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Philippinischer Ex-Präsident Benigno "Noynoy" Aquino gestorben
Der ehemalige philippinische Präsident Benigno "Noynoy" Aquino ist tot. Der 61-Jährige starb am Donnerstag in Manila, nachdem er laut Medienberichten in ein Krankenhaus eingeliefert worden war. Aquino war von 2010 bis 2016 Staatschef der Philippinen und Vorgänger des umstrittenen amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte.
US-Bundesrichter verkündet erstes Urteil nach Erstürmung des Kapitols
Mehr als fünf Monate nach der Erstürmung des Kapitols hat ein US-Bundesrichter ein erstes Urteil gegen eine Teilnehmerin gesprochen. Anna Morgan-Lloyd aus dem US-Bundesstaat Indiana wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft auf Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und einem Bußgeld in Höhe von 500 Dollar (420 Euro) verurteilt. Die 49-Jährige entging einer Gefängnisstrafe, weil sie vor der Gerichtsverhandlung ein Schuldbekenntnis ablegte.
US-Vizepräsidentin Harris besucht am Freitag Grenze zu Mexiko
US-Vizepräsidentin Kamala Harris besucht am Freitag angesichts von Kritik an der Migrationspolitik der Regierung die Grenze zu Mexiko. Harris wird gemeinsam mit Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas in die texanische Grenzstadt El Paso reisen, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Die Regierung von Präsident Joe Biden steht angesichts der großen Zahl von Migranten, die illegal ins Land gelangen wollen, unter großem Druck.
Bericht: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Meuthen
In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen am Mittwoch. Ein entsprechendes Ersuchen sei an das Europaparlament gerichtet worden.
Queen empfängt Johnson erstmals seit Pandemiebeginn wieder zu persönlicher Audienz
Queen Elizabeth II. hat am Mittwoch erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie den britischen Premierminister Boris Johnson wieder zu einer persönlichen Audienz empfangen. Seit im März vergangenen Jahres in England der erste Corona-Lockdown verhängt worden war, hatten die beiden nur noch telefonischen Kontakt. Die traditionellen wöchentlichen Treffen zwischen der Monarchin und dem Regierungschef im Buckingham-Palast in London wurden ausgesetzt.
Biden-Regierung stellt neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vor
Angesichts der Zunahme von Schusswaffengewalt und Morden hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vorgestellt. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, soll unter anderem das Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel verstärkt werden. So werden fünf Sondereinheiten mit Schwerpunkt auf die Städte New York, Chicago, Los Angeles, San Francisco und Washington gegründet.
Supreme Court gibt Schülerin in Streit um Stinkefinger-Foto Recht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer damals 14-jährigen Schülerin Recht gegeben, die wegen eines Stinkefinger-Fotos aus ihrer Cheerleader-Mannschaft geworfen worden war. Der Supreme Court in Washington urteilte am Mittwoch, das auf der Online-Plattform Snapchat gemeinsam mit vulgären Ausdrücken veröffentlichte Foto sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Schule habe Brandi Levy deswegen nicht bestrafen dürfen.
Weltklimarat warnt vor den Folgen des Klimawandels
Mehr Hitzewellen, mehr Hunger, überschwemmte Küstenorte, Artensterben - ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC "irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme". Im Entwurf zu einem umfassenden IPCC-Bericht, welcher BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. Zudem sieht der Berichtsentwurf bis zum Jahr 2050 ein Hungerrisiko für acht bis 80 Millionen Menschen zusätzlich. Das Ausmaß dieses Risikos sei abhängig von der Entwicklung bei den Treibhausgasemissionen, heißt es in dem Entwurf weiter. Der Zusammenbruch ganzer Ökosysteme, Wasser- und Lebensmittelknappheit und Krankheiten als Folgen der Erderwärmung werden dem Berichtsentwurf zufolge in den kommenden Jahrzehnten immer schneller zunehmen - auch wenn es den Menschen gelingt, ihren Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Dabei sei der Mensch letztlich der größte Leidtragende der von ihm selbst verursachten Krise. "Das Leben auf der Erde kann sich von einem drastischen Klimaumschwung erholen, indem es neue Arten hervorbringt und neue Ökosysteme schafft", heißt es in der 137-seitigen technischen Zusammenfassung des Berichtsentwurfs. "Menschen können das nicht." Die Erde hat sich seit dem vorindustriellen Zeitalter bereits um 1,1 Grad erwärmt. Das Pariser Abkommen soll die Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad beschränken. Bereits für eine Erwärmung um zwei Grad zeichnet der IPCC-Berichtsentwurf schwerwiegende globale Folgen für Mensch und Natur. Derzeit steuert die Erde aber sogar auf eine Erwärmung um rund drei Grad zu. Schon in den vergangenen 30 Jahren hat der Klimawandel den Angaben zufolge einen globalen Ernterückgang um vier bis zehn Prozent verursacht - in Afrika und Südamerika ist der Rückgang noch deutlicher. Auf die weiteren bevorstehenden Veränderungen ist die Welt den IPCC-Experten zufolge schlecht vorbereitet. "Das Schlimmste kommt erst noch und wird das Leben unserer Kinder und Enkel viel mehr betreffen als unseres", heißt es in dem IPCC-Papier. Bis 2050 werden demnach bei einer Erderwärmung von 1,5 Grad rund 350 Millionen Bewohner von Ballungsräumen wegen schwerer Dürren unter Wassermangel leiden. Bei einer Zwei-Grad-Erwärmung wären es sogar 410 Millionen Betroffene. Küstenstädte rückten an die "Frontlinie" der Klimakrise, weil sie immer häufiger von Stürmen getroffen würden, die wegen steigender Meeresspiegel noch gefährlicher seien. "Der derzeitige Stand der Anpassung wird unangemessen sein, um künftigen Klimarisiken zu begegnen", heißt es in dem Berichtsentwurf. Besonders stark betroffen von den Klimafolgen sind laut Weltklimarat arme Länder. Aber auch Europa werde die Folgen zu spüren bekommen: Die dortigen Schäden durch Überflutungen würden sich bis zum Ende des Jahrhunderts auch bei einem hohen Maß an Anpassungsmaßnahmen deutlich erhöhen, prognostizieren die Berichtsautoren auf Grundlage internationaler Studien. Die Zahl der Menschen in Europa mit einem hohen klimabedingten Sterberisiko wäre demnach bei einer Erderwärmung um drei Grad drei Mal so hoch wie bei 1,5 Grad, insbesondere in Zentral- und Südeuropa. Außerdem dürfte Europa dem IPCC zufolge mit mehr Hilfesuchenden aus Afrika und zunehmend mit von Mücken übertragenen Krankheiten wie Malaria, Dengue oder Zika konfrontiert sein. Darüber hinaus weist der Berichtsentwurf auf die Gefahr hin, dass sogenannte Kipp-Punkte erreicht werden könnten, ab denen eine massive Beschleunigung des Klimawandels nicht mehr aufzuhalten ist - etwa durch das Schmelzen des Eisschildes in Grönland und der Westantarktis. Dennoch betonen die Berichtsautoren, dass jeder "Bruchteil eines Grads Erwärmung" zähle. Klimaschutzmaßnahmen zahlten sich insbesondere in der zweiten Jahrhunderthälfte aus und könnten die Menschheit vor dem Aussterben bewahren. Nötig sei, dass Individuen, Gemeinden, Unternehmen und Regierungen nun einem Konzept der "Klimagerechtigkeit" folgten, mahnen die Berichtsautoren in ihrem Entwurf. "Wir müssen unsere Lebensweise und unseren Konsum neu definieren." Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) wertet für Entscheidungsträger in aller Welt wissenschaftliche Studien zum Klimawandel aus und formuliert Schlussfolgerungen als Handlungsorientierung für seine rund 195 Mitgliedstaaten. Bei dem rund 4000 Seiten starken Berichtsentwurf handelt es sich um die vorläufigen Ergebnisse der IPCC-Arbeitsgruppe II, welche die Folgen der Erderwärmung beleuchtet. Die Endfassung des Berichts, an dem mehr als 700 Fachleute mitarbeiten, soll nicht vor Februar veröffentlicht werden. Zuvor findet bereits im Oktober der UN-Biodiversitätsgipfel und im November die UN-Klimakonferenz statt. (D. Meier--BTZ)
Ärzte fordern höheres Impftempo gegen Delta-Variante
Zur Abwehr der Delta-Variante des Coronavirus fordern Deutschlands Kassenärzte ein noch höheres Impftempo: "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit", sagte Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. "Je mehr Menschen in den nächsten Tagen und Wochen beide Impfungen erhalten werden, umso geringer wird der Einfluss der Delta-Variante sein." Um schneller zu werden, "müssen noch mehr Impfstoffe her", forderte Gassen. "Es ruckelt noch zu sehr in der Mengenauslieferung. Das geht zulasten der Planbarkeit." Gassen warnte die Bevölkerung vor Leichtsinn angesichts der gerade niedrigen Inzidenzwerte: "Die derzeit hohe Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger darf nicht nachlassen", sagte er. "Wir dürfen nicht sorglos und damit leichtsinnig werden. Sonst drohen wir das bereits Erreichte wieder zu verspielen." (D. Wassiljew--BTZ)
Merkel und Macron wollen bei EU-Gipfel Möglichkeit von Putin-Treffen diskutieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim EU-Gipfel die Möglichkeit von Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin diskutieren. Wie die Nachrichtenagentur AFP von EU-Diplomaten am Mittwoch erfuhr, machten Deutschland und Frankreich Vorschläge für deutliche Änderungen an der vorbereiteten Gipfel-Erklärung zu Russland. Darin wird gefordert, "die bestehenden Formate des Dialogs mit Russland zu überprüfen, einschließlich Treffen auf der Führungsebene" der Staats- und Regierungschefs.
Maas sieht Fortschritte bei möglichem Abzug ausländischer Kämpfer in Libyen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ergebnisse der zweiten internationalen Libyen-Konferenz als Erfolg gewertet und erste Fortschritte beim angestrebten Abzug ausländischer Truppen aus dem nordafrikanischen Krisenstaat betont. Auf türkischer und russischer Seite gebe es das Verständnis, schrittweise Truppen und Söldner abzuziehen, sagte Maas nach dem Ende der Konferenz am Mittwoch in Berlin. Libyens Außenministerin Nadschla al-Mangusch sprach sogar von einem Abzug der Söldner "in den kommenden Tagen", nachdem "Fortschritte" in Berlin gemacht worden seien.
EU-Kommission billigt französische Corona-Hilfen
Frankreich hat aus Brüssel grünes Licht für seinen milliardenschweren Corona-Aufbauplan erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris, durch die EU-Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2026 könne das Land "mit Zuversicht in die Zukunft blicken".
Blinken: USA haben keinen besseren Freund als Deutschland
Die USA haben nach Ansicht von Außenminister Antony Blinken "keinen besseren Partner und keinen besseren Freund als Deutschland". Dies sagte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Beide Politiker betonten dabei die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Krisen und Konflikte auf der Welt.
Haushaltsausschuss gibt Mittel für Luftkampfsystem FCAS frei
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch Mittel für das europäische Luftkampfsystem FCAS freigegeben. Dabei geht es laut Vorlage um rund 4,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. In dieser Zeit gehe es darum, "die Voraussetzungen für den Start der Systemdefinitionsphase und den Einstieg in die Entwicklung zu schaffen", hieß es weiter in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums.
Johnson lobt Briten für Brexit-Entscheidung fünf Jahre nach Referendum
Fünf Jahre nach dem historischen Brexit-Referendum hat der britische Premierminister Boris Johnson seine Landsleute dafür gelobt, der Europäischen Union den Rücken gekehrt zu haben. Das britische Volk habe damals entschieden, "die Kontrolle über unser Schicksal zurückzuerlangen", sagte Johnson am Mittwoch. Beim Referendum am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Menschen für den Austritt aus der EU.
Merkel pocht keineswegs auf Frau an der Spitze der künftigen Regierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht nach ihrer langjährigen Amtszeit keineswegs darauf, dass Deutschland auch künftig von einer Frau regiert wird. "Ich bin der Meinung, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, ihre Entscheidung zu treffen, wen sie als Kanzlerin möchten oder als Kanzler", sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages.
Baerbock fordert angesichts von IPCC-Berichtsentwurf konsequenteren Klimaschutz
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat nach Bekanntwerden eines Berichtsentwurfs des Weltklimarats IPCC zu einer konsequenteren Klimaschutzpolitik aufgerufen. Der Entwurf mache "erneut und in immer eindringlicherer Weise deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Befunde der internationalen Fachleute, über die AFP am Mittwoch exklusiv berichtete, bestätigten, dass die Zukunftsaussichten wegen des Klimawandels "sehr düster" seien und die Menschheit "jetzt handeln" müsse.
Merkel erteilt Rente mit 68 deutliche Absage
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Rente mit 68 eine deutliche Absage erteilt. "Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht für mich überhaupt nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Das System der gesetzlichen Rente habe sich als wesentlich stabiler erwiesen, als mancher es erwartet habe. Ein Renteneintrittsalter ab 68 hatte der wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen.
Fraktionen in Hessen planen Einsetzung von U-Ausschuss zu Anschlag von Hanau
16 Monate nach dem rassistischen Anschlag von Hanau rückt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag näher. Nach der SPD sprachen sich am Mittwoch auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die Linksfraktion für eine parlamentarische Aufklärung der Ereignisse aus.
Thunberg: Mit IPCC-Berichtsentwurf muss Menschheit "der Realität ins Auge" sehen
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sieht im Berichtsentwurf des Weltklimarats IPCC einen eindringlichen Weckruf. Das rund 4000 Seiten starke Papier zwinge die Menschheit, "der Realität ins Auge" zu schauen, sagte Thunberg im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Befunde der internationalen Fachleute, über die AFP am Mittwoch exklusiv berichtete, bestätigten, dass die Zukunftsaussichten wegen des Klimawandels "sehr düster" seien und die Menschheit "jetzt handeln" müsse.
Maas und Blinken fordern Ende der ausländischen Einmischung in Libyen
Deutschland und die USA fordern ein Ende der ausländischen Einmischung und die Einhaltung des Waffenembargos in Libyen. "Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner" müssten das Land verlassen, ihre "bloße Anwesenheit" beeinflusse den Friedensprozess, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Eröffnung der zweiten internationalen Libyen-Konferenz am Mittwoch in Berlin. US-Außenminister Antony Blinken mahnte, das Waffenstillstandsabkommen in dem nordafrikanischen Krisenstaat müsse vollständig umgesetzt werden.
"Genug ist es nicht": Merkel zieht Bilanz ihrer Klimapolitik
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. "Die Zeit drängt wahnsinnig. Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen." Das Thema Klimaschutz werde "über die Dauer meiner politischen Tätigkeit hinaus" seine Dringlichkeit behalten.
Merkel über ihre Klimabilanz: "Genug ist es nicht"
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit drängt wahnsinnig", sagte sie weiter. "Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen."
Merkel sieht Überwindung der Corona-Pandemie in greifbarer Nähe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Überwindung der Corona-Pandemie in greifbarer Nähe. Wenn die Menschen nun nach Abklingen der dritten Infektionswelle "vorsichtig und aufmerksam" blieben und weiter die Schutzregeln einhielten, "dann wird die Coronavirus-Pandemie ihren Schrecken verlieren und endgültig überwunden werden", sagte Merkel am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.
EU-Kommission schlägt neues Milliardenpaket für Flüchtlinge in Türkei vor
Die EU-Kommission hat ein neues Milliardenpaket zur Unterstützung der Türkei und weiterer Länder bei der Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen. Bis 2024 sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch insgesamt 5,7 Milliarden Euro bereit gestellt werden. 3,5 Milliarden Euro davon würden an die Türkei gehen, der Rest von 2,2 Milliarden soll der Unterstützung von Migranten in Jordanien, dem Libanon und Syrien selbst dienen.
Zwischenfall zwischen russischer und britischer Marine im Schwarzen Meer
Zwischen den russischen Streitkräften und der britischen Marine ist es im Schwarzen Meer zu einem Zwischenfall gekommen. Während das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch von einer Verletzung russischer Hoheitsgewässer durch einen britischen Zerstörer und Warnschüssen sprach, wies London diese Darstellung zurück: Die "HMS Defender" sei lediglich auf einer "friedlichen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer" gewesen.
Blinken: Niemand sollte von Zwangsarbeit in China profitieren
Mit Blick auf die Unterdrückung der Uiguren in China hat US-Außenminister Antony Blinken in Berlin dazu aufgerufen, nicht von Zwangsarbeit zu profitieren. "Es liegt an uns allen, alles zu tun, damit Produkte von möglicher Zwangsarbeit nicht in unsere Länder kommen können", sagte Blinken am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas. Es war sein erster Besuch als US-Außenminister in Deutschland.
Maas fordert Ende der ausländischen Einmischung in Libyen
Zum Auftakt der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein Ende der ausländischen Einmischung in dem nordafrikanischen Krisenstaat gefordert. "Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner" müssten das Land verlassen, ihre "bloße Anwesenheit" beeinflusse den Friedensprozess, sagte Maas zur Eröffnung der Konferenz am Mittwoch laut vorab veröffentlichtem Redetext. Auch das Waffenembargo müsse eingehalten werden.
Schulze sieht in Acht-Milliarden-Programm "starken Rahmen" für mehr Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in dem von der Regierung beschlossenen zusätzlichen Klima-Investitionsprogramm, einen "neuen starken Rahmen", um beim Klimaschutz schneller voranzukommen. Sie verwies am Mittwoch in Berlin allerdings auch auf deutliche Defizite in dem Kabinettsbeschluss, für die sie CDU und CSU verantwortlich machte. So fehlten die faire Aufteilung von Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern, erforderliche Schritte zum Ausbau erneuerbarer Energien oder eine Solarpflicht für Neubauten.
Washington und Berlin wollen Streit um Nord Stream 2 bis August beilegen
Die USA und Deutschland wollen ihren Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 möglichst bis August beilegen. Dies gaben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken am Mittwoch nach einem Gespräch in Berlin bekannt. Blinken warnte mit Blick auf Nord Stream 2 die Führung in Moskau davor, "Energie als Waffe zu benutzen".
Blinken: USA und Deutschland stehen zusammen gegen Moskaus "Provokationen"
US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Deutschland und die Vereinigten Staaten werden weiterhin zusammenstehen gegen gefährliche und provokative Aktivitäten Russlands, seien es Übergriffe auf das ukrainische Staatsgebiet, die Verhaftung von Alexej Nawalny oder die Verbreitung von Desinformationen in unseren Demokratien", sagte Blinken am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Blinken fordert Abzug ausländischer Kräfte aus Libyen
US-Außenminister Antony Blinken hat den Rückzug ausländischer Kräfte aus Libyen gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen "muss vollständig umgesetzt werden", sagte Blinken am Mittwoch kurz vor der Eröffnung der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. Blinkens Besuch und sein Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) bilden den Auftakt zu einer einwöchigen Europareise des US-Außenministers.