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Von der Leyen: Ungarns Homosexuellen-Gesetz ist "eine Schande"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das ungarische Homosexuellen-Gesetz als "Schande" kritisiert. Es diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".
Next Digital: Hongkonger Zeitung "Apple Daily" wird eingestellt
Nach dem massiven Vorgehen der Behörden in Hongkong wird die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" eingestellt. Die letzte Ausgabe werde am Donnerstag erscheinen, hieß es am Mittwoch auf der Website der Zeitung. Am Mittwoch um Mitternacht werde die Redaktion ihre Arbeit einstellen, auch der Webauftritt werde dann nicht mehr aktualisiert. Kurz zuvor hatte der Verwaltungsrat des "Apple Daily"-Mutterkonzerns Next Digital das bevorstehende Aus für die Zeitung bekanntgegeben.
Iran: Sperrung von Websites durch die USA ist nicht hilfreich
Der Iran hat die Sperrung dutzender iranischer Websites durch die USA verurteilt und vor negativen Auswirkungen auf die Atomverhandlungen gewarnt. Teheran werde mit allen "rechtlichen und internationalen Mitteln" gegen die Maßnahme vorgehen, sagte der Stabschef von Präsident Hassan Ruhani, Mahmud Waesi, am Mittwoch. Mit Blick auf die Verhandlungen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens nannte er das Vorgehen der USA "nicht konstruktiv".
Ex-Polizist Adams bei Bürgermeister-Vorwahl in New York vorn
Bei der Vorwahl der Demokraten für die Bürgermeisterwahl in New York hat der frühere Polizist Eric Adams ersten Ergebnissen zufolge die meisten Stimmen geholt. Auf Adams, der derzeit Stadtteilbürgermeister von Brooklyn ist, entfielen knapp 31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in New York in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Er hat damit beste Aussichten, Nachfolger von New Yorks scheidendem Bürgermeister Bill de Blasio zu werden.
Ärzteverbände fordern höheres Impftempo gegen Delta-Variante
Zur Abwehr der Delta-Variante des Coronavirus fordern Ärzteverbände ein noch höheres Impftempo: "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit", sagte Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Je mehr Menschen in den nächsten Tagen und Wochen beide Impfungen erhalten werden, umso geringer wird der Einfluss der Delta-Variante sein."
IPCC-Berichtsentwurf: "Irreversible" Folgen bei Erderwärmung
Ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC "irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme". Im Entwurf zu einem umfassenden IPCC-Bericht, welcher BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. Bis zum Jahr 2050 bestehe - je nach Umfang des Treibhausgasausstoßes - ein Hungerrisiko für bis zu 80 Millionen Menschen zusätzlich.
USA: Republikaner im blockieren Debatte über Wahlrechtsreform
Die Republikaner im US-Senat haben am Dienstag eine Debatte über eine von der Demokratischen Partei angestrebte landesweite Wahlrechtsreform blockiert. Bei einer Abstimmung votierten die Senatoren gemäß der Parteizugehörigkeit mit 50 zu 50. Um eine Debatte zu starten, wäre die Unterstützung von 60 Senatoren erforderlich gewesen.
Amnesty: Illegale Abschiebungen haben in Griechenland System
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den griechischen Grenztruppen anhaltende illegale Abschiebungen von Schutzsuchenden im Grenzgebiet zur Türkei vorgeworfen. Anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts von AI am Mittwoch erklärte Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland, die neuen Recherchen hätten gezeigt, "dass gewaltsame Push-Backs de facto zur griechischen Grenzpolitik in der Evros-Region geworden sind".
Diktator Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland wegen der neuen Sanktionen westlicher Staaten scharf angegriffen. "Was wir nicht erwartet haben ist, dass auch Deutschland an dieser kollektiven Verschwörung teilnimmt", sagte Lukaschenko auf einer Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am Dienstag. "Das haben wir nicht von jenen erwartet, deren Vorfahren jeden dritten Belarussen umgebracht haben."
US-Außenminister Blinken zu Antrittsbesuch in Berlin erwartet
Zum Auftakt seiner Europareise wird US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Berlin erwartet. Zunächst wird er von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Gespräch über bilaterale, regionale und internationale Fragen empfangen (Pk. um 11.15 Uhr). Am Nachmittag trifft sich Blinken dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Pk. um 16.30 Uhr). Der US-Außenminister nimmt auch an der zweiten internationalen Libyen-Konferenz teil, die am Mittwoch von der Bundesregierung ausgerichtet wird.
EU-Kommission gibt Italien grünes Licht für massive Corona-Hilfen
Italien hat von der EU-Kommission grünes Licht für seinen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds der EU erhalten. "Dies ist ein Tag des Stolzes für unser Land", sagte Regierungschef Mario Draghi am Dienstag in Rom bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Italien ist mit 191,5 Milliarden Euro größter Profiteur der Wiederaufbauhilfen; 68,9 Milliarden Euro davon sind direkte Zuschüsse.
USA: Verbot von Sturmgewehren in Kalifornien bleibt bestehen
Das seit mehr als 30 Jahren geltende Verbot von Sturmgewehren im US-Bundesstaat Kalifornien bleibt vorerst in Kraft. Ein Bundesberufungsgericht legte am Montag eine Entscheidung eines Bundesrichters, der das Verbot gekippt hatte, auf unbestimmte Zeit auf Eis. Die Richter verwiesen unter anderem darauf, dass in dem Streit über das Waffenrecht eine weitere Klage anhängig ist.
Mehr als 40 Staaten kritisieren China in UN-Menschenrechtsrat
Mehr als 40 Staaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung "ernsthaft besorgt" über Pekings Vorgehen in der Region Xinjiang, in Hongkong sowie in Tibet geäußert. Die chinesische Regierung müsse der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und anderen unabhängigen Beobachtern "sofortigen, umfassenden und ungehinderten Zugang" nach Xinjiang gewähren, hieß es in dem von der kanadischen Botschafterin Leslie Norton bei der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Dienstag verlesenen Schreiben.
Vorwahlen in New York entscheiden über Bürgermeisterkandidaten
In der US-Metropole New York sind am Dienstag die Vorwahlen für die Bürgermeisterwahl vom November abgehalten worden. Bei den hoch favorisierten Demokraten bewerben sich 13 Politiker für die Kandidatur der Partei. In Umfragen vorne liegt der afroamerikanische Stadtteilbürgermeister von Brooklyn und frühere Polizist Eric Adams. Chancen werden aber auch der erfahrene Kommunalpolitikerin Kathryn Garcia, der Bürgerrechts-Anwältin Maya Wiley und dem früheren Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang eingeräumt.
Homo-Gesetz: EU-Staaten fordern Vorgehen gegen Ungarn
Rund die Hälfte der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Für Wirbel sorgte derweil auch die Entscheidung der Uefa gegen ein regenbogenfarbenes EM-Stadion in München.
13 EU-Staaten verlangen Vorgehen Brüssels gegen Ungarns Homosexuellen-Gesetz
13 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Mehr als 80 Parteien und Vereinigungen wollen bei Bundestagswahl antreten
An der bevorstehenden Bundestagswahl wollen sich mehr als 80 Parteien und politische Vereinigungen Beteiligen. Bis zum Ablauf der so genannten Einreichungsfrist am Montagabend hätten insgesamt 87 Parteien und Vereinigungen dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung angezeigt, teilte dieser am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Bundestagswahl ist für den 26. September geplant.
Spanische Regierung "begnadigt" Unabhängigkeitsbefürworter
Auf der Suche nach einem Ausweg aus dem festgefahrenen Katalonien-Konflikt hat Spaniens Regierung neun inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begnadigt. Er hoffe, mit dem Schritt einen Schlussstrich unter vergangene Konfrontationen ziehen zu können, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag nach der Zustimmung seines Kabinetts zu den umstrittenen Begnadigungen. Wann die Betroffenen freikommen, stand zunächst nicht fest; Medienberichten zufolge könnte dies schnell geschehen.
Verteidigung plädiert im jüngsten Prozess gegen Sarkozy auf Freispruch
Im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Sarkozy habe "keine Rechnung unterzeichnet und alle Einschränkungen akzeptiert, die ihm auferlegt wurden", sagte seine Anwältin Gesche Le Fur am Dienstag vor einem Pariser Strafgericht. Er sei über die überzogenen Wahlkampfkosten nicht informiert gewesen und habe nicht die Absicht gehabt, die geltenden Höchstgrenzen zu missachten.
Merkel zum zweiten Mal gegen Coronavirus geimpft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört zu den rund 26 Millionen Menschen in Deutschland, die inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Ein Regierungssprecher bestätigte am Dienstag, dass Merkel kürzlich ihre zweite Impfdosis erhielt. Demnach wurde die Kanzlerin mit dem Wirkstoff des US-Unternehmens Moderna geimpft.
Armeniens Opposition will Wahlsieg für Regierungschef Paschinjan anfechten
Nach dem überraschend deutlichen Sieg der Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien will sein Hauptrivale das Ergebnis vor Gericht anfechten. "Wir glauben, dass es bei der Wahl viele Verstöße gab", sagte Ex-Präsident Robert Kotscharjan am Dienstag und kündigte an, das Verfassungsgericht einzuschalten. Gleichzeitig drohte er, den Kampf gegen das Wahlergebnis "im Parlament und auf der Straße" fortzusetzen.
Von der Leyen will EU-Gipfel Finanzhilfe für Flüchtlinge in der Türkei vorstellen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dem EU-Gipfel diese Woche Pläne für die weitere finanzielle Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge in der Türkei vorstellen. Es sei "wichtig, dass wir weiterhin die Türkei unterstützen mit den 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen", sagte von der Leyen bei einem Besuch am Dienstag in Berlin. Die EU wolle erreichen, "dass die Menschen eine Perspektive haben". Konkrete Zahlen zur künftigen Unterstützung nannte sie allerdings nicht.
Taliban erobern Afghanistans wichtigsten Grenzübergang zu Tadschikistan
Die Taliban haben den wichtigsten Grenzübergang von Afghanistan nach Tadschikistan erobert. Die Islamisten hätten alle Grenzposten, den Hafen und die Stadt von Schir Chan Bandar eingenommen, sagte der Ratsabgeordnete der Provinz Kundus, Chaliddin Hakmi, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines Offiziers mussten die afghanischen Soldaten all ihre Posten aufgeben und "einige unserer Soldaten haben die Grenze nach Tadschikistan überquert".
Ungarn begrüßt Uefa-Entscheidung gegen regenbogenfarbenes EM-Stadion
Ungarn hat das Verbot der Uefa zum geplanten Anstrahlen des Münchner Stadions in den Regenbogenfarben beim EM-Vorrundenspiel am Mittwoch begrüßt. "Die Führung der Uefa hat die richtige Entscheidung getroffen, indem sie sich nicht an einer politischen Provokation gegen Ungarn beteiligt", erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag. "Gott sei Dank haben die Führungspersönlichkeiten des Europäischen Fußballs gesunden Menschenverstand bewiesen."
Dobrindt kann sich Fortsetzung der Koalition mit SPD vorstellen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Sympathien für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten. Die SPD sei "eine Partei, mit der wir viel gemeinsames Verständnis in dieser Koalition erarbeitet haben", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Nach der Bundestagswahl im September müsse es nicht "zwangsläufig" eine andere Koalitionskonstellation geben. "Die SPD kann Teil einer künftigen Partnerschaft bleiben", sagte Dobrindt.
Putin plädiert für umfassende Partnerschaft zwischen Russland und Europa
80 Jahre nach dem Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion hat Russlands Präsident Wladimir Putin für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa geworben. "Es gibt viele Themen von gemeinsamem Interesse", schrieb Putin in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die "Zeit". "Und wir können es uns einfach nicht leisten, die Last früherer Missverständnisse, Kränkungen, Konflikte und Fehler mit uns herumzuschleppen."
EU-Kommission billigt deutschen Ausgabenplan für Corona-Hilfsfonds
Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Er enthalte wesentliche Elemente, damit Deutschland stärker aus der Corona-Krise komme und seine Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz stärke, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Deutschland stehen aus dem EU-Hilfsfonds in den kommenden Jahren 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Bundeswehr in Masar-i-Scharif vom Vormarsch der Taliban bisher nicht betroffen
Der Vormarsch der radikalislamischen Taliban in Afghanistan beschäftigt auch die dort stationierte Bundeswehr. "Wir verfolgen die Präsenz und die Entwicklung sehr genau," sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Bundeswehr-Lager bei Masar-i-Scharif sei "bislang jedenfalls nicht betroffen". Die Taliban eroberten derweil den wichtigsten Grenzposten zu Tadschikistan. Die US-Regierung erwägt angesichts der zunehmenden Gewalt einen langsameren Abzug aus dem Land.
Rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft rückläufig
Rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft gehen zurück. Allerdings ist die Mitte "in Teilen offen für antidemokratische Positionen", und auch die klare Ablehnung von Antisemitismus "weicht auf", wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Abwertende Meinungen etwa über "Fremde" oder sozial schwache Gruppen seien weiterhin verbreitet, ebenso populistische Meinungen.
Migrationsexperte kritisiert EU-Flüchtlingspolitik scharf
Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. "Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter", sagte Knaus der "Welt" vom Dienstag zur Kooperation Europas mit der libyschen Küstenwache. Diese Kooperation habe zwar dazu geführt, "dass sich immer weniger Menschen in Boote setzen". Wer es dennoch versuche, werde allerdings nach Libyen zurückgebracht und dort "misshandelt".
Steinmeier gedenkt Opfern des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
Mit einer Kranzniederlegung in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag der zahlreichen Opfer des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Steinmeier legte den Kranz am Vormittag am Sowjetischen Ehrenmal Schönholzer Heide in Berlin-Pankow nieder. Schätzungen zufolge starben durch den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion 27 Millionen Menschen, darunter 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten.
Klage gegen Trump wegen Vorgehen gegen Anti-Rassismus-Proteste größtenteils abgewiesen
Eine US-Richterin hat eine Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen "Black-Lives-Matter"-Demonstranten in weiten Teilen abgewiesen. Die Anklage habe keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt, dass Trump und sein Umfeld es gezielt auf die Demonstranten abgesehen hätten, entschied die Washingtoner Bezirksrichterin Dabney L. Friedrich am Montag.