Berlin
24 °C
München
28 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
29 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
23 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Razzien gegen rechtsextremistische Vereinigung in vier Bundesländern
Mit Razzien in vier Bundesländern sind Ermittler gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Vereinigung vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden wurden Objekte in Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Baden-Württemberg durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag sagte. Tatverdächtig seien eine Frau und drei Männer. Die Verdächtigen sollen auch Verbindungen zur sogenannten Gruppe S. haben. Festnahmen habe es bei den Durchsuchungen am Donnerstag nicht gegeben. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.
Spahn und Maas offen für Lockerung von Patentschutz für Covid-Impfstoffe
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich offen für die Pläne von US-Präsident Joe Biden gezeigt, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus weltweit zu lockern. "Das Ziel des US-Präsidenten teilen wir ausdrücklich. Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie", erklärte Spahn am Donnerstag in Berlin. Maas sagte: "Das ist eine Diskussion, für die wir offen sind".
Spahn offen für US-Pläne zur Lockerung von Patentschutz für Covid-Impfstoffe
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen gezeigt für die Pläne von US-Präsident Joe Biden, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus weltweit zu lockern. "Das Ziel des US-Präsidenten teilen wir ausdrücklich. Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie", erklärte Spahn am Donnerstag in Berlin.
Blinken: Russland hat weiter "bedeutende Kräfte" an Grenze zur Ukraine im Einsatz
Trotz eines teilweisen Truppenrückzugs hat Russland nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken weiterhin "bedeutende Kräfte" an der Grenze zur Ukraine im Einsatz. Moskau müsse seine "gefährlichen und aggressiven Aktionen" gegen die Ukraine einstellen, forderte Blinken am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. Die USA stünden fest an der Seite der Ukraine.
Ugandischer Rebellenchef wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz, Dominic Ongwen, zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die Richter verhängten am Donnerstag 25 Jahre Gefängnis wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den ehemaligen Kindersoldaten.
Statistiker: Nächtliche Ausgangssperre führt zu deutlich weniger Mobilität
Die nächtliche Ausgangssperre führt zu deutlich weniger Mobilität. Zwischen dem 24. April und dem 1. Mai ging die nächtliche Mobilität in Kreisen mit Ausgangssperre gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 um zwölf Prozentpunkte stärker zurück als in Kreisen ohne Ausgangssperre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. An den Wochenenden war dieser Effekt besonders deutlich.
Großbritannien wählt neue Regionalparlamente
Es ist eine schicksalhafte Abstimmung für das Vereinigte Königreich: In Großbritannien waren die Bürger am Donnerstag zur Wahl ihrer Regionalparlamente aufgerufen - im Mittelpunkt stand dabei das Votum in Schottland. "Dies ist ein sehr großer Tag", sagte Premierminister Boris Johnson in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Er rief die Briten auf, zur Wahl zu gehen und für seine konservative Partei zu stimmen.
Briten zur Wahl von Regionalparlamenten aufgerufen
In Großbritannien sind die Bürger am Donnerstag zur Wahl ihrer Regionalparlamente aufgerufen. Im Fokus der ersten Abstimmung seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Vollzug des Brexit stehen dabei die Schotten. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr (8.00 Uhr MESZ), mit ersten Ergebnissen wird ab Freitag gerechnet. In vielen Regionen werden die Sieger sogar erst am Wochenende feststehen, weil wegen der Corona-Pandemie vielerorts strenge Auflagen für das Auszählen der Stimmen verhängt wurden.
Universität Gießen überprüft Dissertation von Kanzleramtschef Braun
Die Universität Gießen überprüft die Dissertation von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Hintergrund sind Vorwürfe, die "von einer Einzelperson" Ende Januar dieses Jahres an die Hochschule herangetragen wurden, wie die Universität am Donnerstag mitteilte. Dabei gehe es um das Verhältnis der 2007 vorgelegten Doktorarbeit zu einer zuvor erschienenen Publikation mit Braun als Koautor sowie um mögliche Überschneidungen mit anderen Schriften.
Initiatoren von Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangssperre bedauern Entscheidung
Die Initiatoren der am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnten Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangssperren im Zuge der sogenannten Bundesnotbremse haben die Entscheidung bedauert. "Mit den Ausgangssperren bleibt eine Maßnahme mit schlechter grundrechtlicher Bilanz in Kraft", erklärte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer, am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber bleibe aber aufgefordert, "wirksamere Maßnahmen" gegen Corona-Infektionen zu ergreifen.
Spahn will Impfpriorisierung für Astrazeneca aufheben
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Priorisierung für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca aufheben. Er werde mit den 16 Landesgesundheitsministern am Donnerstag über eine Aufhebung reden, sagte Spahn am Mittwochabend in der Sendung "Aktuelle Stunde" des WDR. Ziel sei es, dass "unabhängig von Alter oder Vorerkrankung jeder, der mit Astrazeneca geimpft werden möchte, auch geimpft werden kann". Dies gelte für Arztpraxen wie für Impfzentren. Bislang orientiert sich die Reihenfolge beim Impfen an Alter, Vorerkrankungen und systemrelevanten Berufsgruppen. Einige Bundesländer haben für den Astrazeneca-Impfstoff jedoch bereits die vorgegebene Reihenfolge aufgehoben. Für die anderen Impfstoffe soll die Priorisierung Spahn zufolge wie geplant voraussichtlich im Juni aufgehoben werden. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte die Freigabe von Astrazeneca für alle. "Wenn ältere Menschen den Impftermin mit Astrazeneca nicht wahrnehmen und auf Biontech oder Moderna bestehen, fehlen diese Dosen bei den Jüngeren", sagte Lauterbach dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider". "Eine gute Möglichkeit wäre, die Altersbeschränkung für Astrazeneca aufzuheben und diesen Impfstoff für alle anzubieten, wie es in einigen Bundesländern auch praktiziert wird." Spahn sprach sich zudem für mehr Flexibilität beim Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung aus. "Wir haben jetzt regelhaft zwölf Wochen gemacht, weil die Wirksamkeit höher ist. Wir werden aber deutlich mehr Flexibilität jetzt möglich machen", sagte er. "Die Zweitimpfung haben jetzt viele lieber früher, auch mit Blick auf den Sommer - das geht mit Astrazenca auch innerhalb der Zulassung." (K. Berger--BTZ)
US-Außenminister bekräftigt US-Unterstützung für Souveränität der Ukraine
Bei einem Besuch in Kiew hat US-Außenminister Antony Blinken die Unterstützung der USA für die Souveränität der Ukraine bekräftigt. Er wolle das Bekenntnis zur "Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine" unterstreichen, sagte Blinken bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag.
USA nehmen erstmals an Verteidigungsprojekt der EU teil
Die USA und weitere Nato-Partner nehmen erstmals an einem Verteidigungsprojekt der EU teil. Die EU-Verteidigungsminister gaben am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für die Beteiligung der Vereinigten Staaten, Norwegens und Kanadas an einem Vorhaben zur schnellen Truppenverlegung in Europa. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einem "großen Schritt in der transatlantischen Verbundenheit und in der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Nato".
Kramp-Karrenbauer: US-Teilnahme an EU-Verteidigungsprojekt ist "Quantensprung"
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die erstmalige Teilnahme der USA an einem EU-Verteidigungsprojekt begrüßt. Die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Truppenverlegung in Europa sei "ein Quantensprung", sagte Kramp-Karrenbauer vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel am Donnerstag. Das Vorhaben sei auch ein "weiterer großer Schritt in der transatlantischen Verbundenheit und in der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Nato".
Bekannte Hongkonger Journalistin mit Menschenrechts-Pressepreis ausgezeichnet
Die bekannte Hongkonger Journalistin Bao Choy ist für ihre Arbeit mit einem wichtigen Menschenrechts-Pressepreis ausgezeichnet worden. Choy und fünf Kollegen gewannen am Donnerstag den chinesischsprachigen Dokumentarfilmpreis bei den Human Rights Press Awards für ihren Film "Who Owns the Truth?". Die Journalistin, die für den Sender RTHK arbeitete, war vergangenen Monat wegen ihrer Film-Recherche zu einem Angriff auf Demokratieaktivisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Ramelow fordert mehr Erleichterungen für Getestete
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt darauf, neben Geimpften auch Menschen, die negativ auf das Coronavirus getestet wurden, mehr Erleichterungen zu gewähren. Vollständig Geimpfte, Genesene und Getestete müssten gleichgestellt werden, verlangte Ramelow am Donnerstag im RBB-Inforadio. Hier müsse es bundesweit einheitliche Verbesserungen geben.
Altmaier: Mehr erneuerbare Energien ohne höheren Strompreis
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den raschen Ausbau erneuerbarer Energien ohne höhere Strompreise erreichen. "Es ist ganz klar, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen bis 2030", sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber es ist auch ganz klar, dass das nicht zu Lasten des Strompreises gehen kann."
Hongkonger Aktivist Wong wurde zu zehn Monaten Haft verurteilt
Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an einer verbotenen Mahnwache anlässlich der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz teilgenommen hat. Der Richter verhängte am Donnerstag zehn Monate Gefängnis gegen den 24-Jährigen. Neben Wong wurden auch die drei mitangeklagten Lokalpolitiker Lester Shum, Tiffany Yuen und Jannelle Leung zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.
Tausende bei erneuten Protesten gegen Regierung in Kolumbien
Eine Woche nach dem Beginn der Proteste in Kolumbien haben sich am Mittwoch erneut tausende Demonstranten in mehreren Städten des Landes versammelt. Unter anderem in der Hauptstadt Bogotá sowie in Medellin und Cali gab es Demonstrationen gegen die Gesundheits-, Sicherheits- und Bildungspolitik der Regierung und das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitsbehörden. In Bogotá forderten Demonstranten den Rücktritt von Präsident Ivan Duque.
Mike Schubert, Brigitte Meier, Ursula Nonnemacher oder der Skandal in Potsdam um ein schwerbehindertes Kleinkind und seinen Kita-Platz
Mike Schubert, Brigitte Meier, Ursula Nonnemacher or the scandal in Potsdam about a severely disabled toddler and his day-care place Many years ago, when print media, i.e. newspapers, were the main source of daily information, the case of a small child aged four from Potsdam with multiple disabilities and the extent of it would hardly have come to light as extensively as it has in the age of the Internet. The internet is superior in many ways to the so-called news of yesterday, the printed newspapers, which are usually printed on paper the day before and can only be read the following day, and the internet also forgets nothing over decades. Thus, it was primarily the internet that reported on the scandal since 12 May 2017, which proved that Mike Schubert (SPD), as the former councillor for social affairs, health, youth and order of the Brandenburg state capital Potsdam and, since 28 November 2018, the current mayor of Potsdam, did not manage to permanently guarantee a child with multiple disabilities the day-care place to which he was entitled. Many letters from the parents of the severely disabled toddler, here among others to Mike Schubert as the mayor of Potsdam ultimately responsible for this case in his area of responsibility, Brigitte Meier - currently acting alderwoman for social affairs, health, youth and order of the Brandenburg state capital Potsdam as well as to Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) - as Minister for Social Affairs, Health, Integration and Consumer Protection of the state of Brandenburg, as well as to Dietmar Woidke (SPD) - Minister President of the Federal State of Brandenburg, remained completely unanswered, so that it can currently be stated that a child with multiple disabilities, despite demonstrable legal entitlement, issued by the Kita-Tipp as the responsible department in the Potsdam City Hall, does not receive the day care to which he is entitled, which is a shameful scandal in the Federal State of Brandenburg, not only from a moral point of view for those responsible. What is particularly sad here is that this case has not only regularly landed in the media so far, but was already a topic in the Brandenburg state parliament on 16 May 2019, i.e. exactly 98 (ninety-eight) weeks ago, when state parliament member Birgit Bessin raised questions about Mike Schubert's style of office as mayor of Potsdam, as you can see in this video of the meeting in the state parliament = https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk The Hertha Schulz House, part of the Oberlin House in Potsdam, which describes itself as a diaconal provider of specialised services in the areas of participation, health, education and work, has been open since 6 November 2021. For this institution, the fact that the care of the severely disabled child has been refused since 6 November 2021, i.e. for more than 21 weeks, despite the existence of a contract and legal entitlement, borders on heresy and thus on a contradiction of the church's religious principles of faith, which is very questionable for a diaconal society headed by the Protestant pastor Dr. Matthias Fichtmüller as the theological director. "Perhaps the Oberlinhaus and Hertha-Schult-Haus should have read the social encyclical Caritas in Veritate from 2009, the third encyclical of Pope Benedict XVI, before refusing to care for the severely disabled child, despite the existing contract and the legal entitlement to a day care centre," say the parents of the severely disabled child with regard to the behaviour towards their child.The theme of the encyclical is the importance of love anchored in truth for all social action, especially in the holistic human development of society. In order to get a factual picture of the Mayor Mike Schubert's conduct of office with regard to daycare places, who, as is publicly visible, receives 10,343.84 euros per month from the taxpayers in grade B7, the following web links have been listed, which prove how apparently "complicated" the issue of daycare seems to be in Potsdam, where there have been demonstrable problems with regard to daycare for years! As of 12/2015, Schubert is a member of the supervisory board of Energie- und Wasser Potsdam and also a member of the advisory board of AWO Kinder- und Jugendhilfe Potsdam gGmbH; no information is known about the resulting remuneration. Contrary to the money the taxpayer pays Schubert monthly as Lord Mayor of Potsdam, it would also be necessary for Schubert to disclose his emoluments in relation to these activities. 1. ARTICLE / 12 MAY 2017 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3565-jann-jakobs-spd-und-mike-schubert-spd-r%C3%BCcktrittsforderungen-in-potsdam.html 2. ARTICLE / 01 JUNE 2017 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3599-r%C3%BCcktrittsforderungen-am-kindertag-%E2%80%93-gegen-jann-jakobs-und-mike-schubert-in-potsdam.html 3. ARTICLE / 30 ANUARY 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/32344-kita-tipp-potsdam-behindertes-kind-ohne-kindergartenplatz.html 4. ARTICLE / 06 FEBRUARY 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/32938-mike-schubert-spd-und-die-kita-platz-schande-von-potsdam.html 5. ARTICLE / 13 FEBURARY 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/33509-potsdam-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-spd-und-die-kita-platz-misere.html 6. ARTICLE / 05 MARCH 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/34930-mike-schubert-spd-und-die-frage-gibt-es-genug-kita-pl%C3%A4tze-in-potsdam.html 7. ARTICLE / 23 MARCH 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/36177-potsdam-mike-schubert-spd-vs-starke-familien-gesetz.html 8. ARTICLE / 01 APRIL 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/36802-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-spd-und-seine-arbeitsgruppen.html 9. ARTICLE / APRIL 09, 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/37325-moralfragen-an-mike-schubert-spd-und-hakan-ta%C5%9F-die-linke.html 10. ARTICLE / APRIL 17, 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/37929-potsdam-mike-schubert-spd-und-vollmundig-verbale-floskeln.html 11. ARTICLE / 26 APRIL 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/38492-mike-schubert-und-das-politische-versagen-der-spd.html 12. ARTICLE / 03 MAY 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/38939-andreas-kalbitz-rot-rot-hat-auf-ganzer-linie-versagt.html 13. ARTICLE / 09 MAY 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/39372-potsdam-mike-schubert-vom-hoffen-und-harren.html 14. ARTICLE / 16 MAY 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.ade/politik/39892-mike-schubert-spd-und-linke-als-thema-im-landtag-brandenburg.html 15. ARTICLE / 09 October 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/50209-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-spd-und-die-andauernde-schande-im-rathaus-von-potsdam.html 16. ARTICLE / 22 OCTOBER 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/51139-mike-schubert-skandal-im-rathaus-potsdam-um-behindertes-kind.html 17. ARTICLE / 09 NOVEMBER 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/52779-mike-schubert-dr-dietmar-woidke-und-der-skandal-um-ein-schwerbehindertes-kind.html 18. ARTICLE / 02. NOVEMBER 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/53501-mike-schert-dietmar-woidke-und-der-skandal-um-ein-behindertes-kind.html 19. ARTICLE / 18 MARCH 2021 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/88130-mike-schubert-kita-geb%C3%BChren-und-ein-mahnbescheid-gegen-die-stadt-potsdam.html 20. ARTICLE / 25 MARCH 2021 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/88714-mike-schubert-potsdam-skandal-um-ein-schwerbehindertes-kind.html 21. ARTICLE / 06. APRIL 2021 = https://www.berlinertageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html 22. ARTICLE / 09. APRIL 2021 = https://www.berlinertageszeitung.de/politik/89828-janny-armbruster-gr%C3%BCne-mike-schubert-spd-und-ursula-nonnemacher-gr%C3%BCne-keine-hilfe-f%C3%BCr-schwerbehindertes-kleinkind.html 23. ARTICLE / 15. APRIL 2021 = https://www.berlinertageszeitung.de/politik/90292-mike-schubert-dietmar-woidke-ursula-nonnemacher-und-jenny-armbruster-18-monate-in-potsdam-kein-behindertenfahrdienst-f%C3%BCr-schwerbehindertes-kleinkind.html 24. ARTICLE / 26. APRIL 2021 = https://www.berlinertageszeitung.de/politik/91181-potsdam-dietmar-woidke-ursula-nonnemacher-mike-schubert-hertha-schulz-haus-oberlinhaus-seit-24-wochen-keine-tagesf%C3%B6rderung-f%C3%BCr-behindertes-kind.html 25. ARTICLE / 28. APRIL 2021 = https://www.berlinertageszeitung.de/politik/91357-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-sozialbeigeordnete-brigitte-meier-hertha-schulz-haus-oberlinhaus-skandal-in-potsdam-um-schwerbehindertes-kind.html Not everything can be tried to justify with the current coronavirus pandemic, especially when the kindergartens of the districts and independent cities in the federal state of Brandenburg have been reopened since March 2021 due to § 26 of the Sixth Containment Ordinance: https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html. Since so far neither the Hertha Schulz House and the Oberlinhaus Association, Mike Schubert as Lord Mayor of the City of Potsdam, Brigitte Meier as Potsdam's Councillor for Social Affairs, Health, Youth and Order, Ursula Nonnemacher as Minister for Social Affairs, Health, Integration and Consumer Protection of the State of Brandenburg, and not even Minister President Dietmar Woidke can guarantee the child with multiple disabilities the day-care he is entitled to by law, the case will again be a topic in the Brandenburg state parliament and ultimately a court will probably have to decide on the question of compensation and the guilt of those responsible. Brigitte Meier, the Potsdam councillor for social affairs, health, youth and order, and Mike Schubert, the mayor of the state capital Potsdam, were elected for 8 (eight) years in 2019.Not only in view of the case of the severely handicapped little child, the question arises here, is it really good for the citizens, who pay these officials monthly with their tax money, that officials are elected for 8 years, although even presidents are only elected for 4 (four) years? It seems that Meier and Schubert, knowing that they have been in office for a long time, have little leisure to clarify the case of the severely handicapped child, as the unanswered letters from the parents to these two officials show very clearly! The parents of the severely disabled child consider it questionable that Mayor Mike Schubert, as a member of the SPD, was even interested in being elected to the German Bundestag and emphasise that "anyone who does not guarantee a severely disabled child the day-care place to which he is legally entitled has no place in the German Bundestag, neither now nor in the future! Soon it will have to be reported how the city of Potsdam and the people who have been written to in this regard are not in a position for more than 19 (nineteen) months to provide a severely disabled toddler with the transport to which he is entitled. ===================================== Mike Schubert, Brigitte Meier, Ursula Nonnemacher oder der Skandal in Potsdam um ein schwerbehindertes Kleinkind und seinen Kita-Platz Vor vielen Jahren, als Printmedien also Zeitungen, die Hauptinformationsquelle der täglichen Informationen bildeten, wäre der Fall eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes im Alter von vier Jahren aus Potsdam, und das Ausmaß desselben, wohl kaum so umfangreich ans Tageslicht gekommen, wie es im Zeitalter des Internets der Fall ist. Das Internet ist den sogenannten Nachrichten von gestern, den gedruckten Zeitungen, welche zumeist am Vortag auf Papier gedruckt werden und erst darauffolgenden Tag zu lesen sind, in vielem überlegen und das Internet vergisst auch über Jahrzehnte nichts. So war es vor allem das Internet, in welchem seit dem 12. Mai 2017 über den Skandal berichtete, welcher nachwies, dass es Mike Schubert (SPD), als ehemaliger Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie seit dem 28. November 2018 heute in Potsdam agierende Oberbürgermeister, nicht geschafft hat, einem mehrfach schwerbehinderten Kind, dauerhaft den ihm zustehenden Kita-Tagesbetreuungsplatz zu garantieren. Viele Briefe der Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes, hier unter anderem an Mike Schubert als für diesen Fall letztendlich in seinem Verantwortungsbereich zuständigen Oberbürgermeister von Potsdam, Brigitte Meier - aktuell agierende Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie an Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) - als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, als auch an Dietmar Woidke (SPD) - Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg, blieben gänzlich unbeantwortet, sodass aktuell festzustellen ist, dass ein mehrfach schwerbehindertes Kind, trotz nachweislich vorliegendem Rechtsanspruch, ausgestellt durch den Kita-Tipp als zuständigen Fachbereich im Rathaus Potsdam, keine ihm zustehenden Kita-Betreuung erhält, was nicht nur in moralischer Hinsicht für die Verantwortlichen einen beschämenden Skandal im Bundsland Brandenburg darstellt. Traurig ist hierbei im Besonderen, dass dieser Fall bisher nicht nur regelmäßig in den Medien gelandet ist, sondern bereits am 16. Mai 2019, also vor genau 98 (achtundneunzig) Wochen bereits Thema im Landtag Brandenburg war, als die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, Fragen nach dem Stil der Amtsführung von Mike Schubert, als Oberbürgermeister von Potsdam aufwarf wie man in diesem Video von der Sitzung im Landtag sehen kann = https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk Das nunmehr das Hertha-Schulz-Haus als Teil des Oberlinhaus in Potsdam, welches sich selbst als diakonischen Anbieter für spezialisierte Leistungen in den Bereichen Teilhabe, Gesundheit, Bildung und Arbeit bezeichnet, seit dem 06. November 2021, also seit mehr als 21 Wochen, trotz bisher bestandenem Vertrag und Rechtsanspruch, die Betreuung des mehrfach schwerbehinderten Kindes ablehnt, grenzt für diese Einrichtung an Häresie und damit an einen Widerspruch zu den kirchlich-religiösen Glaubensgrundsätzen, was für eine diakonische Gesellschaft, welche als theologischen Vorstand der evangelische Pfarrer Dr. Matthias Fichtmüller vorsteht, sehr fragwürdig ist. "Vielleicht hätte man sich vor Ablehnung der Betreuung des mehrfach schwerbehinderten Kindes, trotz bestehendem Vertrag und KITA-Rechtsanspruch, im Verein Oberlinhaus und Hertha-Schult-Haus einmal die Sozialenzyklika: Caritas in Veritate, als aus dem Jahr 2009, als dritte Enzyklika von Papst Benedikt XVI. durchlesen sollen", sagen die Eltern des schwerbehinderten Kindes mit Blick auf das Verhalten ihrem Kind gegenüber.Thema der Enzyklika ist die Bedeutung der in der Wahrheit verankerten Liebe für das gesamte gesellschaftliche Handeln, insbesondere in der ganzheitlich menschlichen Entwicklung der Gesellschaft. Damit man sich ein sachliches Bild von der Amtsführung des Oberbürgermeisters Mike Schubert in Bezug auf Kita-Plätze machen kann, welcher wie öffentlich einsehbar ist, von den Steuerzahlern in der Besoldungsgruppe B7 monatlich 10.343,84 Euro erhält, wurden die nachstehenden Weblinks aufgeführt, welche belegen, wie offenbar "kompliziert" das Thema Kindertagesbetreuung in Potsdam zu sein scheint, wo es in Bezug der KITA-Betreuung seit Jahren nachweislich Probleme gibt! Mit Stand vom 12/2015 ist Schubert Mitglied im Aufsichtsrat der Energie- und Wasser Potsdam und auch Mitglied im Beirat der AWO Kinder- und Jugendhilfe Potsdam gGmbH, über die daraus resultierenden Bezüge sind keinerlei Informationen bekannt. Entgegen dem Geld, was der Steuerzahler Schubert als Oberbürgermeister von Potsdam monatlich zahlt, wäre es auch in Bezug dieser Tätigkeiten notwendig, dass Schubert seine Bezüge offenlegt. 1. ARTIKEL / 12. Mai 2017 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3565-jann-jakobs-spd-und-mike-schubert-spd-r%C3%BCcktrittsforderungen-in-potsdam.html 2. ARTIKEL / 01. Juni 2017 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/3599-r%C3%BCcktrittsforderungen-am-kindertag-%E2%80%93-gegen-jann-jakobs-und-mike-schubert-in-potsdam.html 3. ARTIKEL / 30. Januar 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/32344-kita-tipp-potsdam-behindertes-kind-ohne-kindergartenplatz.html 4. ARTIKEL / 06. Februar 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/32938-mike-schubert-spd-und-die-kita-platz-schande-von-potsdam.html 5. ARTIKEL / 13. Februar 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/33509-potsdam-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-spd-und-die-kita-platz-misere.html 6. ARTIKEL / 05. März 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/34930-mike-schubert-spd-und-die-frage-gibt-es-genug-kita-pl%C3%A4tze-in-potsdam.html 7. ARTIKEL / 23. MÄRZ 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/36177-potsdam-mike-schubert-spd-vs-starke-familien-gesetz.html 8. ARTIKEL / 01. APRIL 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/36802-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-spd-und-seine-arbeitsgruppen.html 9. ARTIKEL / 09. APRIL 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/37325-moralfragen-an-mike-schubert-spd-und-hakan-ta%C5%9F-die-linke.html 10. ARTIKEL / 17. APRIL 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/37929-potsdam-mike-schubert-spd-und-vollmundig-verbale-floskeln.html 11. ARTIKEL / 26. APRIL 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/38492-mike-schubert-und-das-politische-versagen-der-spd.html 12. ARTIKEL / 03. Mai 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/38939-andreas-kalbitz-rot-rot-hat-auf-ganzer-linie-versagt.html 13. ARTIKEL / 09. Mai 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/39372-potsdam-mike-schubert-vom-hoffen-und-harren.html 14. ARTIKEL / 16. Mai 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.ade/politik/39892-mike-schubert-spd-und-linke-als-thema-im-landtag-brandenburg.html 15. ARTIKEL / 09. Oktober 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/50209-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-spd-und-die-andauernde-schande-im-rathaus-von-potsdam.html 16. ARTIKEL / 22. Oktober 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/51139-mike-schubert-skandal-im-rathaus-potsdam-um-behindertes-kind.html 17. ARTIKEL / 09. November 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/52779-mike-schubert-dr-dietmar-woidke-und-der-skandal-um-ein-schwerbehindertes-kind.html 18. ARTIKEL / 02. November 2019 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/53501-mike-schert-dietmar-woidke-und-der-skandal-um-ein-behindertes-kind.html 19. Artikel / 18. März 2021 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/88130-mike-schubert-kita-geb%C3%BChren-und-ein-mahnbescheid-gegen-die-stadt-potsdam.html 20. ARTIKEL / 25. März 2021 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/88714-mike-schubert-potsdam-skandal-um-ein-schwerbehindertes-kind.html 20. ARTIKEL / 25. MÄRZ 2021 = https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/88714-mike-schubert-potsdam-skandal-um-ein-schwerbehindertes-kind.html 21. ARTIKEL / 06. APRIL 2021 = https://www.berlinertageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html 22. ARTIKEL / 09. APRIL 2021 = https://www.berlinertageszeitung.de/politik/89828-janny-armbruster-gr%C3%BCne-mike-schubert-spd-und-ursula-nonnemacher-gr%C3%BCne-keine-hilfe-f%C3%BCr-schwerbehindertes-kleinkind.html 23. ARTIKEL / 15. APRIL 2021 = https://www.berlinertageszeitung.de/politik/90292-mike-schubert-dietmar-woidke-ursula-nonnemacher-und-jenny-armbruster-18-monate-in-potsdam-kein-behindertenfahrdienst-f%C3%BCr-schwerbehindertes-kleinkind.html 24. ARTIKEL / 26. APRIL 2021 = https://www.berlinertageszeitung.de/politik/91181-potsdam-dietmar-woidke-ursula-nonnemacher-mike-schubert-hertha-schulz-haus-oberlinhaus-seit-24-wochen-keine-tagesf%C3%B6rderung-f%C3%BCr-behindertes-kind.html 25. ARTIKEL / 28. APRIL 2021 = https://www.berlinertageszeitung.de/politik/91357-oberb%C3%BCrgermeister-mike-schubert-sozialbeigeordnete-brigitte-meier-hertha-schulz-haus-oberlinhaus-skandal-in-potsdam-um-schwerbehindertes-kind.htmlNicht alles kann man versuchen mit der aktuellen Coronavirus-Pandemie zu rechtfertigen, besonders dann nicht, wenn die Kindergärten der Landkreise und kreisfreien Städte im Bundesland Brandenburg aufgrund § 26 der Sechsten Eindämmungsverordnung: https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html, seit März 2021 wieder geöffnet sind. Da bisher weder das Hertha-Schulz-Haus und der Verein Oberlinhaus, Mike Schubert als Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Brigitte Meier als in Potsdam zuständige Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung, Ursula Nonnemacher als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und auch nicht Ministerpräsident Dietmar Woidke dem mehrfach schwerbehinderten Kind die ihm per Rechtsanspruch zustehenden Kita-Betreuung garantieren können, wird der Fall erneut Thema im Landtag von Brandenburg sein und letztendlich wohl ein Gericht über die Frage eines Schadenersatzes und die Schuld der Verantwortlichen zu entscheiden haben. Brigitte Meier als in Potsdam zuständige Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung sowie Mike Schubert als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, wurden im Jahr 2019 für 8 (acht) Jahre gewählt.Nicht nur im Angesicht des Falles des mehrfach schwerbehinderten kleinen Kindes, steht sich hier die Frage, ist es für die Bürger, welche diese Amtspersonen monatlich mit ihren Steuergeldern bezahlen, wirklich gut, dass man Amtsträger für 8 Jahre wählt, obwohl selbst Präsidenten nur für 4 (vier) Jahre gewählt werden? Es scheint, dass Meier und Schubert, im Wissen um ihre lange Amtszeit, wenig Muße haben, den Fall des schwerbehinderten Kindes zu klären, wie die unbeantworteten Brief der Eltern, an diese beiden Amtsträger sehr deutlich zeigen! Das Oberbürgermeister Mike Schubert wie zu vernehmen ist, sich als SPD-Mitglied sogar für eine Wahl in den Deutschen Bundestag interessierte, sehen die Eltern des schwerbehinderten Kindes, als fragwürdig an und betonen, "wer einem mehrfach schwerbehinderten Kleinkind nicht dem ihm per Rechtsanspruch zustehenden Kita-Platz garantiert, hat weder jetzt, noch in der Zukunft etwas im Deutschen Bundestag verloren!" In Kürze muss darüber berichtet werden, wie die Stadt Potsdam und die hierzu angeschriebenen Personen, über 19 (neunzehn) Monate nicht in der Lage sind, einem mehrfach schwerbehinderten Kleinkind, den ihm zustehenden Behindertentransport zu ermöglichen. (O.Peters--BTZ)
Mexikos Präsident: "Sparkurs und U-Bahn-Unglück zwei Dinge"
Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador hat nach dem schweren U-Bahn-Unglück in Mexiko-Stadt jeden Zusammenhang mit dem Sparkurs seiner Regierung zurückgewiesen. "Das Budget für die Instandhaltung der U-Bahn ist ausreichend, (...) was hat das mit Sparmaßnahmen zu tun?", sagte der linksgerichtete Staatschef am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz.
US-Regierung für Aussetzung von Patentschutz für Corona-Impfstoffe
Die US-Regierung hat sich für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. "Das ist eine weltweite Gesundheitskrise, und die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen", erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Die US-Regierung glaube zwar fest an den Schutz geistigen Eigentums; sie werde sich aber im Kampf gegen Corona bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung einsetzen, "um diese Pandemie zu beenden".
USA für Aussetzung von Patentschutz für Corona-Impfstoffe
Die US-Regierung hat sich für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Das weltweite Ausmaß der Corona-Pandemie verlange nach "außergewöhnlichen Maßnahmen", erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Die US-Regierung glaube zwar fest an den Schutz geistigen Eigentums; sie werde sich aber im Kampf gegen die Corona-Krise bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung einsetzen, "um diese Pandemie zu beenden".
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die in der sogenannten Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dies werde noch im Hauptverfahren geprüft. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)
G7-Außenminister kritisieren Russland und China
Die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten haben zum Abschluss eines Treffens in London Russland und China kritisiert. Sie zeigten sich in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung "sehr besorgt" über die "unverantwortliche und destabilisierende Haltung Russlands". Dabei wiesen sie vor allem auf die Situation in der Ostukraine hin, an dessen Grenze Moskau zuletzt ein großes Militärmanöver abgehalten hatte.
US-Kampfjets unterstützen afghanische Truppen gegen Großoffensive der Taliban
Inmitten ihres Truppenabzugs fliegen die USA Kampfeinsätze zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte, um eine Großoffensive der Taliban im Süden des Landes zurückzudrängen. Der Abzug des US-Militärs werde trotz der verstärkten Kampfhandlungen der Aufständischen fortgesetzt, erklärten mehrere Offizielle am Mittwoch. Seit dem Wochenende, als die US-Armee offiziell mit dem Abzug ihrer verbliebenen Truppen aus Afghanistan begann, gibt es in der südlichen Provinz Helmand heftige Kämpfe.
WHO plant internationales Pandemie-Frühwarnzentrum in Berlin
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant eine Art internationales Pandemie-Frühwarnzentrum in Berlin. Der WHO Hub solle im September die Arbeit aufnehmen, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Berlin sei ein guter Standort für das Zentrum, da dort viele bedeutende Akteure aus Gesundheit und Digitalisierung zusammenkämen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Oppositionsführer Lapid in Israel mit Regierungsbildung beauftragt
Nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung in Israel gescheitert ist, soll diese Aufgabe nun Oppositionsführer Jair Lapid übernehmen. Er habe mit Lapid gesprochen und ihm das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, sagte Präsident Reuven Rivlin am Mittwoch an seinem Amtssitz in Jerusalem. Die Probleme bei der Regierungsbildung liegen im Ergebnis der Parlamentswahl vom März begründet, das nicht eindeutig war.
Macron: "Napoleon hat sich nie um menschliche Verluste gekümmert"
Zum 200. Todestag von Napoleon Bonaparte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren Kaiser als großen Staatsmann gewürdigt, aber auch auf die Millionen von Toten bei seinen Feldzügen verwiesen. "Napoleon hat sich bei seinen Eroberungen nie um menschliche Verluste gekümmert", sagte Macron am Mittwoch in seiner Gedenkrede in Paris. Die heutige Politik stelle dagegen "das menschliche Leben über alles", betonte er unter Verweis auf die Corona-Pandemie.
Macron: Napoleon war großer Staatsmann wie Kriegstreiber
Zum 200. Todestag von Napoleon Bonaparte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren Kaiser als großen Staatsmann gewürdigt, aber auch auf die Millionen von Toten bei seinen Feldzügen verwiesen. "Napoleon hat sich bei seinen Eroberungen nie um menschliche Verluste gekümmert", sagte Macron am Mittwoch in seiner Gedenkrede in Paris. Die heutige Politik stelle dagegen "das menschliche Leben über alles", betonte er unter Verweis auf die Corona-Pandemie.
Le Pen wirft Napoleon-Kritikern "ethische Waterloos" und "Selbstgeißelung" vor
Zum 200. Todestag des französischen Kaisers Napoleon Bonaparte hat ihn die Rechtspopulistin Marine Le Pen als "unsterblich gewordene französische Legende" bezeichnet und kritischen Stimmen in ihrem Land "Selbstgeißelung" vorgeworfen. Alle Versuche, Napoleons Verdienste nachträglich zu schmälern, kämen "ethischen Waterloos" gleich, sagte Le Pen in einem mit dramatischer Musik unterlegten Video, das die Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) am Mittwoch in Online-Netzwerken teilte.
Giffey erhält Gelegenheit zu Stellungnahme in Prüfverfahren zu Dissertation
Im Prüfverfahren zu möglichen Plagiaten in ihrer Dissertation erhält die Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Der Bericht des Prüfgremiums liege der Freien Universität Berlin inzwischen vor, erklärte die Universität am Mittwoch. Zum Ergebnis des Berichts machte die Hochschule keine näheren Angaben.