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Forderungen nach Ehrung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan vor dem Reichstag
Nach der Rückkehr der letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan hält die Debatte um die angemessene Würdigung ihres Einsatzes an. Der Veteranenverband forderte eine öffentliche Ehrung vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. "Die Veranstaltung sollte in einem öffentlichen Raum stattfinden - da kommt nur die Wiese vorm Reichstagsgebäude in Betracht", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Samstag.
Holocaust-Überlebende Bejarano gestorben
Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano ist tot. Das teilte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) würdigte sie als "wichtige Stimme im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus".
Tourismusbeauftragter verteidigt Einstufung Spanien als Corona-Risikogebiet
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), wertet die Einstufung von Spanien als Corona-Risikogebiet auch als Sicherheitsmaßnahme für den gesamten Reiseverkehr. "Mir scheint das eine angemessene Maßnahme, damit Reisen weiterhin sicher bleibt", sagte Bareiß der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Die Bestimmungen der Einreiseverordnung dienten auch dazu, Menschen in der Pandemie das Reisen zu ermöglichen.
Haitis beschlussunfähiger Senat wählt Interims-Staatschef
Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse hat der Senat des Karibik-Landes in einer Resolution den bisherigen Senator Joseph Lambert zum Übergangspräsidenten bestimmt. Haiti müsse das "institutionelle und politische Vakuum" überwinden, begründete das Oberhaus des haitianischen Parlaments die Wahl am Freitag (Ortszeit). Bindend ist die Resolution allerdings nicht - der Senat in Port-au-Prince verfügt über keine Beschlussfähigkeit.
Haitianischer Minister fordert nach Ermordung von Präsident US- und UN-Truppen an
Ein Vertreter der haitianischen Regierung hat US- und UN-Truppen angefordert, um nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse strategisch wichtige Orte sichern zu können. "Während eines Gesprächs mit dem US-Außenminister und der UNO haben wir diese Bitte geäußert", sagte der für Wahlangelegenheiten zuständige Minister Mathias Pierre am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Soldaten sollten unter anderem zur Sicherung der Häfen und des Flughafens eingesetzt werden.
Absperrungen rund um das US-Parlament werden abgebaut
Mehr als sechs Monate nach dem Sturm auf das US-Parlament haben die Behörden am Freitag mit dem Abbau der Absperrungen rund um das Kapitol begonnen. Arbeiter entfernten Stäbe, die Abschnitte des 2,40 Meter hohen schwarzen Metallzauns miteinander verbanden, der in den Tagen nach den gewaltsamen Unruhen Anfang Januar errichtet worden war.
Umfrage: Erstmals mehr als 50 Prozent der Brasilianer unzufrieden mit Bolsonaro
In Brasilien wächst der Widerstand gegen den rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Datafolha stieg die Unzufriedenheit mit Bolsonaro erstmals auf über 50 Prozent. Demnach gaben 51 Prozent der Befragten an, Bolsonaro mache einen "schlechten" beziehungsweise "schrecklichen Job". Im Mai hatte der Prozentsatz bei 45 gelegen. Für die jüngste Erhebung wurden am Mittwoch und Donnerstag mehr als 2000 Menschen befragt.
Statue von Südstaaten-General Lee in Charlottesville wird abgebaut
Im Streit um den Umgang mit dem Erbe der Sklaverei in den USA wird nun in Charlottesville das Denkmal für einen Südstaaten-General abgebaut, an dem es 2017 zu massiver rechtsextremer Gewalt kam. Die Statue von General Robert E. Lee werde am Samstag demontiert und in eine Lagerhalle gebracht, kündigte die Stadt im US-Bundesstaat Virginia am Freitag an. Auch das Denkmal für einen weiteren Konföderierten-General, Thomas "Stonewall" Jackson, werde entfernt.
WARNUNG: Ganz Spanien gilt als totales Corona-Risikogebiet
ACHTUNG: Ganz Spanien einschließlich der Balearen und Kanaren gilt ab Sonntag als Corona-Risikogebiet. Es bestehe ein erhöhtes Risiko einer Infektion, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Bislang waren nur einzelne Regionen Spaniens als Risikogebiet ausgewiesen. In Irland wurden die Regionen Midlands und Midwest ebenfalls neu als Risikogebiete eingestuft. Zudem wurde Zypern als neues Hochinzidenzgebiet ausgewiesen, dort gibt es ein besonders hohes Infektionsrisiko. Nicht mehr als Risikogebiet gelten Saudi-Arabien und die schwedische Provinz Kronoberg, wie das RKI weiter mitteilte. Die neuen Einstufungen greifen ab Sonntag um Mitternacht. Sie erfolgten nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium. Rückkehrer aus Risikogebieten müssen die digitale Einreiseanmeldung vornehmen. Zudem bringt die Einstufung als Risikogebiet zwar grundsätzlich eine Quarantänepflicht mit sich. Diese kann aber durch ein negatives Testergebnis, beziehungsweise einen Genesenen- oder Impfnachweis vermieden werden. Für Flugreisende gilt eine Testpflicht unabhängig von der Einstufung als Risikogebiet - also bereits jetzt auch für Flugreisende aus Spanien. Bei Hochinzidenzgebieten müssen Touristen nach einer Rückkehr in eine zehntägige Quarantäne gehen, die sie erst nach fünf Tagen mit einem negativen Corona-Test vorzeitig beenden können. (M. Taylor--BTZ)
Intensivmediziner warnen dringend vor Ende der Maskenpflicht
Der Verband der Intensivmediziner plädiert für eine Beibehaltung der Maskenpflicht, bis 85 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft sind. "Erst mit einer Impfquote von 85 Prozent bei den über 18-Jährigen werden wir die Pandemie für beendet erklären können", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Bis dahin seien weiterhin Vorsichtsmaßnahmen nötig. Dazu gehörten umfangreiche Coronatests, das Nachverfolgen von Infektionsketten sowie das Einhalten von Hygieneregeln, fügte Marx an. "Dazu gehört mindestens das Tragen von OP-Masken in allen Innenräumen." Das gelte auch für Kinder und Jugendliche in der Schule. Sollten vor Erreichen einer Impfquote von 85 Prozent weitere Lockerungen beschlossen werden und die Maskenpflicht enden, drohe Deutschland im Herbst eine vierte Corona-Welle. (K. Berger--BTZ)
Afghanischer Kriegsveteran will gegen die Taliban in den Kampf
Ein am Kampf gegen die Taliban vor 20 Jahren beteiligter afghanischer Kriegsherr will mit seinen Kämpfern erneut zu den Waffen greifen. "Wir werden bald an die Front gehen und mit Gottes Hilfe die Situation dort verändern", kündigte Ismail Khan am Freitag in seiner Hochburg Herat im Westen des Landes an. Der inzwischen 75-Jährige wurde als eines der führenden Mitglieder einer Allianz von Gruppen bekannt, welche die USA 2001 beim Sturz der Taliban unterstützten.
Syrien: UN-Sicherheitsrat für Verlängerung der Hilfslieferungen
In quasi letzter Minute hat der UN-Sicherheitsrat die Möglichkeit für grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen nach Syrien für sechs Monate verlängert. Die am Freitag in New York einstimmig verabschiedete Resolution ermöglicht die Offenhaltung des einzigen verbliebenen Grenzübergangs für Hilfsgüter im Nordwesten des Bürgerkriegslandes, der nicht von Damaskus kontrolliert wird. Hätte es keine Verlängerung gegeben, wäre der sogenannte Hilfsmechanismus am Samstag ausgelaufen. Deutschland und internationale Hilfsorganisationen zeigten sich erleichtert, forderten zugleich aber auch mehr.
Le maire Mike Schubert (SPD) et le cas d'un enfant gravement handicapé de Potsdam
Il y a de nombreuses années, lorsque les médias imprimés, c'est-à-dire les journaux, constituaient la principale source d'information quotidienne, le cas d'un petit enfant de quatre ans gravement handicapé de Potsdam (République fédérale d'Allemagne) et l'ampleur de cette affaire n'auraient guère été mis en lumière avec autant d'ampleur qu'à l'ère d'Internet. Ainsi, c'est principalement Internet, dans lequel depuis le 12 mai 2017 a rapporté le scandale, qui a prouvé qu'il s'agissait de Mike Schubert (SPD), en tant qu'ancien conseiller municipal des affaires sociales, de la santé, de la jeunesse et de l'ordre de la capitale du Brandebourg, Potsdam, et depuis le 28. Novembre 2018 aujourd'hui à Potsdam maire intérimaire (SPD, Parti social-démocrate d'Allemagne), n'a pas réussi à garantir un multiple enfant gravement handicapé, en permanence la place de la garderie Kita à laquelle il a droit, un échec de l'autorité et le scandale, qui en République fédérale d'Allemagne dans cette triste forme a probablement rarement eu lieu. Beaucoup de lettres des parents de l'enfant lourdement handicapé, ici entre autres à Mike Schubert comme pour ce cas enfin dans son domaine de responsabilité maire responsable de potsdam, Brigitte Meier - à jour faisant office de Beigeigete pour les affaires sociales, la santé, la jeunesse et l'ordre de la capitale de l'état Brandenburgian potsdam ainsi qu'à Ursula Nonnemacher (Bündnis 90 / Die Grünen) - comme ministre pour les affaires sociales, la santé, L'intégration et la protection des consommateurs du pays de Brandebourg, est restée complètement sans réponse, de sorte qu'à ce jour, il est à constater qu'un enfant plusieurs fois gravement handicapés, malgré comme peut être prouver la demande juridique existante, délivrée par la mairie de potsdam (Kita tip) en tant que domaine spécialisé responsable, aucun soutien Kita droit à elle reçoit, ce qui est discutable non seulement à l'égard moral pour les personnes responsables dans le Land allemand de Brandebourg. Cette affaire ne s'inscrit pas du tout dans la belle image, que la République fédérale d'Allemagne et surtout potsdam en tant que ville du Land de Brandebourg, peu avant le choix du 20e Bundestag allemand (choix parlementaire), le 26 septembre 2021 de lui-même voudrait livrer. Le fait que le maire Mike Schubert reçoive 10 343,84 euros par mois du contribuable au grade B7 n'est en aucun cas compréhensible pour les citoyens de la capitale du Land de Potsdam, à la lumière de ce scandale honteux au détriment d'un enfant gravement handicapé - c'est pourquoi les citoyens dans les rues de Potsdam exigent la démission de Schubert et disent : "...Mike Schubert, est le pire maire que Potsdam ait jamais eu, il est une honte pour cette ville !". Le petit enfant souffre d'une anomalie génétique CASK extrêmement rare, il ne peut pas marcher, manger seul, ne peut pas s'asseoir, ne peut pas parler, ne peut pas marcher et est aussi mentalement très handicapé et a besoin d'une surveillance, c'est pourquoi le niveau de soins le plus élevé a été attribué, qui existe en République fédérale d'Allemagne. Un jardin d'enfants d'intégration a été recommandé par les médecins du célèbre hôpital universitaire de Berlin, la Charité avec une prise en charge unique, actuellement un contrat a été conclu, il ne manque que le financement dû à l'enfant selon le droit social. Jusqu'à aujourd'hui, le maire de Potsdam, Mike Schubert (SPD), et son adjointe aux affaires sociales, à la santé, à la jeunesse et à l'ordre, Brigitte Meier (SPD), selon les informations des avocats de l'enfant polyhandicapé, ne sont pas en mesure de transmettre aux parents la promesse financière d'un jardin d'enfants d'intégration à Potsdam, avec les soins individuels exigés par les médecins, bien que cela soit juridiquement ancré. Il existe des articles de presse entiers qui décrivent le travail du maire de Potsdam, Mike Schubert, dans cette affaire et dans d'autres : https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html. Plusieurs discussions avec des responsables de la ville de Potsdam ainsi que même l'allumage du parlement national du Brandebourg, ici par le membre du parlement de l'état Birgit Bessin (https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk), sont restées tout aussi infructueuses que de nombreuses demandes écrites à Schubert, pourquoi les citoyens placent la question en face des journalistes dans les rues de Potsdam, est Mike Schubert en tant que maire de la capitale de l'état Potsdam du tout encore portable et le SPD en tant que parti ne s'intéresse pas au sort d'un petit enfant plusieurs fois gravement handicapé?
Prozess gegen österreichischen Ex-Vize-Kanzler Strache vertagt bis Ende August
Der Korruptionsprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist auf Ende August vertragt worden, weil während des Verfahrens neue Anschuldigungen aufgetaucht sind. "Die nächsten Anhörungen sind für den 23. und 27. August angesetzt", sagte die stellvertretende Gerichtspräsidentin Christina Salzborn der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Wann das Urteil verkündet werden soll, ist demnach noch unklar. Der Prozess sollte ursprünglich an diesem Freitag zu Ende gehen.
Nordrhein-Westfalen ermuntert Kommunen zu "kreativen" Impfaktionen
Nordrhein-Westfalen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Kommunen in seinem Bundesland zur Organisation von Impfungen an Einkaufzentren und anderen belebten Orten aufgefordert. Städte und Landkreise dürften "gern kreativ werden", erklärte Laumann am Freitag in Düsseldorf. Das Land wolle "maximale Flexibilität", um Menschen mit niedrigschwelligen Angeboten zu erreichen. Es helfe auch bei der Ausrüstung mobiler Impfteams.
Söder für Maskenpflicht und Tests zum Schulstart nach Ferien
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit Blick auf den Start des neuen Schuljahres für umfassende Corona-Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht und Tests ausgesprochen. "Wir müssen im Herbst den Schutzfaktor auch für die Jüngeren erhöhen", sagt Söder dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Für Bayern stellte er einen "Schulstart mit Testen, mit Lüften und mit der Maske" in Aussicht.
Prozess um Unterbringung von 26-Jährigem nach versuchtem Anschlag in München
Vor dem Landgericht München I hat am Freitag der Prozess gegen einen aus dem Iran stammenden 26-Jährigen begonnen, der im Mai vergangenen Jahres in München einen tödlichen Anschlag auf möglichst viele Christen geplant haben soll. Wegen einer paranoiden Schizophrenie des Manns geht es in dem Verfahren um dessen Unterbringung in der Psychiatrie. Nach mehreren Monaten in Untersuchungshaft ist er derzeit bereits untergebracht.
Französische Schülerin Mila besucht nach Morddrohungen Moschee
Weil die französische Gymnasiastin Mila im Internet drastische Kritik am Islam übte, wurden ihr Mord und Vergewaltigung angedroht - nun ist die 18-Jährige einer Einladung der Pariser Moschee gefolgt. Mila sprach bei dem Rundgang mit Rektor Chems-Eddine Hafiz am Donnerstagabend von einem "versöhnlichen" Symbol. Elf Täter, die sie bedroht hatten, waren am Mittwoch zu Bewährungsstrafen wegen Online-Mobbings und je 1500 Euro Schmerzensgeld verurteilt worden.
SPD: Kritik an Zulassung von "Dritten Weg" zur Bundestagswahl
Die SPD hat die Zulassung der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg" zur Bundestagswahl scharf kritisiert. "Das ist eine Partei, die paramilitärisch organisiert ist und noch weiter rechts steht als die NPD", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die Partei verfüge über eine "neonazistische und faschistische Ideologie". Der Partei gehe es wahrscheinlich darum, sich durch das Parteifinanzierungssystem festzusetzen und so im politischen Spektrum erkennbar zu machen.
Mayor Mike Schubert (SPD) and the case of a severely disabled child from Potsdam (Germany)
Many years ago, when print media, i.e. newspapers, were the main source of daily information, the case of a small child aged four from Potsdam (Federal Republic of Germany) with multiple disabilities and the extent of this case would hardly have come to light as extensively as it has in the age of the internet. It was primarily the internet that reported on the scandal since 12 May 2017, which proved that Mike Schubert (SPD), as the former Assistant Councillor for Social Affairs, Health, Youth and Order of the Brandenburg state capital of Potsdam and, since 28 November 2018, now acting in Potsdam, was responsible for the child's death. (SPD, Social Democratic Party of Germany), failed to permanently guarantee a child with multiple disabilities the day-care place to which he was entitled, a failure of the authorities and a scandal that has rarely occurred in this sad form in the Federal Republic of Germany. The fact that Mayor Mike Schubert receives 10,343.84 euros per month from the taxpayer in grade B7 is in no way comprehensible to citizens in the state capital Potsdam, in the face of this shameful scandal to the detriment of a child with multiple disabilities - which is why citizens on the streets of Potsdam are calling for Schubert's resignation, saying: "...Mike Schubert, is the worst Mayor Potsdam has ever had, he is a disgrace to this city!" Many letters from the parents of the severely disabled toddler, among others to Mike Schubert as the mayor of Potsdam, who is ultimately responsible for this case, Brigitte Meier - the currently acting councillor for social affairs, health, youth and order of the Brandenburg state capital Potsdam, as well as to Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) - as the Minister for Social Affairs, Health, Integration and Consumer Protection of the State of Brandenburg, remained completely unanswered, so that it can currently be stated that a child with multiple disabilities, despite a proven legal entitlement, issued by the Potsdam City Hall (Kita-Tipp) as the responsible department, does not receive the day care to which he is entitled, which is questionable not only from a moral point of view for those responsible in the German state of Brandenburg. On closer inspection, this case does not fit at all into the beautiful image that the Federal Republic of Germany, and especially Potsdam as the city of the German state of Brandenburg, would like to present of itself shortly before the election to the 20th German Bundestag (parliamentary election) on 26 September 2021. The little child suffers from an extremely rare CASK gene defect, she cannot walk, eat alone, sit, speak or walk and is also mentally severely handicapped and requires supervision, which is why she has been awarded the highest level of care available in the Federal Republic of Germany. An integration kindergarten was recommended by the doctors of the famous university hospital in Berlin, the Charité, with one-to-one care, a contract has currently been concluded, the only thing missing is the funding to which the child is entitled according to social law. To this day, according to the lawyers of the severely disabled child, the mayor of Potsdam, Mike Schubert (SPD), and his councillor for social affairs, health, youth and order, Brigitte Meier (SPD), are not in a position to provide the parents with the financial commitment for an integration kindergarten in Potsdam with the individual care demanded by the doctors, although this is anchored in law. There are a whole 25 press articles describing the work of Potsdam's Lord Mayor Mike Schubert in this and other cases: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html. Multiple discussions with responsible persons of the city of Potsdam as well as even the intervention of the parliament of Brandenburg, here by the member of the state parliament Birgit Bessin (https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk), remained just as unsuccessful as many written requests to Schubert, which is why citizens ask journalists on the streets of Potsdam the question, is Mike Schubert still tenable as Lord Mayor of the state capital Potsdam and is the SPD as a party not interested in the fate of a small child with multiple disabilities?
Bundesverfassungsgericht: Richter in Asylverfahren ungeeignet
Ein Richter, der Einwanderung als "Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben" ansieht, eignet sich nicht als Richter in einem Asylverfahren. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es hob damit einen Beschluss auf, mit dem das Verwaltungsgericht Gießen ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter abgewiesen hatte. (Az: 2 BvR 890/20)
Taliban erobern wichtigsten Grenzübergang zum Iran
Die radikalislamischen Taliban haben den wichtigsten Warengrenzübergang zwischen Afghanistan und dem Iran erobert. "Die Grenze von Islam Kala ist jetzt unter unserer vollständigen Kontrolle und wir werden versuchen, sie heute wieder in Betrieb zu nehmen", sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Laut Russland kontrollieren die Taliban inzwischen auch zwei Drittel der afghanisch-tadschikischen Grenze.
Bolsonaro gibt sich unbeeindruckt von Korruptionsermittlungen
Brasiliens rechtsextremer Staatschef Jair Bolsonaro hat sich unbeeindruckt von den Korruptionsermittlungen gegen ihn gezeigt. "Ich scheiß auf den Untersuchungsausschuss. Ich werde nicht antworten", sagte Bolsonaro am Donnerstag in einer Videobotschaft. "Ich werde auf diese Leute in keiner Weise reagieren, es geht ihnen nicht um die Wahrheit, sondern nur darum, die Regierung zu zermürben."
Lage nach Mord an haitianischem Präsidenten angespannt
Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse droht der von Instabilität und Armut geprägte Karibikstaat noch tiefer ins Chaos abzurutschen. Der designierte Regierungschef Ariel Henry stellte am Donnerstag die Legitimität von Interims-Ministerpräsident Claude Joseph in Frage, der wenige Stunden nach Moïses Tod den Ausnahmezustand ausgerufen hatte. Nach Polizeiangaben wurde der Anschlag von hochprofessionellen "Söldner" aus Kolumbien und den USA verübt.
Polizei: Mindestens 28 Menschen an Ermordung von Haitis Präsident beteiligt
Mindestens 28 Menschen waren nach Polizeiangaben direkt an der Ermordung des Präsidenten von Haiti, Jovenel Moïse, beteiligt. "Wir haben 15 Kolumbianer und zwei Amerikaner haitianischer Herkunft festgenommen", sagte der Chef der Nationalpolizei, Léon Charles, am Donnerstag. Demnach wurden drei weitere Kolumbianer getötet und weitere acht befanden sich noch auf der Flucht.
Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking" können in Sizilien an Land gehen
Die 572 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs "Ocean Viking" können nach drei Tagen Unsicherheit in Italien an Land gehen. Die italienischen Behörden gaben am Donnerstag grünes Licht für eine Anlandung in der sizilianischen Hafenstadt Augusta, wie die Flüchtlingsrettungsorganisation SOS Méditerranée auf Twitter bekanntgab. Die Helfer hatten die Menschen Anfang der Woche von verschiedenen Booten aus dem Mittelmeer aufgenommen.
Biden verteidigt raschen Truppenabzug aus Afghanistan
US-Präsident Joe Biden hat angesichts des Vormarsches der radikalislamischen Taliban den raschen Truppenabzug aus Afghanistan verteidigt. Die USA hätten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ihre Ziele im Anti-Terror-Kampf "erfüllt", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Die US-Streitkräfte und Geheimdienste könnten zudem auch künftig einschreiten, sollte von Afghanistan wieder eine terroristische Gefahr für die USA ausgehen.
Luxemburgs Ministerpräsident darf Krankenhaus nach Corona-Infektion verlassen
Der an Covid-19 erkrankte luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel hat das Krankenhaus wieder verlassen. Es gebe eine "Verbesserung seines Gesundheitszustandes", teilte die Regierung in Luxemburg am Donnerstag mit. Der 48-Jährige werde am Freitag seine Arbeit im Homeoffice wieder aufnehmen. Bis Ende der Woche bleibe er in Quarantäne.
Ungarische Aktivisten protestieren gegen umstrittenes Gesetz zu Homosexualität
In Ungarn haben zahlreiche Aktivisten gegen das am Donnerstag in Kraft getretene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität protestiert. "Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern", sagte der Leiter von Amnesty International Ungarn, David Vig, in Budapest. Als Zeichen des Protests stand er vor einem zehn Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in der ungarischen Hauptstadt.
Parlamentsausschuss entlastet Johnson in Streit um Luxusurlaub in der Karibik
Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit einem von einem Parteispender finanzierten Luxusurlaub in der Karibik nicht gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der parlamentarische Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung der Verhaltensregeln in einem am Donnerstag in London veröffentlichten Bericht. Das parteiübergreifende Gremium kritisierte jedoch Johnsons Umgang mit der Angelegenheit.
Bericht: Schwere Sicherheitsmängel bei IT-Systemen der Parteien
Ein zur Fraunhofer-Gesellschaft gehörendes Institut hat einem Bericht zufolge die Sicherheit der IT-Systeme deutscher Parteien geprüft und dabei schwere Mängel entdeckt. Es gebe "zahlreiche schwerwiegende Schwachstellen", berichtete die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag aus ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen Brief des Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft an die Parteispitzen. Darin heiße es: "E-Mails können abgefangen, Daten gestohlen, gelöscht oder verfälscht werden", und das teilweise wohl mit geringem Aufwand.
Regierungskritischer türkischer Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen
Nach einem tätlichen Angriff auf den in Berlin im Exil lebenden türkischen Journalisten Erk Acarer ermittelt der Staatsschutz der Polizei. Acarer sei am Mittwochabend im Hinterhof seines Wohnhauses im Bezirk Neukölln von drei Männern attackiert und verletzt worden, erklärte die Polizei in der Hauptstadt am Donnerstag. Das Opfer selbst verdächtigte türkische "Sicherheitskräfte", Politiker und Journalisten in Deutschland reagierten empört und besorgt.