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Afghanistan ein Staat mit Terror-Islamisten ohne Zukunft
Deutschland hat seine Entwicklungshilfe für Afghanistan nach der dortigen Machtübernahme durch die Taliban gestoppt. "Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist derzeit ausgesetzt", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dnach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. Einen derartigen Schritt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereits vergangenen Donnerstag für den Fall einer Machtübernahme der radikalislamischen Taliban angekündigt. "Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird", hatte Maas gesagt. Afghanistan war bislang eines der Schwerpunktländer für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit - für das laufende Jahr hatte Deutschland auf der Geberkonferenz im November 2020 bis zu 430 Millionen Euro an ziviler Unterstützung zugesagt. Minister Müller sagte, die Bundesregierung arbeite "mit Hochdruck daran, Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und mit uns kooperierender Hilfsorganisationen, die dies wollen, sicher aus Afghanistan zu bringen". Diese hätten denselben Anspruch auf Schutz wie Ortskräfte der Bundeswehr. "Es wird versucht, dies im Rahmen der Evakuierungsflüge der Bundeswehr soweit als möglich umzusetzen", sagte Müller. Das Bundesinnenministerium habe bereits zugesagt, dass diese Menschen nach ihrer Ankunft in Deutschland ein Visum bekommen sollten. (T. Jones--BTZ)
Taliban verkünden Kriegsende und allgemeine Amnestie
Zwei Tage nach ihrem Einmarsch in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die radikalislamischen Taliban das Ende des Krieges und eine allgemeine Amnestie verkündet. "Der Krieg ist zuende", und "jeder" sei begnadigt, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Kabul. Er kündigte auch an, dass Frauen weiterhin arbeiten gehen dürften, sofern ihre Erwerbstätigkeiten im Einklang mit "den Prinzipien des Islam" stünden.
Kriminelle Taliban-Gründer nach Afghanistan zurückgekehrt
Nach der Machtübernahme der Taliban ist ein Mitbegründer und Führungsmitglied der radikalen Islamistenbewegung nach Afghanistan zurückgekehrt. Wie ein Taliban-Sprecher im Onlinedienst Twitter mitteilte, landete Mullah Abdul Ghani Baradar am Dienstag von Katar kommend am Flughafen von Kandahar. Es ist die erste in aller Öffentlichkeit stattfindende Rückkehr eines Mitglieds der Taliban-Führung seit deren Vertreibung aus dem Land durch die USA im Jahr 2001.
Lufthansa fliegt in der Nacht erste aus Kabul gerettete Menschen nach Deutschland
Die ersten von der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogenen Menschen sollen noch in der Nacht zum Mittwoch in Deutschland ankommen. Sie sollten am Luftwaffen-Drehkreuz in der usbekischen Hauptstadt Taschkent in einen Lufthansa-Sonderflug umsteigen, wie ein Sprecher der Airline am Dienstag mitteilte. Die von der Bundesregierung gechartete Maschine solle noch am Abend in Taschkent in Richtung Deutschland starten. Für die Evakuierungen baue die Lufthansa "kurzfristig eine Luftbrücke" auf.
Merkel telefoniert mit europäischen Staatenlenkern zur Lage in Afghanistan
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit anderen europäischen Staatenlenkern eine enge Koordination bei den Evakuierungsflügen aus Afghanistan vereinbart. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte, telefonierte Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson, sowie dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Demnach vereinbarten sie eine "enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung vor Ort" bei der Evakuierung von eigenen Staatsbürgern sowie afghanischen Ortskräften.
Nichterscheinen zur Überstellung macht Asylbewerber nicht automatisch "flüchtig"
Wenn Asylbewerber, die in einen anderen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden sollen, zu diesem Termin nicht bei der Polizei erscheinen, gelten sie nicht automatisch als "flüchtig". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könne die Frist für die Überstellung dann nicht einfach auf 18 Monate verlängern, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es bestätigte damit mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. (Az. 1 C 26.20)
Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die Regierung in Warschau am Dienstag mitteilte, unterrichtete sie die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarkammer für Richter zunächst nicht abschaffen wolle. Stattdessen habe sie die Aufhebung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beantragt, der das Gremium als unrechtmäßig eingestuft hatte.
Bush mahnt rasche Evakuierungen in Afghanistan an
Der frühere US-Präsident George W. Bush hat sich erschüttert von der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gezeigt und angemahnt, bedrohte Afghanen rasch außer Landes zu bringen. Er und seine Ehefrau Laura hätten die "tragischen Ereignisse" in Afghanistan mit "großer Trauer" verfolgt, erklärte Bush, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 den US-Einmarsch in Afghanistan angeordnet hatte.
Mindestens drei Tote bei türkischem Luftangriff auf Klinik im Nordwestirak
Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es nach Angaben eines Arztes mindestens drei Tote und fünf Verletzte gegeben. Die Klinik im Bezirk Sindschar sei "völlig zerstört" worden, sagte der dortige Vize-Bürgermeister Dschalal Chalef Bisso am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein ranghoher Militär machte die Türkei für den Angriff verantwortlich. Einem Beamten zufolge wurde das Gebäude von drei Drohnen getroffen.
Tote und Verletzte bei Luftangriff auf Klinik im Nordwestirak
Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus im Nordwesten des Irak hat es Todesopfer gegeben. Bei dem Angriff am Dienstag habe es "Tote und Verletzte" gegeben, teilten Vertreter örtlicher Behörden sowie ein irakischer Armeeoffizier mit. Die Klinik im Bezirk Sindschar sei "völlig zerstört" worden, sagte der dortige Vize-Bürgermeister Dschalal Chalef Bisso der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines Beamten waren drei Drohnen auf die Klinik abgefeuert worden.
Bundeswehr fliegt mehr als 120 Menschen aus Kabul aus
Mehr als 120 Menschen sind am Dienstagnachmittag mit einem Transportflugzeug der Bundeswehr aus Kabul ausgeflogen worden. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit. "Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage das irgendwie zulässt", kündigte er zudem weitere Flüge an.
Subventionsbetrug? Frühere AfD-Chefin Petry erneut vor Gericht
Vor dem Landgericht Leipzig hat am Dienstag der Berufungsprozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs begonnen. Zum Auftakt wurde am Dienstag eine Zeugin zu den Umständen der Beantragung gehört, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Petry soll im Jahr 2014 Fördergelder für eine Krisenberatung ihrer damaligen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet haben. (Az. 12 Ns 202 Js 16439117)
Polizei: Ermittlungsgruppe für den Impfskandal in Ostfriesland
Im Skandal um möglicherweise tausende unwirksame Corona-Impfungen in einem Impfzentrum in Ostfriesland werden die Ermittlungen der Polizei in einer speziellen Arbeitsgruppe konzentriert und ausgeweitet. Die Entscheidung dazu sei angesichts der "besonderen Bedeutung und gewachsenen Komplexität" des Falls getroffen worden, erklärte die Polizei im niedersächsischen Oldenburg am Dienstag. Eine Krankenschwester könnte in dem Impfzentrum im Frühjahr bis zu etwa 10.200 Spritzen mit Kochsalzlösung aufgezogen haben.
Steinmeier: Deutschland trägt Mitverantwortung für "Tragödie" in Afghanistan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland Mitverantwortung für die dramatische Lage in Afghanistan unterstrichen. "Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. "Die Bilder der Verzweiflung am Flughafen Kabul sind beschämend für den politischen Westen."
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. und 13. Oktober über die Parteienfinanzierung. Die Verhandlung solle in der Karlsruher Messe in Rheinstetten stattfinden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es geht zum einen um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen gegen die Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung. Zum anderen verhandelt das Gericht über ein Organstreitverfahren der AfD-Fraktion, die sich durch den Ablauf der Gesetzgebung in diesem Fall ihren Rechten verletzt sieht. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Laschet fühlte "Ohnmacht" angesichts der Bilder aus Kabul
CDU-Chef Armin Laschet hat sich angesichts der dramatischen Bilder vom Flughafen in Kabul ohnmächtig gefühlt. "Schrecklich, man erlebt Ohnmacht", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bei einer Veranstaltung des Netzwerks in Warnemünde. "Das ist das größte Debakel, dass die Nato seit ihrer Gründung erlebt hat", sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU weiter.
Frankreich fliegt 45 Menschen aus Afghanistan aus
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Frankreich 45 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Ein Airbus unter anderem mit Franzosen und afghanischen Ortskräften werde am Dienstagnachmittag auf dem Pariser Flughafen Charles de Gaulle erwartet, teilte das französische Verteidigungsministerium mit. Sie waren zuvor auf der französischen Militärbasis Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwischengelandet.
Bischofskonferenz: Lage in Afghanistan "desaströse Niederlage" für Deutschland
Vertreter kirchlicher Organisationen haben sich entsetzt über die Lage in Afghanistan gezeigt und schnelle Unterstützung für besonders gefährdete Menschen gefordert. "Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan stellt eine desaströse Niederlage der USA und der bis vor Kurzem an ihrer Seite engagierten Länder dar. Das gilt auch für Deutschland", erklärte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Dienstag.
USA werfen Iran wegen Produktion von Uranmetall "nukleare Eskalation" vor
Die USA haben die jüngsten Atomaktivitäten des Iran scharf kritisiert. Das US-Außenministerium warf der Regierung in Teheran vor, mit der Produktion von Uranmetall weiter gegen das internationale Atomabkommen zu verstoßen. Ministeriumssprecher Ned Price rief den Iran auf, seine "nukleare Eskalation" zu beenden und sich wieder an den Verhandlungen über eine Wiederbelebung der Nuklearvereinbarung zu beteiligen. Der Iran habe "keinen glaubwürdigen Bedarf, Uranmetall zu produzieren".
Bundeselternrat befürchtet nach Stiko-Empfehlung Mobbing in Schulklassen
Nach der Stiko-Empfehlung zur Schutzimpfung gegen Corona auch für Kinder ab zwölf Jahren hat der Bundeselternrat vor möglichen Folgen für die Atmosphäre in Schulklassen gewarnt. Im Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte Vorstandsmitglied Ines Weber am Dienstag auf die Frage, ob sie eine Zweiklassengesellschaft befürchte: "Hoffen wir, dass das nicht passiert und dass die Kinder dann auch keinem Mobbing ausgesetzt sind."
Afghanistan: Baerbock "erzählt" was im Wahlkampf...
Es ist Wahlkampf und das muss auch mal die Grüne "Kanzlerkandidatin" Annalena Baerbock was erzählen! So passiert fabuliert Baerbock wegen der angeblich späten Evakuierungsaktion aus Afghanistan über Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), welchen Baerbock aus der dritten Reihe von hinten, ohne genaue Kenntnisse der Lage, mit einem fragwürdigen "bla-bla" kritisiert. Die dramatische Zuspitzung der Lage sei "mit Ansage gekommen", hieß es von Baerbock in einer TV-Sendung. Sie erzählte dann weiter, dass die deutsche Botschaft in Kabul angeblich frühzeitig vor den Gefahren durch den Vormarsch der Taliban gewarnt und rasches Handeln angemahnt hatte, ob ihr genaue Unterlagen dazu vorlagen, sagte Baerbock nicht, solche hatte Baerbock auch nicht für die Journalisten zur Hand. "Wie kann es sein, dass der Außenminister nicht auf die Warnungen seiner eigenen Diplomaten hört?", töne es vonseiten Baerbocks, mitten im Bundestagswahlkampf. Auf die Frage, ob sie den Rücktritt von Maas fordere, sagte die Grüne ohne Doktor-Titel, dafür sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Baerbock bekräftigte wie nicht anders zu erwarten und im Wahlkampf besonders interessant für den deutschen Steuerzahler, ihre Forderung nach Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland, wofür der deutsche Steuerzahler dann die Milliarden zu erarbeiten hätte, die für die Versorgung der Asylanten notwendig wären."Wir brauchen große Kontingente und klare Zusagen", sagte sie, wohl wissend, dass es im Wahlkampf immer gut sich zu Wort zu melden, egal ob man sinnvolles oder vollkommen Unsinniges sagt, oder gerade seinen Doktor-Titel verloren hat... Mit Blick auf die Bundestagswahl legte sich Baerbock nicht auf mögliche Koalitionen fest. Auch ein Zusammengehen mit der Linkspartei schloss sie erneut nicht aus. Es gebe zwar "große Unterschiede zur Linkspartei", aber die gebe es "zu anderen Parteien auch", sagte Baerbock weiter... (H. Müller--BTZ)
Bundeswehr schützt Airport Kabul vor Horden der Terror-Taliban
Nach der Machtübernahme radikalislamisch asozial krimineller Terror-Bestin der Taliban in Afghanistan hat die deutsche Bundeswehr eine erste Gruppe von Menschen aus der Hauptstadt Kabul in Sicherheit gebracht. In der Nacht zum Dienstag startete ein A400M-Transportflugzeug mit Kommando-Soldaten in Richtung Taschkent in Usbekistan, wie das Bundesverteidigungsministerium nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG mitteilte.Spezialkräfte der Bundeswehr blieben schwerbewaffnet vor Ort in Kabul, um weitere Evakuierungsflüge vorzubereiten und diese notfalls auch mit Waffengewalt gegen die perversen Terror-Horden der Taliban abzusichern. Wegen der chaotischen Lage auf dem Flughafen Kabul hatte sich die Evakuierungsmission der deutschen Luftwaffe zuvor stundenlang verzögert. Der A400M kreiste nach Angaben des Einsatzführungskommandos in Potsdam lange über Kabul, weil er zunächst vergeblich auf eine Landegenehmigung wartete. Das Flugzeug musste dann noch zum Tanken in ein Nachbarland fliegen. Bis Montagnachmittag hatten sich vier Luftwaffen-Maschinen auf den Weg nach Kabul gemacht. Die Luftwaffe will eine Luftbrücke zwischen Kabul und Taschkent einrichten. Deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte sollen zunächst in die Hauptstadt Usbekistans ausgeflogen und dann mit Charterflugzeugen nach Deutschland gebracht werden. (N. Nilsson--BTZ)
Spahn: Ungeimpfte werden ziemlich sicher infiziert werden
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Impfunwillige noch einmal eindringlich vor den Folgen ihrer Entscheidung gewarnt - vor allem mit Blick auf die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus. "Jeder, der nicht geimpft ist, wird bei steigender Inzidenz mit dieser Variante ziemlich sicher infiziert werden", sagte Spahn am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dies sollten Betroffene bedenken.
Ahrweiler: Landrat (CDU) legt Amt nach Flutkatastrophe nieder
Der Landrat von Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), legt sein Amt nach der Flutkatastrophe vom Juli nieder. Das teilte der CDU-Kreisverband Ahrweiler am Montagabend mit. Zur Begründung hieß es, Pföhler könne sein Amt krankheitsbedingt absehbar nicht mehr ausüben - allerdings hatte es nach der Katastrophe auch massive Kritik an seinem Vorgehen gegeben.
Kabul: Bundeswehr vorerste nur sieben Menschen ausfliegen
Die Bundeswehr hat mit ihrem ersten Evakuierungsflug nur sieben Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausfliegen können. "Wir können bestätigen, dass in der Nacht mit einem Flug aus Kabul sieben Personen evakuiert wurden", erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag. Nach der Stationierung von Bundeswehrsoldaten auf dem Flughafen sollen mit weiteren Flügen im Laufe des Tages größere Gruppen aus Kabul in Sicherheit gebracht werden.
Argentinien: Proteste gegen Präsidenten wegen Corona-Regeln
Mit einem Verstoß gegen die von seiner eigenen Regierung verhängten Corona-Maßnahmen hat der argentinische Präsident Alberto Fernández viele Menschen gegen sich aufgebracht. In Buenos Aires legten Demonstranten am Montag hunderte Steine mit den Namen von Corona-Toten auf den Platz vor dem Präsidentenpalast. "Der Präsident macht was er will, während wir gehorchen", sagte die Demonstrantin Miriam Deleppe.
US-General: Flughafen von Kabul wieder für Flugbetrieb geöffnet
Der Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat nach mehrstündiger Schließung wieder den Betrieb aufgenommen. Kurz darauf sei eine US-Maschine mit weiteren Soldaten zur Sicherung des Flughafens gelandet, sagte US-General Hank Taylor am Montag im Pentagon.
Biden über Taliban: "Ich stehe hinter meiner Entscheidung"
US-Präsident Joe Biden hat nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan den US-Truppenabzug aus dem Land verteidigt. "Ich stehe aufrecht hinter meiner Entscheidung", sagte Biden am Montag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. "Amerikanische Soldaten können und sollten nicht in einem Krieg kämpfen und sterben, den die afghanischen Streitkräfte selbst nicht kämpfen wollen."
Biden verteidigt Truppenabzug nach Machtübernahme der Taliban
US-Präsident Joe Biden hat nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan den US-Truppenabzug aus dem Land verteidigt. "Ich stehe aufrecht hinter meiner Entscheidung", sagte Biden am Montag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. Es sei nie das Ziel der USA gewesen, Afghanistan in eine "vereinte zentralisierte Demokratie" zu verwandeln. Ziel sei es vielmehr gewesen, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 neue Attacken auf die USA zu verhindern.
Kabul: Merkel dämpft Hoffnungen auf Aufnahme von Asylanten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hoffnungen auf die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland gedämpft. Merkel kündigte am Montagabend vor der Presse in Berlin an, dass Deutschland alles tun werde, um einheimische Mitarbeiter deutscher Stellen aus Kabul in Sicherheit zu bringen; zugleich räumte sie ein: "Das haben wir leider nicht mehr voll in der Hand." Ob die Evakuierungen ausgeführt werden können, hänge "von der Lage in Kabul ab".
US-Regierungsvertreter: Taliban erhalten keinen Zugriff auf Guthaben in den USA
Die radikalislamischen Taliban werden nach Angaben eines US-Regierungsvertreters keinen Zugriff auf Guthaben in den USA erhalten. "Zentralbankreserven der afghanischen Regierung, die in den USA liegen, werden den Taliban nicht zur Verfügung gestellt", sagte der US-Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Biden hält am Montag Fernsehansprache zu Afghanistan
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan wird sich US-Präsident Joe Biden am Montag öffentlich zur Lage in dem Land äußern. Biden wird um 15.45 Uhr (Ortszeit; 21.45 Uhr MESZ) im Weißen Haus in Washington eine Fernsehansprache halten, wie die Präsidentschaft mitteilte. Der Präsident, der sich seit Tagen nicht persönlich zu Afghanistan geäußert hatte, reist dazu vorzeitig von seinem Landsitz Camp David in die US-Hauptstadt zurück.