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Letzte Nachrichten
Bericht: Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgehe, sei es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten.
Bolsonaro fordert Amtsenthebung von Verfassungsrichter
Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro will offenbar einen unliebsamen Verfassungsrichter loswerden: Am Freitag forderte der Präsident den Senat dazu auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter Alexandre de Moraes einzuleiten. Dieser hatte zuvor Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen der Verbreitung von Falschinformationen angeordnet. Hintergrund sind wiederholte Behauptungen Bolsonaros über angebliche Mängel beim elektronischen Wahlsystem in Brasilien.
CSU unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs
Mit einer Kundgebung in Berlin will die Berlin am Samstag in die heiße Phase des Wahlkampfs starten - führende CSU-Politiker zeigten sich vor dem Auftakt unzufrieden über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs. "Es herrscht in der Union eine große Unruhe, was angesichts der Umfragen verständlich ist", sagte CSU-Chef Markus Söder dem "Münchner Merkur" (Samstagsausgabe). "Deshalb ist jetzt die Zeit des Erwachens, Durchstartens und des Kämpfens gekommen: Wir werden nicht einfach so ins Kanzleramt einziehen. Wir müssen hart kämpfen."
Dramatische Rettungsaktionen in Kabul dauern an
Nach fast einer Woche Taliban-Herrschaft läuft die dramatische Rettungsaktion für gefährdete Menschen in Kabul unter Hochdruck weiter: Die USA mussten sogar Hubschrauber losschicken, um rund 170 US-Bürger von einem Hotel in der afghanischen Hauptstadt zum Flughafen in Sicherheit zu bringen. Die Bundeswehr flog auch in der Nacht zum Samstag erneut Menschen nach Usbekistan aus. Derweil reißt die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung nicht ab. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf Außenminister Heiko Maas (SPD) Versagen vor.
Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr fragen vermehrt nach psychologischer Beratung
Seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban wächst der Bedarf an psychologischer Beratung bei Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr. Die Anfragen und Kontaktaufnahmen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen wie auch von Familienangehörigen hätten "in den vergangenen Tagen sprunghaft zugenommen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, David Hallbauer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe).
US-Soldaten geleiten 169 Menschen in Flughafen von Kabul
US-Soldaten haben im Zuge der Evakuierungen in Afghanistan kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt Kabul verlassen und eine Gruppe von 169 Menschen auf das Gelände geleitet. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, die Soldaten hätten "169 Amerikaner hereingebracht". Pentagon-Sprecher John Kirby, der die Nationalität der Menschen nicht bestätigen wollte, sagte, die Gruppe habe sich in unmittelbarer Nähe des Flughafens befunden. Es habe sich um eine sehr kurze Aktion gehandelt.
Befürworter schottischer Unabhängigkeit schmieden Allianz
In Schottland machen die beiden wichtigsten Parteien, die für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten, erstmals gemeinsame Sache. "Wir haben uns dazu entschlossen, zusammenzuarbeiten", erklärten die Regierungspartei SNP und die schottischen Grünen am Freitag. "Wir bekräftigen in dieser Vereinbarung auch unser gemeinsames Engagement für die Unabhängigkeit."
Kenias Präsident scheitert mit Verfassungsänderungen zum Wahlsystem
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ist mit seinem Vorstoß für weitreichende Verfassungsänderungen gescheitert. Das nationale Berufungsgericht in Nairobi bestätigte am Freitag die gerichtliche Einstufung der Pläne einer umfassenden Wahlrechtsreform als verfassungswidrig. Kenyatta hatte angekündigt, das kenianische Wahlsystem gerechter und inklusiver gestalten zu wollen. Kritiker warfen ihm hingegen vor, er habe es darauf abgesehen, länger an der Macht zu bleiben.
Biden will "alle notwendigen Ressourcen" für Afghanistan-Evakuierungen nutzen
US-Präsident Joe Biden hat versprochen, alle US-Bürger aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen, und eine ähnliche Zusage für Ortskräfte gemacht. Für alle US-Bürger, die das Land nach der Machtübernahme der Taliban verlassen wollten, gelte: "Wir werden Sie nach Hause bringen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus.
Greta Thunberg will nun doch an Weltklimakonferenz teilnehmen
Die schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg will nun doch im November an der Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow teilnehmen. Das sagte die 18-Jährige am Freitag, dem dritten Jahrestag des Beginns ihrer mittlerweile weltberühmten Klimastreiks, der Nachrichtenagentur AFP. Im April hatte Thunberg die weltweit ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen kritisiert und deshalb einen Boykott der COP26 angekündigt.
US-Militärflugzeug transportierte in aufsehenerregendem Flug 823 Afghanen
Das Foto eines mit afghanischen Flüchtlingen vollgepackten US-Militärflugzeugs ging um die Welt - jetzt hat die US-Luftwaffe die Zahl der Passagiere mitgeteilt: Mit der Frachtmaschine C-17 Globemaster III wurden am Sonntag 823 Afghanen aus der Hauptstadt Kabul ausgeflogen, ein Rekord für diesen Flugzeugtyp, wie die Luftwaffe am Freitag erklärte.
Putin warnt vor "Zusammenbruch" Afghanistans
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach der Machtübernahme der Taliban vor einem "Zusammenbruch" Afghanistans gewarnt. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verhindern, sagte Putin am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dem Westen warf er eine "unverantwortliche" Afghanistan-Politik vor. Diese habe darauf abgezielt, dem Land von außen "fremde Werte" aufzuzwingen, sagte Putin.
Nato warnt Taliban vor Behinderung von Evakuierungsmaßnahmen
Das westliche Militärbündnis Nato hat die radikalislamischen Taliban aufgefordert, die laufenden Evakuierungen aus Afghanistan nicht zu behindern. "Wir erwarten von den Taliban, dass sie allen ausländischen Staatsangehörigen und Afghanen, die das Land verlassen wollen, die sichere Ausreise ermöglichen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Sondersitzung der Außenminister der Nato-Staaten. Es sei die "höchste Priorität" des Bündnisses, Menschen in Sicherheit zu bringen.
Kreta und südliche Ägäis gelten ab Dienstag als Hochrisikogebiete
Ab Dienstag gelten die griechische Urlaubsinsel Kreta und die südliche Ägäis als Corona-Hochrisikogebiete. Bereits ab Sonntag gilt dies für das Kosovo, Nordmazedonien und die irischen Regionen Border und West, wie das Robert-Koch-Institut am Freitag mitteilte. Damit verbunden sind schärfere Corona-Regeln bei der Rückkehr nach Deutschland, insbesondere für Ungeimpfte.
Merkel fordert bei Treffen mit Putin Freilassung von Nawalny
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eingesetzt. "Ich habe gegenüber dem russischen Präsidenten noch einmal die Freilassung von Nawalny gefordert", sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau. Putin sagte, Nawalny sitze wegen einer "Straftat" im Gefängnis und nicht wegen seiner politischen Aktivitäten.
Britischer Außenminister wegen unterbliebenen Telefonats mit Kabul unter Druck
Der britische Außenminister Dominic Raab hat sich gegen Kritik wegen eines unterbliebenen Telefonats mit seinem afghanischen Kollegen verteidigt, in dem es um Hilfe für afghanische Ortskräfte gehen sollte. Das fragliche Telefonat sei an einen Mitarbeiter delegiert worden, aber wegen des raschen Vormarschs der Taliban nicht zustande gekommen, erklärte Raab am Freitag.
Aus Kabul gerettete Ortskräfte erreichen deutsche Bundesländer
Drei Tage nach Aufnahme der Luftbrücke aus Kabul kommt die Verteilung der aus Afghanistan geretteten Ortskräfte und ihrer Familien auf die Bundesländer in Schwung. In Niedersachsen landete nach Angaben der Landesinnenministeriums am Freitagmittag eine erste Maschine mit 190 Evakuierten am Flughafen Hannover. Ein zweiter Flug mit schätzungsweise 250 Menschen sollte im Tagesverlauf folgen.
EU-Spitzen besuchen Erstaufnahmelager für geflüchtete afghanische Ortskräfte
EU-Spitzenpolitiker wollen am Samstag ein Erstaufnahmelager für vor den Taliban geflohene afghanische Ortskräfte in Spanien besuchen. Dies gab der spanische Außenminister José Manuel Albares am Freitag im Radiosender Cadena Ser bekannt. Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten zusammen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez auf die Militärbasis Torrejón de Ardoz nahe Madrid kommen.
Gericht kippt vorläufig Tanzverbot für Geimpfte und Genesene in Berlin
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das generelle Verbot von Tanzveranstaltungen in der Hauptstadt in einer Eilentscheidung gekippt. Veranstaltungen ausschließlich für geimpfte und von Corona genesene Menschen würden vorläufig zugelassen, teilte das Gericht am Freitag mit. Für ungeimpfte und lediglich getestete Menschen gelte das Verbot dagegen weiterhin, weil ein Test nur eine Momentaufnahme darstelle. (Az. VG 14 L 467/21)
Giffey soll auch bei Masterarbeit abgeschrieben haben
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl im September, Franziska Giffey, soll einem Bericht zufolge auch bei ihrer Masterarbeit abgeschrieben haben. Sie habe "einfachste Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens" verletzt, sagte der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch nach Angaben vom Freitag dem Nachrichtenportal "t-online". Das sei das Ergebnis einer Untersuchung von Forschern der Freien Universität (FU) Berlin unter seiner Leitung.
Merkel wirbt für Dialog mit Russland trotz "tiefgreifender Differenzen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Moskau für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland trotz der aktuell "tiefgreifenden Differenzen" geworben. "Selbst wenn wir heute auch durchaus tiefgreifende Differenzen haben, so sprechen wir miteinander", sagte Merkel am Freitag zu Beginn eines Treffens mit Präsident Wladimir Putin. "Und das soll auch weiter so geschehen und die deutsch-russischen Beziehungen klassifizieren und qualifizieren."
Merkel zu Treffen mit Putin nach Moskau gereist
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitag inmitten angespannter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach Moskau gereist. Nach einer Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt steht ein Gespräch mit Präsident Wladimir Putin an. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Merkel und Putin soll um 16.00 Uhr (Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) stattfinden.
Sogenannte Querdenker bedrängen Auto von Bundesgesundheitsminister Spahn
Sogenannte Querdenker haben nach einem Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Baden-Württemberg sein Auto beworfen und die Abfahrt behindert. Auf den Wagen des Ministers sei "mindestens" ein Ei geschleudert worden, teilte die Polizei am Freitag in Reutlingen mit. Außerdem hätten Einsatzkräfte "vereinzelt" Menschen abdrängen müssen, um den Weg für das Fahrzeug freizumachen.
Ismail Sabri Yaakob zum neuen Regierungschef Malaysias ernannt
In Malaysia ist Ismail Sabri Yaakob am Freitag zum neuen Regierungschef ernannt worden. Wie der Königspalast mitteilte, stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter Ismail Sabri. Daher sei er "in Übereinstimmung mit der Verfassung" als Regierungschef bestimmt worden.
Ministerien stritten offenbar monatelang über Aufnahme von Ortskräften
Die Bundesregierung hat offenbar monatelang über den Umgang mit afghanischen Ortskräften gestritten statt zu handeln. Das gehe aus internen Sitzungsprotokollen hervor, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab. Außenminister Heiko Maas (SPD) machte unterdessen den Bundesnachrichtendienst (BND) für die falschen Lageeinschätzungen zu Afghanistan und damit auch für das aktuelle Debakel und die chaotische Evakuierungsaktion verantwortlich.
Zwei Hubschrauber sollen ab Samstag Evakuierungen aus Kabul unterstützen
Für die Evakuierungsoperation am Kabuler Flughafen sollen bereits ab Samstag auch zwei leichte Hubschrauber des Typs H145M eingesetzt werden können. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin sagte, wurden die Helikopter bereits zum Transport nach Afghanistan verladen. Sie würden das Einsatzgebiet am Freitagabend oder Samtagfrüh erreichen. Diese Maschinen werden normalerweise durch die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK eingesetzt.
Bundesverfassungsgericht will im Herbst über Bundesnotbremse entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im Oktober oder November über mehrere Verfassungsbeschwerden zur sogenannten Bundesnotbremse entscheiden. Mündlich verhandelt werden soll darüber "nach vorläufiger Einschätzung" nicht, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Eine mündliche Verhandlung würde eine Entscheidung verzögern.
Welternährungsprogramm: "Jeder Dritte" in Afghanistan von Hunger bedroht
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen warnt, dass "jeder dritte Mensch" in Afghanistan von Hunger bedroht ist. Wie die WFP-Leiterin in Afghanistan, Mary-Ellen McGroarty, der Nachrichtenagentur AFP sagte, zeichne sich 2021 bereits als "extrem schwieriges Jahr" ab. "Die Situation ist katastrophal", sagte McGroarty.
Erste aus Kabul gerettete Afghanen erreichen Brandenburg
Die ersten afghanische Ortskräfte und ihre Familien sind in Brandenburg angekommen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam erklärte, erreichte die Gruppe von 59 Menschen in der Nacht zum Freitag die landeseigene Aufnahmeeinrichtung in der Gemeinde Doberlug-Kirchhain. Darunter befanden sich demnach 29 Kinder und Jugendliche.
2,8 Millionen Menschen dürfen dieses Jahr erstmals den Bundestag wählen
Bei der diesjährigen Bundestagswahl dürfen etwa 2,8 Millionen Menschen zum ersten Mal wählen gehen. "Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes können am 26. September rund 1,4 Millionen Frauen und ebenso viele Männer erstmalig ihre Stimmen abgeben", erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Freitag in Wiesbaden. Die potenziellen Erstwählenden sind demnach zwischen dem 15. September 1999 und dem 26. September 2003 geboren und damit seit der letzten Bundestagswahl 2017 volljährig geworden.
CSU-Generalsekretär Blume dringt auf "Vollgas" im Unions-Wahlkampf
Angesichts der schwachen Umfragewerte der Union erhöht die CSU den Druck auf Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). "Ich halte es schon für dringend notwendig, dass wir jetzt auch als Union deutlich machen, dass der Kanzlerkandidat sagt, welchen Weg er für Deutschland will", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".
Strenges Datenschutzgesetz in China verabschiedet
China nimmt seine Internetfirmen strenger an die Leine: Am Freitag verabschiedete der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein Datenschutzgesetz, das die Datensammelei von Online-Riesen wie Tencent und Alibaba einschränken soll. Unter anderem wird es den Firmen erschwert, Nutzerprofile aus den gesammelten Daten zu erstellen sowie unterschiedliche Preise für ein und dieselbe Dienstleistung auf Basis dieser Profile zu verlangen. Das Gesetz orientiert sich an EU-Datenschutzregelungen.