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Letzte Nachrichten
Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundriss an Russland
Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 56-Jährigen wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Der Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit über 300 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.
EU-Gericht urteilt über Unterlagenzugang nach Korruptionsvorwürfen in Ungarn
Das Gericht der Europäischen Union verkündet am Mittwoch (11.00 Uhr) ein Urteil zur Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen in Ungarn. Es geht um die Straßenbeleuchtung in der Stadt Gyál. Eine Aktivistin klagt auf Zugang zu Unterlagen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. (Az. T-517/19)
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU beginnt am Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen 56-Jährigen. Der Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit über 300 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.
Parlament im US-Bundesstaat Texas verabschiedet umstrittene Wahlrechtsreform
Das Parlament im US-Bundesstaat Texas hat eine umstrittene Wahlrechtsreform verabschiedet. Das von den Republikanern vorangetriebene Gesetz wurde am Dienstag nach wochenlangem Streit beschlossen. Die oppositionellen Demokraten in Texas sehen in der Wahlrechtsreform einen Versuch der Republikaner, Afroamerikanern und anderen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Diese wählen tendenziell eher die Demokraten als die Republikaner. Die Demokraten hatten zuvor versucht, die Reform mit einem Boykott der Abstimmungen im Regionalparlament zu verhindern.
Lambrecht: Abfrage von Impfstatus in Firmen nur in Ausnahmefällen vorstellbar
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält eine Abfrage des Corona-Impfstatus am Arbeitsplatz nur in Ausnahmefällen für vertretbar. "Gesundheitsdaten von Beschäftigten sind besonders sensibel, dazu gehört auch die Frage einer Impfung gegen das Coronavirus", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Ein Auskunftsrecht von Arbeitgebern ist daher für mich nur in bestimmten Fällen vorstellbar, in denen es um besondere Gefährdungssituationen geht."
Opposition in Venezuela beendet dreijährigen Wahlboykott
Die wichtigsten Oppositionsparteien in Venezuela wollen erstmals seit drei Jahren wieder bei einer Wahl in dem südamerikanischen Krisenland antreten. Das Bündnis MUD kündigte am Dienstag an, an den Kommunal- und Regionalwahlen am 21. November teilzunehmen.
Biden verteidigt Truppenabzug aus Afghanistan gegen Kritik
US-Präsident Joe Biden hat Kritik nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus Afghanistan entschieden zurückgewiesen. Die Evakierungsmission der vergangenen Wochen zur Rettung westlicher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte sei ein "außergewöhnlicher Erfolg" gewesen, sagte Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. "Wir haben eine der größten Luftbrücken der Geschichte abgeschlossen". Kein Land habe jemals etwas Vergleichbares auf die Beine gestellt.
Virginias Gouverneur begnadigt posthum sieben hingerichtete Schwarze
70 Jahre nach ihrer Hinrichtung wegen der angeblichen Vergewaltigung einer weißen Frau hat der Gouverneur des US-Südstaates Virginia, Ralph Northam, posthum sieben junge Afroamerikaner begnadigt. Es gehe dabei nicht um die Frage von Schuld oder Unschuld, vielmehr wolle er damit wiedergutmachen, dass die Todesurteile rassistisch motiviert und nicht das Ergebnis eines fairen Prozesses gewesen seien, erklärte der demokratische Politiker am Dienstag.
Guterres warnt vor humanitärer Katastrophe in Afghanistan
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer humanitären Katastrophe in Afghanistan gewarnt und dringend um Hilfsgelder gebeten. Die "größer werdende humanitäre und wirtschaftliche Krise" in Afghanistan mache ihm große Sorgen, erklärte Guterres am Dienstag. Er bat die Mitgliedsländer der UNO daher darum, den Menschen in Afghanistan in der "dunkelsten Stunde der Not" zu helfen. "Ich bitte Sie dringend darum, zeitnahe, flexible und umfassende Mittel bereitzustellen", erklärte Guterres.
Maas: "Es führt kein Weg an Gesprächen mit den Taliban vorbei"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält den direkten Kontakt mit den Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unausweichlich. "Ich persönlich glaube, es führt überhaupt kein Weg vorbei an Gesprächen mit den Taliban", sagte Maas am Dienstagabend bei einem Besuch in Katar.
Zwölf Jahre Haft für belarussische Regierungskritikerin Kolesnikowa gefordert
Im Prozess gegen die bekannte belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und ihren ehemaligen Anwalt Maxim Snak hat die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert. Das sei die Höchststrafe für die ihnen zur Last gelegten Taten, teilte die Pressestelle des früheren Präsidentschaftskandidaten Viktor Babaryko am Dienstag mit. Das Urteil wird für kommenden Montag erwartet.
Rheinland-pfälzischer Landtag setzt Enquetekommission zu Flutkatastrophe ein
Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung einer Enquetekommission zur Flutkatastrophe im Ahrtal beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dem Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen Freien Wähler am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtag einstimmig zu.
Regierung in Warschau will Notstand an der Grenze zu Belarus
Polens Regierung hat Präsident Andrzej Duda aufgefordert, für die Grenze zu Belarus den Notstand zu erklären. In dem Grenzgebiet herrsche eine "ständige Krise", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag vor Journalisten. Das Innenministerium in Warschau registrierte nach eigenen Angaben im August rund 3000 Versuche zum illegalen Grenzübertritt. Eine Unterzeichnung des Notstandsbeschlusses durch Duda wurde noch im Laufe des Tages erwartet.
Merkel: Deutschland ist stärker durch Einwanderer geworden
Anlässlich des vor 60 Jahren geschlossenen Anwerbeabkommens für türkische Arbeitskräfte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beitrag von Zuwanderern für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung gewürdigt. Deutschland sei "stärker dadurch geworden", dass Menschen aus anderen Kulturen "für dieses Land mitarbeiten", sagte sie am Dienstag. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) forderte, die Leistung der ersten Einwanderungsgeneration aus der Türkei und anderen Ländern mehr zu würdigen und etwa zum Teil des Schulunterrichts zu machen.
Bundesregierung verzeichnete in zweitem Quartal 229 Angriffe auf Asylbewerber
Im zweiten Quartal 2021 sind in Deutschland 13 Mal Flüchtlingsunterkünfte angegriffen worden. Die Bundesregierung verzeichnete außerdem 229 politisch motivierte Delikte gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften, vier Straftaten gegen Hilfsorganisationen und fünf gegen Ehrenamtliche, wie aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, die AFP am Dienstag vorlag. Häufig handelte es sich demnach um Schmierereien oder Beleidigungen, aber auch um Körperverletzungen.
Entscheidung über EU-Recht in Polen erneut verschoben
Die für Dienstag erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts in Polen über den Vorrang der nationalen Verfassung vor EU-Recht ist erneut verschoben worden. Die Vorsitzende Richterin Julia Przylebska erklärte, es würden weitere Beratungen bis zum 22. September angesetzt. Grund dafür sei eine Eingabe des Büros des polnischen Menschenrechtsbeauftragten, der den Abzug einer mit dem Fall befassten Richterin verlangt hatte.
EU-Innenminister diskutieren über Umgang mit afghanischen Flüchtlingen
Nach der Machtübernahme der Taliban ringt die EU um eine einheitliche Linie beim Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan. Die EU-Innenminister berieten am Dienstag bei einer Sondersitzung in Brüssel darüber, wie eine Fluchtbewegung Richtung Europa wie im Jahr 2015 verhindert werden kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte, die Nachbarstaaten Afghanistans "stark" zu unterstützen. Menschenrechtsorganisationen warnten hingegen davor, die Verantwortung auf Drittstaaten abzuwälzen.
Seehofer fordert EU zur Unterstützung von Afghanistans Nachbarländern auf
Vor der Sondersitzung der EU-Innenminister zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU aufgefordert, die Nachbarstaaten Afghanistans "stark" zu unterstützen. "Wenn wir das richtig und schnell machen, werden wir keine Wiederholung des Jahres 2015 erleben", sagte Seehofer am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die damalige Flüchtlingskrise in der EU.
Bundeswahlleitung hält Notfallteams für Desinformationskampagnen bereit
Die Bundeswahlleitung hält zur Reaktion auf Falschnachrichten zur Beeinflussung der Bundestagswahl nach eigenen Angaben spezielle Notfallteams in Bereitschaft. Es gebe eine sofort einsatzbereite "breite Social-Media-Mannschaft" für derartige Szenarien, berichtete Bundeswahlleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Als Beispiel nannte er eine Fakenews-Kampagne, die Bürgern eine Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr vorgaukeln könnte.
CDU: Merkel mit Attacke auf SPD-Kandidat Scholz
Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet. Merkel forderte Scholz am Dienstag in Berlin zu einer Klarstellung auf, ob er nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde.
Merkel: Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen entschlossenen Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus gefordert. Dagegen müsse "mit allen Mitteln und der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaates" vorgegangen werden, sagte Merkel bei der Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille an sie am Dienstag in Berlin. Sie betonte dabei die immerwährende Verantwortung Deutschlands, die Erinnerung an den nationalsozialistischen Massenmord an den europäischen Juden wach zu halten. Ziel Deutschlands müsse es sein, jüdisches Leben zu schützen, sagte die scheidende Kanzlerin. Anschläge wie in Halle 2019 gegen ein jüdisches Gotteshaus, Ausschreitungen vor Synagogen oder die Verharmlosung des Holocaust dürften "niemals" geduldet werden. Sie rief dazu auf, sich gegen "Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" zu wenden. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hob in seiner Laudatio zur Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille Merkels "Standfestigkeit" bei der Verteidigung jüdischen Lebens hervor. Er erinnerte dabei auch an die Rede Merkels vor der Knesset, bei der sie 2008 erklärt hatte, die Sicherheit Israels sei für sie "niemals verhandelbar", die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung 2018 und ihren Auschwitz-Besuch Ende 2019. Die Buber-Rosenzweig-Medaille wird an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich im christlich-jüdischen Dialog außerordentliche Verdienste erworben haben. Vergeben wird der Preis durch den Deutschen Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Merkel ist Preisträgerin des Jahres 2020. Die Verleihung konnte aber wegen der Corona-Pandemie damals nicht stattfinden. (A. Lefebvre--BTZ)
Merkel geht von bis zu 40.000 ausreisewilligen afghanischen Ortskräften aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass bis zu 40.000 frühere Mitarbeiter deutscher Stellen in Afghanistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten. Es gehe um "10.000 bis 40.000 Menschen", die möglicherweise noch in die Bundesrepublik gebracht werden müssten, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Dazu zählten ehemalige Ortskräfte sowie ihre Angehörigen. Ihre genaue Zahl müsse noch geklärt werden: "Wir müssen das jetzt sichten, wie viele das Land verlassen wollen."
70 Prozent der Erwachsenen in der EU gegen Corona geimpft
In der Europäischen Union sind nach Angaben der EU-Kommission inzwischen 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Damit sei ein "wichtiger Meilenstein" in der Impfkampagne erreicht, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Dienstag im Onlinedienst Twitter verbreiteten Video. Sie rief gleichzeitig "alle auf, denen es möglich ist", sich impfen zu lassen.
Japan legt erneut höheren Haushalt für die Verteidigung vor
Angesichts der wachsenden Bedrohung durch China und Nordkorea will Japan seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen. Das Verteidigungsministerium in Tokio legte am Dienstag einen Haushaltsentwurf in Höhe von umgerechnet 42 Milliarden Euro vor - das sind erneut höhere Ausgaben als im Vorjahr.
Frauenanteil unter Kandidatinnen für Bundestagswahl sehr hoch
Der Frauenanteil unter den etwa 6200 Kandidaten für die Bundestagswahl ist mit 33 Prozent so hoch wie nie zuvor. Er liege etwas über dem bisherigen Spitzenwert von 30 Prozent bei der Wahl im Jahr 1994, wie Bundeswahleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2017 waren 29 Prozent der Bewerber weiblich.
Kabinett beschließt die Hospitalisierung als das Kriterium
Das Bundeskabinett hat am Dienstag offiziell beschlossen, dass die sogenannte Hospitalisierungsrate künftig das entscheidende Kriterium für Maßnahmen in der Corona-Pandemie sein soll. Ein entsprechender Bericht der Funke Mediengruppe wurde am Vormittag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Neuregelung vergangene Woche angekündigt.
UN-Sicherheitsrat beschließt wichtige Afghanistan-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in einer Resolution aufgefordert, Afghanen und ausländische Staatsangehörige weiterhin ungehindert aus Afghanistan ausreisen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag mit 13 Stimmen angenommen, die Veto-Mächte China und Russland enthielten sich. Auf die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte "sichere Zone" in Kabul konnte sich das mächtige UN-Gremium hingegen nicht einigen. In dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Resolutionstext wird auf eine Erklärung der Taliban vom Freitag verwiesen, in der die Islamisten versicherten, dass Afghanen das Land jederzeit verlassen könnten - auf dem Luft- wie auf dem Landweg. Der Sicherheitsrat erwarte von den Taliban, dass sie sich an diese Zusage und weitere Verpflichtungen hielten, heißt es in der Resolution. Ebenso müsse der "vollständige, sichere und ungehinderte" humanitäre Zugang gewährleistet werden. Die Resolution hebt auch die "Notwendigkeit" zur Aufrechterhaltung der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten sowie einer "inklusiven" politischen Lösung für Afghanistan hervor. Weiter heißt es, Afghanistan dürfe nicht "benutzt werden, um ein anderes Land zu bedrohen oder anzugreifen oder Terroristen zu schützen oder sie auszubilden". Macron hatte am Wochenende Hoffnungen auf konkretere Maßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat geweckt. Der französischen Wochenzeitung "Journal du Dimanche" hatte er gesagt, die französische und britische Regierung wollten einen Resolutionsentwurf vorlegen, "der darauf abzielt, unter UN-Kontrolle eine sichere Zone in Kabul zu definieren, die die Fortsetzung humanitärer Operationen ermöglicht". Er sei "sehr zuversichtlich, dass dies erfolgreich sein wird". Er wüsste nicht, "wer dagegen sein könnte, humanitäre Projekte zu sichern" Die nun beschlossene Resolution, deren Text gemeinsam von Frankreich, Großbritannien und den USA verfasst wurde, fällt nun deutlich weniger ehrgeizig aus. Ob zu einem späteren Zeitpunkt eine Resolution zur Schaffung einer "sicheren Zone" in Kabul vorgelegt werden soll, war zunächst unklar. Experten zufolge wurde der Text verwässert, um die Unterstützung Chinas und Russlands zu sichern. "Dies ist ein ziemlich dünner Text", sagte Richard Gowan, UN-Experte bei der International Crisis Group. Macron warf er vor, die Idee einer "sicheren Zone" übertrieben dargestellt "oder zumindest nicht sehr klar kommuniziert" zu haben. Immerhin sende die nun verabschiedete Resolution aber das "politische Signal an die Taliban, dass der Flughafen offen gehalten werden muss, damit die UNO Hilfsgüter liefern kann". Russland begründete seine Enthaltung damit, dass der Resolutionstext weder auf den von flüchtenden afghanischen Fachkräften ausgelösten "Braindrain" eingehe noch auf die "schädlichen Auswirkungen" des Einfrierens afghanischer Vermögenswerte durch westliche Staaten. Die chinesische Regierung bezeichnete die chaotische Lage in Afghanistan als direkte Folge des "ungeordneten Abzugs" der westlichen Staaten aus dem Land. Die Taliban sind seit gut zwei Wochen in Afghanistan wieder an der Macht. In den vergangenen zwei Wochen brachten westliche Militärflugzeuge mehr als 100.000 Ausländer und gefährdete Afghanen über eine Luftbrücke in Sicherheit. Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan endete in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit Afghanistan) nach 20 Jahren die westliche Truppenpräsenz am Hindukusch. (N. Nilsson--BTZ)
Maas sichert Pakistan Unterstützung in Afghanistan-Krise zu
Deutschland hat Pakistan seine Unterstützung bei den Herausforderungen in der Afghanistan-Krise zugesagt. Pakistan bekomme als Nachbarland die Auswirkungen der Krise in Afghanistan "ganz besonders zu spüren", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in Islamabad. Er versprach, dass Deutschland die Region "mit diesen Herausforderungen nicht alleine lässt". Konkret sagte Maas Unterstützung auch bei Projekten etwa zum Thema Grenzmanagement und zur Extremismusprävention zu.
Brandenburg: MBJS und Ministerin Britta Ernst verlieren Rechtsstreit gegen freie Schulen
Auf den Brandenburger Landeshaushalt kommen massive Belastungen zu! Im Streit um die Finanzierung der freien Schulen sprach das Verwaltungsgericht Recht und hat dem MBJS (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) und damit vor allem Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine herbe sowie für den Steuerzahler kostenintensive Niederlage ins Urteil geschrieben. Dieser Fall, in welchem dem Ministerium die kompletten Kosten auferlegt wurden, zeigt einmal mehr als deutlich, dass es eben nicht reicht, "nur die Frau des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und SPD-Mitglied zu sein", wie Bürger in Potsdam mit Spot und Häme gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG in einer Umfrage am heutigen Dienstag sagen. Es ist jedoch auch nicht das erste Mal, dass Ministerin Ernst und ihr Ministerium für Bildung, Jugend und Sport am Pranger der Gerichte und Medien stehen, in einem von BERLINER TAGESZEITUNG am gestrigen Tage berichteten Fall geht es um die Schiller Grundschule am Sternfeld in Potsdam (https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/99025-potsdam-skandal-im-mbjs-direkt-vor-der-bundestagswahl.html), auch hier scheint es so, dass das MBJS und damit der verantwortliche Mitarbeiter Herr Wilms, massiv über die Stränge schlagen und der Amtsschimmel wiehert, in welchem mit einem überspitzten Hinblick auf einen möglichen Bestandsschutz, seit vielen, vielen Jahren der Schiller Grundschule am Sternfeld immer wieder Genehmigungen erteilt wurden, welche das SPD geführte Ministerium und deren Mitarbeiter Wilms, offenbar "schlichtweg vergessen" haben. Eklatante Inkompetenz scheinen sich hier mit einer offensichtlichen Ablehnung von Schulen Freier Träger im Land Brandenburg zu paaren, ob dies jedoch der SPD mit ihrem aktuellen Machtanspruch zur 20. Bundestagswahl, am 26. September 2021, auch nur Ansatzweise gut zu Gesicht steht, darf vor allem im Sinne der Kinder massiv bezweifelt werden! Daher ist Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) persönlich gefragt einzugreifen, bevor das nächste Gerichtsurteil als schallende Ohrfeige im "Arbeitsbuch" der SPD-Ministerin steht... (P.Hansen--BTZ)
Steinmeier wirbt für starke Wahlbeteiligung am 26. September
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen zu einer starken Beteiligung an der Bundestagswahl aufgerufen. "Es geht um die Zukunft unseres Landes, und jede Stimme zählt!", sagte er in einem am Dienstag im Internet und über soziale Netzwerke verbreiteten Video mit Prominenten. "Sie entscheiden, wie es in Deutschland weitergeht! Gehen Sie wählen!"
Lindner: Ampel-Koalition mit SPD und Grünen als Konstruktion
Für FDP-Chef Christian Lindner ist eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen weiter nicht die bevorzugte Option nach der Bundestagswahl. Diese sei eine "theoretische Konstruktion, über die viel gesprochen wird“, sagte er im RTL-Morgenmagazin "Guten Morgen Deutschland" am Dienstag. Aber es gebe "kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen". Ihm fehle "die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten."
Deutsche sind für den Onlineunterricht bei Schulschließungen
Die Mehrheit der Erwachsenen in Deutschland befürwortet verpflichtenden Onlineunterricht bei coronabedingten Schulschließungen. Laut dem am Dienstag vorgestellten Bildungsbarometer 2021 des Münchner ifo-Instituts sprachen sich 74 Prozent der Befragten dafür aus, Schulen bei einer Schließung von mehr als einer Woche zum digitalen Unterricht zu verpflichten. Verpflichtende Fortbildungen zum Onlineunterricht für Lehrkräfte befürworteten sogar 81 Prozent.