Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Berlins Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit weiter stolz auf öffentliches Comingout

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist weiter stolz auf sein öffentliches Comingout vor 20 Jahren. "Ich denke, dass es richtig war, in die Offensive zu gehen, und bin auch ein bisschen stolz darauf, was das für andere bewirkt hat", sagte der 67-Jährige dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Wowereit hatte im Juni 2001 auf seinem Nominierungsparteitag den Satz gesagt: "Ich bin schwul, und das ist auch gut so."

Maas ruft vor Bidens Europareise zu verstärkter transatlantischer Zusammenarbeit auf

Vor der Europareise von US-Präsident Joe Biden hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit aufgerufen. "Jetzt ist die Zeit für einen engen, wirtschafts- und handelspolitischen Schulterschluss mit den USA", sagte Maas am Dienstag laut Manuskript bei einer Rede vor den Chefs der deutschen Auslandsvertretungen. "Offene Streitigkeiten sollten wir dafür schnell hinter uns lassen."

Bundestag will epidemische Notlage bis 30. September verlängern

Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte so genannte Bundesnotbremse soll aber am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Angestrebt werde, die epidemische Notlage erst dann auslaufen zu lassen, wenn auch die Corona-Pandemie auslaufe.

Bremen meldet als erstes Bundesland Impfquote von 50 Prozent

Bremen hat als erstes Bundesland eine Impfquote von 50 Prozent gemeldet. Wie die Gesundheitsbehörde der Hansestadt am Dienstag mitteilte, erhielt dort inzwischen jeder zweite Einwohner zumindest eine Impfdosis. 25 Prozent waren demnach doppelt geimpft und genossen damit einen vollen Impfschutz.

Websites von britischer Regierung und großen Medien vorübergehend nicht erreichbar

Die Websites der britischen Regierung, des Weißen Hauses in Washington sowie großer Medien weltweit sind am Dienstag vorübergehend nicht erreichbar gewesen. Beim Aufrufen der Online-Auftritte der Zeitungen "Le Monde", "New York Times", "Financial Times", "Guardian" sowie der Sender CNN und BBC tauchte gegen 12.00 Uhr MESZ lediglich eine Fehlermeldung auf. Ein Teil der Websites funktionierte später wieder, darunter die der BBC. Deutsche Websites großer Medien waren offenbar nicht betroffen.

"FAZ"-Bericht: Stiko wird keine generelle Impfempfehlung für Kinder aussprechen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) wird einem Bericht zufolge definitiv keine generelle Corona-Impfempfehlung für alle Kinder aussprechen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf die ihr vorliegende interne Beschlussvorlage des unabhängigen Expertengremiums berichtete, hält die Stiko lediglich eine Impfung für Kinder und Jugendliche mit bestimmten schweren Vorerkrankungen für medizinisch angebracht.

Corona-Masken: Spahn irritiert vom SPD-Verhalten

Im Streit um mutmaßlich minderwertige Corona-Schutzmasken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) irritiert über das Verhalten der SPD gezeigt. Unter Koalitionspartnern sei das "ein schwieriger Umgang", sagte Spahn am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Führende SPD-Politiker wie die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten Spahn zuvor den Rücktritt nahegelegt.  Vor rund einem halben Jahr habe die Große Koalition über den Umgang mit den Masken beraten. Jetzt stelle sich "schon die Frage", weshalb kurz vor einer Wahl "so etwas hochkommt", sagte er. Das Entscheidende sei, dass die Sicherheit bei Schutzmasken vorgehe. "Da gab es nie einen Streit", sagte Spahn weiter.  In der Auseinandersetzung geht es um eine große Zahl mutmaßlich minderwertiger Masken, die das Bundesgesundheitsministerium 2020 zumeist in China gekauft hatte. Laut "Spiegel" wollte es solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger verteilen. Das für die Maskensicherheit zuständige, SPD-geführte Arbeitsministerium habe dem seine Zustimmung verweigert. Nunmehr sollten die Masken für den Katastrophenfall eingelagert und mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet werden.  (A. Madsen--BTZ) 

CDU-Landeschef: Falscher Zeitpunkt für Ausschluss von Koalitionen in Sachsen-Anhalt

Angesichts des Neins der Grünen zu einer Neuauflage der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat CDU-Landeschef Sven Schulze vor übereilten Entscheidungen gewarnt. "Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Wahl schon irgendwelche Dinge für die Zukunft auszuschließen", sagte Schulze am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Gebraucht werde "am Ende jeder, der dieses Land weiter mit entwickeln möchte".

DGB kritisiert Vorschläge Rentenversicherungs-Reform scharf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat weitreichende Vorschläge zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums scharf kritisiert. Das Gremium wolle "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren - all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.

Israels Parlament stimmt am Sonntag über neue Regierung ab

Das israelische Parlament stimmt am Sonntag über die neue Regierung ohne den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. "Die Debatte und die Abstimmung über die neue Regierung findet am 13. Juni 2021 in einer Sondersitzung des Parlaments statt", teilte Knesset-Präsident Jariv Levin am Dienstag mit. In der Sitzung soll demnach auch ein neuer Parlamentspräsident gewählt werden.

Spahn irritiert vom Verhlten der SPD im Streit um Corona-Schutzmasken

Im Streit um mutmaßlich minderwertige Corona-Schutzmasken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) irritiert über das Verhalten der SPD gezeigt. Unter Koalitionspartnern sei das "ein schwieriger Umgang", sagte Spahn am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Führende SPD-Politiker wie die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten Spahn zuvor den Rücktritt nahegelegt.

Lambrecht: Vorerst keine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist laut Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) in dieser Legislaturperiode gescheitert. Sie sei "zutiefst enttäuscht", dass dieses Vorhaben vorerst nicht umgesetzt werde, erklärte Lambrecht nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Fraktionen am Montagabend. Union und der Opposition habe "der Wille zur Einigung" gefehlt.

Castillo liegt bei Stichwahl in Peru knapp vorn - Fujimori erhebt Betrugsvorwürfe

Einen Tag nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru ist noch keine Entscheidung in Sicht: Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo lag nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen knapp vor seiner Rivalin Keiko Fujimori. Die rechtspopulistische Politikerin, die nach Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse in Führung gelegen hatte, erhob Betrugsvorwürfe. Es kann noch mehrere Tage dauern, bis das amtliche Endergebnis der Wahl feststeht.

Fujimori sieht "Hinweise auf Betrug" bei Wahl in Peru

Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru hat die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori Betrugsvorwürfe erhoben. Es gebe eine "Reihe von Unregelmäßigkeiten" und "Hinweise auf Betrug", sagte Fujimori am Montag bei einer Pressekonferenz in Lima. Es bestehe "die eindeutige Absicht, den Willen des Volkes zu boykottieren". Die 46-Jährige zeigte Fotos und Videos, die angeblich Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung dokumentieren.

Prozess gegen mutmaßlichen Brandstifter aus linker Szene beginnt in Berlin

Vor dem Berliner Landgericht beginnt am Dienstag (13.00 Uhr) ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter aus der linken Szene. Die Anklage wirft dem 46-jährigen Cem K. neben Brandstiftung auch das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vor. Er soll ab Juli 2009 als Mitglied einer militanten sozialrevolutionären Gruppierung Brandanschläge auf Gebäude der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft in Berlin verübt haben.

Parlament in Namibia debattiert über Versöhnungsabkommen mit Deutschland

Das Parlament in Namibia beginnt am Dienstag mit der Debatte über ein Versöhnungsabkommen mit Deutschland zur Aufarbeitung der blutigen deutschen Kolonialgeschichte. Mit dem Abkommen will Deutschland die Verbrechen deutscher Kolonialtruppen an den Volksgruppen der Herero und Nama Anfang des 20. Jahrhunderts offiziell als Völkermord anerkennen und die Nachkommen der Opfer um Entschuldigung bitten. Angekündigt ist zudem ein 1,1 Milliarden Euro umfassendes Wiederaufbauprogramm.

Maas leitet virtuelles Treffen mit EU-Bewerbern vom Westbalkan

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) leitet am Dienstag ein virtuelles Treffen mit Vertreten der sechs EU-Bewerberländer vom Westbalkan. Deutschland engagiert sich seit einigen Jahren im sogenannten Berliner Prozess für die Annäherung der Region an die EU. An der Videokonferenz nehmen nach Angaben des Auswärtigen Amtes weitere EU-Länder wie Frankreich, Polen und Italien sowie die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU teil. Für 11.00 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Urteil im Berufungsverfahren gegen verurteilten Kriegsverbrecher Mladic

Im Berufungsverfahren des wegen Völkermordes verurteilten früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic verkündet das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag am Dienstag sein Urteil. Mladic war 2017 wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica sowie weiterer Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er legte Berufung gegen die Verurteilung ein und forderte einen Freispruch.

Teilergebnis: Castillo liegt bei Präsidentschaftswahl in Peru knapp vor Fujimori

Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft in Peru: Nach der Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen liegen die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori und der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo weiterhin dicht beieinander. Nachdem zunächst Fujimori knapp in Führung gelegen hatte, schob sich Castillo den jüngsten Teilergebnissen zufolge mit 50,1 Prozent der Stimmen an seiner Konkurrentin vorbei, die nun auf 49,8 Prozent kam.

CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt gibt grünes Licht für Sondierungsgespräche

Nigeria nach Twitter-Sperre angeblich im Gespräch mit dem US-Unternehmen

Nigeria ist wegen der Entscheidung, den Kurzbotschaftendienst Twitter auf unbestimmte Zeit zu blockieren, nach eigenen Angaben in Kontakt mit dem US-Unternehmen. "Es laufen Gespräche mit Twitter. Wir werden sehen, wie es weitergeht", sagte Außenminister Geoffrey Onyeama am Montag in Abuja nach einem Treffen mit Diplomaten. Er könne derzeit nicht sagen, wie lange die Sperre noch bestehen bleibe.

EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex

Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Frontex sei "nicht ausreichend, um illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen", erklärten die Rechnungsprüfer in einem Sondergutachten am Montag. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer und erweiterte Aufgaben tatsächlich umsetzen kann.

Österreichische FPÖ nominiert Rechtsaußen Kickl als neuen Parteichef

Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl ist als neuer Chef der rechtspopulistischen Partei FPÖ nominiert worden. Der Parteivorstand votierte am Montag einstimmig für den 52-jährigen Vertreter des radikalen Flügels als neuen Vorsitzenden. Der bisherige Parteichef Norbert Hofer war vor einer Woche nach monatelangem parteiinternen Streit zurückgetreten. Kickl versprach nach der Nominierung einen "Neustart".

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Mitglieder von rechter "Goyim Partei" an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Deutsche wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Goyim Partei" erhoben. Es handelt sich um die beiden mutmaßlichen Rädelsführer Fadi J. und Marcus B. und ein mutmaßliches Mitglied, Christian B., wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen antisemitische Hetze im Internet verbreitet haben.

Pariser Gericht bestätigt 30-jährige Haftstrafe für IS-Anhängerin

Fast fünf Jahre nach einem fehlgeschlagenen Anschlag nahe der Pariser Kathedrale Notre-Dame muss die französische Islamistin Inès Madani für 30 Jahre in Haft. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am Montag das Urteil aus erster Instanz gegen die 24-Jährige. Sie hatte in dem Verfahren Reue bekundet, um eine Strafmilderung zu erreichen.

Haseloff strebt nach Wahl in Sachsen-Anhalt "stabile" Regierung an

Nach der Landtagswahl in Sachsen strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine "stabile Regierung" an. "Wir wollen keine Wackelpartien", sagte Haseloff am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich betonte der 67-Jährige vor Journalisten in Berlin, er gehe "ergebnisoffen" in die Gespräche mit SPD, FDP und Grünen. Haseloff geht davon aus, dass der CDU-Landesvorstand am Montagabend dafür grünes Licht geben wird.

Gereizte Stimmung in GroKo nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringen sich die Parteien in Stellung für den Bundestagswahlkampf. Der Ton in der großen Koalition wird rauher: CDU und CSU warfen der SPD am Montag unfaire Wahlkampf-Rhetorik vor, die SPD ihrerseits kündigte eine schärfere Abgrenzung von der Union an. Die FDP sieht sich durch das Ergebnis von Sachsen-Anhalt bestärkt. Grüne und Linke zeigten sich enttäuscht. Die AfD sprach von "Motivation" für die Bundestagswahl.

Bundesverwaltungsgericht soll Verfahrenszuständigkeit für Coronamaßnahmen in Schulen klären

Das Bundesverwaltungsgericht soll entscheiden, welche Gerichte für Verfahren gegen Lehrkräfte oder Schulleitungen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Coronamaßnahmen zuständig sind. Das Verwaltungsgericht Münster teilte am Montag mit, dass es das Leipziger Gericht zur Bestimmung der Zuständigkeit angerufen habe. Eltern von Schülern in den nordrhein-westfälischen Orten Gronau und Lotte hatten solche Verfahren unter anderem wegen der Maskenpflicht einleiten wollen. (Az. 5 L 339/2)

Chrupalla sieht AfD-Ergebnis als "absolute Motivation" für die Bundestagswahl

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat trotz der Stimmenverluste in Sachsen-Anhalt das Wahlergebnis als "absolute Motivation" für die Bundestagswahl bezeichnet. Ziel sei, die 12,6 Prozent im Bund von 2017 auszubauen, sagte Chrupalla am Montag in Berlin. Zugleich räumte er ein, dass sich die AfD in Sachsen-Anhalt ein besseres Ergebnis erhofft hatte. Die Partei mit Spitzenkandidat Oliver Kirchner büßte dreieinhalb Prozentpunkte ein und kam auf 20,8 Prozent.

Hauptverfahren im Prozess um MH17-Abschuss über Ost-Ukraine begonnen

Fast sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ost-Ukraine hat vor einem niederländischen Gericht am Montag das Hauptverfahren gegen vier Angeklagte begonnen. Die Hinterbliebenen sollten endlich "Klarheit" über die Ergebnisse der jahrelangen Ermittlungen bekommen, sagte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Bis heute habe "niemand zumindest teilweise die Verantwortung für den Absturz der MH17 übernommen".

CDU-Spitze wertet Wahlsieg als Bestätigung für Abgrenzung von der AfD

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den CDU-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch als Erfolg des Abgrenzungskurses gegenüber der AfD gewertet. "Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus", sagte Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Die Wahl zeige, dass die "klare Kante gegen die AfD" nicht nur richtig sei, sondern auch von den Menschen mitgetragen werde. "Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert."

Habeck: Bundespartei gab Mageburger Wahlkämpfern keinen Rückenwind

Grünen-Bundeschef Robert Habeck hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die Grünen hätten "natürlich Hoffnungen und Erwartungen" gehabt, dass die Zuwächse "etwas stärker" ausfallen würden, sagte er am Montag in Berlin. Er wolle dabei nicht verschweigen, dass die vergangenen rund drei Wochen "sicherlich kein Rückenwind" für die Wahlkämpfenden in Sachsen-Anhalt gewesen seien, fügte Habeck hinzu.