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Hartes Urteil: Ex-Spion in Frankreich muss fünf Jahre in Haft
In Frankreich muss ein früherer Spion für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Strafgericht des Pariser Vororts Nanterre sprach den ehemaligen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes DGSI am Donnerstag schuldig, weil er geschützte Informationen im sogenannten Darknet verkauft hatte. Der 35-Jährige mit dem Decknamen "Haurus" wurde zu insgesamt sieben Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden aber zur Bewährung ausgesetzt.
Spanien und Niederlande werden zu Hochinzidenzgebiet erklärt
Die Bundesregierung will Spanien und die Niederlande einem Medienbericht zufolge am Freitag zu Hochinzidenzgebieten erklären. Außerdem soll Luxemburg als einfaches Risikogebiet eingestuft werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise am Donnerstag berichteten. Spanien gilt seit anderthalb Wochen als einfaches Risikogebiet, die Niederlande erst seit Sonntag.
Mindestens 20 Tote durch Kämpfe im Norden Äthiopiens
Bei heftigen Kämpfen in der nordäthiopischen Region Afar sind nach offiziellen Angaben mindestens 20 Zivilisten getötet und zehntausende weitere vertrieben worden. Die Gefechte in dem an die Konfliktregion Tigray angrenzenden Gebiet dauerten noch an, sagte Mohammed Hussen von der äthiopischen Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien 70.000 Menschen von den Kämpfen betroffen.
Bundesgerichtshof verhandelt über Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich am Donnerstag mit den Grenzen der Meinungsfreiheit befasst. Konkret ging es um die Freiheit, sich bei Facebook zu äußern Geklagt hatten eine Nutzerin und ein Nutzer des sozialen Netzwerks, deren Konten nach Beiträgen, die sich gegen Migranten richteten, vorübergehend gesperrt worden waren. (Az. III ZR 179/29 und III ZR 192/20)
Johnson besteht auf Neuverhandlung von Nordirland-Protokoll
Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe, teilte die Regierung in London mit. Die derzeitigen Regelungen für den Warenverkehr mit Nordirland seien "untragbar".
Merkel schätzt an Frauen "eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz"
Kurz vor Ende ihrer 16-jährigen Regierungszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die besondere Eignung von Frauen für Führungspositionen hingewiesen. "Tendenziell gibt es bei Frauen eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Kanzlerin räumte zugleich ein, dass sie den Widerstand in der Wirtschaft gegen den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen lange unterschätzt habe - diese Erkenntnis habe dann einen politischen Lernprozess bei ihr angestoßen.
Menschenrechtsaktivisten verklagen Frankreich wegen Polizeikontrollen
Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtsorganisationen haben den französischen Staat wegen "diskriminierender Identitätskontrollen" dunkelhäutiger Menschen durch die Polizei verklagt. Der Sammelklage beim Staatsrat als oberstem Verwaltungsgericht schloss sich unter anderem auch Human Rights Watch an, wie die Organisationen am Donnerstag in Paris mitteilten.
Warnungen vor Missbrauch der Flutkatastrophe durch Querdenken-Bewegung
Aus der Politik mehren sich die Warnungen vor einem Missbrauch der Flutkatastrophe durch die Querdenken-Szene. "Ich kann das nur mit Abscheu zur Kenntnis nehmen, dass man hier versucht, aus dem Leid von Menschen Nutzen zu ziehen", sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Unterdessen verbot das rheinland-pfälzische Soziallandesamt ein offenbar von Querdenkern-Anhängern betriebenes Familienzentrum im vom Unwetter betroffenen Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Merkel warnt Russland vor politischer Instrumentalisierung von Nord Stream 2
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als politisches Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen. Sanktionen gegen Russland seien eine "Möglichkeit, von der ich nicht Gebrauch machen möchte, aber die wir immer haben", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Pressekonferenz in Berlin. "Das heißt also nicht, dass wir vollkommen wehrlos sind von unserer Seite." Erleichtert zeigte sich Merkel darüber, dass der Streit mit den USA über die Pipeline nun beigelegt ist.
Merkel räumt Versäumnisse bei Klimaschutz ein: "Nicht ausreichend viel passiert"
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse und Enttäuschungen in der Klimaschutz-Politik eingeräumt. Gemessen an dem Ziel, den weltweiten Klimaanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, sei während ihrer Kanzlerschaft "nicht ausreichend viel passiert", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Klima-Bewegung Fridays for Future kündigte neue Proteste an, auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock drängte auf mehr konkretes Handeln.
Paris: Juden entsetzt über Gelben Stern bei Corona-Protesten
Der Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif) hat sich entsetzt über die Nutzung des Gelben Sterns bei den jüngsten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. Er sei "schockiert und empört über die Umdeutung und Verfälschung der Symbole der Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs", erklärte der Rat am Mittwochabend in Paris. Im Parlament kam es unterdessen zu erregten Debatten über die Impf- und Testpflicht.
Warnungen vor Rechtsextremismus bei Gedenken an Breivik-Opfer in Norwegen
Norwegen hat der Opfer der Anschläge des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik in Oslo und Utöya vor zehn Jahren gedacht. Zur Erinnerung an die 77 Toten läuteten am Donnerstagmittag im ganzen Land die Kirchenglocken. Ministerpräsidentin Erna Solberg mahnte bei einer Zeremonie in Oslo zu einem entschlossenen Kampf gegen Intoleranz. Überlebende der Anschläge warnten vor der anhaltenden Gefahr durch Rassismus und Rechtsextremismus.
Solberg mahnt zehn Jahre nach Utöya Einsatz gegen Hass und Intoleranz an
In Norwegen ist am Donnerstag der Opfer der Anschläge des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik in Oslo und Utöya vor zehn Jahren gedacht worden. "Wir dürfen den Hass nicht unbeantwortet lassen", sagte Regierungschefin Erna Solberg bei einer Gedenkveranstaltung vor Überlebenden sowie Angehörigen der Opfer in Oslo. Seit den Anschlägen sei viel unternommen worden, um den Kampf der Sicherheitsbehörden gegen jede Form von Extremismus zu stärken.
RKI erwartet für Herbst und Winter Anstieg der Corona-Infektionszahlen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) erwartet für den Herbst und Winter in Deutschland noch einmal einen Anstieg der Corona-Infektionszahlen und eine "fortgesetzte globale Zirkulation des Virus". Deutschland befinde sich mit den steigenden Impfquoten in der Übergangsphase vom pandemischen in ein endemisches Geschehen, erklärte das RKI am Donnerstag in Berlin. Wann dieser Übergang abgeschlossen sein werde, könne derzeit aber noch nicht genau vorausgesagt werden.
Zahl der Todesopfer durch Hochwasser in Rheinland-Pfalz auf 128 gestiegen
Mehr als eine Woche nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Toten dort auf 128 gestiegen. 155 weitere Menschen werden weiterhin vermisst, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses gemeinsam mit dem Klimaauschuss und dem Haushaltsausschuss in Mainz sagte. 764 Menschen wurden demnach verletzt.
Macron beruft in Späh-Affäre Krisensitzung in Paris ein
In der Späh-Affäre um die Schadsoftware Pegasus hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Krisensitzung der Regierung einberufen. Das Verteidigungskabinett in Paris befasst sich am Donnerstagvormittag unter Macrons Leitung mit "der Pegasus-Affäre und der Frage der Cybersicherheit", wie Regierungssprecher Gabriel Attal dem Radiosender France Inter sagte. Der Präsident nehme die Sache "sehr ernst".
Nord Stream 2: Röttgen hält an sehr fragwürdiger Kritik fest
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hält auch nach der Einigung zwischen Deutschland und den USA über die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 an seiner Kritik an dem Vorhaben fest. Dieses sei "nach wie vor falsch", sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Pipeline sei "eine politische Waffe" in der Hand des russischen Präsidenten Wladimir Putin und eine Bedrohung für die Eigenständigkeit der Ukraine.
Baerbock fordert Handeln statt Reden beim Klimaschutz
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock drängt auf konkretes Handeln statt bloßer Ankündigungen beim Klimaschutz. "Wir brauchen radikale Maßnahmen für heute", sagte sie am Mittwochabend im Online-Forum der "Frankfurter Rundschau". "Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, sondern er muss auch gemacht werden."
Biden nominiert Witwe von Ted Kennedy als US-Botschafterin in Österreich
Victoria Kennedy soll neue US-Botschafterin in Österreich werden. Präsident Joe Biden habe die Witwe des verstorbenen US-Senators Ted Kennedy für den Posten nominiert, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Als neuen Botschafter in Kanada schlug Biden demnach den Geschäftsmann David Cohen vor. Neuer Botschafter in Slowenien soll nach dem Willen des Präsidenten die Anwältin Jamie Harpootlian werden. Die Personalien müssen noch vom Senat bestätigt werden.
US-Richter blockiert Verbot der Behandlung transsexueller Jugendlicher in Arkansas
Ein US-Richter hat ein Verbot von Hormonbehandlungen oder geschlechtsangleichende Operationen für transgender Jugendliche im Bundesstaat Arkansas vorerst blockiert. Richter James Moody erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung, bis über eine Klage von vier transsexuellen Jugendlichen, deren Eltern und zwei Ärzten gegen das Verbot entschieden ist.
Streit um US-Untersuchungausschuss zur Kapitol-Erstürmung
Im US-Repräsentantenhaus ist ein Parteienstreit um die Besetzung des Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols entbrannt. Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte zwei von den Republikanern benannte Abgeordnete als Ausschussmitglieder ab. Grund seien Äußerungen und Verhalten der Parlamentarier Jim Jordan und Jim Banks in der Vergangenheit und die Sorge um die "Integrität der Untersuchung", erklärte Pelosi am Mittwoch (Ortszeit).
Tausende Griechen demontrieren gegen Impfpflicht für Gesundheitskräfte
Tausende Menschen haben in Griechenland gegen die geplante Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich protestiert. Insgesamt gingen nach Polizeiangaben am Mittwochabend etwa 5000 Menschen gegen die geplanten Corona-Regelungen der Regierung auf die Straße, allein in der Hauptstadt Athen waren es 3000. Am Donnerstag stimmt das Parlament über die Maßnahme ab.
Washington und Berlin legen Streit um Nord Stream 2 bei
Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin. Moskau wird darin mit Sanktionen gedroht, sollte Russland versuchen, "Energie als Waffe zu benutzen".
Pegasus-Hersteller: "Macron war kein Ziel"
Die israelische Spionagefirma NSO hat eine Ausspähung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch ihre Software Pegasus ausgeschlossen. "Ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, dass Präsident Macron kein Ziel war", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Unternehmen am Mittwoch im israelischen Fernsehen. Die Firma bezeichnete sich als Opfer einer "bösartigen und verleumderischen" Kampagne und kündigte an, keine Fragen der Medien mehr beantworten.
Rabat will juristisch gegen Vorwürfe zu Pegasus-Spähsoftware vorgehen
Die marokkanische Regierung hat rechtliche Schritte gegen jeden angekündigt, der Rabat mit der Ausspähung durch die Software Pegasus in Verbindung bringt. Die Regierung in Rabat erklärte am Mittwoch, sie weise "kategorisch diese falschen und unbegründeten Anschuldigungen" zurück, dass ein staatlicher Sicherheitsdienst des nordafrikanischen Landes die Späh-Software genutzt habe. Marokko werde "international gegen jede Partei juristisch vorgehen, die diese falschen Anschuldigungen aufgreift".
Seit Wochen andauernder Hungerstreik von Migranten in Belgien vorerst beendet
In Brüssel haben rund 450 Migranten ohne Papiere ihren seit zwei Monaten andauernden Hungerstreik zur Durchsetzung ihres Bleiberechts vorerst beendet. Die Menschen hätten die Aktion "vorübergehend ausgesetzt", teilten Unterstützer am Mittwoch mit. Sie begrüßten, dass die Regierung "eine helfende Hand" gereicht habe.
Berlin und Washington erzielen Einigung zu umstrittener Pipeline Nord Stream 2
Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Wie die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Mittwoch in Washington sagte, besteht die Vereinbarung unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll. Die bisherigen Verträge laufen im Jahr 2024 aus.
Internationale Empörung über Erdogans Pläne für Geisterstadt Varosha auf Zypern
Die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Wiedereröffnung der Geisterstadt Varosha auf Zypern haben international für Empörung gesorgt. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Ankündigung, einen Teil des ehemaligen Ferienortes in türkisch-zyprische Kontrolle zu überführen. Deutschland rief die Türkei am Mittwoch auf, sich an alle UN-Resolutionen zu halten und "die Kontrolle über den Ort der UN-Mission zu übertragen".
Macron verabschiedet Frankreichs Generalstabschef Lecointre
Mit militärischen Ehren hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Generalstabschef François Lecointre verabschiedet. Beide nahmen am Mittwoch an einer Zeremonie im Ehrenhof des Pariser Invalidendoms teil. Der 59-jährige Lecointre übergibt seinen Posten an den bisherigen Chef der Landstreitkräfte, Thierry Burkhard.
Salvini verteidigt Parteikollegen nach tödlichem Schuss auf Marokkaner
Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini hat nach einem tödlichen Schuss eines Lega-Politikers auf einen Marokkaner seinen Parteikollegen verteidigt. Der Chef der rechtsextremen Lega-Partei sprach in einem am Mittwoch im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video von "legitimer Selbstverteidigung". Der Kommunalpolitiker Massimo Adriatici steht nach Angaben von Lokalmedien unter Hausarrest, nachdem er bei einem Streit in der norditalienischen Kleinstadt Voghera einem 39-jährigen Marokkaner in die Brust geschossen hatte.
Spahn warnt vor explosionsartigem Steigen der Corona-Zahlen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einem abermaligen explosionsartigen Anwachsen der Corona-Ansteckungszahlen gewarnt. Sollte sich der derzeitige Anstieg der Inzidenzwerte unverändert fortsetzen, würde die Sieben-Tage-Inzidenz bis September auf 400 und bis Oktober auf 800 steigen, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.
Bundesregierung verlängert Quarantäneregeln für Rückkehrer bis September
Die Bundesregierung hat die Corona-Regeln für Einreisende aus dem Ausland über die Sommerferien hinaus verlängert. Die Verordnung, welche die Quarantänepflichten für Einreisende regelt, gilt nun bis zum 10. September, wie Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch mitteilte. Ohne die Verlängerung wäre sie am 28. Juli ausgelaufen.