Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Kolumbiens Präsident kündigt nach Massenprotesten "Modernisierung" der Polizei an

Als Reaktion auf die scharfe Kritik an der brutalen Niederschlagung der Massenproteste in Kolumbien hat Präsident Iván Duque eine "Modernisierung" der Polizei angekündigt. Ziel sei es, die Struktur der nationalen Polizei zu überarbeiten, um insbesondere den Schutz der Menschenrechte zu stärken, kündigte der Staatschef am Sonntag an.

Bundes-CDU sieht sich nach unerwartet klarem Sieg in Sachsen-Anhalt im Aufwind

Nach dem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft die CDU auf einen Schub für die bevorstehende Bundestagswahl. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff legte am Sonntag kräftig zu und landete bei mehr als 36 Prozent. Führende Christdemokraten deuteten dies auch als Signal der Unterstützung für Kanzlerkandidat Armin Laschet. Die AfD landete auf Platz zwei. Die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament. Grüne, SPD und Linke blieben hinter ihren Erwartungen zurück.

Prognosen: CDU bei Wahl in Sachsen-Anhalt klar vor AfD

Die CDU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit 35 bis 36 Prozent konnte die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF ihre Position als stärkste Partei deutlich ausbauen. Die AfD kam auf Platz zwei. Die Linke verteidigte - bei großen Verlusten - ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutschte erstmals auf einen einstelligen Wert ab. Die Grünen werden erneut im Landtag vertreten sein, die FDP kehrt nach zehn Jahren dorthin zurück.

Netanjahu weist Vorwurf der Aufstachelung zur Gewalt zurück

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er im Kampf um seinen Posten auch nicht vor dem Aufstacheln zur Gewalt zurückschreckt. "Ich verurteile jeden Aufruf zur Gewalt", sagte der Ministerpräsident am Sonntag vor Mitgliedern seiner Likud-Partei. Zuvor hatte Inlands-Geheimdienstchef Nadav Argaman sein traditionelles Schweigen zur Tagespolitik gebrochen und vor einer "Zunahme von Äußerungen, die zur Gewalt anstacheln", gewarnt.

Papst bestürzt über Fund sterblicher Überreste indigener Kinder in Kanada

Papst Franziskus hat seine Trauer über den Fund von 215 Kinderleichen in einem früheren katholischen Internat für Ureinwohner in Kanada bekundet. "Mit Schmerzen" verfolge er die Nachrichten aus Kanada, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag zum Ende des Angelusgebets auf dem Petersplatz. Er rief die Pilger zum stillen Gebet für die Opfer und ihre Familien auf. Auf Forderungen, sich zu entschuldigen, ging er aber nicht ein.

Bis zum Nachmittag niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wählt: Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 16.00 Uhr 41 Prozent und damit weniger als 2016, allerdings werden in diesem Jahr mehr Briefwahlstimmen als sonst erwartet. In Umfragen vor der Wahl lagen die regierenden Christdemokraten um Reiner Haseloff (CDU) meist vorn, teilweise Kopf an Kopf mit der AfD.

Bislang niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wählt: Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent, allerdings werden in diesem Jahr mehr Briefwahlstimmen als sonst erwartet. In Umfragen vor der Wahl lagen die regierenden Christdemokraten um Reiner Haseloff (CDU) meist vorn, teilweise Kopf an Kopf mit der AfD.

Wahlmarathon in Mexiko als Stimmungstest für Präsident López Obrador

500 Sitze im Abgeordnetenhaus, 15 von 32 Gouverneursposten sowie rund 20.000 Mandate auf kommunaler Ebene: Nach einem von zahlreichen politischen Morden überschatteten Wahlkampf haben Mexikos Wähler am Sonntag über die künftigen Kräfteverhältnisse im Land abgestimmt. Der Wahlmarathon galt auch als Stimmungstest für den linksgerichteten Präsident Andrés Manuel López Obrador zur Hälfte seiner Amtszeit. Die Lage im Land ist angespannt: Bis kurz vor der Wahl wurden Dutzende Kandidaten von den Drogenkartellen getötet.

Israelische Polizei nimmt palästinensische Aktivistin fest

Die israelische Polizei hat eine bekannte palästinensische Aktivistin festgenommen, die gegen die Zwangsräumung von Wohnungen in Ost-Jerusalem kämpft. Die 23-jährige Mona al-Kurd sei am Sonntag von der Polizei abgeführt und zu einer Polizeiwache gebracht worden, sagte ihr Vater der Nachrichtenagentur AFP. Für ihren Zwillingsbruder Mohammed hätten die Beamten eine Vorladung hinterlassen.

Priorisierung für Corona-Impfung fällt weg - Ärzte fürchten "Ansturm"

In Deutschland fällt am Montag die Priorisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen für eine Corona-Impfung weg. Dann können sich alle Bürgerinnen und Bürger ab zwölf Jahren um einen Impftermin bemühen - weil der Impfstoff aber weiter knapp ist, fürchten Ärztinnen und Ärzte eine überwältigende Nachfrage. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat um "Nachsicht" mit dem Personal von Impfzentren und Praxen.

Le Maire rechnet mit schwierigen Verhandlungen mit China über globale Mindeststeuer

Spahn weist Vorwürfe in neuer Maskenaffäre zurück

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern minderwertige Corona-Schutzmasken anbieten wollen, und gleichzeitig die SPD kritisiert. "Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität", erklärte Spahn am Sonntag. Zuvor hatte der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans CDU-Chef Armin Laschet in der "Bild am Sonntag" indirekt aufgefordert, Spahn wegen der neuen Vorwürfe von seinem Posten zu entbinden.

Stichwahl um Präsidentschaftswahl in Peru begonnen

In Peru hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt begonnen. Dabei tritt der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo gegen die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori an. Meinungsforscher erwarten ein enges Rennen.

Neue Gedenkstätte für D-Day-Tote in Nordfrankreich eröffnet

77 Jahre nach der Landung der Aliierten in der Normandie ist in Nordfrankreich am Sonntag eine neue Gedenkstätte für getötete britische Soldaten eröffnet worden. In dem Ort Ver-sur-Mer in der Normandie wird an fast 22.500 Männer und Frauen erinnert, die 1944 gegen die Nazis kämpften. Der britische Prinz Charles sagte in einer Videobotschaft, sie dienten kommenden Generationen als "Beispiel für Mut und Opferbereitschaft".

"Sonntagstrend": Union baut den Vorsprung vor Grünen aus

Die Union kann laut dem neuen "Sonntagstrend" ihren Vorsprung vor den Grünen leicht ausbauen. Wie die Befragung durch das Institut Insa ergab, würden derzeit 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU oder CSU wählen - das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren dagegen einen Punkt und kommen auf 21 Prozent.  Die SPD kann in der Wählergunst einen Punkt zulegen und kommt auf 17 Prozent. Die AfD verharrt bei zwölf Prozent. FDP (zwölf Prozent) und Linke (sechs Prozent) verlieren je einen Prozentpunkt. Danach befragt, wen die Menschen in einer Direktwahl ins Kanzleramt wählen würden, liegt in der Erhebung erstmals der SPD-Kandidat Olaf Scholz vorn. Er gewinnt einen Punkt und kommt auf 19 Prozent. Die grüne Kandidatin Annalena Baerbock verliert einen Punkt und liegt bei 18 Prozent, Unionskandidat Armin Laschet (CDU) verharrt bei 16 Prozent. 36 Prozent der Befragten würden sich für keinen der drei entscheiden, wenn eine Direktwahl möglich wäre.  Zur Sonntagsfrage wurden zwischen dem 31. Mai und dem 4. Juni 1380 Menschen befragt. Zusätzlich wurden am 4. Juni 1001 Menschen zu ihrer Kanzlerpräferenz befragt.  (F. Dumont--BTZ)

Erneut möglicher Herausforderer von Präsident Ortega in Nicaragua festgenommen

In Nicaragua ist erneut ein möglicher Herausforderer von Präsident Daniel Ortega bei den im Herbst anstehenden Wahlen festgesetzt worden. Der Oppositionspolitiker Arturo Cruz sei bei seiner Rückkehr von einer USA-Reise auf dem Flughafen von Managua festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag (Ortszeit) mit. Innerhalb von nur einer Woche wurden damit zwei bekannte Widersacher des linksgerichteten Ortega festgesetzt.

Schwere Vorwürfe gegen Spahn (CDU) in neuer Maskenaffäre

Nach einem Medien-Bericht über beschämend fragwürdige Vorgänge rund um die massenhafte Beschaffung von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr sieht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut schwersten Vorwürfen ausgesetzt. "Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. "Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen." Das Ministerium bemühte sich, die Vorwürfe zu zerstreuen.  Medienkrese hatten am Freitag berichtet, dass das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft habe. Diese seien - auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU - nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen.  Das Gesundheitsministerium habe zwischenzeitlich vorgehabt, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen, berichtete das Magazin weiter. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium habe dem seine Zustimmung verweigert.  Nunmehr sollten die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert und nur in einem Katastrophenfall ausgegeben werden. Mit Eintritt des Verfallsdatums sollten die Masken vernichtet werden. "Nutzlose Masken loswerden wollen, indem man sie an hilfsbedürftige Gruppen in unserer Gesellschaft abzugeben versucht... das ist an Zynismus schlicht nicht mehr zu überbieten und absolut inakzeptabel", schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Samstag auf Twitter.  Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte, es scheine "keine Rolle mehr zu spielen, dass dem Gesundheitsminister einmal mehr die Gesundheit von behinderten und sozial benachteiligten Menschen egal zu sein scheint, wenn sein eigenes Versagen dadurch vertuscht wird. Und wieder einmal scheint es unbedeutend zu sein, dass eine Milliardensumme verbrannt wird." Wieder gebe es keinen Rücktritt "oder irgendwelche Konsequenzen".  Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte das Verhalten des Gesundheitsministeriums gegenüber Medienvertretern "menschenverachtend und abgründig". Ein Minister, der bereit sei, diese vulnerablen Gruppen bewusst zu gefährden, "ist nicht tragbar".  Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele sagte dem Magazin, der Vorgang zeuge "von einem inakzeptablen Menschenbild". Dass die Masken in der nationalen Notreserve jetzt "auf das Überschreiten ihres Ablaufdatums warten sollen, um still und heimlich entsorgt zu werden, macht die Sache nicht besser". Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) teilte am Samstag mit, bei der Beschaffung von medizinischem Material "in der damaligen Notlage" sei "strikt auf Qualität geachtet" worden. Soweit bei Testverfahren die "Mangelhaftigkeit" festgestellt worden sei, habe das Ministerium die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt.  "Bei der kostenlosen Verteilung bzw. Lieferung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund", betonte das Ministerium außerdem. "Andere Erwägungen haben seitens des BMG keine Rolle gespielt." Für Hartz-IV-Bezieher seien Masken über die Apotheken verteilt worden. "Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt und dies war auch nicht geplant."  Zur angeblich geplanten Vernichtung der Masken erklärte das Ressort, Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen habe die Bundesregierung nicht getroffen. "Insofern trifft die entsprechende Berichterstattung nicht zu, uns ist auch die Grundlage dieser Berichterstattung nicht bekannt."  (L. Brown--BTZ) 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff gibt bei Landtagswahl Stimme ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Sonntagvormittag bei der Landtagswahl gewählt. Haseloff und seine Frau Gabriele gaben in ihrer Heimatstadt Wittenberg ihre Stimmen ab. Der seit 2011 amtierende Ministerpräsident kämpft für einen Wahlsieg seiner CDU und strebt eine dritte Amtszeit an.

Trump "freut sich sehr" auf das Jahr der nächsten US-Präsidentschaftswahl

In seiner ersten Rede seit mehreren Monaten hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine mögliche erneute Kandidatur für das Amt angedeutet. 2024 sei "ein Jahr, auf das ich mich sehr freue", sagte Trump am Samstag beim Parteitag der Republikaner in Greenville im Bundesstaat North Carolina. 2024 findet in den USA die nächste Präsidentschaftswahl statt.

US-Delegation kündigt große Impfstoff-Spende an Taiwan an

Eine überparteiliche US-Delegation ist nach Taiwan gereist und hat die Spende hunderttausender Corona-Impfstoffdosen an die Insel bekanntgegeben. Washington werde 750.000 Impfdosen an Taiwan spenden, kündigten die US-Senatoren Tammy Duckworth, Christopher Coons und Dan Sullivan am Sonntag in Taipeh an. Der Besuch der US-Politiker in Taiwan dürfte in Peking für Verärgerung sorgen.

Biden bekräftigt vor Gipfel mit Putin Bekenntnis zu transatlantischem Bündnis

Vor seiner ersten Reise nach Europa als US-Präsident und einem bevorstehenden Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat Joe Biden sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis bekräftigt. In einem am Samstag erschienenen Gastbeitrag in der "Washington Post" versprach Biden, die "demokratischen Allianzen" der USA zu stärken, um auf die vielfältigen internationalen Krisen sowie die wachsende Bedrohung aus Russland und China zu reagieren.

US-Regierung will umstrittene Praxis zum Zugriff auf Journalisten-Daten beenden

Die US-Regierung will nach eigenen Angaben während laufender Untersuchungen zu medialen Enthüllungen nicht mehr eine umstrittene Rechtspraxis anwenden, mit der Journalisten zur Herausgabe ihrer Telefon- und E-Mail-Daten gebracht werden sollten. Das Justizministerium in Washington teilte am Samstag (Ortszeit) mit, "in Änderung seiner langjährigen Praxis" nicht mehr zu versuchen, Informationsquellen von Medienschaffenden zu erhalten. Versuche von US-Regierungen, Zugriff auf Telekommunikationsdaten von Journalisten zu bekommen, lösten in der Vergangenheit immer wieder Kritik von Pressefreiheits-Aktivisten aus.

Erneut viele Tote und Verletzte am Rande von Protesten in Cali

In der seit Wochen von einer Protestwelle erschütterten kolumbianischen Metropole Cali sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei erneut zwei Menschen getötet sowie ein Polizist verletzt worden. Drei weitere Zivilisten seien bei dem Vorfall am Freitagabend (Ortszeit) verletzt worden, einer von ihnen durch Schüsse, erklärte der Polizeikommandant Juan Leon am Samstag. Die Zahl der Toten in Cali seit Protest-Beginn stieg damit auf über 60.

Haldenwang: Rechtsextremismus ist "größte Gefahr" für Sicherheit und Demokratie

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht den Rechtsextremismus derzeit als "größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie". Es gehe dabei sowohl um "terroristische Strukturen" als auch um die "klassische Szene mit ihren Kameradschaften und Parteien", sagte er der "Welt am Sonntag". "An Bedeutung gewinnt daneben die sogenannte Neue Rechte, deren Vertreter als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung mit Ideologie unterfüttern."

Nato-Generalsekretär warnt Russland und Belarus vor Destabilisierung an Ostflanke

Rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland und Belarus vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses gewarnt. "Wir sind natürlich bereit, im Ernstfall jeden Alliierten zu beschützen und zu verteidigen gegen jede Art von Bedrohung, die von Minsk und Moskau ausgeht", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag".

Johnson fordert G7-Zusage zur Impfung der Weltbevölkerung bis Ende 2022

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel kommende Woche auffordern, die gesamte Weltbevölkerung bis Ende 2022 gegen das Coronavirus zu impfen. Die G7-Staaten sollten dazu konkrete Verpflichtungen eingehen, erklärte Downing Street am Samstag. Großbritannien ist ab dem 11. Juni Gastgeber des G7-Treffens in Cornwall im Südwesten Englands, an dem die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, den USA, Kanada und Japan teilnehmen.

Syrische Kurden übergeben vier Angehörige von IS-Kämpfern an die Niederlande

Die Niederlande holen vier ihrer Staatsbürger aus einem Lager für gefangene IS-Mitglieder im Nordosten Syriens zurück. Eine Frau, ihre beiden Kinder und ein zwölfjähriges Mädchen seien am Samstag an eine Delegation der niederländischen Regierung übergeben worden, erklärten die kurdischen Behörden. Die Frau werde bei ihrer Ankunft in den Niederlanden verhaftet, erklärten das Außen- sowie das Justizministerium in Den Haag.

Umstrittene serbisch-orthodoxe Kirche nahe Srebrenica abgerissen

Nahe der bosnischen Stadt Srebrenica ist am Samstag eine nach dem Bosnien-Krieg illegal errichtete serbisch-orthodoxe Kirche abgerissen worden. "Endlich haben wir Gerechtigkeit. Das ist der schönste Tag meines Labens", sagte die 78-jährige Fata Orlovic, auf deren Grundstück die Kirche gebaut worden war.

Tausende protestieren in Budapest gegen geplanten Campus einer chinesischen Uni

Tausende Menschen sind am Samstag in Budapest gegen den geplanten Bau eines chinesischen Campus in der ungarischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Rund 10.000 Demonstranten beteiligten sich an dem Protestmarsch, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Hintergrund sind Pläne der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, in Budapest eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität anzusiedeln.

SPD: Acht-Punkte-Plan zu fairem digitalen Wahlkampf

Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem "fairen Wahlkampf im digitalen Raum" verpflichtet. Das erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf das Papier. Damit folgt die Partei dem Beispiel der Grünen, die bereits im Mai eine solche Selbstverpflichtung veröffentlicht hatten.  "Wir gehen in das Wahljahr 2021 mit dem klaren Bekenntnis zu einem fairen und regelgeleiteten Wahlkampf", erklärte der SPD-Parteivorstand in dem Papier. Fair ausgeübte politische Werbung für die Inhalte von Parteien sei die Grundvoraussetzung für den informierten Wahlgang.  In acht Punkten verpflichten die Sozialdemokraten sich unter anderem zu Transparenz bei der Werbung in den Online-Medien und zum Verzicht auf manipulative Mittel wie "Fake-Follower" oder gekaufte Kommentare. Bei der zielgruppengerechten Online-Werbung will die Partei den Angaben zufolge ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz legen.  (M. Taylor--BTZ) 

Impfpriorisierung: Ärzte fürchten "Ansturm" auf Praxen

Ärztinnen und Ärzte in Deutschland bereiten sich auf eine überwältigende Nachfrage nach Corona-Impfungen vor, sobald am Montag die Priorisierung aufgehoben wird. Er rechne mit einem "Ansturm auf die Praxen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Bitte haben Sie Geduld und bedrängen Sie nicht die Ärzte und Ärztinnen und deren Teams, die medizinischen Fachangestellten", appellierte der Ärztefunktionär an die Menschen.  "Alle werden geimpft werden - und das so schnell wie möglich. Aber nicht alle auf einmal", betonte Gassen. Obwohl die Mengen an verfügbarem Impfstoff kontinuierlich zunähmen, seien die Vakzine immer noch zu knapp. Auch Dirk Heinrich, der Bundesvorsitzender des Virchowbundes, in dem die niedergelassenen Ärzte organisiert sind, sagte der Zeitung, es gebe weiterhin zu wenig Impfstoff. "Daher müssen wir unsere Patienten um Geduld bitten." Immerhin gehe es jetzt nur noch um Wochen, nicht um Monate, bis alle Impfwilligen ein Angebot bekämen.  Kassenärzte-Chef Gassen kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Politik den Anschein erweckt habe, "dass auch Kindern und Jugendlichen bereits ab kommendem Montag die Möglichkeit eines Impfangebots unterbreitet werden könne, obwohl es seitens der Ständigen Impfkommission keine generelle Impfempfehlung dazu gibt".  Ab Montag wird in Deutschland die Priorisierung für die Corona-Impfungen aufgehoben. Dann können sich alle hier lebenden Menschen ab zwölf Jahren impfen lassen. Eine Stellungnahme der Ständigen Impfkommission (Stiko) zum Umgang mit der Altersgruppe zwischen zwölf und 15 Jahren wird in Kürze erwartet. Eine generelle Impfempfehlung für die Altersklasse gilt aber als sehr unwahrscheinlich.  Die Virologin Melanie Brinkmann vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum sagte der "Rheinischen Post", die Priorität sollte "nach wie vor sein, alle Erwachsenen zuerst zu impfen". Die bisherigen Studien zu den Kinderimpfungen seien relativ klein, und die Datenlage sei daher noch nicht eindeutig. "Wir haben aktuell ohnehin zu wenig Impfstoff, um alle Kinder zu impfen."  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, allen Menschen in Deutschland ab zwölf Jahren bis Ende August ein Impfangebot zu machen. Brinkmann bereitet dies Unbehagen: "Man sieht jetzt deutlich, dass wir viel zu wenig Impfstoff zur Verfügung haben. Ich bin nach wie vor skeptisch, ob das Versprechen der Bundesregierung zu halten ist, bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot zu machen", sagte sie. "Und ein Impfangebot alleine führt noch keine Immunität herbei", fügte Brinkmann hinzu. "Dafür muss schon tatsächlich geimpft werden."  (A. Walsh--BTZ)

Ermittlungen gegen "Königin der Paparazzi" in Zusammenhang mit Sarkozy-Verfahren

In der Affäre um mutmaßliche Wahlkampffinanzierung des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durch Libyen ist ein Ermittlungsverfahren gegen die einflussreiche Chefin der Paparazzi-Agentur BestImage, Mimi Marchand, eingeleitet worden. Ihr werde "Zeugenbeeinflussung" sowie "kriminelle Vereinigung mit dem Ziel zu betrügen" vorgeworfen, sagte ihre Anwältin Caroline Toby am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Marchand weist demnach alle Vorwürfe zurück.