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Letzte Nachrichten
Merkel und Laschet versprechen Hochwasseropfern schnelle Hilfe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnelle Unterstützung zugesichert. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Programm beschließen, um "unbürokratisch Soforthilfe" zu leisten, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprach den Betroffenen zügige Finanzhilfen. Unterdessen geht die Debatte um eine Verbesserung des deutschen Katastrophenwarnsystems weiter.
Merkel verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnelle Hilfe zugesagt. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Programm für finanzielle Hilfe beschließen, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen. Es gehe dabei darum, "unbürokratisch Soforthilfe" zu leisten. Dies geschehe gemeinsam mit dem Land NRW, das am Donnerstag entsprechende Beschlüsse fassen werde.
Erdogan erneuert Forderung nach Zwei-Staaten-Lösung für Zypern
Bei einem Besuch in der geteilten zyprischen Stadt Nikosia hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Mittelmeerinsel unterstrichen. Die Wiederaufnahme eines Verhandlungsprozesses im Zypern-Konflikt könne nur "zwischen zwei Staaten" erfolgen, sagte Erdogan in einer Rede am Dienstag. Die "Souveränität" des Nordteils von Zypern und seine "Gleichberechtigung" mit der Republik Zypern müsse anerkannt werden.
In Myanmar inhaftierter Vertrauter von Aung San Suu Kyi an Covid-19 gestorben
Ein enger Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist am Dienstag gestorben. Der 78-jährige Nyan Win sei den Folgen einer Corona-Infektion erlegen, teilten die Behörden in Myanmar mit. Win war ehemaliger Sprecher der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Suu Kyi und in Zusammenhang mit dem Militärputsch am 1. Februar verhaftet worden.
Katastrophenschutz-Amt prüft Einführung von Warnsystem per SMS
Warnungen vor Hochwasser und anderen Gefahren könnten die Bevölkerung künftig auch per SMS erreichen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lässt die Einführung eines solchen Systems prüfen, wie Behördenpräsident Armin Schuster am Dienstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte. "Mein Ziel ist es, über eine Machbarkeitsstudie festzustellen, ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist." Mit einem Ergebnis sei im Herbst zu rechnen.
Heil kritisiert am Jahrestag des Hitler-Attentats NS-Vergleiche auf Corona-Demos
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat 77 Jahre nach dem Attentat auf Adolf Hitler den Frauen und Männern im Widerstand gegen den Nationalsozialismus gedacht und zugleich vor NS-Vergleichen durch Kritiker der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Der Missbrauch des Widerstands gehört längst zum geschmack- und geschichtslosen Narrativ eines bestimmten politischen Milieus in Deutschland", sagte Heil am Dienstag bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee. Heil erinnerte besonders an bislang weniger beachtete Widerstandskämpferinnen.
Cummings: Johnson war wegen hohen Alters der Corona-Opfer gegen zweiten Lockdown
Boris Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings hat dem britischen Premierminister erneut schwere Versäumnisse in der Corona-Krise vorgeworfen. In einem Interview mit dem britischen Sender BBC berichtete Cummings, Johnson habe sich unter anderem mit dem Argument gegen einen zweiten Lockdown im vergangenen Herbst gewehrt, dass die meisten Todesopfer über 80 Jahre alt seien. Laut Cummings wollte Johnson zu Beginn der Pandemie zudem an seinen Treffen mit der Queen festhalten - trotz des Risikos für sie.
60 Prozent der Bundesbürger mindestens einmal gegen Corona geimpft
In Deutschland sind inzwischen 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal gegen das Corona-Virus geimpft. Dies sei ein "wichtiger Meilenstein", schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag auf Twitter. Mindestens einmal geimpft sind demnach 49,9 Millionen Menschen. Den vollen Impfschutz haben inzwischen 38,8 Millionen Menschen, das sind laut Spahn 46,7 Prozent.
Korruptionsprozess gegen südafrikanischen Ex-Staatschef auf August vertagt
Der Korruptionsprozess gegen den früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma wird am 10. August fortgesetzt. Ein Gericht in der Stadt Pietermaritzburg gab am Dienstag dem Antrag von Zumas Anwälten auf Vertagung des Verfahrens statt. Der Prozess gegen den Ex-Staatschef war erst am Montag Online wieder aufgenommen worden.
Schulze: Klimaanpassung als Bund-Länder-Aufgabe im Grundgesetz verankern
Angesichts der Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung bekräftigt, die Anpassung an den Klimawandel im Grundgesetz zu verankern. "Bislang sind die Möglichkeiten des Bundes, die Hochwasser- oder Dürre-Vorsorge zu unterstützen, durch die Verfassung begrenzt", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Klimaanpassung müsse "zur staatlichen Daueraufgabe werden". Die aktuellen Ereignisse zeigten, "mit welcher Wucht die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können".
Feuerwehrverband fordert Wiederaufbau von Warnsirenen
Der Feuerwehrverband fordert angesichts der verheerenden Unwetter im Westen Deutschlands den Wiederaufbau von Warnsirenen. "Ich habe das Gefühl, nicht alle Menschen nehmen das so ernst, was da kommt", sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse am Dienstag im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die genutzten Warn-Apps auf Smartphones. "Ich persönlich finde es viel sinnvoller, wenn die Sirenenanlagen wieder flächendeckend aufgebaut werden."
Merkel gemeinsam mit Laschet am Mittag in Bad Münstereifel
Zwei Tage nach ihrem Besuch in Rheinland-Pfalz will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auch in Nordrhein-Westfalen ein Bild von der Hochwassersituation machen. Die Kanzlerin wird gegen Mittag mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Bad Münstereifel sein, wie die nordrhein-westfälische Landesregierung mitteilte. Merkel und Laschet sprechen demnach mit Vertreterinnen und Vertretern von Hilfsorganisationen, mit Helferinnen und Helfern sowie mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Taiwan kündigt Eröffnung diplomatischer Vertretung in Litauen an
Erstmals seit 18 Jahren bekommt Taiwan wieder eine diplomatische Vertretung in Europa: Die Regierung in Taipeh teilte am Dienstag mit, sie werde ein Büro in Litauen eröffnen - das den umstrittenen Namen taiwanisches Repräsentationsbüro tragen soll. Die Vertretungen Taiwans im Ausland heißen üblicherweise "Taipeh-Büro". Die Bezeichnung des Büros als taiwainisch dürfte die Regierung in Peking massiv verägern. Sie betrachtet Taiwan als abtrünnige chinesische Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll.
Ministerium: Milliarden-Schaden an Bahn und Straßen
Die durch die Hochwasser-Katastrophe bei der Bahn und an den Straßen angerichteten Schäden liegen nach ersten Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums bei fast zwei Milliarden Euro. Allein im Schienennetz der Deutschen Bahn und an den Bahnhöfen seien demnach Schäden von rund 1,3 Milliarden Euro entstanden, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG aktuell. Es seien viele Strecken betroffen und teils auf bis zu 25 Kilometer Länge von den Wassermassen unterspült worden. Auch an Straßen und Autobahnen seien Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro entstanden, hieß es in dem Bericht weiter unter Berufung auf interne Schätzungen des Ministeriums. In den Hochwasser-Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen müssten Brücken, Gleise, Straßen und Mobilfunkmasten schnellstmöglich wieder instand gesetzt werden. Dem Bericht zufolge könnten 300 Behelfsbrücken des Bundes in unterschiedlicher Größe bei Bedarf schnell in den Krisenregionen aufgebaut werden. Auch die Bahn will demnach eigene Behelfsbrücken einsetzen, damit die Züge wieder fahren können. (D. Fjodorow--BTZ)
USA: Keine Offenlegung von Quellen für Journalisten
US-Bundesstaatsanwälte dürfen Journalisten künftig nicht mehr durch Haftbefehle oder Vorladungen zur Offenlegung ihrer Quellen zwingen. Entsprechende Druckmittel sollten nicht länger gegen Nachrichtenjournalisten angewendet werden, teilte das Justizministerium am Montag mit. Vorangegangen waren Berichte, wonach das Justizministerium unter Ex-Präsident Donald Trump sich heimlich Telefondaten von Journalisten verschafft hatte, die Recherchen zur Trump-Regierung anstellten. Die neue Anweisung sei ergangen, "weil eine freie und unabhängige Presse entscheidend für das Funktionieren unserer Demokratie ist", erklärte das Ministerium. Die neue Anordnung gelte für Reporter, Verlagshäuser, Provider und andere, die an der Nachrichtenbeschaffung beteiligt sind, und erstreckt sich auf digitale und schriftliche Unterlagen ebenso wie auf Telefondaten. Ausnahmen soll es laut Justizminister Merrick Garland geben, wenn betroffene Journalisten selbst im Zentrum von Ermittlungen oder im Verdacht der Spionage oder des Terrorismus stehen sowie bei "unmittelbarer" Gefahr für Leib und Leben. Auch wenn der betroffene Journalist eines Verbrechens, wie etwa Insiderhandel oder Einbruch - verdächtigt wird, gilt die Regelung nicht. Die Organisation Reporters Committee for Freedom of the Press begrüßte die Anordnung als historisch". Damit werde sichergestellt, dass "Journalisten ihren Job machen können, die Öffentlichkeit zu informieren, ohne ein Eindringen der Bundesregierung in ihre Beziehungen zu vertraulichen Quellen fürchten zu müssen", sagte deren Chef Bruce Brown. Auch schon vor Trumps Amtszeit hatte es Fälle gegeben, in denen Journalisten mit Gefängnis bedroht wurden, weil sie ihre Quellen nicht nennen wollten. Die "New York Times"-Reporterin Judith Miller beispielsweise musste 2005 ins Gefängnis, weil sie in einer Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin ihre Quellen nicht preisgab. Zwei Reporter des "San Francisco Chronicle" wehrten sich in einem Gerichtsverfahren gegen eine Haftstrafe, weil sie ihre Quelle für einen Bericht über einen Dopingskandal im US-Profisport geschützt hatten. (S. Sokolow--BTZ)
Raketenangriff auf Kabul während offizieller Zeremonien zu islamischem Opferfest
Während der offiziellen Zeremonien zum islamischen Opferfest Eid al-Adha sind in der Nähe des afghanischen Präsidentenpalasts mindestens drei Raketen eingeschlagen. Die Geschosse seien mutmaßlich von einem Kleinlaster aus abgefeuert worden, eine sei nicht detoniert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag. Verletzte gebe es nach derzeitigem Informationsstand nicht. Der Angriff, zu dem sich zunächst niemand bekannte, fällt mit einer umfassenden Offensive der radikalislamischen Taliban zusammen.
Linker Bewerber Castillo gewinnt Präsidentschaftswahl in Peru
Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru steht der Sieger fest: Die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) erklärte am Montag den linken Gewerkschafter und Lehrer Pedro Castillo zum offiziellen Wahlsieger und bestätigte damit das vorläufige Wahlergebnis. Der 51-Jährige kam demnach mit rund 44.000 Stimmen Vorsprung auf 50,12 Prozent. Seine Kontrahentin, die Rechtspopulistin Keiko Fujimori, erreichte 49,87 Prozent.
Wahlbehörde erklärt Castillo zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Peru
Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) den linken Politiker Pedro Castillo zum offiziellen Wahlsieger erklärt. "Ich erkläre José Pedro Castillo Terrones zum Präsidenten der Republik", sagte der JNE-Vorsitzende Jorge Luis Salas am Montag. Der 51-Jährige kam demnach auf 50,12 Prozent der Stimmen. Seine Kontrahentin, die Rechtspopulistin Keiko Fujimori, erreichte 49,87 Prozent.
Dschihadistenmiliz IS reklamiert Anschlag auf Markt in Bagdad für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag auf einen Markt in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit mindestens 30 Toten für sich reklamiert. Ein Selbstmordattentäter namens Abu Hamsa al-Iraki habe einen Sprengstoffgürtel auf dem Markt in dem mehrheitlich schiitischen Vorort Sadr City gezündet, teilte die Miliz in einer Nachricht im Kurzmitteilungsdienst Telegram am Dienstag mit.
Bericht: Umfeld von Mexikos Präsident Obrador mögliches Ziel von Pegasus-Spähsoftware
Das Umfeld des heutigen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gehört nach einem Medienbericht zu den möglichen Opfern von Angriffen mit der Pegasus-Spähsoftware des Unternehmens NSO. Die Telefonnummern von López Obradors Ehefrau, seiner Kinder, seines Bruders und sogar seines Kardiologen seien zwischen 2016 und 2017 zur Überwachung durch die Pegasus-Software in eine Liste eingetragen worden, berichtete die Nachrichtenwebsite Aristegui Noticias am Montag. Zu dem Zeitpunkt war López Obrador Oppositionsführer und politischer Rivale des damaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto.
Erster Randalierer nach Sturm auf US-Kapitol zu Haftstrafe verurteilt
Gut ein halbes Jahr nach dem Sturm auf das US-Kapitol ist erstmals ein Beteiligter an den Randalen zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Washington verhängte am Montag eine achtmonatige Gefängnisstrafe für einen 38-Jährigen aus Florida, der mit hunderten radikalen Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Januar das Kongressgebäude gestürmt hatte. Er war im Februar nach einer Anzeige verhaftet worden.
Staatstrauertag in Belgien zum Gedenken an Opfer der Überschwemmungen
Im Gedenken an die Opfer der verheerenden Überschwemmungen begeht Belgien am Dienstag einen Tag der nationalen Trauer. Von 12.01 Uhr bis 12.02 Uhr wird eine Schweigeminute abgehalten. In Brüssel stehen dann alle Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen still, wie die Verkehrsbetriebe in der belgischen Hauptstadt ankündigten. Regierungschef Alexander De Croo erklärte, der Staatstrauertag werde ein Moment sein, um sich zu sammeln angesichts der zahlreichen Todesopfer. Er biete aber auch die Möglichkeit, die "vielen Solidaritätsbekundungen und das von den Belgiern empfundene Zusammengehörigkeitsgefühl zu würdigen".
Perus Wahlbehörde gibt endgültiges Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt
Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru soll offiziell der Wahlsieger gekürt werden. Die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) hat für Dienstag die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Abstimmung vom 6. Juni angekündigt. Laut vorläufigem Ergebnis hatte die Rechtspopulistin Keiko Fujimori die Wahl knapp gegen ihren linken Rivalen Pedro Castillo verloren. Dessen Vorsprung lag bei rund 44.000 Stimmen.
CDU und FDP in Thüringen empört über AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow
Ein von der AfD-Fraktion in Thüringen angekündigter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Empörung bei den anderen Parteien ausgelöst. CDU und FDP, die mit der AfD die Opposition im Erfurter Landtag bilden, wiesen den Vorstoß am Montag entschieden zurück. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich sprach von einem "fadenscheinigen Polit-Theater". CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl betonte, seine Fraktion werde sich "auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen".
Tichanowskaja fordert Druck auf Weissrussland von USA und EU
Bei ihrem Besuch in Washington ist die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag mit US-Außenminister Antony Blinken zusammengekommen. Blinken traf Tichanowskaja am Montag gemeinsam mit der Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die als scharfe Kritikerin Russlands bekannt ist, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Tichanowskaja erklärte nach dem Treffen, sie habe Blinken für die Unterstützung der "demokratischen Bestrebungen" in Belarus gedankt. Sie habe die USA aufgerufen, "ihre Hilfe für die Zivilgesellschaft zu verstärken und das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen", schrieb sie auf Twitter. Zudem müsse Washington Russland dazu drängen, eine "konstruktive Rolle" bei der Bewältigung der Krise einzunehmen. Tichanowskaja hält sich seit Sonntag in den USA auf. Am Dienstag wird sie zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Tichanowskaja ist derzeit auf Weltreise, um Politiker und Exil-Belarussen zu treffen und Unterstützer für ihre Bewegung zu gewinnen. Sie war im August 2020 bei der Präsidentschaftswahl in Belarus angetreten, nachdem ihr Ehemann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, festgenommen und von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war. Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde der seit fast drei Jahrzehnten regierende Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Wahl erklärt. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Tichanowskaja ging ins Exil. Der Westen erhöht seitdem den Druck auf den von Russland unterstützten Machthaber Lukaschenko. Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. Hintergrund war die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, in deren Zuge der in der Maschine sitzende regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde. (P. Rasmussen--BTZ)
Tichanowskaja kommt bei US-Besuch auch mit Außenminister Blinken zusammen
Bei ihrem Besuch in Washington kommt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag auch mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Blinken trifft Tichanowskaja am Montag gemeinsam mit der Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die als scharfe Kritikerin Russlands bekannt ist, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Tichanowskaja hält sich seit Sonntag in den USA auf. Am Dienstag wird sie zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen.
Besatzung von Rettungsschiff "Ocean Viking" durch IFRC-Teams verstärkt
Die Besatzung des Rettungsschiffs "Ocean Viking" erhält Zulauf: Teams von der Internationalen Föderation von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond (IFRC) werden die Mitarbeiter der Hilfsorganisation SOS Méditerranée ab August unterstützen. Das teilten die Organisationen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Demnach wird die Crew durch Ärzte, eine Hebamme und weitere medizinische Fachkräfte ergänzt.
Konvoi mit Hilfslieferung für äthiopische Region Tigray angegriffen
Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmittellieferungen für die äthiopische Krisenregion Tigray ist nach Angaben der Vereinten Nationen unter Beschuss geraten. Der Konvoi aus zehn Fahrzeugen des Welternährungsprogramms WFP sei am Sonntag rund 115 Kilometer von der Stadt Semera entfernt angegriffen worden, erklärte das WFP am Montag. Das Welternährungsprogramm habe daraufhin alle Hilfskonvois von Semera aus gestoppt, "bis die Sicherheit des Gebiets garantiert ist und die Fahrer sicher arbeiten können".
Oberster Gerichtshof in London befasst sich mit Streit um Goldreserven Venezuelas
Der Oberste Gerichtshof in London befasst sich seit Montag mit einem Streit um in Großbritannien eingelagerte Goldreserven Venezuelas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro fordert, dass die Bank of England die rund 30 Tonnen schweren Goldreserven seines Landes freigibt - Großbritannien unterstützt jedoch Oppositionsführer Juan Guaidó. Bis Donnerstag sollen fünf Richter des höchsten britischen Gerichts die Argumente beider Seiten prüfen.
Große Sorge um seit Wochen hungerstreikende Migranten ohne Papiere in Belgien
Hilfsverbände in Belgien schlagen Alarm, nachdem hunderte Migranten ohne Papiere ihren Hungerstreik für ein Bleiberecht ausgeweitet haben. Wie die Organisation Médecins du Monde (MDM) am Montag mitteilte, verweigern knapp 300 der rund 450 Migranten, die seit Wochen im Hungerstreik sind, nun auch das Trinken. Die meisten von ihnen seien schon jetzt in schlechter körperlicher und psychischer Verfassung, nun drohe ihnen "jederzeit" der Tod.
Journalisten und Oppositionelle weltweit offenbar mit Spähsoftware überwacht
Europäische Politiker und Presseorganisationen haben empört auf Berichte reagiert, wonach Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten in aller Welt offenbar mit Hilfe einer israelischen Software ausgespäht wurden. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag zu den Berichten, denen zufolge Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die hochentwickelte Spähsoftware namens Pegasus nutzten, um Mobiltelefone anzuzapfen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zeigte sich beunruhigt.
Bericht: 400 Millionen Soforthilfe für Hochwasserregionen geplant
Für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen soll es einem Bericht zufolge eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro geben. Dabei steuere der Bund 200 Millionen bei, die anderen 200 Millionen übernähmen die betroffenen Bundesländer, berichtete die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende von "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" gesprochen.