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Angela Merkel, Asylanten und die kriminellen Clans
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft stand Angela Merkel (66, CDU) zum letzten Mal der versammelten Hauptstadtpresse in der Bundespressekonferenz in Berlin Rede und Antwort. Diesmal verkündete die Kanzlerin eine historische Wende in ihrer Flüchtlingspolitik - diese bedeutet klar und deutlich: "Genug ist genug - Niemand will mehr Asylanten, sie kosten den deutschen Steuerzahler Milliarden, viele von ihnen sind Kriminelle und daher sollen sie bleiben, wo sie sind!" Merkels knallhartes Fazit: "Aber wir können sicherlich nicht alles, was in Afghanistan an Schwierigem passiert, jetzt als Deutschland wieder kompensieren." Denn: Nicht alle Probleme „können wir dadurch lösen, dass wir die Menschen aufnehmen“. Die Einsicht von Bundeskanzlerin kommt jedoch leider viel zu spät, kriminelle Clans terrorisieren Deutschland, ihre Namen sind den meisten deutschen Bundesbürgern bekannt: Abou-Chaker-Clan, Miri-Clan, Remmo-Clan, der Al-Zein-Großfamilie, der Kaval-Clan,Goman-Clan und die Familien Ali-Khan, Berjaoui und Chahrour - all diese Namen stehen für Kriminalität, all diese Namen entstammen Familien mit Migrationshintergrund - dagegen hilft nur eins, keine Asylanten mehr aufnehmen und kriminelle Clanmitglieder knallhart und ohne jede Rücksicht abschieben, aus Deutschland sowie zu deren Bekämpfung selbst auch den Bundesnachrichtendienst einsetzen! (P.Hansen--BTZ)
Auch Linkspartei dringt auf Kohleausstieg bis 2030
Neben den Grünen sowie neuerdings CSU-Chef Markus Söder dringt auch die Linkspartei auf ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030. "Wir müssen bei der Energiewende vorankommen, das heißt auch schneller aus der Kohle raus", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag den Sendern RTL und n-tv. Das bislang vorgesehenen Enddatum spätestens 2038 sei "viel zu spät, das muss man beschleunigen", hob sie hervor.
KfW startet sofort Hochwasser-Hilfsprogramm für Kommunen
Die staatliche Förderbank KfW startet ein Hilfsprogramm für Gemeinden, kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, die von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind. Diesen Ortschaften werde für die Beseitigung der Schäden ein spezieller Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem subventionierten Zins von minus einem Prozent zur Verfügung gestellt, teilte die KfW am Freitag in Frankfurt am Main mit. Das Programm habe insgesamt einen Umfang von 500 Millionen Euro.
Frankreich: Terrordrohung von asozial islamistischer Al-Kaida
Drohungen des Terrornetzwerks Al-Kaida haben in Frankreich Sorge vor neuen Anschlägen ausgelöst: Innenminister Gérald Darmanin rief die Präfekten in einem Brief zu erhöhter "Wachsamkeit" in diesem Sommer auf, wie am Freitag in Paris bekannt wurde. Al-Kaida hatte demnach Mitte Juli ein Schmäh-Video gegen Frankreich veröffentlicht.
Spahn betont Erfolge für LGBT-Community - und erntet Widerspruch
Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Errungenschaften für wegen ihrer sexuellen Identität diskriminierte Menschen herausgestellt. In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen verwies Spahn unter anderem das 2020 beschlossene Verbot der Konversionstherapie; das auf den 20. Juli datierten Schreiben an die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag lag AFP am Freitag vor. Spahns Darstellung stieß allerdings auf Widerspruch: "Das Selbstlob von Jens Spahn stinkt gewaltig", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann zu AFP.
FDP: Jens Spahn für Impfzertifikat-Stopp mitverantwortlich
Die FDP macht CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für den bundesweiten Zwangsstopp der Ausstellung von digitalen Impfzertifikaten in Apotheken mitverantwortlich. "Wir hätten uns das heutige Chaos und jede Menge Geld sparen können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Spahn habe es trotz Warnungen versäumt, die Voraussetzungen für einen digitalen Impfpass zu schaffen. "Es wäre mit weniger Aufwand für den Bürger verbunden und auch sicherer gewesen, wenn schon seit Beginn der Impfkampagne der QR-Code direkt hätte übertragen werden können", sagte die FDP-Politikerin hierzu. "Bei rechtzeitigem Handeln durch die Umsetzung eines digitalen Impfpasses, wie es die FDP-Bundestagsfraktion bereits 2019 - lange vor der Pandemie - gefordert hat, wäre der ganze nachträgliche Aufwand nicht nötig gewesen", fügte sie hinzu. Der Deutsche Apothekerverband hatte am Mittwoch für tausende Apotheken das Internetportal zur Erstellung von digitalen Impfzertifikaten wegen einer Sicherheitslücke gesperrt. Zwei IT-Sicherheitsspezialisten war es laut einem Bericht des "Handelsblatts" gelungen, unbemerkt auf das Impfnachweis-Portal zuzugreifen und gültige Zertifikate auszustellen. Bis Donnerstagnachmittag habe es "keine Hinweise auf andere unberechtigte Zugänge" gegeben, teilte der Verband dem "Handelsblatt" mit. Im Darknet tauchten allerdings einem Bericht des Nachrichtenportals "Watson" bereits gefälschte Impfzertifikate auf. Der Weg für die Impfnachweise über die Apotheken war laut "Handelsblatt" ursprünglich nicht vorgesehen. Er sei aufgrund des Zeitdrucks bei dem Projekt kurzfristig eingerichtet worden. (A. Williams--BTZ)
Söder: "Nicht mit dem Schlafwagen in das Kanzleramt fahren"
Vor der CSU-Vorstandsklausur am Tegernsee hat Parteichef Markus Söder eine Mobilisierung der Union im Wahlkampf gefordert. Zwei Monate vor der Bundestagswahl sei noch "massiv Luft nach oben" für die Union, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag vor der Sitzung, in der der Parteivorstand das Wahlprogramm beschließen will. Es sei wichtig "zu dokumentieren, dass es nicht nur darum geht, mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren, in langsamer Geschwindigkeit, sondern wir müssen zulegen."
Schizophrenie: Attentäter von Waldkraiburg kommt in Psychiatrie
Der Attentäter von Waldkraiburg wird in der Psychiatrie untergebracht. Eine Schizophrenie habe zu der Anschlagsserie im vergangenen Jahr geführt, sagte der Vorsitzende Richter Jochen Bösl am Freitag vor dem Oberlandesgericht München. Neben der Unterbringung verurteilte das Gericht den 27 Jahre alten Muharrem D. wegen vielfachen versuchten Mordes und weiterer Taten zu neuneinhalb Jahre Haft.Die Haftstrafe muss er aber wegen der Unterbringung zunächst nicht antreten.
Umweltamt fordert Aufnahme von Klimaschutz ins Grundgesetz
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Verankerung des Umgangs mit dem Klimawandel im Grundgesetz gefordert. "Wirksame Vorsorge geht nur gemeinsam, mit Bund, Ländern und Kommunen", sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Freitagsausgaben). "Deswegen sollte Klimawandelanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe werden - und das muss ins Grundgesetz." Dieses Ziel müsse von der neuen Regierung "mit höchster Priorität verfolgt werden".
Chinas Präsident Xi reist überraschend in Unruhe-Region Tibet
Chinas Präsident Xi Jinping ist überraschend in die Unruhe-Region Tibet gereist. Der staatliche Fernsehsender CCTV zeigte am Freitag, wie Xi beim Verlassen seines Flugzeugs am Flughafen von Nyingchi eine Menschenmenge mit chinesischen Flaggen und traditioneller tibetischer Kleigung begrüßte. Demnach war der Staatschef bereits am Mittwoch in der Region angekommen, ohne dass dies offiziell angekündigt wurde.
Russland und China scheitern bei UN wegen Bosnien-Gesandten
Russland ist mit einem Antrag gegen das Amt des ehemaligen deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) als internationaler Bosnien-Gesandter gescheitert. Die Resolution wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Lediglich China stimmte gemeinsam mit dem Antragsteller für eine Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina zum 31. Juli 2022.
Ausschreitungen in Ecuador - Notstand im Gefängnissystem
Nach Ausschreitungen mit mindestens 22 Toten in zwei Haftanstalten hat Ecuador den Notstand in seinem Gefängnissystem ausgerufen. Präsident Guillermo Lasso erklärte am Donnerstag (Ortszeit) "den Ausnahmezustand im Gefängnissystem, um alle menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen zu mobilisieren, die notwendig sind, um die Ordnung" wiederherzustellen. Bei den Gewaltausbrüchen seien zudem rund 60 Menschen verletzt und eine Polizistin sexuell missbraucht worden, teilten die Behörden mit.
US-Bundesstaat Mississippi will egal wie ein Abtreibungsverbot
Der US-Bundesstaat Mississippi hat sich in einem beim Supreme Court anhängigen Fall für ein Verbot von Abtreibungen eingesetzt. "Abtreibung als verfassungsmäßiges Recht hat keine Grundlage in Text, (...) Geschichte oder Tradition" hieß es in dem am Donnerstag eingereichten Schreiben der Generalstaatsanwältin von Mississippi, Lynn Fitch. Der Supreme Court wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Amtszeit ab Oktober mit dem fraglichen Gesetz aus Mississippi befassen, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet.
Gewalt in Nahost - UN: Navi Pillay leitet Untersuchungen ein
Die ehemalige UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll die UN-Untersuchung der jüngsten Gewalteskalation in Nahost leiten. Pillay werde ein dreiköpfiges Team führen, das Menschenrechtsverletzungen in Israel und den Palästinensergebieten sowie deren "zugrunde liegende Ursachen" untersuchen soll, teilte der UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag mit. Die israelische Vertretung in Genf kritisierte die Einsetzung der Untersuchungskommission, deren "einziges Ziel" es sei, Israel anzugreifen.
Italien: Gesundheitspass für alle Innenräume von Gaststätten
Wer in Italien künftig die Innenräume von Restaurants, Bars oder Sportstätten betreten will, benötigt dafür einen Gesundheitspass: Der sogenannte grüne Pass soll ab 6. August eingeführt werden, wie die Regierung in Rom am Donnerstagabend mitteilte. Das landesweit gültige Dokument gibt Aufschluss über Corona-Impfungen, vergangene Infektionen sowie Corona-Tests. Es soll bereits nach der ersten - und damit noch unvollständigen - Immunisierung gegen das Coronavirus ausgestellt werden.
Begrenzung von Kraftstoffverkäufen gegen Asylanten am Kanal
Wegen des starken Anstiegs illegaler Migranten, die sich auf die gefährliche Fahrt über den Ärmelkanal begeben, haben Städte entlang der Nordküste Frankreichs den Kanisterverkauf von Kraftstoff begrenzt. Kunden dürfen nur noch maximal zehn Liter in tragbaren Kanistern mitnehmen, berichtete eine Lokalzeitung am Donnerstag. Die örtliche Präfektur erklärte, die Maßnahme sei notwendig angesichts einer "wachsenden Präsenz" von Migranten.
USA: Harte Sanktionen gegen kubanische Regierungsvertreter
Weger der Unterdrückung der regierungskritischen Proteste in Kuba haben die USA Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter des Karibikstaats verhängt. Washington fror am Donnerstag das Vermögen des kubanischen Verteidigungsministers Álvaro López Miera sowie finanzielle Mittel einer Sondereinheit des Innenministeriums ein. "Das ist erst der Anfang. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin diejenigen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind", warnte US-Präsident Joe Biden.
Angeblich Zivilisten in Syrien bei Beschuss durch Armee getötet
Bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen im Norden des Bürgerkriegslandes sind Aktivisten zufolge sieben Zivilisten getötet worden. Unter den Toten befanden sich vier Kinder, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag mitteilte. Bei dem Beschuss des Ortes Iblin in der nordwestlichen Provinz Idlib seien außerdem mehrere Menschen verletzt worden. Idlib ist die letzte zu großen Teilen von Aufständischen kontrollierte Region Syriens.
Rechtsradikaler muss 100.000 Pfund Schadenersatz an syrischen Jungen zahlen
Der rechtsradikale britische Aktivist Tommy Robinson muss Schadenersatz in Höhe von 100.000 Pfund (umgerechnet rund 117.000 Euro) an einen syrischen Schuljungen zahlen. Ein britisches Gericht urteilte am Donnerstag, dass Robinson das Kind durch Äußerungen in den Onlinenetzwerken verleumdet habe.
Merkels Fazit nach 16 Jahren: "Die Welt ist, wie sie ist"
Vor ihrem Abschied aus der Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihre lange Amtszeit zurückgeblickt. Eine Bilanz ihrer 16 Jahre als Kanzlerin wollte Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz am Donnerstag zwar nicht ziehen - "die Bilanzen sollten andere machen", sagte sie. Und doch gewährte sie Einblicke in ihr Amtsverständnis als Bundeskanzlerin - und in die Erkenntnisse, die sie als Regierungschefin gewonnen hat. Ihre Amtszeit sei von Krisen "durchzogen" worden, resümierte Merkel. Es sei "natürlich wünschenswert, dass man möglichst wenig Krisen hat, aber die Welt ist, wie sie ist, und Politik hat die Aufgaben zu bewältigen, die anstehen", sagte sie. "Da gab es in der Tat eine Reihe von." Als Beispiele aus ihrer Amtszeit nannte Merkel die Weltfinanzkrise, die Euro-Schuldenkrise, die Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemie und die aktuelle Hochwasserkatastrophe. "Ein Leben ohne Krisen ist natürlich einfacher, aber wenn sie da sind, müssen sie bewältigt werden, dafür sind wir Politikerinnen und Politiker da", bilanzierte die Kanzlerin. Eine der großen Erkenntnisse ihrer Amtszeit sei die große Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung, sagte Merkel. Sie habe als Kanzlerin erfahren, "dass wir halt nicht alleine mit nationaler Politik unsere Herausforderungen bewältigen können, sondern dass wir Teil einer Weltgesamtheit sind". Als innenpolitische Erkenntnis führte Merkel die große Bedeutung von sozialem Ausgleich und gesellschaftlichem Zusammenhalt an. Es sei Aufgabe des Staats, dass er "Menschen gegen bestimmte Risiken gut versichern muss und ihnen damit auch die Möglichkeit gibt, an der Gesellschaft nicht zu verzweifeln oder sich vernachlässigt zu fühlen", sagte Merkel. "Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir eine möglichst gute soziale Kohärenz haben - also das, was wir in Deutschland mit sozialer Marktwirtschaft beschreiben." Besorgt zeigte sich Merkel über die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung. "Wo Gesprächsbereitschaft verloren geht, wo die politische Auseinandersetzung so hart wird und auch in persönlicher Herabwürdigung endet - da endet oft dann auch die Möglichkeit, überhaupt noch Brücken zu bauen", sagte Merkel. "Das sehe ich schon mit Sorge." Die "offenen Gesellschaften" des Westens seien "schon unter großem Druck", sagte die Kanzlerin. Bei der Bundestagswahl im September tritt Merkel nicht mehr an. Wehmut angesichts des bevorstehenden Abschieds vom Kanzleramt verspüre sie noch nicht, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage. "Ich finde, dass jede Woche mich nach wie vor sehr fordert", sagte sie. "Deshalb ist wenig Zeit und Raum, sich mit der Zeit danach zu beschäftigen." Sie könne aber mit Gewissheit sagen, "dass ich für die verbleibende Zeit, die ich Bundeskanzlerin bin, die Arbeit gerne mache". (L. Brown--BTZ)
Merkel wirbt dringend für mehr Corona-Impfungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Sommer-Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin für einen eindringlichen Appell für mehr Impfungen gegen das Coronavirus genutzt. "Je mehr Menschen geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein", sagte die Kanzlerin. Sie warnte vor einer erneuten Verschlechterung der Lage angesichts der wieder exponentiell wachsenden Infektionszahlen. Auch diejenigen, die noch zögerten, sollten bedenken: "Jede Impfung ist ein kleiner Schritt zu mehr Schutz für alle", sagte Merkel weiter. Daher sollten auch alle, die bereits überzeugt und geimpft sind, in Familien- und Freundeskreis oder am Arbeitsplatz für mehr Impfschutz werben. "Wir wollen alle unsere Normalität zurück, aber die erhalten wir nur als Gemeinschaft zurück", sagte die Kanzlerin. Die wieder starke Zunahme der Infektionen, deren Zahl sich regelmäßig verdopplt, bezeichnete Merkel als "dramatisch". Daher müssten Vorsichtsmaßnahmen unbedingt weiterhin und auch wieder verstärkt eingehalten werden. "Regelmäßiges Testen muss und wird auch wieder verstärkt eine Rolle spielen", sagte die Kanzlerin. Dies gelte vor allem bei Aufenthalten in Innenräumen, aber auch für Schulen und Kitas. Immerhin trage das Impfen bereits jetzt dazu bei, auch höhere Inzidenzen besser zu bewältigen, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet werde, denn "Menschen werden vor einem schweren oder tödlichen Verlauf gut geschützt". Zu den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, werde nun zunächst das Robert-Koch-Institut (RKI) Szenarien entwickeln und dann die Politik über das weitere Handeln beraten. (Y. Rousseau--BTZ)
Wahlkampf: Baerbock quasselt über Einigung zu Nord Stream 2
Die Kanzler-Anwärter Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bewerten die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 unterschiedlich: Baerbock kritisierte die Vereinbarung am Donnerstag, Laschet begrüßte sie. "Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung - insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Laschet hingegen sagte der "Welt": "Die Einigung entspricht meiner Haltung."
Taliban kontrollieren 90 Prozent der Grenzen von Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban kontrollieren laut eigener Aussage infolge mehrerer Offensiven inzwischen 90 Prozent der Grenzen Afghanistans. Die Grenzen zu Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und dem Iran "sind unter unserer Kontrolle", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Von unabhängiger Seite können diese Angaben nicht überprüft werden.
Frankreichs Parlament besiegelt verschärftes Anti-Terror-Gesetz
Das französische Parlament hat ein verschärftes Gesetz gegen den Terrorismus besiegelt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte am Donnerstag abschließend für die Vorlage der Regierung. Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst damit Rasterfahndungen über das Internet betreiben.
Witwe von Terror-Dschihadisten wegen Versklavung verurteilt
Die frühere Ehefrau des mutmaßlich in Syrien getöteten deutschen Islamisten Dennis Cuspert ist in einem weiteren Prozess in Hamburg wegen Beihilfe zur Versklavung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt erhöhte die Strafe der rechtskräftig bereits wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilten 37-jährigen Omaima A. nach Angaben einer Gerichtssprecherin deshalb auf vier Jahre. Sie hatte demnach zwei vom IS gefangene junge Jesidinnen für sich arbeiten lassen.
Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen zwölf thailändische Aktivisten
Die thailändische Justiz hat Anklage gegen zwölf studentische Demokratie-Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung und Aufruhr erhoben. Hintergrund sei eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in Bangkok im vergangenen Jahr, teilte das Anwaltsteam der Angeklagten am Donnerstag mit. Bei der Demonstration hatten tausende Menschen eine Reform der Monarchie in Thailand gefordert. König Maha Vajiralongkorn hält sich viel in Deutschland auf.
Hartes Urteil: Ex-Spion in Frankreich muss fünf Jahre in Haft
In Frankreich muss ein früherer Spion für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Strafgericht des Pariser Vororts Nanterre sprach den ehemaligen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes DGSI am Donnerstag schuldig, weil er geschützte Informationen im sogenannten Darknet verkauft hatte. Der 35-Jährige mit dem Decknamen "Haurus" wurde zu insgesamt sieben Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden aber zur Bewährung ausgesetzt.
Spanien und Niederlande werden zu Hochinzidenzgebiet erklärt
Die Bundesregierung will Spanien und die Niederlande einem Medienbericht zufolge am Freitag zu Hochinzidenzgebieten erklären. Außerdem soll Luxemburg als einfaches Risikogebiet eingestuft werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise am Donnerstag berichteten. Spanien gilt seit anderthalb Wochen als einfaches Risikogebiet, die Niederlande erst seit Sonntag.
Mindestens 20 Tote durch Kämpfe im Norden Äthiopiens
Bei heftigen Kämpfen in der nordäthiopischen Region Afar sind nach offiziellen Angaben mindestens 20 Zivilisten getötet und zehntausende weitere vertrieben worden. Die Gefechte in dem an die Konfliktregion Tigray angrenzenden Gebiet dauerten noch an, sagte Mohammed Hussen von der äthiopischen Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien 70.000 Menschen von den Kämpfen betroffen.
Bundesgerichtshof verhandelt über Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich am Donnerstag mit den Grenzen der Meinungsfreiheit befasst. Konkret ging es um die Freiheit, sich bei Facebook zu äußern Geklagt hatten eine Nutzerin und ein Nutzer des sozialen Netzwerks, deren Konten nach Beiträgen, die sich gegen Migranten richteten, vorübergehend gesperrt worden waren. (Az. III ZR 179/29 und III ZR 192/20)
Johnson besteht auf Neuverhandlung von Nordirland-Protokoll
Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe, teilte die Regierung in London mit. Die derzeitigen Regelungen für den Warenverkehr mit Nordirland seien "untragbar".
Merkel schätzt an Frauen "eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz"
Kurz vor Ende ihrer 16-jährigen Regierungszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die besondere Eignung von Frauen für Führungspositionen hingewiesen. "Tendenziell gibt es bei Frauen eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Kanzlerin räumte zugleich ein, dass sie den Widerstand in der Wirtschaft gegen den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen lange unterschätzt habe - diese Erkenntnis habe dann einen politischen Lernprozess bei ihr angestoßen.