilfen für Berufstätigkeit von Frauen
Für die Soziologin Jutta Allmendinger zeigt die Pandemie, "dass die Themen von Frauen immer noch am Ende der Agenda stehen". So werde ihnen durch geschlossene Schulen noch mehr unbezahlte Arbeit zugemutet, sagte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung dem "Mannheimer Morgen" vom Dienstag. Dabei hätten Frauen davor ohnehin schon deutlich mehr als Männer geschultert.
Habeck bemängelt Unklarheiten bei geplanter Verordnung für Geimpfte
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat bei der geplanten Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte Unklarheiten bemängelt. Es gebe "ein paar juristische Punkte, die sauberer formuliert werden" müssten, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Beispielsweise sehe der Entwurf Regelungen für eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 vor. "Wie es aber bei über 100 ist, ist unklar", sagte der Parteivorsitzende.
Hessens Justizministerin begrüßt Festnahme in Zusammenhang mit "NSU 2.0"-Drohschreiben
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat den Fahndungserfolg im Fall der anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0." begrüßt. "Mit der Festnahme eines dringend tatverdächtigen Mannes ist der Staatsanwaltschaft Frankfurt ein herausragender Schritt bei der Aufklärung dieser Serie von feigen Taten gelungen", erklärte die Ministerin am Dienstag in Wiesbaden.
Mexikos Präsident bittet Maya um Entschuldigung für historische Verbrechen
Die mexikanische Regierung hat die Maya-Ureinwohner offiziell um Entschuldigung für die an ihnen verübten Verbrechen seit der Eroberung durch die Spanier gebeten. "Wir bitten das Volk der Maya um Verzeihung für die schrecklichen Misshandlungen durch Einzelpersonen und nationale wie ausländische Behörden während der Eroberung, während der drei Jahrhunderte kolonialer Herrschaft und während der zwei Jahrhunderte seit der Unabhängigkeit Mexikos", sagte Präsident López Obrador bei einer Rede im Bundesstaat Quintana Roo im Süden des Landes am Montag (Ortszeit).
Sicherheitskräfte stoppen bewaffneten Angreifer vor CIA-Hauptquartier
Vor dem CIA-Hauptquartier nahe der US-Hauptstadt Washington haben Sicherheitsbeamte einen bewaffneten Angreifer angeschossen. Dieser hatte am Montagnachmittag versucht, mit einem Auto durch das äußerste Tor der Geheimdienstzentrale zu fahren, wie die US-Bundespolizei FBI mitteilte. Der Angreifer sei verwundet und in ein Krankenhaus gebracht worden.
Pentagon sieht Abzug aus Afghanistan von Gefechten am Wochenende nicht bedroht
Das Pentagon sieht in den Kämpfen zwischen afghanischen Soldaten und radikalislamischen Taliban am vergangenen Wochenende keine Bedrohung für den geplanten Abzug der internationalen Truppen. Die jüngsten Gefechte am Wochenende hätten "keine bedeutenden Auswirkungen gehabt", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Montag (Ortszeit). "Wir haben bis jetzt nichts gesehen, was den Abzug beeinträchtigt hat", fügte er hinzu.
Verdächtiger im Zusammenhang mit "NSU 2.0"-Drohschreiben festgenommen
Polizisten haben in Berlin am Montag einen Verdächtigen im Zusammenhang mit anonymen Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" festgenommen. Der 53-Jährige sei bereits in der Vergangenheit auch wegen rechter Straftaten verurteilt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montagabend mit. Bei dem Festgenommenen handle es sich nicht um einen Polizisten.
Kolumbianischer Finanzminister tritt nach tagelangen Protesten zurück
Nach tagelangen Protesten mit mindestens 19 Toten ist der kolumbianische Finanzminister Alberto Carrasquilla zurückgetreten. Ein Verbleib in der Regierung würde einen "notwendigen Konsens" für einen neuen Reformvorschlag erschweren, sagte Carrasquilla in einer Erklärung am Montag. Die Proteste waren durch einen Vorschlag des Ministers für eine Steuerreform ausgelöst worden, die besonders die Mittelschicht hart getroffen hätte.
Biden hebt Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme doch auf 62.500 an
US-Präsident Joe Biden hebt die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr nun doch auf 62.500 an. Damit werde die von der Regierung seines Vorgängers Donald Trump beschlossene "historisch niedrige" Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen rückgängig gemacht, erklärte das Weiße Haus am Montag. Diese habe "nicht Amerikas Werte als Nation widergespiegelt, die Flüchtlinge willkommen heißt und unterstützt".
Französisches Gericht bestätigt Verbot von rechtsextremer Identitären-Gruppe
Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die rechtsextreme Gruppierung Génération identitaire aufzulösen, sei "verhältnismäßig", befand der Staatsrat am Montag. Die Gruppe habe "über mehrere Jahre hinweg Ideen propagiert, die tendenziell Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Ausländern und der muslimischen Religion rechtfertigen oder fördern".
17 Tote und über 800 Verletzte nach Protesten gegen Steuerreform in Kolumbien
Bei tagelangen Protesten gegen eine Steuerreform in Kolumbien sind mindestens 17 Menschen getötet und mehr als 800 weitere verletzt worden. Wie die Behörden am Montag mitteilten, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen während der Demonstrationen seit dem 28. April 16 Zivilisten und ein Polizist. 846 Menschen seien verletzt worden, darunter 306 Zivilisten. Angesichts der Proteste hatte die Regierung von Präsident Iván Duque den Entwurf für die Reform am Sonntag zurückgezogen.
Bericht: Tedros strebt zweite Amtszeit als WHO-Chef an
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, strebt einem Medienbericht zufolge eine zweite Amtszeit an. Wie die US-Website "Stat News" am Montag unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus Tedros Umfeld berichtete, will sich der 56-Jährige im kommenden Jahr erneut zur Wahl stellen. Tedros hat sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, ob er Ambitionen auf eine zweite Amtszeit hat.
Netanjahu bietet Bennett Amt des Ministerpräsidenten im Wechsel an
Kurz vor Ablauf der Frist für eine Regierungsbildung in Israel hat der geschäftsführende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen letzten Versuch unternommen, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Er bot dem Chef der religiös-nationalistischen Partei Jamina, Naftali Bennett, am Montag das Amt des Regierungschefs in einem Wechselmodell an, um eine "linke Regierung" zu verhindern. Bennet könne im ersten Jahr Ministerpräsident werden, erklärte Netanjahu in einem Facebook-Video.
USA beginnen mit Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien
Die US-Behörden beginnen diese Woche mit der Zusammenführung von Migrantenfamilien, die in der Amtszeit von Präsident Donald Trump getrennt worden waren. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sprach am Montag von zunächst "vier Müttern, die nach so vielen Jahren ihre Kinder wieder umarmen werden".
Verfassungsgericht bestätigt Möglichkeit reiner Briefwahl in Sachsen-Anhalt
Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hält die Möglichkeit einer reinen Briefwahl in dem Bundesland für zulässig. Die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erfolgte Änderung des Wahlrechts durch den Landtag sei verfassungsgemäß, entschieden die Richter am Montag in Dessau. Das Gesetz ermögliche eine reine Briefwahl nur in einer Ausnahmesituation wie einer pandemischen Notlage. (Az LVG 5/21)
Bundesregierung strebt Verordnung für Geimpfte noch in dieser Woche an
Die Bundesregierung will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle "im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in der nächsten Woche" entschieden werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Beratungen des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin. Die Vorlage soll möglichst am Freitag abschließend im Bundesrat beraten werden.
Spahn strebt Verordnung für Geimpfte noch in dieser Woche an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen möglichst noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen. Über die Regelung solle "im Idealfall im Laufe dieser, spätestens in der nächste Woche" entschieden werden, sagte Spahn nach Beratungen des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass die Vorlage auch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müsse.
Grüne pochen auf Kohleausstieg bis 2030 und mehr Ökostrom
Die Grünen pochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht auf ein deutliches Nachsteuern bei den deutschen Klimazielen. Parteichef Robert Habeck begrüßte am Montag in Berlin entsprechende Bewegung auch auf Seiten der Koalition und bekräftigte die Bereitschaft zu gemeinsamen Gesprächen. Er stellte jedoch auch klare Forderungen, die teils deutlich über die Pläne von Union und SPD hinausgehen.
Unbekannte beschmieren Rotes Rathaus in Berlin mit antisemitischen Parolen
Das Rote Rathaus in Berlin ist am Sonntagabend mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Einer Streife des zentralen Objektschutzes sei die Schmiererei am Sonntagabend gegen 21.00 Uhr aufgefallen, erklärte die Polizei in Berlin am Montag. Demnach handelte es sich um antisemitische Parolen, die mit schwarzer Farbe auf die Fassade des Berliner Regierungssitzes aufgetragen worden waren.
In die deutsche Klimapolitik kommt Bewegung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt Bewegung in die deutsche Klimapolitik. Nach den Sozialdemokraten mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze bekannte sich am Montag auch die CDU zu einer Verschärfung der Emissionsziele bis 2030 und darüber hinaus. Auf ein wesentlich stärkeres Umsteuern dringen allerdings die Grünen, wie Parteichef Robert Habeck in Berlin deutlich machte.
CDU-Spitze will bis 2030 Emissionssenkung um 65 Prozent
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag will auch die CDU den Kampf gegen den Klimawandel energischer vorantreiben. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland "vor Mitte des Jahrhunderts" erreicht werden, sagte Parteichef Armin Laschet am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung kündigte an, der CO2-Ausstoß solle bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.
Großbritannien gedenkt der Gründung Nordirlands vor hundert Jahren
Vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen den Konfessionen ist in Großbritannien am Montag des hundertjährigen Bestehens der Provinz Nordirland gedacht worden. Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, es handele sich um einen "sehr bedeutenden nationalen Jahrestag", der für "die Entstehung des Vereinigten Königreichs, wie wir es heute kennen", stehe. Gedenkveranstaltungen waren wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden, zudem erlebte Nordirland kürzlich die schwersten Krawalle seit Jahren.
Syrisches Gericht verweigert meisten Antragstellern Kandidatur gegen Assad
Für die Präsidentschaftswahl in Syrien in rund drei Wochen sind aus einem Feld von mehr als vier Dutzend Antragstellern nur zwei Gegenkandidaten gegen Amtsinhaber Baschar al-Assad zugelassen worden. Anderen 48 Antragstellern verweigerte das Verfassungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Beschluss die Zulassung zur Kandidatur. Die Richter am Verfassungsgericht sind von Assad ernannt. Sein Sieg bei der Wahl am 26. Mai gilt als sicher.
Mehrheit der Deutschen sieht nächtliche Ausgangssperren kritisch
Die bundesweit geltende nächtliche Ausgangssperre löst bei einer Mehrzahl der Deutschen keine Begeisterung aus. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BFR) in Berlin finden 60 Prozent der Bürger die im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie verhängte Beschränkung unangemessen.