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Letzte Nachrichten
Polen: Verfassungsgericht entscheidet über EU-Recht in Polen
Das polnische Verfassungsgericht wird am Dienstag voraussichtlich ein Urteil darüber fällen, ob die nationale Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte das Gericht Ende März um eine Entscheidung in der Frage ersucht. Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die umstrittenen Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Taliban: Kämpfe sollen nicht in Städte ausgetragen werden
Die Taliban wollen nach eigenen Angaben die Kämpfe in Afghanistan nicht in die Städte hineintragen. Die Kämpfe hätten sich inzwischen von den "Bergen und Wüsten" an die "Türen der Städte" fortbewegt, doch wollten die Taliban "keine Kämpfe innerhalb der Stadt", erklärte Amir Chan Muttaki, einer der Anführer der radikalislamischen Miliz, in einer am Dienstag im Onlinedienst Twitter verbreiteten Botschaft.
Seehofer sieht FDP-Beitritt seiner Tochter nicht als Landesverrat
Der CSU-Ehrenvorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gelassen auf das politische Engagement seiner Tochter Susanne für die bayerische FDP reagiert. "Ich weiß von meiner Tochter seit langer Zeit, dass sie mit der FDP sympathisiert und auch schon einmal für die FDP in München kandidieren wollte", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Dass die 30-Jährige der FDP nun offenbar beigetreten sei, habe er einem Bild entnommen, das sie ihm geschickt habe und das sie mit mehreren FDP-Politikern zeige.
Führender Oppositioneller in Venezuela wegen "Terrorismus"-Vorwürfen festgenommen
In Venezuela ist ein führender Oppositionspolitiker unter den Vorwürfen des "Terrorismus" und "Landesverrats" festgenommen worden. Freddy Guevara wurde am Montag (Ortszeit) von Beamten des Geheimdienstes aufgegriffen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der 35-jährige ist ein enger Verbündeter von Oppositionsführer Juan Guaidó, der in einen erbitterten Machtkampf mit dem linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro verstrickt ist.
Aufständische in äthiopischer Region Tigray starten neue Offensive
Die Aufständischen in der äthiopischen Krisenregion Tigray haben nach eigenen Angaben eine neue Offensive gestartet und die wichtige Stadt Alamata eingenommen. Die Regierungstruppen und die Amhara-Streitkräfte seien im südlichen Gebiet Raya "vollständig in die Flucht geschlagen" worden, sagte Getachew Reda, Sprecher der Aufständischen, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
US-Demokraten wollen mit weiterem Boykott texanische Wahlreform verhindern
Der Streit um eine Wahlrechtsreform im US-Bundesstaat Texas ist weiter eskaliert. Regionalabgeordnete der Demokratischen Partei starteten am Montag (Ortszeit) eine neue Boykottaktion, um eine Verabschiedung der Reform durch das texanische Parlament zu verhindern: Sie reisten in die Hauptstadt Washington. Durch die Reise wollten die Parlamentarier verhindern, dass die für die Sitzung des Regionalkongresses erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern zustande kommt.
Lehrerverband fordert Vorbereitung auf "erneute Phase des Wechselunterrichts"
Der Deutsche Lehrerverband hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf eine erneute Phase des Wechselunterrichts an den Schulen im Herbst vorzubereiten. "Das Szenario eins, von dem wir alle hoffen, dass es Wirklichkeit wird, heißt vollständiger Präsenzunterricht mit einer Sicherheitsphase von mehreren Wochen, wo weiterhin erhöhte Gesundheitsschutzmaßnahmen gelten", sagte Verbandspräsident Hans-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass das nicht ausreichen wird, um die vierte Welle zu verhindern."
Maas wirbt für stärkere internationale Zusammenarbeit in Corona-Pandemie
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie für eine stärkere internationale Zusammenarbeit ausgesprochen. "Wir müssen jede Chance nutzen, die sich bietet, um die Pandemie einzudämmen", erklärte er vor seiner Abreise in die USA am Dienstag. "Das bedeutet in der Praxis, dass wir als Staaten effizient miteinander zusammenarbeiten müssen, kontinuierlich Lieferketten verbessern und größere Produktionskapazitäten aufbauen, die es uns erlauben, weltweit noch mehr hochwertigen Impfstoff herzustellen."
Mehr als hundert Migranten binnen eines Tages auf dem Ärmelkanal gerettet
Auf dem Ärmelkanal sind binnen eines Tages mehr als hundert Migranten in Seenot gerettet worden. Die 123 Migranten, darunter mindestens elf Frauen und zwei Kinder, seien in mehreren Booten von Frankreich nach Großbritannien unterwegs gewesen, teilte die zuständige französische Behörde am Montag mit.
Bogotá: Sicherheitschef von Haitis ermordetem Präsidenten war mehrmals in Kolumbien
Der Sicherheitschef des ermordeten haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse, Dimitri Herard, war vor dessen Tod offenbar mehrmals in Kolumbien, von wo einige der Attentäter stammen sollen. "Wir wissen, dass er nicht nur auf der Durchreise war, sondern einige Tage in Kolumbien verbracht hat", sagte der kolumbianische Polizeichef Jorge Luis Vargas am Montag. Bogota habe eine Untersuchung eingeleitet.
Macron will umstrittene Rentenreform wieder angehen
Der französische Staatschef Emmanuel Macron will die umstrittenen Pläne für eine Rentenreform wiederbeleben. Er werde die Reform in Angriff nehmen, "sobald die Gesundheitsbedingungen es zulassen", sagte Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache unter Verweis auf die Corona-Pandemie. Die Neuordnung des Rentensystems gehört zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen Macrons. Nach Streiks, Massenprotesten und der Corona-Krise hatte der Staatschef das Vorhaben vorerst zurückgezogen.
Grüne nach Lügen-Skandal um Baerbock in Offensive
Die Grünen wollen nach dem Wirbel um ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Wahlkampf wieder in die Offensive kommen. "Wir stehen für einen neuen Aufbruch zusammen mit unserem Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag bei der Vorstellung der Wahlkampagne seiner Partei. "Und Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin", fügte Kellner hinzu. Es gebe in der Bevölkerung eine hohe Bereitschaft für Veränderungen und für mehr Klimaschutz, sagte Kellner. Die Politik sei aber "überhaupt nicht so weit wie die Menschen im Lande". Nach seinen Worten wollen die Grünen mit einer "optimistischen Kampagne" bei den Wählern punkten. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen präsentierte eine Plakatserie mit Slogans "Unser Land kann viel, wenn man es lässt" oder "Klimaschutz mit Wirkung - sichere Arbeitsplätze." Auf vielen Plakaten sind Baerbock und Habeck gemeinsam abgebildet, auf manchen aber auch nur die Kanzlerkandidatin. Die Grünen waren zuletzt wegen einer Reihe von Vorwürfen gegen Baerbock unter Druck geraten, Sie hatte Nebeneinkünfte verspätet nachmelden müssen, zudem musste ihr im Internet veröffentlichter Lebenslauf korrigiert werden. Schließlich warf ihr ein Plagiatsjäger vor, in ihrem jüngst veröffentlichten Buch Passagen aus anderen Quellen übernommen zu haben, ohne dies zu kennzeichnen. Inzwischen liegen die Grünen, die mit Baerbock an der Spitze eigentlich stärkste politische Kraft werden wollen, in den Umfragen deutlich hinter der Union. Am Wochenende wies Habeck allerdings Spekulationen zurück, Baerbock könnte als Kanzlerkandidatin abgelöst werden. (S. Soerensen--BTZ)
Clans und Kriminellen keinerlei Chance geben!
Anderthalb Jahre nach der zweiten Abschiebung des mehrfach vorbestraften Clan-Chefs Ibrahim Miri (48) wollte dieser vor dem Verwaltungsgericht mit vier Klagen seine Rückkehr nach Deutschland erstreiten. Doch seine Klagen auf eine „Betretungserlaubnis für das Bundesgebiet“, um seine Lebensgefährtin (34), Sohn (13), Tochter (19 Monate) und Mutter in Bremen besuchen zu können, wies das Gericht ab und das ist gut so! Auch seine Klage gegen ein siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot, das Innensenator Ulrich Mäurer (69, SPD) verhängt hatte: Abgewiesen - die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland können aufatmen, denn die Richter urteilten: "Zwingende Gründe bei familiären Belangen liegen nicht vor, der Kläger ist weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit!" Das Vertrauen deutscher Behörden in den Kriminellen ist hin! Auch das Mord-Attentat auf niederländischen Crime-Reporter Peter R. de Vries (64) hält ganz Holland weiter in Atem. Nun äußert sich auch die Familie des tatverdächtigen Rappers Delano G. (21). Desen Familie vermutet, dass Delano für den Mord an de Vries eine Belohnung von 150 000 Euro versprochen wurde. Die Befehle erhielten die Gangmitglieder bei Gefängnisbesuchen.„Dass das möglich ist, ist unverständlich. Polizei und Justiz müssen viel härter gegen diese jungen, sehr gewalttätigen Kriminellen vorgehen. Sie sind keine Menschen, sondern rücksichtslose Bestien“, hieß es aus Familienkreisen. Bürger sagen zu den jüngsten Ereignissen: "Aus diesen Worten wird deutlich, kriminelle Clans müssen knallhart und mit aller Macht, aus der Bundesrepublik Deutschland entfernt werden, sie leben wie Parasiten im Pelz, sie haben keinerlei Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat, lachen mit ihren teuer erkauften Rechtsanwälten über das Justizsystem, solche Leute müssen rund um die Uhr, auch mit dem Geheimdienst gejagt und für alle Zeit aus Deutschland entfernt werden, wobei ihren gleichzeitig jedes finanzielle Mittel zum Leben zu beschlagnahmen ist!" "Früher war es die RAF (Rote Armee Fraktion), auch diese hatte einmal den deutschen Rechtsstaat auf die Probe gestellt, bis der Staat sich auf die RAF "eingeschossen und selbige so eliminiert hat", gleiches gilt für kriminelle Menschen mit Migrationshintergrund, sie stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und jeder Bürger ist dringend aufgerufen solche Menschen zu genau beobachten, zu so kann Deutschland zur Ruhe kommen und die Menschen wieder in Sicherheit leben", sagen Bürger auf den Straßen der deutschen Hauptstadt! (P.Hansen--BTZ)
Entwicklungsminister Müller offiziell für UN-Posten nominiert
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist offiziell für einen Spitzenposten bei den Vereinten Nationen nominiert worden. Das Leitungsgremium der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien habe Müller als neuen Generaldirektor der Organisation vorgeschlagen, teilte das Bundesentwicklungsministerium am Montagabend mit. Damit sei zum ersten Mal ein Kandidat aus Deutschland und einem Industrieland für diesen Posten vorgeschlagen worden.
Finnland stoppt Abschiebungen nach Afghanistan
Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan setzt Finnland die Abschiebungen in das Land vorerst aus. Die finnische Einwanderungsbehörde teilte am Montag mit, bereits seit Freitag sei für afghanische Staatsbürger die "Ausstellung negativer Bescheide" suspendiert. Deutschland hält hingegen an den Abschiebungen nach Afghanistan vorerst fest.
UN-Artenschutzentwurf: Mindestens 30 Prozent der Welt sollen Schutzgebiet werden
Mindestens 30 Prozent der Meere und der Landflächen der Erde sollen laut einem Entwurf für ein UN-Abkommen künftig Schutzgebiete werden. Der am Montag veröffentlichte Textentwurf soll als Verhandlungsgrundlage für die COP15-Konferenz zu Artenvielfalt im Oktober dienen. Er ist das Ergebnis monatelanger Vorarbeit und soll der Menschheit einen Weg aufzeigen, spätestens ab dem Jahr 2050 "mit der Natur in Harmonie zu leben".
EU sieht ene große Chance für bessere Beziehungen zu Israel
Die EU sieht durch den Antritt der neuen israelischen Regierung die Chance für wieder engere Beziehungen zu dem Land. Nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Yair Lapid am Montag in Brüssel sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: "Wir hatten einen freundlichen, offenen, konstruktiven Austausch." Lapid hatte an Beratungen der EU-Außenminister teilgenommen.
UNO fordert von Staaten dringend Vorgehen gegen Rassismus
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, gegen strukturellen Rassismus vorzugehen und Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht wie Sklaverei und Kolonialismus zu leisten. Noch immer beeinflusse der tief sitzende Rassismus gegen Menschen mit afrikanischen Wurzeln alle Lebensbereiche dieser Menschen, sagte Bachelet am Montag in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Dabei stellte sie einen Bericht zu strukturellem Rassismus weltweit vor.
Britische Regierung hält an Aufhebung von Corona-Maßnahmen kommende Woche fest
Die britische Regierung hält trotz der hohen Infektionszahlen an der Aufhebung der meisten Corona-Beschränkungen in England Anfang kommender Woche fest. "Wir sind der festen Überzeugung, dass es an der Zeit ist, unsere Nation dem normalen Leben näher zu bringen, daher werden wir am 19. Juli zum nächsten Schritt unseres Fahrplans übergehen", sagte Gesundheitsminister Sajid Javid am Montag im Parlament.
Skandal um Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) aus Potsdam
Vor vielen Jahren, als Printmedien also Zeitungen, die Hauptinformationsquelle der täglichen Informationen bildeten, wäre der Fall eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes im Alter von vier Jahren aus Potsdam und das Ausmaß dieses Falles, wohl kaum so umfangreich ans Tageslicht gekommen, wie es im Zeitalter des Internets der Fall ist. So war es vor allem das Internet, in welchem seit dem 12. Mai 2017 über den Skandal berichtete, welcher nachwies, dass es Mike Schubert (SPD), als ehemaliger Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie seit dem 28. November 2018 heute in Potsdam agierende Oberbürgermeister (SPD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands), nicht geschafft hat, einem mehrfach schwerbehinderten Kind, dauerhaft den ihm zustehenden Kita-Tagesbetreuungsplatz zu garantieren, ein Behördenversagen und Skandal, welcher in der Bundesrepublik Deutschland in dieser traurigen Form wohl selten vorgekommen ist. Das Oberbürgermeister Mike Schubert in der Besoldungsgruppe B7 monatlich 10.343,84 Euro vom Steuerzahler erhält, ist für Bürger in der Landeshauptstadt Potsdam, im Angesicht dieses beschämenden Skandals zum Nachteil eines mehrfach schwerbehinderten Kindes, in keiner Weise nachzuvollziehen - weshalb Bürger auf den Straßen von Potsdam den Rücktritt von Schubert fordern und sagen: "...Mike Schubert, ist der schlechteste Oberbürgermeister, den Potsdam jemals hatte, er ist eine Schande für diese Stadt!" Viele Briefe der Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes, hier unter anderem an Mike Schubert als für diesen Fall letztendlich in seinem Verantwortungsbereich zuständigen Oberbürgermeister von Potsdam, Brigitte Meier - aktuell agierende Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam sowie an Ursula Nonnemacher (Bündnis 90 / Die Grünen) - als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, blieben gänzlich unbeantwortet, sodass aktuell festzustellen ist, dass ein mehrfach schwerbehindertes Kind, trotz nachweislich vorliegendem Rechtsanspruch, ausgestellt durch das Rathaus Potsdam (Kita-Tipp) als zuständigen Fachbereich, keine ihm zustehenden Kita-Betreuung erhält, was nicht nur in moralischer Hinsicht für die Verantwortlichen im deutschen Bundesland Brandenburg fragwürdig ist. Dieser erbärmliche Fall des katastrophalen Behördenveragens im Rathaus Potsdam und seines Oberbürgermeisters Mike Schubert, passt bei genauer Betrachtung so gar nicht in das schöne Bild, welches die Bundesrepublik Deutschland und vor allem Potsdam als Stadt des deutschen Bundeslandes Brandenburg, kurz vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (Parlamentswahl), am 26. September 2021 von sich abgeben möchte. Das kleine Kind leidet an einen äußerst seltenen CASK Gen-Defekt, es kann nicht laufen, alleine essen, nicht sitzen, nicht sprechen, nicht gehen und ist auch geistig mehrfach schwerbehindert und überwachungspflichtig, weshalb die höchste Pflegestufe zuerkannt wurde, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Ein Integrations-Kindergarten wurde von den Ärzten des berühmten Universitätsklinikums in Berlin, der Charité mit einer Einzelbetreuung empfohlen, aktuell wurde ein Vertrag geschlossen, es fehlt nur noch die nach dem Sozialgesetz dem Kind zustehenden Finanzierung. Bis zum heutigen Tage ist der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD) und seine Beigeordnete für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung, Brigitte Meier (SPD), nach Auskunft der Rechtsanwälte des mehrfach schwerbehinderten Kindes, nicht in der Lage die Finanzzusage für einen Integrations-Kindergarten in Potsdam, mit der von den Ärzten geforderten Einzelbetreuung, den Eltern zu übermitteln, obwohl dies gesetzlich verankert ist. Es gibt ganze 25. Presseartikel welche die Arbeit von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert in diesem und anderen Fällen beschreiben: https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/89529-mike-schubert-brigitte-meier-ursula-nonnenmacher-oder-der-skandal-in-potsdam-um-ein-schwerbehindertes-kleinkind-und-seinen-kita-platz-2.html Mehrfache Gespräche mit Verantwortlichen der Stadt Potsdam sowie selbst das Einschalten des Landesparlaments von Brandenburg, hier durch die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin (https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk), blieben ebenso erfolglos wie viele schriftliche Aufforderungen an Schubert, weshalb Bürger gegenüber Journalisten auf den Straßen von Potsdam die Frage stellen, ist Mike Schubert als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam überhaupt noch tragbar und ist die SPD als Partei nicht am Schicksal eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes interessiert?
Bulgarische Protestpartei beansprucht nach Wahl Recht auf Regierungsbildung
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat die Protestpartei ITN das Recht auf die Regierungsbildung für sich beansprucht. Er erwarte, von Präsident Rumen Radew einen Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, sagte Parteichef Slawi Trifonow seinem eigenen TV-Sender 7/8 am Montag. Trifonow begründete dies damit, dass nach seiner Einschätzung die Gerb-Partei des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow nur schwerlich Koalitionspartner finden dürfte.
UNO: Stärkste Zunahme von weltweitem Hunger seit Jahrzehnten wegen Corona
Die Corona-Pandemie hat die Zahl der weltweit an Hunger leidenden Menschen laut einem UN-Bericht um 18 Prozent steigen lassen. Die "wirtschaftlichen Einbrüche als Folge der Corona-Maßnahmen auf der ganzen Welt haben zu einem der schlimmsten Anstiege des weltweiten Hungers in Jahrzehnten geführt", hieß es in dem gemeinsamen Bericht mehrerer UN-Organisationen, der am Montag veröffentlicht wurde.
Experten werben dringend für mehr Hecken für Klimaschutz
Hecken können pro Hektar im Schnitt fast genauso viel Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden wie Wälder. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei, in Braunschweig. Durch die Einlagerung von Kohlenstoff in der Biomasse der Hecke und als Humus im Boden können neue Hecken Kohlendioxid aus der Atmosphäre aufnehmen und klimaunschädlich machen.
Impfzentrum für Reisende öffnet am Stuttgarter Flughafen
Am Stuttgarter Flughafen eröffnet am Mittwoch ein Impfzentrum für Reisende. Menschen mit Flugtickets oder anderen Buchungsnachweisen können sich dort zu einem beliebigen Zeitpunkt vor ihrem Start ohne Voranmeldung immunisieren lassen, wie die baden-württembergische Landesregierung am Montag in Stuttgart mitteilte. Auch Impfungen unmittelbar vor Abflug seien spontan möglich. Aufgrund möglicher Wartezeiten sollten dann allerdings vier Stunden Zeitpuffer eingeplant werden.
Nachlassendes Tempo der Impfkampagne macht Spahn Sorgen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich besorgt über das nachlassende Tempo bei der Corona-Impfkampagne gezeigt. Am Sonntag seien insgesamt lediglich 221.720 Impfungen verabreicht worden - "so wenig Erstimpfungen wie gestern hatten wir zuletzt im Februar", schrieb Spahn am Montag auf Twitter.
Befehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan gibt Kommando ab
Der Befehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, General Austin Scott Miller, hat im Zuge des internationalen Truppenabzuges sein Kommando abgegeben. Bei einer Zeremonie in Kabul übergab Miller am Montag seine Aufgaben an General Kenneth McKenzie, den Chef des US-Zentralkommandos (Centcom) mit Sitz in Florida. Von dem US-Bundesstaat aus werden die militärischen Aktivitäten der USA in 20 Ländern im Nahen Osten sowie in Zentral- und Südasien koordiniert.
Vier Grüne wollen Präsident Macron herausfordern
Vier Grüne wollen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im kommenden Jahr herausfordern: Die französische Öko-Partei Europe Ecologie - Les Verts (EELV) und vier nahestehende Gruppen gaben am Montag in Paris die Namen der Nominierten für ihre Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur im September bekannt. Als Favoriten gelten der Europaabgeordnete Yannick Jadot und der Bürgermeister von Grenoble, Eric Piolle.
Südafrika entsendet Soldaten wegen Ausschreitungen in Unruheprovinzen
Wegen der tagelangen Ausschreitungen in Südafrika sind Soldaten der Armee in zwei Provinzen des Landes entsandt worden. Die Truppen sollen in der Region Gauteng mit der Metropole Johannesburg sowie der Provinz KwaZulu-Natal die Polizei bei der Eindämmung der Unruhen unterstützen, wie das Militär am Montag mitteilte. Hintergrund der Ausschreitungen ist die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma.
OLG Frankfurt: Mutter steht Schadenersatz wegen fehlender Kinderbetreuung zu
Eine Frau aus Hessen hat Anspruch auf 23.000 Euro Schadenersatz, weil der Landkreis ihr nicht rechtzeitig einen Kitaplatz für ihr Kind zur Verfügung stellte. Der Landkreis müsse der Mutter den Verdienstausfall ersetzen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Montag mit. Als Träger der Jugendhilfe müsse er für jedes rechtzeitig angemeldete und anspruchsberechtigte Kind einen angemessenen Betreuungsplatz nachweisen. (Az. 13 U 436/19)
Gericht: Thüringer AfD darf nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden
Die AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Weimar in einem am Montag verkündeten Urteil und gab damit einer Klage des AfD-Landesverbands statt. Eine öffentliche Äußerung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer im September 2018, in der er den AfD-Landesverband als Prüffall eingestuft habe, sei rechtswidrig. (Az: 8 K 1151/19 We)
Regierung will Bewertung der Corona-Lage auf breitere Datengrundlage stellen
Die Bundesregierung will künftig bei der Bewertung der Corona-Lage in Deutschland mehr Faktoren berücksichtigen. Bislang war der Inzidenzwert das Hauptkriterium - also der Sieben-Tage-Schnitt der festgestellten Infektionen. Künftig soll zusätzlich die Zahl der coronabedingten Krankenhaus-Einlieferungen stärker berücksichtigt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag mitteilte. Dieses zusätzliche Kriterium könnte praktische Auswirkungen haben bei der Frage weiterer Lockerungen oder Verschärfungen der Corona-Maßnahmen.
Bei Bewertung der Corona-Lage wird künftig Hospitalisierung wichtige Rolle spielen
Zur Beurteilung des Pandemiegeschehens in Deutschland sollen neben der Sieben-Tage-Inzidenz künftig verstärkt auch die Zahl der Corona-Fälle in den Krankenhäusern eine Rolle spielen. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte am Montag die Hospitalisierung als weiteren Faktor - also die Frage, wieviele Menschen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen.