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Letzte Nachrichten
Belgien stellt Evakuierungsflüge aus Kabul ein
Angesichts des bevorstehenden vollständigen US-Abzugs aus Afghanistan hat Belgien seine Evakuierungsflüge aus Kabul eingestellt. Grund sei die sich verschlechternde Lage in dem Land, schrieb Regierungschef Alexander De Croo am Mittwochabend im Onlinedienst Twitter. Die Entscheidung sei "in Abstimmung mit den europäischen Partnern" getroffen worden.
Womöglich noch 1500 ausreisewillige US-Bürger in Afghanistan
In Afghanistan halten sich nach Angaben des US-Außenministeriums womöglich noch 1500 ausreisewillige US-Bürger auf. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch in Washington, zu Beginn der Evakierungsmission vom Flughafen der Hauptstadt Kabul am 14. August hätten sich bis zu 6000 US-Bürger in Afghanistan befunden, die ausreisen wollten. Rund 4500 von ihnen seien seitdem ausgeflogen worden.
"Spiegel": Letzter Bundeswehr-Rettungsflug aus Kabul am Donnerstag
Angesichts des bevorstehenden vollständigen US-Abzugs aus Afghanistan soll die Bundeswehr-Luftbrücke zur Rettung Schutzbedürftiger aus dem Land laut einem Bericht des "Spiegel" bereits am Donnerstag zu Ende gehen. Grund sei die immer schlechtere Sicherheitslage am Flughafen von Kabul, berichtete der "Spiegel" am Mittwochabend. Es sei inzwischen fast unmöglich, noch weitere Schutzbedürftige zum Flughafen zu bringen.
Merkel will Gespräche mit Terror-Bestien der Taliban
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban plädiert, um die Not der Menschen in Afghanistan zu lindern. In ihrer Regierungserklärung verwies Merkel am Mittwoch im Bundestag auf die Fortschritte, die in der Zeit des Militäreinsatzes in Afghanistan erreicht worden seien. "Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird." In ihrer Rede im Parlament kündigte Merkel eine Aufarbeitung der Fehler an, die im Zusammenhang mit dem Einsatz und seiner Beendigung gemacht worden seien. Abermals räumte sie Fehleinschätzungen ihrer Regierung und der internationalen Partner ein. Die Kanzlerin bemühte sich auch zu erklären, warum ihre Regierung vor der unerwartete Machtübernahme der Taliban nicht alle afghanischen Helfer deutscher Stellen in Sicherheit gebracht habe. Einig waren sich Koalition und Opposition in der Einschätzung, dass die aktuelle Lage in dem Land dramatisch ist. "Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar", sagte Merkel. "Sie sind bitter. Für viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie." In dieser Situation verfolge die Afghanistan-Politik ihrer Regierung aktuell drei Ziele, sagte Merkel. Erster Punkt: "Wir setzen die Evakuierungsoperationen so lange wie möglich fort." Die Rettungsflüge der Luftwaffe würden zwar "in einigen Tagen" enden, sagte Merkel. Die Regierung werde sich aber darum bemühen, auch danach noch Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Zweiter Punkt: "Wir unterstützen die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen bei der Notversorgung der Menschen in Afghanistan." Auch den Nachbarländern solle geholfen werden, sagte Merkel. Die Bundesregierung werde daher neben 100 Millionen Euro Soforthilfe weitere 500 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in der Region bereitstellen. Dritter Punkt: "Wir scheuen nicht davor zurück, Gespräche mit den Taliban zu führen." Dabei dürfe es allerdings "keine unkonditionierten Vereinbarungen" geben, sagte Merkel - also keine Zusagen ohne Gegenleistung. Die Kanzlerin verteidigte das Vorgehen ihrer Regierung, mit dem Abzug der Bundeswehr im Juni nicht auch gleich alle afghanischen Ortskräfte ausgeflogen zu haben. Ziel der Regierung sei es damals gewesen, zumindest noch die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort fortzusetzen - "ganz konkrete Hilfe von Geburtsstationen bis zur Wasser- und Stromversorgung". In diesem Zusammenhang wolle sie sich eine "etwas zugespitzte persönliche Anmerkung" erlauben, sagte die Kanzlerin. "Hinterher, im Nachhinein, präzise Analysen und Bewertungen zu machen, das ist nicht wirklich kompliziert", sagte sie. Es sei schlichtweg unterschätzt worden, "wie umfassend und atemberaubend" schnell der Widerstand gegen die radikalislamischen Taliban aufgegeben worden sei. Die Opposition im Bundestag zog in der Debatte ein vernichtendes Fazit. Der "gescheiterte Afghanistan-Einsatz" sei der "schwärzeste Punkt" in Merkels 16-jähriger Kanzlerinnenschaft, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach von einem "außenpolitischen Desaster". FDP-Chef Christian Linder warf der Bundesregierung "Unverantwortlichkeit und Handlungsunfähigkeit" vor. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland legte der Regierung zur Last, dass sie das Leben deutscher Soldaten für eine zum Scheitern verurteilte Mission geopfert habe. Unklar blieb am Mittwoch, wie lange die Luftwaffe angesichts des bevorstehenden US-Truppenabzugs aus Afghanistan ihre Evakuierungsflüge aus Kabul noch fortsetzen will. Wie AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, könnte die Luftbrücke aus Kabul schon am Freitag enden - eine endgültige Entscheidung lag aber noch nicht vor. Die Bundeswehr evakuierte bis Mittwochmittag nach Angaben des Verteidigungsministeriums insgesamt 4850 Menschen aus Afghanistan. Merkel sprach in diesem Zusammenhang im Bundestag von der "größten Evakuierungsoperation in der Geschichte der Bundeswehr". (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
Bundestag bringt Hilfen für Flutopfer auf den Weg
Der Bundestag hat die Milliardenhilfen für die Hochwasserkatastrophe vom Juli auf den Weg gebracht: Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf für den Aufbaufonds, der als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, würdigten die geplanten Hilfen als Zeichen der Solidarität. An der Rückzahlung der Hilfsgelder sollen sich die Länder zur Hälfte beteiligen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten. Das Geld aus dem Fonds soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugute kommen sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden. Der Wiederaufbau von Infrastruktur des Bundes, wie Bundesstraßen, wird gesondert durch den Bund finanziert. Bundesfinanzminister Scholz sagte im Bundestag, die Katastrophe von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei eine "Angelegenheit des ganzen Landes". Das Leid der Angehörigen könne der Staat zwar nicht lindern, sagte Scholz zum Auftakt der Bundestagsdebatte. Doch wichtig sei, "dass wir tun, was wir tun können". Der SPD-Kanzlerkandidat mahnte zugleich, entschiedener gegen den Klimawandel vorzugehen. Das Unwetter sei "auch eine Folge des menschengemachten Klimawandels", sagte Scholz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet mahnte rasche Hilfe für die Betroffenen an. Entscheidend sei, dass das Geld "jetzt schnell ankommt", sagte er im Bundestag. Es müsse jenen geholfen werden, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Es müsse alles dafür getan werden, dass Dörfer und Städte wieder aufgebaut werden können. "Dieses Versprechen halten wir heute gemeinsam ein", betonte der CDU-Chef. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte, eine Hochwasserkatastrophe dieses Ausmaßes habe Deutschland noch nie erlebt. Diese Flutkatastrophe habe das Land Rheinland-Pfalz "tief ins Mark getroffen". Sie würdigte zudem das Engagement der Helfer. Es sei "überwältigend, zu erleben, wie viele Menschen vor Ort im Einsatz sind" Der Bundestag will die Wiederaufbauhilfe voraussichtlich am 7. September beschließen, für den 10. September ist eine Sondersitzung des Bundesrates geplant. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht auch vor, die Insolvenzantragspflicht temporär auszusetzen - bei Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers beruht und begründete Aussicht auf Sanierung besteht. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen unter anderem beim Pfändungsschutz vor, um Betroffenen mit Finanzengpässen Luft zu verschaffen. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs sind Regelungen für eine bessere Warnung der Bevölkerung bei künftigen ähnlichen Ereignissen. So werden Mobilfunkbetreiber zur Einrichtung eines CB-Systems verpflichtet, mit dem an alle in einer Funkzelle eingebuchten Mobiltelefone eine Mitteilung verschickt werden kann. (D. Meier--BTZ)
Italien: Unterschriftenzahl für Referendum über legale Sterbehilfe
In Italien hat eine Petition zur Legalisierung von Sterbehilfe genug Unterschriften für das Abhalten eines Volksentscheids erhalten. Mit 750.000 gesammelten Unterschriften wurden die für ein Referendum nötigen 500.000 deutlich überschritten, wie die Orgnisatoren am Mittwoch mitteilten. Sie fordern eine Abstimmung über das bisherige Verbot von Sterbehilfe. In Italien droht für Beihilfe zum Suizid bislang eine Gefängnisstrafe von fünf bis zwölf Jahren.
Bundesländer können auch künftig Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht erlassen
Die Bundesländer haben für weitere drei Monate die rechtliche Befugnis, Corona-Maßnahmen wie eine Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen zu erlassen. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend die Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, welche die Grundlage für die Verordnungen der Länder ist. Ohne den Beschluss zur Verlängerung wäre die epidemische Notlage Ende September ausgelaufen.
US-Armee hat Impfpflicht gegen Coronavirus eingeführt
Das US-Verteidigungsministerium hat wie angekündigt eine Corona-Impfpflicht für alle Soldaten eingeführt. Wie das Pentagon am Mittwoch erklärte, müssen sich alle Angehörigen der Streitkräfte gegen das Coronavirus impfen lassen. Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete an, mit einer "vollständigen Impfung" der bislang nicht geimpften Soldaten und Reservisten solle "sofort" begonnen werden. Eine Frist für die Impfung wurde zunächst aber nicht genannt.
Türkei hat mit Truppenabzug aus Afghanistan begonnen
Die Türkei hat mit dem Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan begonnen und damit offenbar ihr Vorhaben aufgegeben, bei der Sicherung des Kabuler Flughafens zu helfen. "Die türkische Armee kehrt in unser Heimatland mit dem Stolz zurück, die ihr anvertrauten Aufgaben erfüllt zu haben", erklärte das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwochabend. Es sei damit begonnen worden, die Soldaten vom Kabuler Flughafen abzuziehen, erklärte das Ministerium.
Bundeswehr bringt 21 Deutsche mit Helikopter aus Kabul zum Flughafen
Bei einer Evakuierungsoperation mit einem US-Helikopter sind in der Nacht zu Mittwoch 21 deutsche Staatsbürger an einem Sammelpunkt in Kabul von Bundeswehr-Soldaten abgeholt worden und sicher zum Flughafen gebracht worden. Die Operation sei mit der Unterstützung der US-Armee erfolgt, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn am Mittwoch in Berlin. Die Koodinierung der Menschen am Abholort sei durch die Bundeswehr organisiert worden.
Iranisches Parlament stimmt Kabinettsliste zu
Das iranische Parlament hat der Kabinettsliste des neuen Präsidenten Ebrahim Raisi zugestimmt. Bei einer Abstimmung am Mittwoch lehnten die Abgeordneten lediglich Raisis Vorschlag für die Besetzung des Bildungsressorts ab. Die übrigen 18 Kandidaten für Ministerposten wurden dagegen durchgewunken.
Betreiberfirma von Akw Fukushima will aufbereitetes Wasser durch Tunnel ablassen
Die Betreiberfirma des havarierten Atomkraftwerks Fukushima will mehr als eine Million Tonnen aufbereitetes Abwasser durch eine unterirdische Leitung ins Meer entsorgen. Die ein Kilometer lange Leitung soll unter dem Meeresgrund gebaut werden, wie das Unternehmen Tepco am Mittwoch mitteilte. Die Regierung in Tokio hatte im April entschieden, das Wasser innerhalb von zwei Jahren abzulassen.
Polnische Hilfsorganisation: Lage der festsitzenden Migranten lebensbedrohlich
Die Lage der seit mehr als zwei Wochen an der Grenze zwischen Polen und Belarus festsitzenden Migranten verschlimmert sich. Eine 52-jährige Afghanin könnte laut einer Hilfsorganisation sterben, wenn sie nicht bald Hilfe bekommt. Wie Kalina Czarnog von der polnischen Stiftung Ocalenie (Erlösung) der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte, leide die 52-Jährige an Atemwegs- und Nierenproblemen. Insgesamt zwölf der rund 30 Migranten seien inzwischen schwer erkrankt.
Mexiko nimmt dutzende afghanische Journalisten sowie Mitglieder von Robotik-Team auf
Im Zuge der Evakuierungsmaßnahmen in Kabul hat Mexiko etwa 130 Afghanen aufgenommen, darunter Journalisten und Mitglieder eines international preisgekrönten weiblichen Robotik-Teams. Eine Gruppe von 124 Journalisten und deren Familienangehörigen wurde am Mittwoch am Flughafen in Mexiko-Stadt von Außenminister Marcelo Ebrard empfangen, wie sein Ministerium mitteilte.
Wachsender Zeitdruck bei Rettungsflügen aus Afghanistan
Die Rettung schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan wird zunehmend zum Rennen gegen die Zeit: Angesichts des vollständigen US-Truppenabzugs zum 31. August könnte die Luftbrücke der Bundeswehr aus Kabul schon am Freitag eingestellt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Sicherheitskreisen in Berlin erfuhr. Die Taliban sagten derweil nach Angaben des deutschen Afghanistan-Botschafters Markus Potzel zu, auch nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen weiter Afghanen aus dem Land ausreisen zu lassen.
Deutscher Botschafter: Taliban sagen Ausreisen auch nach Truppenabzug zu
Die Taliban haben nach Angaben des deutschen Afghanistan-Botschafters Markus Potzel zugesagt, auch nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen weiter Afghanen aus dem Land ausreisen zu lassen. Der Taliban-Chefunterhändler Scher Mohammed Abbas Staniksai habe zugesichert, Afghanen "mit gültigen Dokumenten" könnten das Land nach dem 31. August mit kommerziellen Flügen verlassen, schrieb der zu Verhandlungen nach Doha entsandte Botschafter am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.
Frankreich unterzieht Afghanen dreifachem Sicherheitscheck
Frankreich unterzieht ausreisewillige Afghanen eingehenden Sicherheitschecks: Regierungssprecher Gabriel Attal sagte am Mittwoch nach der ersten regulären Kabinettssitzung nach der Sommerpause, es gebe ein "dreifaches Sicherheitsnetz", um mögliche Gefährder nicht ins Land zu lassen. Er reagierte damit auf Warnungen der Rechtspopulistin Marine Le Pen vor möglichen Risiken durch die Flüchtlinge.
Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch nach Tschechien aufgebrochen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Tschechien aufgebrochen - das erste Mal in seiner Amtszeit mit dem Zug. Während der Fahrt wolle er mit Grenzpendlern über ihre Erfahrungen während der Corona-Pandemie sprechen, sagte Steinmeier vor der Abfahrt am Berliner Hauptbahnhof. Die innereuropäischen Grenzschließungen hätten zu Schwierigkeiten geführt und "die Gefühle beiderseits der Grenze beeinflusst".
Protest Indigener vor Oberstem Gericht in Brasilien
Rund 6000 Angehörige indigener Gruppen haben sich am Mittwoch in der brasilianischen Hauptstadt Brasília zu Protesten gegen die drohende Aufhebung des Schutzstatus für Teile ihrer angestammten Gebiete versammelt. Geplant war ein Marsch zum Obersten Gerichtshof, der am selben Tag über den Schutz indigener Gebiete durch die brasilianische Verfassung verhandeln sollte.
US-Abgeordnete ziehen mit Afghanistan-Reise Kritik auf sich
Mit einer nicht genehmigten Afghanistan-Reise inmitten der dramatischen Evakuierungsmission haben zwei US-Abgeordnete scharfe Kritik auf sich gezogen. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Mittwoch, der Besuch des Republikaners Peter Meijer und des Demokraten Seth Moulton am Flughafen von Kabul habe wichtige Ressourcen beansprucht, die für die Evakuierungsmission benötigt würden. "Das ist tödlicher Ernst", sagte die Demokratin. "Wir wollen nicht, dass Abgeordnete dorthin reisen."
Scholz: Hochwasser-Hilfen sind "beeindruckendes Zeichen der Solidarität"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die geplante milliardenschwere Wiederaufbauhilfe für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen als "beeindruckendes Zeichen der Solidarität" bezeichnet. Die Katastrophe sei eine "Angelegenheit des ganzen Landes", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Das Parlament beriet erstmals über die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro, um die Folgen der Katastrophe vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu bewältigen.
Rohingya-Kinder erinnern zum Jahrestag an Opfer der Militäroffensive in Myanmar
Hunderte Rohingya-Kinder haben in einem Flüchtlingslager in Bangladesch an die Opfer der brutalen Militäroffensive gegen die muslimische Minderheit in Myanmar vor vier Jahren erinnert. Trotz eines Demonstrationsverbots zogen die Kinder am Mittwoch durch das Kutupalong-Lager, das als größtes Flüchtlingslager der Welt gilt. Sie forderten Gerechtigkeit für die Opfer der laut UN-Ermittlern mit der "Absicht zu einem Genozid" geführten Offensive und verlangten eine sichere Rückkehr in ihre alte Heimat.
Opposition im Bundestag zieht vernichtende Bilanz des Afghanistan-Einsatzes
Die Opposition im Bundestag hat ein vernichtendes Fazit der deutschen Afghanistan-Politik gezogen. Der "gescheiterte Afghanistan-Einsatz" sei der "schwärzeste Punkt" in der 16-jährigen Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach von einem "außenpolitischen Desaster". FDP-Chef Christian Linder warf der Bundesregierung "Unverantwortlichkeit und Handlungsunfähigkeit" vor. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland legte der Regierung zur Last, dass sie das Leben deutscher Soldaten für eine zum Scheitern verurteilte Mission geopfert habe.
Große Koalition drückt bei Abkehr vom Inzidenzwert aufs Tempo
Die große Koalition drückt bei der geplanten Abkehr vom Inzidenzwert als maßgebliche Größe für Corona-Maßnahmen aufs Tempo. In einer am Mittwoch veröffentlichten Beschlussvorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Montag eine entsprechende Formulierungshilfe für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Künftig soll die Zahl der Corona-bedingten Krankenhausaufenthalte eine zentrale Rolle spielen.
Großbritannien genehmigt Charterflug von Katzen und Hunden aus Kabuler Tierheim
Nach tagelanger Debatte hat die britische Regierung einen Rettungsflug für Hunde und Katzen aus einem Kabuler Tierheim vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt genehmigt. "Wenn er mit seinen Tieren kommt, werden wir einen Slot für sein Flugzeug finden", schrieb der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch auf Twitter über Paul Farthing, einen ehemaligen Soldaten, der in Kabul ein Tierheim für Hunde und Katzen betreute.
US-Vizepräsidentin richtet bei Vietnam-Besuch erneut Vorwürfe gegen China
Der Asien-Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird weiter von scharfen Tönen zwischen Washington und Peking bestimmt. Harris sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Vietnam, die US-Regierung werde "den Druck auf China erhöhen". Sie kritisierte, die Volksrepublik hege "exzessive maritime Ansprüche". Die chinesischen Staatsmedien warfen den USA Scheinheiligkeit und den Versuch vor, die Länder in der Region zu bedrängen und "einzuschüchtern".
Merkel: Entwicklung in Afghanistan "offensichtlich unterschätzt"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehleinschätzungen der internationalen Gemeinschaft bei der Entwicklung in Afghanistan eingeräumt und ein weiteres humanitäres Engagement für die Menschen dort in Aussicht gestellt. "Klar ist: Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan, und viele Menschen in Afghanistan haben große Angst", sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Diese neue Realität ist bitter."
Verschärftes Gesetz gegen Islamisten in Frankreich in Kraft
Gut zehn Monate nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty ist in Frankreich ein verschärftes Gesetz gegen islamistische Einflüsse in Kraft getreten. Das Gesetz "zur Stärkung der Prinzipien der Republik" wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Präsident Emmanuel Macron hatte die Novelle im Herbst angestoßen.
Steinmeier kommt zu Staatsakt für Biedenkopf in Dresden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Staatsakt für den verstorbenen früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) in Dresden teil. Steinmeier wird am Freitag kommender Woche in der Frauenkirche eine Ansprache halten, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Biedenkopf war am 12. August im Alter von 91 Jahren in Dresden gestorben.
Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen
Deutschland will dem Klimaschutz weltweit einen Schub geben: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Gründung eines internationalen Klimaclubs. Er sei offen für alle Staaten, "die mit ambitionierten Zielen vorangehen" und zusammenarbeiten wollen, wie Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mitteilte. "Der Klimawandel lässt sich nicht national und auch nicht europäisch bewältigen."
Palästinenser nach Zusammenstößen mit israelischer Armee gestorben
Ein 32-jähriger Palästinenser ist nach Zusammenstößen mit der israelischen Armee gestorben. Wie das Gesundheitsministerium im Gazastreifen am Mittwoch mitteilte, erlag der Mann fünf Tage nach dem Vorfall seinen Verletzungen. Für Mittwoch wurde zu neuen Kundgebungen an der Grenze des Palästinensergebiets aufgerufen.
SPD-Abgeordnete Bach prangert Sexismus im Bundestag an
Die SPD-Abgeordnete Bela Bach prangert Sexismus im Bundestag an. "Ein Kollege in entscheidender Funktion sicherte mir Unterstützung bei einem Antrag zu, wenn ich für ein privates Treffen zur Verfügung stünde", sagte die 30-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Ein anderer Kollege, der ihr gegenüber mehrfach mit sexistischen Sprüchen aufgefallen sei, habe sich im Plenum so über den Sitz gebeugt, dass er ihr über das Gesäß habe streifen können.