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Letzte Nachrichten
Regierung in Israel ohne Netanjahu nimmt konkrete Formen an
In Israel rückt eine Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu näher: Der nationalistische Hardliner Naftali Bennett kündigte am Sonntagabend an, er werde sich einer möglichen Koalition zur Ablösung Netanjahus anschließen. "Ich werde alles tun, um eine Regierung der nationalen Einheit mit meinem Freund Jair Lapid zu bilden", sagte Bennett. Netanjahu bezeichnete die von Oppositionsführer Lapid angestrebte "Regierung des Wandels" als Gefahr für die Sicherheit Israels.
Biden: USA sehen Russland nicht tatenlos bei Verletzung von Menschenrechten zu
US-Präsident Joe Biden will Russlands Staatschef Wladimir Putin bei ihrem für Mitte Juni geplanten Gipfeltreffen zur Einhaltung der Menschenrechte drängen. "Ich werde Präsident (Wladimir) Putin in zwei Wochen in Genf treffen, und ich werde deutlich machen, dass wir nicht zusehen werden, während sie diese Rechte verletzen", sagte Biden am Sonntag bei einer Rede zum Memorial Day am Montag.
Israels Außenminister berät mit Kairo über dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen
Beim ersten offiziellen Besuch eines israelischen Außenministers in Kairo seit 13 Jahren hat Gabi Aschkenasi am Sonntag mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen beraten. "Wir werden einen dauerhaften Waffenstillstand mit der Hamas, einen Mechanismus für die Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Wiederaufbau des Gazastreifens diskutieren, wobei die internationale Gemeinschaft eine entscheidende Rolle spielen wird", schrieb Aschkenasi im Kurzbotschaftendienst Twitter.
SPD fordert CDU zu Bruch mit neuer Führung der Werteunion auf
Nach dem Führungswechsel bei der konservativen Werteunion hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die CDU zu einem klaren Bruch mit der Gruppierung aufgefordert. Klingbeil bezeichnete am Sonntag die Wahl des rechtsgerichteten Ökonomen Max Otte zum Chef der CDU-nahen Werteunion als "Putsch der AfD-Treuen". Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun "die klare Ansage, dass diejenigen, die in der Werteunion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union".
UNO fordert Aufklärung nach Tod von Demonstranten in Kolumbien
Einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien hat sich die Lage in dem Land weiter zugespitzt. UN-Menschenrechtskomissarin Michelle Bachelet forderte am Sonntag eine unabhängige Untersuchung, nachdem in der Millionenstadt Cali nach ihren Angaben am Freitag 14 Menschen bei gewalttätigen Protesten ums Leben kamen und dutzende weitere verletzt worden. Präsident Iván Duque entsandte Soldaten nach Cali, um dort die Ordnung wieder herzustellen.
Wissler mit 84 Prozent auf Platz eins der Linken-Landesliste in Hessen gewählt
Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, führt den hessischen Landesverband der Partei in den Bundestagswahlkampf. Die Landesvertreterversammlung in Gießen wählte Wissler am Sonntag mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte.
Regierung einigt sich auf Grundzüge der Pflegereform
Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, höhere Beiträge für Kinderlose und eine finanzielle Entlastung Pflegebedürftiger: Die Bundesregierung hat sich auf Grundzüge bei der Pflegereform geeinigt. Bereits am Mittwoch könnte sich das Bundeskabinett mit der Vorlage befassen, wie AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen erfuhr. Linken und Grünen geht die Reform nicht weit genug.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz will sich für Ostdeutschland stark machen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf die Leistungen und Potenziale Ostdeutschlands gefordert. "Wenn ich Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen", sagte Scholz am Sonntag beim Ostkonvent der SPD in Halle. Das sei auch "eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Ostdeutschen".
Westafrikanische Staatschefs beraten über Reaktion auf erneuten Putsch in Mali
Nach dem zweiten Putsch in Mali binnen eines Jahres beraten die Staats- und Regierungschefs der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas am Sonntag über eine gemeinsame Reaktion. An dem Sondergipfel sollte auch Malis neuer Übergangspräsident Assimi Goïta teilnehmen, der bereits den ersten Putsch im vergangenen August angeführt hatte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte unterdessen mit dem Abzug der französischen Truppen, sollte sich der Krisenstaat in eine islamistische Richtung entwickeln.
Mehrere Polizisten bei Rangeleien mit Feiernden in Stuttgart und Hamburg verletzt
Die Stimmung bei den Kontrollen von Corona-Maßnahmen in Deutschland wird aggressiver. Am Wochenende entluden sich Frust und Uneinsichtigkeit von Feiernden erneut in Gewalt gegen Polizeibeamte. In Stuttgart und Hamburg kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Feiernden. Dabei wurden mehrere Einsatzkräfte verletzt. Auch in anderen Städten wurden massenhaft Corona-Auflagen missachtet.
Opposition macht Regierung für Testcenter-Betrügereien mitverantwortlich
Oppositionspolitiker haben der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte am Sonntag die Einführung des Schnelltest-System als "überstürzt und chaotisch". Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie: "Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld."
Linken-Chefin macht Regierung für Testcenter-Betrügereien mitverantwortlich
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren zugewiesen und eine Verschärfung der Regeln gefordert. Die Regierung habe das Schnelltest-System "überstürzt und chaotisch" eingeführt, sagte Hennig-Wellsow am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld."
Städte beklagen zunehmende Übergriffe auf Mitarbeiter bei Corona-Kontrollen
Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Polizei beklagen bei den Kontrollen von Corona-Maßnahmen ein zunehmend aggressives Verhalten der Bürger. Dies ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den 15 größten Städten Deutschlands. Kommunen berichteten dabei von steigendem Unverständnis, verbalen Konflikten und zum Teil tätlichen Angriffen, wenn Mitarbeiter die Einhaltung etwa von Maskenpflicht und Abstandsgebot kontrollierten.
Zypern wählt ein neues Parlament
In Zypern haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die konservative Disy-Partei geht als Favorit in die Abstimmung, wird aber voraussichtlich erneut die Mehrheit verfehlen. Dies würde bedeuten, dass Staatschef Nicos Anastasiades weiterhin eine Minderheitsregierung anführen würde.
Zehntausende demonstrieren in Brasilien gegen Bolsonaro
In Brasilien haben erneut zehntausende Menschen gegen Staatschef Jair Bolsonaro demonstriert. Die Proteste in dutzenden Städten am Samstag richteten sich vor allem gegen den laxen Umgang des rechtsradikalen Staatschefs mit der Corona-Pandemie, aber auch gegen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Die Demonstranten warfen Bolsonaro zudem vor, Rassismus und Gewalt in der brasilianischen Gesellschaft zu befördern.
"BamS": Gesetzentwurf für Pflegereform mit Deckelung von Pflegeanteil im Heim steht
Die Bundesregierung hat sich auf eine milliardenteure Pflegereform mit verpflichtenden Tariflöhnen in Pflegeeinrichtungen und einem staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Der Gesetzentwurf, der "Bild am Sonntag" vorlag und am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sieht ab 2022 einen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung vor.
Lauterbach erhält regelmäßig Liebesbriefe von Frauen
Die Dauerpräsenz im Fernsehen während der Corona-Pandemie hat für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ungeahnte Folgen: Er punktet beim anderen Geschlecht. "Ich habe auch einige Liebesbriefe bekommen", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag". Darauf eingegangen sei er aber nicht: "Ich habe, offen gesagt, noch keine Zeit gefunden, mich denen zu widmen."
Franzose soll im Iran wegen "Spionage" vor Gericht gestellt werden
Ein seit Mai 2020 im Iran inhaftierter Franzose soll wegen "Spionage" und "Propaganda" vor Gericht gestellt werden. Benjamin Brière werde vorgeworfen, in einem iranischen Naturpark per Drohne "Fotos von verbotenen Gebieten" gemacht zu haben, teilte sein Anwalt Saïd Dehghan der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Zudem soll er in Onlinenetzwerken die Frage gestellt haben, weshalb das Tragen eines Kopftuchs im Iran "Pflicht" sei, während es in anderen muslimischen Ländern "optional" sei.
Malischer Interimspräsident Goïta nimmt an Sondergipfel westafrikanischer Staaten teil
Der malische Übergangspräsident Assimi Goïta wird an dem Sondergipfel der westafrikanischen Staatschefs zur Lage in Mali nach dem Militärputsch teilnehmen. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas habe den Armee-Oberst zu "Beratungen" in Ghana am Sonntag eingeladen, heißt es in einem Brief der Organisation, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Goïta brach nach Angaben des malischen Präsidialamts am Samstag in die ghanaische Hauptstadt Accra auf.
Spahn will asoziale Testcenter-Abzocke bekämpfen
Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. "Wo es nötig ist, schärfen wir nach", schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun "stichprobenartig mehr Kontrollen geben", kündigte er an. Die SPD warf Spahn vor, den Betrug durch Nachlässigkeit bei den Vorschriften ermöglicht zu haben. Spahn zeigte sich empört über die möglichen Betrügereien. "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb der Minister, der sich am Samstag in Südafrika aufhielt, auf Twitter. Der Minister begrüßte es, dass Staatsanwaltschaften in einigen bislang bekannt gewordenen Fällen Ermittlungen eingeleitet hätten. Er verwies darauf, dass es bei der Einrichtung der Teststellen wegen der Infektionslage schnell gehen musste - dies dürfe aber keinen Anreiz für Betrügereien liefern. "Pragmatismus ist in dieser Zeit notwendig", schrieb er. "Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen." Wegen der möglichen Betrugsfälle ermitteln inzwischen unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bezeichnete die Ermittlungen als "gutes Signal". "Denn wenn solcher Abrechnungsbetrug tatsächlich vorläge, wären es am Ende die Steuerzahler, die geprellt würden", erklärte er am Samstag. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil richtete derweil scharfe Vorwürfe gegen Spahn (CDU). "Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz der Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat", sagte Klingbeil dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der Minister müsse "dafür sorgen, dass in der Corona-Bekämpfung mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird". Klingbeil verwies in diesem Zusammenhang auch auf betrügerische Geschäfte mit überteuerten Corona-Schutzmasken. Das Gesundheitsministerium müsse "dem offensichtlichen Missbrauch umgehend ein Ende setzen und das Geschäft mit den kostenlosen Bürgertests strenger kontrollieren". Die Regelungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger sind offenbar höchst anfällig für Betrügereien. Die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben, wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten. Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten. Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro. Spahn kündigte nun nachträgliche Kontrollen von Unterlagen an. "Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren", sagte er der ARD. "In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen, aber wir haben gesagt, dass bis Ende 2024 kontrolliert werden kann." NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten die Testabläufe in Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen mit einer internen Datenbank des Landes abgeglichen, in der die Meldungen der vorgenommenen Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalisten jeweils deutlich weniger Besucherinnen und Besucher in den Testzentren, als anschließend an das Land gemeldet wurden. (C. Fournier--BTZ)
Eltern von Protassewitsch rufen den Westen zu Hilfe auf
Die Eltern des nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus festgenommenen Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben bei einer Demonstration in Warschau die EU und die USA zur Hilfe aufgerufen. Sie appelliere an alle EU-Länder sowie die USA, "uns bei der Befreiung Romans" und von dessen Partnerin Sofia Sapega zu helfen, sagte Protassewitschs Mutter Natalia am Samstag bei der Kundgebung. "Wir wollen in einem freien Land leben, in einem Land, in dem jeder das Recht hat, seine Überzeugungen auszudrücken", fügte Protassewitschs Vater Dmitri hinzu. An der Solidaritätskundgebung für die belarussische Opposition in der polnischen Hauptstadt nahmen hunderte Menschen teil. Die Menge rief "Lang lebe Belarus!" und hielt Fahnen mit den rot-weißen Farben der belarussischen Opposition hoch. Auf Spruchbändern wurde Belarus unter anderem als "Nordkorea in der Mitte Europas" bezeichnet. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko setzte unterdessen seinen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin fort. Der zweite Tag des Treffens in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi habe "informellen" Charakter gehabt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nach seinen Angaben sprachen die beiden Staatschefs über die wirtschaftliche Kooperation ihrer Länder und den Kampf gegen die Corona-Pandemie, nutzten aber auch das "prima Wetter" für eine Bootstour. Angesichts des internationalen Proteststurms nach der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine und der anschließenden Festnahme von Protassewitsch und seiner Freundin hatte Putin seinem belarussischen Kollegen bereits am Freitag demonstrativ den Rücken gestärkt. Er stimmte Lukaschenko darin zu, dass die "emotionale" Reaktion des Westens auf den Vorfall überzogen gewesen sei. Lukaschenko warf dem Westen erneut vor, sein Land destabilisieren zu wollen. Die Behörden in Belarus hatten am vergangenen Sonntag die Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Anschließend nahmen sie den im Exil lebenden Journalisten Protassewitsch und seine Partnerin fest. Als Begründung für die Zwischenlandung nannte Minsk eine Bombendrohung, doch halten die USA und die EU dies für einen Vorwand. Als Reaktion auf den Vorfall vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Montag weitere Sanktionen gegen Belarus. Dazu gehören die Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden. Die USA bereiten ihrerseits weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus vor, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag mitteilte. Dabei geht es nach ihren Angaben um "gezielte Sanktionen" gegen wichtige Regierungsmitglieder. (S. Sokolow--BTZ)
Gesundheitspersonal fordert am WHO-Sitz energischeres Vorgehen gegen Klimawandel
Demonstranten aus dem Gesundheitssektor haben am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf an Regierungen rund um den Globus appelliert, die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels anzuerkennen. Die rund 200 Protestierenden trugen am Samstag bei ihrem Marsch durch die Stadt zur WHO-Zentrale weiße Kittel. Auf einem der riesigen Spruchbänder war ein Thermometer zu sehen - es zeigte das allmähliche Ansteigen der Temperaturen bis zu einem Zustand, in dem der Planet in Flammen steht.
Tausende demonstrieren in Zagreb gegen Abtreibungen
In Zagreb haben mehrere tausend Menschen gegen das Recht auf Abtreibung demonstriert. Die meisten Demonstranten in der kroatischen Hauptstadt am Samstag trugen keine Corona-Schutzmasken, sie stimmten patriotische Gesänge an und trugen kroatische Flaggen. Auf Spruchbändern hieß es "Unborn Lives Matter, Too" ("Auch das Leben von Ungeborenen zählt") - in Anlehnung an den Slogan "Black Lives Matter" ("Das Leben von Schwarzen zählt") der Bewegung gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA.
Kolumbiens Präsident schickt Militär in drittgrößte Stadt Cali
Auch einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien ist eine friedliche Lösung nicht in Sicht. Nach dem Tod von mindestens drei weiteren Menschen ordnete Präsident Iván Duque am Freitag den Einsatz der Armee in der drittgrößten Stadt Cali an, dem Epizentrum der Proteste. Unterdessen wächst die Kritik an der zunehmenden Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Malis Verfassungsgericht erklärt Putschisten Goïta zu neuem Übergangs-Staatschef
Das Verfassungsgericht in Mali hat den Putschisten Assimi Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Goïta werde die "Funktion des Übergangspräsidenten ausüben, um den Übergangsprozess" in Mali zum Abschluss zu bringen, teilte das Gericht am Freitag mit. Goïta hatte bisher das Amt des Vizepräsidenten der Übergangsregierung inne.
USA bereiten nach erzwungener Flugzeug-Landung weitere Sanktionen gegen Minsk vor
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington arbeite an einer Liste "gezielter Sanktionen" gegen wichtige Vertreter der Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag mit. Rückendeckung erhielt Lukaschenko hingegen von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Esken sieht keine Basis für weitere Zusammenarbeit mit der CDU
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner Union. Die SPD strebe im Bund eine "progressive" Regierung an - "das heißt ganz klar ohne CDU", sagte Esken am Samstag im Sender MDR Aktuell. Die CDU sei "im Bund ohne Orientierung, ohne jeden Kompass."
Alle Länder kehren am Montag zum Präsenzunterricht zurück
Angesichts sinkender Corona-Ansteckungszahlen kehren nahezu alle Bundesländer ab Montag zum Präsenzunterricht zurück - zumindest in den Grundschulen. Dies geht aus einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des "Handelsblatt" unter den Kultusministerien der Länder hervor. Eine Ausnahme machen demnach nur Berlin und Rheinland-Pfalz - obwohl die Infektionszahlen dort nicht überdurchschnittlich hoch sind.
Bidens Budgetentwurf ohne Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel
Der von US-Präsident Joe Biden am Freitag vorgelegte Haushaltsentwurf enthält erstmals seit 45 Jahren kein Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel. Biden löste damit ein Wahlkampfversprechen ein. Das Fehlen des sogenannten Hyde Amendment dürfte heftige Debatten im US-Kongress auslösen, da republikanische Abgeordnete für dessen Erhalt im Bundeshaushalt kämpfen werden.
Kaliforniens Gouverneur ordnet unabhängige Untersuchung zu Todeskandidaten an
Kaliforniens Gouverneur hat eine unabhängige Untersuchung im Fall eines zum Tode verurteilten Afroamerikaners angeordnet, der seit Jahrzehnten seine Unschuld beteuert. Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Freitag, es seien "Fragen zu den Beweisen aufgetaucht", die im Prozess gegen Kevin Cooper vorgelegt worden seien. Eine Anwaltskanzlei solle zusammen mit dem kalifornischen Ausschuss für Haftentlassen den Fall untersuchen.
Forschungsministerin Karliczek ermuntert Raucher zum Aufhören
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ermuntert Raucherinnen und Raucher in Deutschland, sich von der Zigarette zu verabschieden. "Aufhören lohnt sich: Der Körper regeneriert sich wieder", sagte sie anlässlich des bevorstehenden Weltnichtrauchertags der Nachrichtenagentur AFP.
Weitere Haftstrafe gegen Oppositionspolitiker Demirtas in der Türkei
Der pro-kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas ist in der Türkei zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängte ein Gericht in Ankara am Freitag zweieinhalb Jahre Haft gegen den früheren Chef der pro-kurdischen Partei HDP wegen angeblicher Drohungen gegen einen Staatsanwalt. Laut dem Fernsehsender TRT Haber hatte Demirtas die Vorwürfe zurückgewiesen.